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Vergabepraxis & -recht.
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Dienstleistungen
Bieterfragen sind zutreffend zu beantworten!
VK Südbayern, Beschluss vom 08.04.2025
1. Mit einer irreführenden Beantwortung von Bieterfragen verstößt ein öffentliche Auftraggeber geben seine aus Art. 53 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24/EU herrührende Verpflichtung, auftragsbezogene Fragen der Bieter zutreffend zu beantworten.*)2. Ein öffentlicher...
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Bau & Immobilien
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Bieter muss gültiges Prüfzeugnis vorlegen!
VK Sachsen, Beschluss vom 14.10.2025
Ein Angebot ist wegen unvollständiger Unterlagen nach § 16 EU Nr. 4 i.V.m. § 7a EU VOB/A 2019 auszuschließen, wenn der Bieter ein Prüfzeugnis nicht in der geforderten Art und Weise vorlegt, weil dieses bei Ablauf der für die Vorlage gesetzten Frist nicht mehr gültig... Volltext (Online seit 16. März)Bau & Immobilien
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Lass die Kirche im Dorf!
VK Sachsen, Beschluss vom 23.06.2025
1. Ein Aufklärungsverlangen kann rechtswidrig sein, wenn der öffentliche Auftraggeber eine Aufklärung über den Preis verlangt, ohne dass dafür die Voraussetzungen nach § 16d EU Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 VOB/A 2019 vorliegen.*)2. Eine ungewöhnliche Kalkulation bei nur...
Volltext (Online seit 13. März)Dienstleistungen
Dringlichkeitsvergabe nur bei unvorhersehbaren Ereignissen!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.07.2025
1. Ein Auftrag kann nach § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV in einem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben werden, wenn - kumulativ - erstens ein unvorhersehbares Ereignis, zweitens dringliche und zwingende Gründe, welche die Einhaltung der in anderen Verfahren... Volltext (Online seit 11. März)
Vergabe
Rundschreiben Direktaufträge
Rundschreiben des Ministeriums für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt bzgl. Anwendungshinweisen zu Direktaufträgen gemäß Auftragswerteverordnung des Landes Sachsen-Anhalt [Az. 14-32570-14/1/1988/2026]
Materialien (Online seit 24. Februar)
Materialien (Online seit 24. Februar)Allgemeines Zivilrecht
Fördermittel sind zweckgerichtet zu verwenden!
BGH, Urteil vom 28.10.2025
1. Durch § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB soll staatliches Vermögen vor missbräuchlicher Inanspruchnahme durch die Erwirkung unberechtigter Subventionsleistungen geschützt werden. Der Subventionsnehmer schuldet dem Subventionsgeber als "Gegenleistung" für die Subventionsgewährung... Beitrag (Online seit 20. Februar)Zugehörige Dokumente: