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Vergabepraxis & -recht.
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IT
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Grenzen der "Ein-Hersteller-Strategie" ?
OLG Naumburg, Beschluss vom 12.11.2025
1. Im Nachprüfungsverfahren kommt ein Antrag auf Feststellung der Vergaberechtswidrigkeit einer Maßnahme des öffentlichen Auftraggebers nur in Betracht, wenn ein Primärrechtsschutz aufgrund von Umständen, welche während des laufenden Nachprüfungsverfahrens eintreten,...
Volltext (Online seit heute)
Vergabe
Mit Beitrag
Informationsanspruch des Bieters sticht Geheimnisschutz!
BVerwG, Urteil vom 17.12.2025
1. Weder die Unterrichtungspflicht des öffentlichen Auftraggebers nach § 62 Abs. 2 Nr. 2 VgV und nach § 134 GWB noch das Akteneinsichtsrecht im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren sind nach Abschluss des Vergabeverfahrens nach § 1 Abs. 3 IFG gegenüber einem... Volltext (Online seit 2. März)
Dienstleistungen
Keine Preisprüfung trotz überschrittener Aufgreifschwelle?
VK Berlin, Beschluss vom 26.01.2026
1. Die Überschreitung der sog. Aufgreifschwelle von 20% löst für sich genommen noch keine Pflicht zur Angebotsprüfung aus, sondern ist lediglich ein mögliches Indiz für ein unangemessen niedriges Angebot. 2. Die eingegangenen Angebote müssen geeignet sein, einen...
Volltext (Online seit gestern)Brief- und Paketdienstleistungen
Mit Beitrag
Voraussetzungen für Entfall einer Umsatzsteuerbefreiung sind zu prüfen!
VK Bremen, Beschluss vom 16.12.2025
1. Legt ein Bieter einen Steuerbescheid vor, der ihn grundsätzlich von der Umsatzsteuer befreit, muss der Auftraggeber eigenständig das Vorliegen von Ausschlusstatbeständen prüfen.2. Behördliche Auskünfte entfalten keine Bindungswirkung für die vergaberechtliche...
Volltext (Online seit 27. Februar)Vergabe
Rundschreiben Direktaufträge
Rundschreiben des Ministeriums für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt bzgl. Anwendungshinweisen zu Direktaufträgen gemäß Auftragswerteverordnung des Landes Sachsen-Anhalt [Az. 14-32570-14/1/1988/2026]
Materialien (Online seit 24. Februar)
Materialien (Online seit 24. Februar)Allgemeines Zivilrecht
Fördermittel sind zweckgerichtet zu verwenden!
BGH, Urteil vom 28.10.2025
1. Durch § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB soll staatliches Vermögen vor missbräuchlicher Inanspruchnahme durch die Erwirkung unberechtigter Subventionsleistungen geschützt werden. Der Subventionsnehmer schuldet dem Subventionsgeber als "Gegenleistung" für die Subventionsgewährung... Beitrag (Online seit 20. Februar)Zugehörige Dokumente: