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Vergabepraxis & -recht.
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Kein Anspruch auf Ausschluss von Bietern aus Drittstaaten!
KG, Beschluss vom 04.06.2025
1. Die an einem Vergabeverfahren teilnehmenden Unternehmen haben grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass der öffentliche Auftraggeber seinen Beschaffungsbedarf in einer Weise bestimmt, dass die am Markt tätigen Unternehmen in gleicher Weise ihre Produkte und...
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Bau & Immobilien
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Aufklärungsverlangen muss konkret und positionsbezogen sein!
VK Nordbayern, Beschluss vom 28.07.2025
1. Erscheint aufgrund des Preisabstands zu den Konkurrenzangeboten, der Kostenschätzung oder den Erfahrungswerten des öffentlichen Auftraggebers ein Angebot ungewöhnlich niedrig, muss der Auftraggeber in eine Aufklärung über den Preis eintreten.2. Eine Pflicht...
Volltext (Online seit 15. September)IT
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NU-Einsatz „nachgeschoben": (Un-)Zulässige Angebotsänderung?
VK Bund, Beschluss vom 13.08.2025
1. Ein Ausschluss wegen Änderung oder Ergänzung der Vergabeunterlagen kommt nur in Betracht, wenn das Angebot vom Vertragsinhalt abweicht. Abweichungen von sonstiges, eher formellen Vorgaben zur Abwicklung des Vergabeverfahrens genügen nicht.2. Es gibt keinen...
Volltext (Online seit gestern)Bau & Immobilien
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Aufbau eines Parkleitsystems: Bau- oder Dienstleistungsauftrag?
BayObLG, Beschluss vom 10.09.2025
1. Hat ein öffentlicher Auftrag sowohl Bau- als auch Liefer- und Dienstleistungen zum Gegenstand hat, ist der Hauptgegenstand des Auftrags anhand der rechtlichen und wirtschaftlichen Gesamtumstände zu ermitteln. Die Wertanteile haben dabei nur eine Orientierungs-... Volltext (Online seit 11. September)