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Hier veröffentlichen wir fortlaufend Materialien zum Vergabepraxis & -recht, z. B. Gesetzentwürfe, Merkblätter, Rundschreiben, Stellungnahmen sowie weitere wichtige Texte aus Wirtschaft, Recht und Politik.Schnellübersicht
Gesetzentwürfe Stellungnahmen und Empfehlungen zu Gesetzentwürfen Schreiben staatlicher Organe und Behörden Vergabe-Informationen Sonstige Deutscher Baugerichtstag
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 Referentenentwurf Bundestariftreuegesetzvom 24.10.2024 (online seit 30.10.2024) |
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes und weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) |
| VwV Beschaffung BW vom 23.07.2024 (online seit 17.10.2024) |
Verwaltungsvorschrift der Landesregierung Baden-Württembergs über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VwV Beschaffung) vom 23.07.2024 [Az.: WM17-02-134/171] |
| Rundschreiben zu dringlichen Vergaben im Zusammenhang mit Schutzsuchenden vom 09.01.2024 (online seit 13.02.2024) |
Rundschreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden [Az. IB3 - 20609/022] |
| Rundschreiben zu vergaberechtlichen Erleichterungen vom 04.10.2023 (online seit 17.11.2023) |
Rundschreiben des rheinland-pfälzischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Vereinfachung der Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen |
| Entwurf Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften vom 01.11.2023 (online seit 06.11.2023) |
Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften [BT-Drs. 20/9047] |
Gesetzentwürfe |
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| Referentenentwurf Bundestariftreuegesetz vom 24.10.2024 (online seit 30.10.2024) (neu eingestellt) |
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes und weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) |
| Entwurf Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften vom 01.11.2023 (online seit 06.11.2023) (neu eingestellt) |
Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften [BT-Drs. 20/9047] |
| Entwurf E-Rechnungs-Gesetz vom 08.07.2016 (online seit 01.08.2016) |
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen |
| TTG SH vom 13.04.2013 (online seit 18.04.2013) |
Gesetzentwurf über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein - TTG) [LT-Drs. 18/1072] |
Stellungnahmen und Empfehlungen zu Gesetzentwürfen |
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| Stellungnahme des DAV zur Änderung der VgV vom 04.07.2013 (online seit 04.07.2013) |
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zum Entwurf einer Siebten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Auftrage |
Schreiben staatlicher Organe und Behörden |
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| ARS 22/19 vom 24.11.2019 (online seit 06.12.2019) |
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 22/2019 vom 24.11.2019 bzgl. der Änderung der EU-Schwellenwerte |
| Anwendung der Übergangsvorschriften bei Stufenverträgen vom 15.06.2016 (online seit 26.07.2016) |
Schreiben der Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr zur Anwendung der Übergangsvorschriften § 55 HOAI 2009 und § 57 HOAI 2013 bei Stufenverträgen |
| Anwendung der Übergangsvorschriften bei Stufenverträgen nach den RBBau-Vertragsmustern vom 30.05.2016 (online seit 26.07.2016) |
Einführungserlass des Bundesministeriums für Umwelt Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zur Anwendung der Übergangsvorschriften § 55 HOAI 2009 und § 57 HOAI 2013 bei Stufenverträgen nach den RBBau-Vertragsmustern für Planungsleistungen |
| ARS 2/2016 vom 11.01.2016 (online seit 13.01.2016) |
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 2/2016 vom 11.01.2016 bzgl. Änderung der EU-Schwellenwerte |
| BMF-Schreiben zur Abziehbarkeit von Darlehenszinsen vom 27.07.2015 (online seit 31.07.2015) |
BMF-Schreiben zur Abziehbarkeit von Darlehenszinsen als nachträgliche Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung [AZ: IV C 1 - S 2211/11/10001] |
| Berlin: Wertgrenzen VOL/A vom 11.02.2015 (online seit 30.03.2015) |
Rundschreiben der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung bzgl. der Wertgrenzen gemäß VOL/A |
| Informationsschreiben 4/2014 vom 27.10.2014 (online seit 04.11.2014) |
Informationsschreiben 4/2014 des brandenburgischen Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten zur Zubenennung geeigneter Unternehmen durch die Auftragsberatungsstelle Brandenburg [Gz. I-16-570-13-2014-04] |
| Informationsschreiben Mindestlohn BB vom 23.09.2014 (online seit 30.09.2014) |
Informationsschreiben 2/2014 des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten zum öffentlichen Auftragswesen Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 18.09.2014 (Rs. C-549/13) |
Vergabe-Informationen |
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| VwV Beschaffung BW vom 23.07.2024 (online seit 17.10.2024) (neu eingestellt) |
Verwaltungsvorschrift der Landesregierung Baden-Württembergs über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VwV Beschaffung) vom 23.07.2024 [Az.: WM17-02-134/171] |
| Rundschreiben zu dringlichen Vergaben im Zusammenhang mit Schutzsuchenden vom 09.01.2024 (online seit 13.02.2024) (neu eingestellt) |
Rundschreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden [Az. IB3 - 20609/022] |
| Rundschreiben zu vergaberechtlichen Erleichterungen vom 04.10.2023 (online seit 17.11.2023) (neu eingestellt) |
Rundschreiben des rheinland-pfälzischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Vereinfachung der Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen |
| Positionspapier „Beschleunigung von Vergabeverfahren“ vom 12.10.2022 (online seit 22.11.2022) |
Positionspapier des Bundesverbands der Deutschen Industrie zur „Beschleunigung von Vergabeverfahren“ |
| GKVgE M-V vom 14.10.2022 (online seit 14.11.2022) |
Erlass des Ministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Zusammenhang mit der angespannten Gasversorgungslage (Gaskrisen-Vergabeerlass) |
| Bekanntmachung zur Bekämpfung geheimer Absprachen vom 18.03.2021 (online seit 07.04.2021) |
Bekanntmachung der Europäischen Kommission über Instrumente zur Bekämpfung geheimer Absprachen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und über Leitlinien für die Anwendung des entsprechenden Ausschlussgrunds [Az: 2021/C 91/01] |
| Handlungsleitlinien zur Beschleunigung öffentlicher Investitionen vom 08.07.2020 (online seit 10.07.2020) |
Verbindliche Handlungsleitlinien der Bundesregierung für die Bundesverwaltung für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Beschleunigung investiver Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie |
| Erlass neuer Wertgrenzen für Verhandlungsvergaben vom 20.04.2020 (online seit 11.05.2020) |
Rundschreiben und Erlass des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zur befristeten Anhebung der Wertgrenze zur Durchführung der Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb |
| Rundschreiben Vergaberecht und Corona vom 27.03.2020 (online seit 27.03.2020) |
Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 27.03.2020 bzgl. vergaberechtlicher Fragen im Hinblick auf die COVID-19-Pandemie [Az. BW I 7 - 70406/21#1] |
| Rundschreiben Vergaberecht in der Corona-Krise vom 19.03.2020 (online seit 23.03.2020) |
Rundschreiben des BMWi zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 |
| Leitfaden Innovative Beschaffung vom 01.10.2017 (online seit 28.01.2019) |
Leitfaden "Innovative öffentliche Beschaffung" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (2. Aufl.) |
| Runderlass Kommunale Vergabegrundsätze NRW vom 28.08.2018 (online seit 18.09.2018) |
Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung zu den Vergabegrundsätzen für Gemeinden nach § 25 Gemeindehaushaltsverordnung NRW (Kommunale Vergabegrundsätze) [Az: 304-48.07.01/01-169/18] |
| Einführungsstand UVgO vom 20.07.2018 (online seit 20.07.2018) |
Überblick zum Einführungsstand der UVgO |
| VHB Bund 2017/Stand Dezember 2017 vom 01.12.2017 (online seit 28.06.2018) |
Vergabehandbuch des Bundes für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen - Stand Dezember 2017 |
| Vergabe-Paket der EU vom 03.10.2017 (online seit 05.10.2017) |
Mitteilung der Europäischen Kommission ans das Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen bzgl. einer funktionierenden öffentlichen Auftragsvergabe in und für Europa [COM(2017) 572 final] |
| UVgO (veröffentlichte Fassung) vom 02.02.2017 (online seit 04.04.2017) |
Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO) – Ausgabe 2017 [veröffentlichte Fassung] |
| Referentenentwurf Wettbewerbsregister vom 20.02.2017 (online seit 27.02.2017) |
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters |
| AVV-EnEff vom 18.01.2017 (online seit 24.02.2017) |
Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen |
| TVgG-NRW 2017 vom 20.01.2017 (online seit 02.02.2017) |
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk zum Entwurf eines Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen - TVgG-NRW) [LT-Drs. 16/14037] |
| UVgO (finale Fassung) vom 05.01.2017 (online seit 12.01.2017) |
Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO) – Ausgabe 2017 [finale Fassung] |
| Evaluierungsbericht TTG SH vom 01.09.2016 (online seit 04.11.2016) |
Evaluierung des Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein – TTG) |
| Positionspapier zur UVgO vom 20.10.2016 (online seit 26.10.2016) |
Gemeinsames Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände und maßgeblicher Organisationen der Freien Berufe zum Diskussionsentwurf einer Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (UVgO-E) |
| BIngK zur UVgO vom 10.10.2016 (online seit 12.10.2016) |
Stellungnahme der Bundesingenieurkammer zum Entwurf für eine Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung - UVgO) |
| UVgO vom 31.08.2016 (online seit 05.09.2016) |
Entwurf des Bundesminsiteriums für Wirtschaft und Energie einer Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung) |
| Gemeinsamer Runderlass zur Erleichterung von Vergabeverfahren bzgl. Flüchtlingsproblematik vom 12.02.2016 (online seit 09.05.2016) |
Gemeinsamer Runderlass des Finanzministeriums, des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk, des Ministeriums für Inneres und Kommunales und des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr zur vergaberechtlichen Erleichterung der Beschaffung von Leistungen zum Zweck der Unterbringung, Sicherheit, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen |
| Verhandlungsleiter-Anweisungen bei VOB-Eröffnungen vom 08.09.2015 (online seit 30.03.2016) |
Anweisung für Verhandlungsleiter bei VOB-Eröffnungen |
| Schriftführer-Anweisungen bei VOB-Eröffnungen vom 08.09.2015 (online seit 30.03.2016) |
Anweisung für Schriftführer bei VOB-Eröffnungen |
| VergRModVO vom 29.02.2016 (online seit 21.03.2016) |
Verordnung der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung) [BR-Drs. 87/16] |
| Zustimmung zur VergRModVO vom 18.03.2016 (online seit 21.03.2016) |
Beschluss des Bundesrates zur Zustimmung zur Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung - VergRModVO) [BR-Drs. 87/16 (Beschluss)] |
| Umweltleitfaden Hamburg vom 01.01.2016 (online seit 14.03.2016) |
Leitfaden für umweltverträgliche Beschaffung der Freien und Hansestadt Hamburg |
| Kabinettsentwurf VergRModVO vom 20.01.2016 (online seit 10.03.2016) |
Kabinattsentwurf einer Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung - VergRModVO) |
| Rundschreiben zur Vergabe bei Asylunterkünften vom 29.10.2015 (online seit 02.02.2016) |
Rundschreiben des Brandenburgischen Ministeriums des Innern und für Kommunales zur Vergabe von Aufträgen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylbewerbern vom 08.07.2015 und 29.10.2015 |
| Stellungnahme Bitkom zu VergRModG vom 12.01.2016 (online seit 14.01.2016) |
Stellungnahme des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien zur Vergaberechtsmodernisierung, insbesondere Referentenentwurf einer Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (VgV-E) |
| Mantelverordnung zur Vergabereform 2016 vom 09.11.2015 (online seit 12.11.2015) |
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie einer Mantelverordnung zur Modernisierung des Vergaberechts |
| Übersicht Mindestentgeltregelungen vom 10.11.2015 (online seit 11.11.2015) |
Übersicht der Mindestentgeltregelungen in den Bundesländern |
| Mitteilung zur Auftragsvergabe „Flüchtlingsproblematik“ vom 09.09.2015 (online seit 27.10.2015) |
Mitteilung der EU-Kommission zu den Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingsproblematik [COM(2015) 454 final] |
| Entwurf VergRModG (BT-Drs.) vom 08.10.2015 (online seit 13.10.2015) |
Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergRModG) [BT-Drs. 18/6281] |
| Umweltaspekte im Vergabeverfahren vom 01.09.2015 (online seit 02.10.2015) |
Hintergrundpapier des Umwelt Bundesamts zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung |
| Stellungnahme des Bundesrats zum VergRModG vom 25.09.2015 (online seit 30.09.2015) |
Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts(Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG) [BR-Drs. 367/15] |
| VergModG: Synopse GWB (Kabinettsentwurf) vom 08.07.2015 (online seit 28.09.2015) |
Vergaberechtsmodernisierungsgesetz: Synopse GWB (Kabinettsentwurf) |
| BDVR zu VergRModG vom 18.09.2015 (online seit 25.09.2015) |
Stellungnahme des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter zur Modernisierung des Vergaberechts |
| Stellungnahme BDI zu VergRModG vom 24.06.2015 (online seit 10.08.2015) |
Stellungnahme des Bundesverbands der Deutschen Industrie zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts |
| Entwurf VergRModG vom 08.07.2015 (online seit 15.07.2015) |
Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergRModG) |
| Studie Preisrecht für VOL-Aufträge vom 01.03.2015 (online seit 02.07.2015) |
Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Bedeutung der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen |
| Stellungnahme DAV zu VergModG vom 30.04.2015 (online seit 23.06.2015) |
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Vergaberecht zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien 2014) - Vergaberechtsmodernisierungsgesetz (VergModG) |
| Stellungnahme DStGB zum VergModG vom 26.05.2015 (online seit 02.06.2015) |
Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (VergModG) |
| Wertgrenzen Mai 2015 vom 27.05.2015 (online seit 01.06.2015) |
Wertgrenzen des Bundes und der Länder für beschränkte Ausschreibungen / freihändige Vergaben (Stand: 27.05.2015) |
| Stellungnahme II des DIHK zur Vergaberechtsreform vom 26.05.2015 (online seit 01.06.2015) |
Stellungnahme des Deutschen Industrie- und Handelskammertags zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien 2014) – (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergModG) |
| Stellungnahme ZDH zur Vergaberechtsreform vom 26.05.2015 (online seit 01.06.2015) |
Stellungnahme des Zentralverband des deutschen Handwerks zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts |
| VergModG: Synopse GWB (Referentenentwurf) vom 30.04.2015 (online seit 22.05.2015) |
Vergaberechtsmodernisierungsgesetz: Synopse GWB (Referentenentwurf) |
| VergModG vom 30.04.2015 (online seit 06.05.2015) |
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien 2014) [Vergaberechtsmodernisierungsgesetz] |
| Stellungnahme DIHK zu Vergabereform vom 08.04.2015 (online seit 09.04.2015) |
Stellungsnahme des DIHK zur Umsetzung des EU-Vergabepakets in deutsches Recht |
| Freiflächenausschreibungsverordnung vom 28.01.2015 (online seit 03.02.2015) |
Verordnung der Bundesregierung zur Einführung von Ausschreibungen der finanziellen Förderung für Freiflächenanlagen sowie zur Änderung weiterer Verordnungen zur Förderung der erneuerbaren Energien |
| Wertgrenzeerlass MV 2015 vom 19.12.2014 (online seit 08.01.2015) |
Verwaltungsvorschrift des mecklenburg-vorpommerschen Ministeriums für Wirtschaft, Bau und Tourismus bzgl. der Vergabe öffentlicher Aufträge mit geringen Auftragswerten [Az: V 140 - 611-00020-2010/051-005] |
| Eckpunkte Vergabereform vom 07.01.2015 (online seit 07.01.2015) |
Beschluss des Bundeskabinetts bzgl. Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts |
| Beschlussempfehlung HVGT vom 01.11.2014 (online seit 27.11.2014) |
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz [LT-Drs. 19/1102] |
| Eckpunkte zur Vergabereform vom 18.11.2014 (online seit 26.11.2014) |
Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für die Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts [BMWi/IB6] |
| Anwendung des TTG-SH vom 27.10.2014 (online seit 29.10.2014) |
Informationsschreiben des Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie Schleswig-Holstein zur Anwendung von § 4 Absatz 3 Satz 1 des Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein (TTG) bei Leistungserbringung durch Personen im EU-Ausland |
| VwVorschrift Vergabe vom 16.09.2014 (online seit 29.10.2014) |
Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge |
| VHB Bund 2008/Stand August 2014 vom 01.08.2014 (online seit 16.10.2014) |
Vergabehandbuch des Bundes für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen - Stand August 2014 |
| Erläuterungen zum No-Spy-Erlass vom 19.08.2014 (online seit 27.08.2014) |
Handreichung des BMI zu praktischen Fragen bei der Anwendung und Auslegung des No-Spy-Erlasses |
| Leitfaden "Innovationen im öffentlichen Beschaffungswesen" vom 01.05.2014 (online seit 05.08.2014) |
Leitfaden des Kompetenzzentrums innovative Beschaffung "Impulse für mehr Innovationen im öffentlichen Beschaffungswesen" |
| Leitfaden "Das wirtschaftlichste Angebot" vom 01.05.2014 (online seit 25.07.2014) |
Leitfaden "Das wirtschaftlichste Angebot - Hinweise zur richtigen Gestaltung und Wertung im Vergabeverfahren" des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie |
| Erlass zur Änderung des VHB vom 12.05.2014 (online seit 16.07.2014) |
Erlass des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zur Änderung der Wertgrenzen für Einzelaufträge aus Rahmenverträgen im Auf- und Abgebotsverfahren und der Sicherungsabrede in den Besonderen Vertragsbedingungen im Vergabehandbuch |
| Umweltbezogene Vergabe-Regelungen vom 01.04.2014 (online seit 29.04.2014) |
Broschüre zu Regelungen mit Umweltbezug im neuen EU-Vergaberecht |
| Wertgrenzen April 2014 vom 28.04.2014 (online seit 29.04.2014) |
Wertgrenzen des Bundes und der Bundesländer für beschränkte Ausschreibungen bzw. freihändige Vergaben (Stand April 2014) |
| Konzessionsvergaberichtlinie vom 26.02.2014 (online seit 28.03.2014) |
Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe |
| Vergaberichtlinie für Sektorenauftraggeber vom 26.02.2014 (online seit 28.03.2014) |
Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG |
| Vergaberichtlinie für klassische öffentliche Auftraggeber vom 26.02.2014 (online seit 28.03.2014) |
Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG |
| Leitfaden ressourceneffiziente Beschaffung vom 01.01.2014 (online seit 27.03.2014) |
Leitfaden der Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung zur ressourceneffiziente Beschaffung |
| Stellungnahme DAV zur Vergabe-Reform vom 01.03.2014 (online seit 05.03.2014) |
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Vergaberecht zur Umsetzung des Richtlinienpakets zur Reform des Vergaberechts |
| Bekanntmachung Schwellenwerte 2014 vom 01.11.2014 (online seit 27.02.2014) |
Bekanntmachung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 01.11.2013 zum dynamischen Verweis auf die EU-Schwellenwerte [Az: B 15 - 8162.4/2-5] |
| Richtlinie für die Konzessionsvergabe vom 15.01.2014 (online seit 17.01.2014) |
Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe |
| Vergaberichtlinie für klassische öffentliche Auftraggeber vom 15.01.2014 (online seit 17.01.2014) |
Richtlinie des europäischen Parlamentes und des Rates über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG |
| Vergaberichtlinie für Sektorenauftraggeber vom 15.01.2014 (online seit 17.01.2014) |
Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG |
| GRfW SH vom 15.05.2013 (online seit 01.10.2013) |
Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW eines Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs - GRfW [LT-Drs. 18/827] |
| Beschluss zur Freistellung der Erdgas/-öl-Suche vom Vergaberecht vom 30.04.2013 (online seit 26.09.2013) |
Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 178/13/KOL vom 30.04.2013 über die Freistellung der Aufsuchung und Förderung von Erdöl und Erdgas auf dem norwegischen Festlandsockel vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste |
| Vergabebericht 2012 vom 21.06.2013 (online seit 05.08.2013) |
Vergabebericht 2012 des Freistaates Sachsen |
| Bericht ÖPP vom 03.06.2013 (online seit 21.06.2013) |
Bericht der Bundesregierung über bislang geprüfte Optionen zur Steigerung von Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit sowie über Maßnahmen zur stärkeren Berücksichtigung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften als Beschaffungsvariante der öffentlichen Hand |
Sonstige |
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| Koalitionsvertrag 2013 vom 27.11.2013 (online seit 27.11.2013) |
Deutschlands Zukunft gestalten - Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (18. Legislaturperiode) |
Deutscher Baugerichtstag |
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| Empfehlungen zum 5. DBGT vom 24.05.2014 (online seit 29.09.2014) |
5. Deutscher Baugerichtstag: Empfehlungen der Arbeitskreise |