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Auftraggeber darf Vergabeunterlagen nachträglich ändern!
OLG Karlsruhe, 20.09.2024 - 15 Verg 9/24
Dokument öffnen Volltext
Teuerster Bieter zu teuer oder günstigere Bieter zu billig?
VK Bund, 03.07.2024 - VK 2-47/24
Dokument öffnen Volltext
Außer-Geschäftsraum-Vertrag nur bei gleichzeitiger Anwesenheit!
OLG Brandenburg, 10.10.2024 - 12 U 114/23
Dokument öffnen Volltext
Allerheiligen
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 1. November)

Keine Bedenken angemeldet: Haftung (auch) für Planungsfehler!
OLG Brandenburg, 10.10.2024 - 10 U 80/23
Dokument öffnen Volltext
Überlegungsfrist für Befangenheitsantrag: Maximal zwei Tage!
OLG Brandenburg, 11.10.2024 - 9 WF 208/24
Dokument öffnen Volltext
Installateur muss Holzverkleidung öffnen, aber nicht wieder verschließen!
LG Frankfurt/Main, 17.05.2024 - 2-02 O 578/23
Dokument öffnen Volltext

Neueste Leseranmerkungen
KG:
Erwerber können den Bauträger auf Fertigstellung verklagen!
Dokument öffnen IBR 2024, 605
LSG Baden-Württemberg:
(Medizinisches) Gutachten ist binnen sechs Monaten abzufassen!
Dokument öffnen Beitrag
OLG Hamm:
Trotz versäumter Frist: Stellungnahme möglich!
Dokument öffnen Beitrag
VK Bund:
Gesamtvergabe Straßenbauarbeiten - auf die Straße kommt es an!
Dokument öffnen Beitrag
OLG Braunschweig/BGH:
Was bedeutet "schlüsselfertig"?
Dokument öffnen IBR 2024, 6
KG:
Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist "andere Anordnung" des Auftraggebers!
Dokument öffnen IBR 2024, 504
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Online seit Juni

 R 
Dienstleistungen

Abweichender Umsatzsteuersatz im Preisblatt: Änderung der Vergabeunterlagen?


BayObLG, Beschluss vom 29.05.2024 - Verg 20/23
(Olaf Otting)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bau & Immobilien

Schadensersatz für jeden vergaberechtswidrig ausgeschlossenen Wettbewerbsteilnehmer?


EuGH, Urteil vom 06.06.2024 - Rs. C-547/22
(Hermann Summa)
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 R 
Dienstleistungen

Vertragsklauseln werden nur bei Unzumutbarkeit geprüft!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.09.2022 - Verg 2/22
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Straßenbau und Infrastruktur

Ein falsches Zertifikat fehlt nicht!


VK Bund, Beschluss vom 28.03.2024 - VK 2-25/24
(Wolfgang E. Trautner)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
IT

Kein Ausschluss "ins Blaue hinein"!


VK Bund, Beschluss vom 12.04.2024 - VK 1-89/23
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Softwareentwicklung

Generalklausel "heilt" Abweichung von den Vergabeunterlagen nicht!


VK Bund, Beschluss vom 04.03.2024 - VK 1-16/24
(Christoph Zinger)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Straßenbau und Infrastruktur

Gesamtvergabe Straßenbauarbeiten - auf die Straße kommt es an!


VK Bund, Beschluss vom 26.02.2024 - VK 2-13/24
(Jennifer Kopco)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Bewachungsleistungen

Wer wird denn so nachtragend sein?


VK Westfalen, Beschluss vom 16.02.2024 - VK 3-47/23
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Dienstleistungen

Keine Rechtsverletzung bei Dokumentationsmängeln?


OLG Koblenz, Beschluss vom 08.11.2021 - Verg 5/21
(Alexander Kus)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit Mai

 R 
Bau & Immobilien

Kilopreis statt Tonnenpreis: Fehlende Preisangabe?


OLG Stuttgart, Urteil vom 16.05.2024 - 2 U 146/22
(Henning Bode)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Vergabe

Vergaberechtsverstoß im Unterschwellenbereich ist nach Zuschlagserteilung unbeachtlich!


OLG Brandenburg, Urteil vom 21.03.2024 - 12 U 195/22
(Julia Zerwell)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Planungsleistungen

"Wilde" Planungswettbewerbe sind unzulässig!


VK Südbayern, Beschluss vom 29.04.2024 - 3194.Z3-3_01-24-4
(Bernhard Stolz)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bau & Immobilien

Kann eine Präqualifikation angezweifelt werden?


VK Rheinland, Beschluss vom 02.04.2024 - VK 2/24
(Tanja Turner)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bau & Immobilien

Vorauftrag mangelhaft ausgeführt: Voraussetzungen für einen Ausschluss?


VK Bund, Beschluss vom 29.02.2024 - VK 1-12/24
(Markus Lindner)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Nachprüfungsverfahren

Eigene Aufhebungsgründe sind keine Aufhebungsgründe!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.08.2023 - Verg 3/23
(Oskar Maria Geitel)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Vergabe

Bindefrist abgelaufen? Angebot erloschen - Zuschlag nicht mehr möglich!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.12.2022 - Verg 11/22
(Anes Kafedžić)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bau & Immobilien

Restleistungen nach Kündigung sind öffentlich auszuschreiben!


BayObLG, Beschluss vom 21.02.2024 - Verg 5/23
(Christian Kokew)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Verkehr

Positive Eignungsprüfung schafft Vertrauenstatbestand!


VK Bund, Beschluss vom 31.01.2024 - VK 1-99/23
(Ingo Wittchen)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Waren/Güter

Nachforderungsschreiben muss eindeutig und vollständig sein!


VK Westfalen, Beschluss vom 21.12.2023 - VK 1-37/23
(Valeska Pfarr)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Dienstleistungen

Keine Toleranzen zugelassen: Jede Überschreitung führt zum Ausschluss!


VK Thüringen, Beschluss vom 07.02.2023 - 4003-398-2022-E-005-GTH
(Hendrik Maria Kujawski)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Vergabe

Vorzeitig geschlossener Planervertrag ist fördermittelschädlich!


VG Magdeburg, Urteil vom 25.03.2024 - 3 A 155/21
(Michael Pilarski)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Dienstleistungen

Einhaltung der Mindestziele nach dem SaubFahrzeugBeschG kann vorgegeben werden!


VK Südbayern, Beschluss vom 25.07.2023 - 3194.Z3-3_01-22-59
(Frederic Delcuvé)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Brief- und Paketdienstleistungen

Das SaubFahrzeugBeschG ist auf Postdienstleistungen anzuwenden!


VK Südbayern, Beschluss vom 25.07.2023 - 3194.Z3-3_01-22-59
(Frederic Delcuvé)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Straßenbau und Infrastruktur

"Passive Schutzeinrichtung" ist ein Fachlos!


VK Bund, Beschluss vom 21.02.2024 - VK 2-9/24
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bau & Immobilien

Sind Handwerkskammern öffentliche Auftraggeber?


OLG Schleswig, Beschluss vom 08.02.2024 - 54 Verg 7/23
(Hendrik Maria Kujawski)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Nachprüfungsverfahren

Abwehr von Gefahren für Leib und Leben rechtfertigt Gesamtvergabe!


VK Bund, Beschluss vom 21.02.2024 - VK 2-5/24
(Irene Lausen)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit April

 R 
Bau & Immobilien

Präqualifiziert oder nicht: Eignungsnachweise müssen vergleichbar sein!


VK Südbayern, Beschluss vom 27.02.2024 - 3194.Z3-3_01-23-61
(Wolfgang E. Trautner)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Verkehr

Verfahren über Nachforderung von Unterlagen ist zu dokumentieren!


OLG Schleswig, Beschluss vom 28.03.2024 - 54 Verg 2/23
(Alexander Kus)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Straßenbau und Infrastruktur

Auftragsänderung wesentlich: Auf das Angebot des Auftragnehmers kommt es an!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.01.2022 - Verg 30/21
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Sicherheit und Verteidigung

Keine Sicherheitsüberprüfungen "auf Vorrat"


VK Bund, Beschluss vom 14.12.2023 - VK 2-94/23
(Nikolas Graichen)
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Online seit März

 R 
IT

Unklare Auftraggebereigenschaft der Referenzstelle ist zu überprüfen!


VK Bund, Beschluss vom 02.02.2024 - VK 2-98/23
(Christoph Zinger)
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 R 
Sicherheit und Verteidigung

Sind Funkgeräte für die Bundeswehr Kriegsmaterial?


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.12.2023 - Verg 22/23
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bau & Immobilien

Offenkundiger Schreibfehler ist keine Änderung der Vergabeunterlagen!


VK Thüringen, Beschluss vom 10.05.2023 - 4002-812-2023-E-003-SM
(Henning Bode)
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 R 
Rettungsdienstleistungen

Auftragswert ist nüchtern und seriös zu schätzen!


VK Thüringen, Beschluss vom 19.01.2024 - 5090-250-4003/401
(Desiree M. Jung)
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 R 
Dienstleistungen

Keine Höchstmengenangabe: Nicht erkennbarer Vergaberechtsverstoß!


VK Westfalen, Beschluss vom 21.02.2024 - VK 3-42/23
(Stefan Schmidt)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Sicherheit und Verteidigung

Kontaktaufnahme mit Bestbieter vor Zuschlagserteilung führt zu Interessenskonflikt!


VK Westfalen, Beschluss vom 21.02.2024 - VK 3-42/23
(Stefan Schmidt)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bau & Immobilien

Vorsicht bei der Beauftragung staatlich geförderter Baumaßnahmen!


VG Augsburg, Urteil vom 24.10.2023 - 8 K 22.2258
(Achim Mundt)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Rechtsweg

Konzessionsvergabe im Unterschwellenbereich: Verwaltungsrechtsweg eröffnet?


VG Schwerin, Beschluss vom 11.12.2023 - 3 A 411/22
(Markus Thiel)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
IT

Preisaufklärung geht auch ohne Bieterbefragung!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.10.2022 - Verg 18/22
(Lars Lange)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit Februar

 R 
Strom, Wasser, Gas

Gestattungsvertrag beendet: Anspruch auf Nutzungsrechte?


BGH, Urteil vom 05.12.2023 - KZR 101/20
(Johannes Mosters)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Dienstleistungen

Auf den Zugang der Vorabinformation kommt es nicht an!


VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 21.03.2023 - 3 VK 12/22
(Irene Lausen)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
IT

Beteiligung eines Nachunternehmers an mehreren Angeboten ist kein Ausschlussgrund!


VK Bund, Beschluss vom 10.11.2023 - VK 1-63/23
(Marija Budimir)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Dienstleistungen

Widerruf von Fördermitteln: Objektiver Vergaberechtsverstoß kann ausreichen!


VG Gießen, Beschluss vom 11.12.2023 - 4 K 1641/22
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Rügeobliegenheit

Vermischung von Eignungs- und Wertungskriterien ist zu rügen!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.12.2023 - 11 Verg 5/23
(Sven Grosse)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bau & Immobilien

Kommunales Wohnungsbauunternehmen ist öffentlicher Auftraggeber!


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18.08.2023 - 15 Verg 5/23
(Ingo Wittchen)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Reinigungsleistungen

Der Auftraggeber ist an seine eigenen Verfahrensvorgaben gebunden!


VK Bund, Beschluss vom 07.11.2023 - VK 2-80/23
(Christoph Zinger)
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 R 
Bewachungsleistungen

Abfrage von Referenzen mit Angaben zum Leistungsort!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.12.2023 - 11 Verg 4/23
(Robert Beste; Maria Vetrova)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 2 Leseranmerkungen)

 R 
Bau & Immobilien

Zweifel an der Eignung: Kein Ausschluss ohne vollständige Aufklärung!


VK Rheinland, Beschluss vom 29.11.2023 - VK 30/23
(Tanja Turner)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit Januar

 R 
IT

Kostenschätzung ist zu dokumentieren!


VK Niedersachsen, Beschluss vom 21.07.2023 - VgK-16/2023
(Alexander Kus)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Dienstleistungen

Ausschluss der Nachforderung fehlender Erklärungen muss eindeutig erklärt werden!


OLG Rostock, Beschluss vom 01.02.2023 - 17 Verg 3/22
(Markus Lindner)
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