vpr-online. Die Datenbank für
Vergabepraxis & -recht.
Vergabepraxis & -recht.
Kostenloses Probeabo
Bau & Immobilien
Zuschlag mit Änderungen führt (noch) nicht zum Vertragsschluss!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.06.2024
1. Eine Annahme mit Änderungen ist nur dann nicht als neues Angebot zu werten, wenn der Erklärende deutlich zum Ausdruck bringt, dass er nur unverbindliche Änderungswünsche äußert und der Vertrag unabhängig von deren Erfüllung zustande kommen soll.2. Öffentliche...
Volltext (Online seit heute)Bau & Immobilien
Beitrag in Kürze
Unklare Leistungsbeschreibung = schwerer Vergaberechtsverstoß!
VG Düsseldorf, Urteil vom 10.04.2025
1. Ein Zuwendungsgeber ist zum Widerruf der gewährten Zuwendung berechtigt, wenn ein schwerer Verstoß gegen Vergaberecht vorliegt. Ein derartiger Verstoß liegt bei fehlender eindeutiger und erschöpfender Leistungsbeschreibung vor (wie Runderlasses des Finanzministeriums... Volltext (Online seit 6. Juni)
Nachprüfungsverfahren
Fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung: Auftraggeber trägt Verfahrenskosten!
VK Nordbayern, Beschluss vom 11.11.2024
1. Ein Nachprüfungsantrag ist auch dann unzulässig, wenn die Bekanntmachung den Hinweis enthält, dass die Vergabekammer für die Überprüfung der Vergabeentscheidung zuständig sei. Eine falsche Angabe kann keine Zuständigkeit der Vergabekammer begründen.2. Setzt...
Volltext (Online seit 5. Juni)
Dienstleistungen
Abstrakte Wertungskriterien bedürfen konkreter Dokumentation!
VK Niedersachsen, Beschluss vom 21.11.2024
1. Der öffentliche Auftraggeber muss die Wertung so durchführen, dass sie nachträglich in einer nachvollziehbaren Weise erläutert werden kann. Er verstößt gegen das Transparenzgebot (§ 97 Abs. 1 GWB), wenn er die Angebote in einer Weise wertet, die es nicht zulässt,... Volltext (Online seit 3. Juni)