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Vergabepraxis & -recht.
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Verkehr
2. Mit der positiven Eignungsprüfung...
Nachprüfungsverfahren
2. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt nur, wenn der Zuschlag ohne Einhaltung der Informations-...
Rechtsberatung
2. Die Frage der Ausschreibungs- bzw. Vergabereife beurteilt sich danach, ob die Vergabeunterlagen fertig gestellt und die rechtlichen und wirtschaftlichen...
Labortechnik
Positive Eignungsprüfung schafft Vertrauenstatbestand!
VK Bund, Beschluss vom 31.01.2024
1. In einem Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb prüft der öffentliche Auftraggeber die Eignung der am vorgeschalteten Wettbewerb teilnehmenden Unternehmen, bevor er sie zum Verhandlungsverfahren zulässt.2. Mit der positiven Eignungsprüfung...
Volltext (Online seit 16. April)
Vergabeverfahren abgeschlossen: Kein Vergaberechtsschutz mehr!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.04.2023
1. Der Nachprüfungsantrag ist grundsätzlich nur so lange der statthafte Rechtsbehelf, wie ein Vergabeverfahren noch nicht durch einen wirksamen Zuschlag abgeschlossen ist.2. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt nur, wenn der Zuschlag ohne Einhaltung der Informations-...
Volltext (Online seit 15. April)
Wann liegt Ausschreibungs- bzw. Vergabereife vor?
OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.03.2024
1. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Schätzung des Auftragswerts ist die Einleitung des Vergabeverfahrens.2. Die Frage der Ausschreibungs- bzw. Vergabereife beurteilt sich danach, ob die Vergabeunterlagen fertig gestellt und die rechtlichen und wirtschaftlichen...
Volltext (Online seit gestern)
Aufgreifschwelle nicht überschritten: Keine Preisaufklärung erforderlich!
VK Westfalen, Beschluss vom 03.07.2023
1. Das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 15.10.2010 - Verg 10/10, IBRRS 2010, 3175 = VPRRS 2010, 0272; Beschluss vom 03.08.2011 - Verg 6/11, IBRRS 2011, 3512 = VPRRS 2011, 0295; Beschluss vom 21.10.2015 - Verg 28/14 m.w.N, IBRRS 2015, 2918 = VPRRS 2015, 0355) hat wiederholt... Volltext (Online seit 11. April)