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1 Volltexturteil gefunden
VPRRS 2025, 0037
Beitrag in Kürze
Strom, Wasser, GasStrom, Wasser, Gas
Wann dürfen vertragliche Zusagen der Bieter berücksichtigt werden?

OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.02.2025 - 6 U 12/24

Führt die Gemeinde das Konzessionsvergabeverfahren (auch) in Bezug auf den von den Bietern vorzulegenden Konzessionsvertragsentwurf als offenen Ideen- und Konzeptwettbewerb durch, können ihre Planungshoheit und ihr Recht zur Konkretisierung der energiewirtschaftsrechtlichen Ziele es rechtfertigen, bei der Auswahl des Netzbetreibers vertragliche Zusagen der Bieter bei der Bewertung der Auswahlkriterien zu berücksichtigen, ohne dies vorab mitzuteilen.*)

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