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Vergabepraxis & -recht.
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Brief- und Paketdienstleistungen
Ausschluss wegen Zweifeln an der Leistungsfähigkeit?
VK Bund, Beschluss vom 21.02.2025
1. Ein Ausschluss des Bieter nach § 124 Abs. 1 Nr. 9 c) GWB wegen Übermittlung irreführender Informationen kommt in Betracht, wenn ein Bieter zwar ein ausschreibungskonformes Angebot abgibt, er aber schon bei Angebotsabgabe zumindest in Kauf genommen hat (Vorsatz)...
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Fahrzeuge
Beitrag in Kürze
Angebot widersprüchlich: Aufklärung vor Ausschluss!
VK Bund, Beschluss vom 30.04.2025
1. Ein Angebot darf wegen Änderungen oder Ergänzungen an den Vergabeunterlagen nur dann ausgeschlossen werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass es die ausgeschriebenen Anforderungen nicht erfüllt. Der öffentliche Auftraggeber ist verpflichtet, das Angebot aufzuklären... Volltext (Online seit 2. Februar)Brief- und Paketdienstleistungen
Mit Beitrag
Auftraggeber darf auf Richtigkeit eines Steuerbescheids vertrauen!
VK Bremen, Beschluss vom 16.12.2025
Der öffentliche Auftraggeber muss einen von der Umsatzsteuer befreienden Bescheid nicht eigenständig auf seine Rechtmäßigkeit oder steuerrechtliche Tragfähigkeit überprüfen (Anschluss an VK Bund, VPR 2025, 112 = IBR 2025, 479). Dies gilt jedenfalls dann, wenn keine... Volltext (Online seit heute)Versicherungsrecht
Prüf- und Hinweispflicht des Versicherers bei Fehler im Versicherungsantrag
OLG Brandenburg, Beschluss vom 24.11.2025
1. Der Versicherer ist verpflichtet, eine unrichtige Vorstellung des Versicherungsnehmers oder dessen Maklers, die sich im Versicherungsantrag manifestiert hat, bei der Antragsprüfung im Rahmen des Vertragsschlusses zu korrigieren.2. Eine Verletzung der Aufklärungspflicht...
Volltext (Online seit 2. Februar)
Architekten und Ingenieure
Rechtliche "Vergabeberatung" ist Anwaltssache!
LG Gießen, Urteil vom 12.01.2026
1. Das Erbringen von Rechtsdienstleistungen ist dem "Vergabeberater" nicht gestattet.2. Die "Erstellung eines Vertragsentwurfs", die "Aufstellung von Eignungs- und Bewertungskriterien", die "Vorbereitung und Durchführung eines rechtssicheren Vergabeverfahrens",...
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