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Vergabepraxis & -recht.
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Bau & Immobilien
Beitrag in Kürze
Nachunternehmer "nachgeschoben": Ausschluss des Angebots?
OLG Celle, Beschluss vom 12.02.2026
1. Zum Primärrechtsschutz in einem Verfahren zur Vergabe von Bauleistungen im Unterschwellenbereich.*)2. Zu einer gemäß § 15 Abs. 3 VOB/A unzulässigen nachträglichen Angebotsänderung zählt grundsätzlich auch die Änderung eines ursprünglich nicht vorgesehenen Nachunternehmereinsatzes....
Volltext (Online seit gestern)
Vergabe
Rundschreiben Direktaufträge
Rundschreiben des Ministeriums für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt bzgl. Anwendungshinweisen zu Direktaufträgen gemäß Auftragswerteverordnung des Landes Sachsen-Anhalt [Az. 14-32570-14/1/1988/2026]
Materialien (Online seit 24. Februar)
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Bau & Immobilien
Beitrag in Kürze
Angebotswertung ist in Prosa zu dokumentieren!
VK Sachsen, Beschluss vom 17.12.2025
1. Ist der Abruf eines Einzelauftrags mit einem Wettbewerb zwischen den Rahmenvereinbarungspartnern (Miniwettbewerb) verbunden, besteht die Möglichkeit vergaberechtlichen Primärrechtsschutzes für Einzelaufträge auch dann, wenn der Wert des Einzelauftrags nicht...
Volltext (Online seit 23. Februar)
Medizintechnik
Intransparente Leistungsbeschreibung ist vergaberechtswidrig!
OLG Celle, Beschluss vom 29.04.2025
1. Vergabestellen trifft die Pflicht, die Vergabeunterlagen klar und eindeutig zu formulieren und Widersprüchlichkeiten zu vermeiden.2. In vergaberechtswidriger Weise nicht mehr eindeutig sind Vergabeunterlagen, wenn fachkundigen Unternehmen auch nach Auslegungsbemühungen...
Volltext (Online seit 19. Februar)
Dienstleistungen
Mit Beitrag
Keine Gesamtvergabe von Beschaffungs- und Rechtsdienstleistungen!
LG Berlin II, Urteil vom 03.02.2026
1. Der öffentliche Auftraggeber verletzt die ihn treffenden Rücksichtnahmepflichten gegenüber dem Bieter, indem er unter Verstoß gegen das Gebot der Fachlosvergabe reine Beschaffungsdienstleistungen und Rechtsdienstleistungen zusammen ausschreibt.2. Zwar erfordert...
Volltext (Online seit 18. Februar)
Allgemeines Zivilrecht
Fördermittel sind zweckgerichtet zu verwenden!
BGH, Urteil vom 28.10.2025
1. Durch § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB soll staatliches Vermögen vor missbräuchlicher Inanspruchnahme durch die Erwirkung unberechtigter Subventionsleistungen geschützt werden. Der Subventionsnehmer schuldet dem Subventionsgeber als "Gegenleistung" für die Subventionsgewährung...
Beitrag (Online seit 20. Februar)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Rechtliche "Vergabeberatung" ist Anwaltssache!
LG Gießen, Urteil vom 12.01.2026
1. Das Erbringen von Rechtsdienstleistungen ist dem nichtanwaltlichen "Vergabeberater" nicht gestattet.2. Die "Erstellung eines Vertragsentwurfs", die "Aufstellung von Eignungs- und Bewertungskriterien", die "Vorbereitung und Durchführung eines rechtssicheren Vergabeverfahrens",...
IBR 2026, 149 (Online seit 28. Januar)Zugehörige Dokumente:



