Nachrichten in allen Sachgebieten
20 Nachrichten
Online seit heute
Evaluierungsbericht über Vergaberechtsregelungen liegt vor
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Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine Evaluierung des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes (VergRModG) und der Vergaberechtsmodernisierungsverordnung (VergRModVO) veröffentlicht. Anlass ist ua eine entsprechende Vorgabe in der Gesetzesbegründung des VergRModG. Mit dem VErgRModG und der VergRModVO wurden 2016 die 2014 beschlossenen EU-Vergaberichtlinien umgesetzt.
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Online seit gestern
Brandenburg: CDU-Opposition will Vergabegesetz abschaffen
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Der brandenburgische CDU-Fraktionschef Jan Redmann kündigte an, einen Gesetzentwurf für die Abschaffung des Landesvergabegesetzes einzubringen. Das Gesetz sieht derzeit einen Vergabemindestlohn von 13 Euro pro Stunde vor. Das sei nur unwesentlich über dem gesetzlichen Mindestlohn und würde kaum Wirkung entfalten. Für die Unternehmen seien die Vorgaben hingegen nur unter hohem Aufwand zu erfüllen.
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Online seit 13. Februar
Hamburg überarbeitet Vergaberecht - Fokus auf Tariftreue und faire Löhne
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In Ergänzung zu der bereits beschlossenen Reform des Vergaberechts in Hamburg haben SPD und Grüne jetzt mit einem Zusatzantrag (Drucksache 22/17553) eingefordert, dass der Senat sich um die Berücksichtigung der Tarifbindung und Tariftreue im Vergaberecht kümmern soll. Sie erwarten einen Gesetzesentwurf, der sich an den Entwurf des Bundestariftreuegesetzes anlehnt und bestehende Regelungen wie im Saarland oder Bremen als Richtschnur nimmt. Er soll auch für Vergaben unterhalb von 100.000 Euro gelten. Die beiden Hamburger Regierungsparteien möchten damit gute Arbeitsbedingungen und Löhne fördern.
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Online seit 11. Februar
DUH-Leitfaden für mehr Nachhaltigkeit bei Vergaben im Baubereich
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Die Umweltorganisation will Bund, Länder und Kommunen unterstützen, damit sie Nachhaltigkeitskriterien bei der Vergabe von Bauaufträgen stärker berücksichtigen. Dafür hat sie einen Handlungsleitfaden veröffentlicht. Ihren Angaben zufolge vergibt die öffentliche Hand nur 13 Prozent ihrer Bauaufträge unter Nachhaltigkeitsaspekten.
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Online seit 4. Februar
Keine neuen bürokratischen Hürden durch Tariftreuegesetz
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Die Bundesregierung fürchtet durch einen von ihr vorgelegten Gesetzentwurf zum Bundestariftreuegesetz (20/14345) keine neuen bürokratischen Belastungen für Unternehmen. Der Entwurf, der auf die Sicherung der Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes abzielt, sehe vor, dass das Tariftreueversprechen als einfache, unbürokratische Erklärung im Vergabeverfahren abgegeben werde, betont sie in einer Antwort (20/14596) auf eine Kleine Anfrage (20/14370) der FDP-Fraktion.
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Online seit 31. Januar
Höhere Wertgrenzen auch in Bayern und Sachsen-Anhalt
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Genau wie in Rheinland-Pfalz sind auch in Bayern und Sachsen-Anhalt zum Jahreswechsel die Wertgrenzen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen erhöht worden. Die Bundesländer erhoffen sich davon schnellere Verfahren und eine Arbeitsentlastung sowohl auf Verwaltungs- als auch auf Unternehmensseite.
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FDP will Vergaberecht verschlanken
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Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag "Öffentliche Vergabe entfesseln - Ein effizientes Vergaberecht für eine starke Wirtschaft" (20/14723) eine Vereinfachung und Entbürokratisierung des Vergaberechts. Der Bundestag hat den Antrag am 30.01.2025 ohne Aussprache an die Ausschüsse überwiesen.
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Online seit 29. Januar
Koalitionsvertrag in Thüringen betont Tarifautonomie bei öffentlicher Beschaffung
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Im "Regierungsvertrag 2024-2029" haben CDU, BSW und SPD zum Start der Brombeerkoalition in Thüringen vereinbart, auf die Tarifautonomie zu achten und sich für eine stärkere Tarifbindung einzusetzen. Eine Anpassung des Landesvergaberechts solle im Lichte der bundesgesetzlichen Vergabe- und Tariftreuerechtsreform angegangen werden. Derzeit sind zu beiden Themen Gesetzesvorhaben auf Bundesebene im parlamentarischen Prozess. Dass sie noch vor der Wahl am 23. Februar verabschiedet werden, wird immer unwahrscheinlicher.
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Online seit 23. Januar
Vergabegesetz: Abschaffung statt Flickschusterei
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Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) Dr. Robert Momberg äußert sich zur Thematisierung des Brandenburgischen Vergabegesetzes im Landtag Brandenburg am 22.01.2025:
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Online seit 22. Januar
Sachsen strebt Vergabemindestlohn 15 Prozent über gesetzlichem Mindestlohn an
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Die beiden Regierungsparteien haben unter anderem einen gesetzlichen Vergabemindestlohn zum 1. Januar 2027 vereinbart. Er soll 15 Prozent über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen. Unternehmen, die Ausbildungsplätze anbieten, sollen bei der Vergabe stärker berücksichtigt werden, heißt es ferner, ohne konkreter zu werden.
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Online seit 15. Januar
Vergabegesetz SH verzichtet auf Vergabe-Mindestlohn
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Seit dem 06.12.2024 ist das neue schleswig-holsteinische Vergabegesetz (VGSH) in Kraft. Der Absatz zum vergaberechtlichen Mindestlohn wurde darin gestrichen.
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Medizinprodukte: EU-Kommission will gegen Diskriminierung bei Auftragsvergabe in China vorgehen
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Ein am 14.01.2025 veröffentlichter Bericht enthält eindeutige Beweise dafür, dass China den Zugang von EU-Medizinproduktherstellern zu seinen staatlichen Aufträgen in unfairer und diskriminierender Weise beschränkt. Der Bericht zeigt die wichtigsten Ergebnisse der ersten Untersuchung im Rahmen des EU-Instruments zum internationalen Beschaffungswesen (IPI).
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Online seit 13. Januar
Vergaberecht soll vereinfacht werden
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Das Vergaberecht soll vereinfacht werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG, 20/14344) eingebracht. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Verwaltungen und Wirtschaft von Regelungen zu entlasten, die einen unverhältnismäßig hohen Mehraufwand für alle Akteure verursachen. Zudem sei eine Beschleunigung der Vergabeverfahren ebenso von hoher Bedeutung wie die Orientierung an Nachhaltigkeitskriterien.
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Keine Stellungnahme zum Tariftreuegesetz
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Der Bundesrat hat in seiner 1050. Sitzung am 20.12.2024 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/14345) für ein Tariftreuegesetz keine Stellungnahme beschlossen. Das geht aus einer entsprechenden Unterrichtung (20/14433) der Bundesregierung hervor.
(Quelle: Deutscher Bundestag)
Online seit 10. Januar
Bürokratieabbau auf Bundesebene durch höhere Wertgrenzen
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Das Kabinett hat den Einkauf für Liefer- und Dienstleistungen im Bund deutlich erleichtert. Auch der Baubereich profitiert von einer neuen Verwaltungsvorschrift. Die sogenannten "Abweichenden Verwaltungsvorschriften zur Vereinfachung der Vergabe von niedrigvolumigen öffentlichen Aufträgen im Unterschwellenbereich" sollen bei der Bundesverwaltung und in der Wirtschaft 300 Millionen Euro sparen.
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Online seit 6. Januar
Heilige Drei Könige
Liebe Nutzer von ibr-online,
heute am 06.01.2025 werden in Baden-Württemberg die Heiligen Drei Könige als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Am Dienstag sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.
Viele Grüße,
Ihre Redaktion ibr-online
Online seit 31. Dezember 2024
ibr-online wünscht ein gutes neues Jahr!
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Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern von ibr-online ein gutes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2025.
Wir dürfen uns bei Ihnen allen für Ihre Treue, für Ihr Interesse an unserer Arbeit und für zahlreiche Anregungen bedanken und hoffen, Sie auch im neuen Jahr wieder als Nutzer unseres Angebots begrüßen zu können.
Ihr ibr-online-Team
Online seit 24. Dezember 2024
Frohe Weihnacht!
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Alle Mitarbeiter des id Verlags wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest.
Online seit 19. Dezember 2024
Deutliche Bürokratieentlastung bei der Vergabe Öffentlicher Aufträge durch den Bund beschlossen
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Wertgrenzen für Direktaufträge angehoben
Das Bundeskabinett hat am 11.12.2024 die von dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz vorgelegten sogenannten "Abweichenden Verwaltungsvorschriften zur Vereinfachung der Vergabe von niedrigvolumigen öffentlichen Aufträgen im Unterschwellenbereich" beschlossen.
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Kritik am Entwurf des Vergabetransformationsgesetzes
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Das Bundeskabinett hat am 27.11. Entwürfe für ein sogenanntes Vergabetransformationspaket beschlossen.
Bundesarchitektenkammer (BAK), Bundesingenieurkammer (BIngK) und der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) beklagen jedoch die darin vorgesehene Aufweichung des Gebots der mittelstandsgerechte Losvergabe.
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