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Vergabepraxis & -recht.
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Dienstleistungen
Beitrag in Kürze
Referenz ist Referenz!
OLG Jena, Beschluss vom 19.02.2025
1. Für die Vergleichbarkeit erforderlich, aber auch ausreichend ist die Vorlage solcher Referenzleistungen, die der ausgeschriebenen Leistung soweit ähneln, dass sie einen tragfähigen Rückschluss auf die Fachkunde und Leistungsfähigkeit des Bieters auch für die...
Volltext (Online seit 27. März)
Nachprüfungsverfahren
Anforderungen an Anhörungsrüge?
OLG Dresden, Beschluss vom 17.03.2025
1. Die Anhörungsrüge ist nur im Hinblick auf die Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör eröffnet, nicht aber in Bezug auf andere Verfahrensgrundrechte, wie etwa die Gewährung des gesetzlichen Richters.2. Im Grundsatz ist davon auszugehen, dass ein Gericht...
Volltext (Online seit gestern)Dienstleistungen
Was gehört zum allgemeinen Bieterwissen?
VK Bund, Beschluss vom 03.07.2024
1. Für Grundlagen des Vergabeverfahrens, also Vorgaben bereits aus den Vergabeunterlagen, gilt eine an die bloße Erkennbarkeit anknüpfende, vorgezogene Rügeobliegenheit.2. Bei der Erkennbarkeit ist abzustellen auf eine verobjektivierte Perspektive eines mit üblicher...
Volltext (Online seit 26. März)Rettungsdienstleistungen
Willkürliche Vergabe = rechtswidrige Vergabe!
VG Schwerin, Beschluss vom 17.02.2025
1. Jede staatliche Stelle hat bei ihrem Handeln, unabhängig von der Handlungsform und dem betroffenen Lebensbereich, die in dem Gleichheitssatz niedergelegte Gerechtigkeitsvorstellung zu beachten. Dieses Handeln ist anders als die in freiheitlicher Selbstbestimmung... Volltext (Online seit 20. März)