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Vergabepraxis & -recht.
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Neue Beiträge in allen Sachgebieten
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Online seit Juni
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DienstleistungenFunktionale Leistungsbeschreibung kann vor Angebotsausschluss schützen!BayObLG, Beschluss vom 29.05.2024 - Verg 16/23  Beitrag
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ReinigungsleistungenAuftraggeber kann Mindestanforderungen an Referenzen stellen!OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.06.2023 - Verg 48/22 Beitrag
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DienstleistungenAbweichender Umsatzsteuersatz im Preisblatt: Änderung der Vergabeunterlagen?BayObLG, Beschluss vom 29.05.2024 - Verg 20/23 Beitrag
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Bau & ImmobilienSchadensersatz für jeden vergaberechtswidrig ausgeschlossenen Wettbewerbsteilnehmer?EuGH, Urteil vom 06.06.2024 - Rs. C-547/22 Beitrag
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DienstleistungenVertragsklauseln werden nur bei Unzumutbarkeit geprüft!OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.09.2022 - Verg 2/22 Beitrag
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Straßenbau und InfrastrukturEin falsches Zertifikat fehlt nicht!VK Bund, Beschluss vom 28.03.2024 - VK 2-25/24 Beitrag
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ITKein Ausschluss "ins Blaue hinein"!VK Bund, Beschluss vom 12.04.2024 - VK 1-89/23 Beitrag
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SoftwareentwicklungGeneralklausel "heilt" Abweichung von den Vergabeunterlagen nicht!VK Bund, Beschluss vom 04.03.2024 - VK 1-16/24 Beitrag
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Straßenbau und InfrastrukturGesamtvergabe Straßenbauarbeiten - auf die Straße kommt es an!VK Bund, Beschluss vom 26.02.2024 - VK 2-13/24 Beitrag ( 1 Leseranmerkung)
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BewachungsleistungenWer wird denn so nachtragend sein?VK Westfalen, Beschluss vom 16.02.2024 - VK 3-47/23 Beitrag
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DienstleistungenKeine Rechtsverletzung bei Dokumentationsmängeln?OLG Koblenz, Beschluss vom 08.11.2021 - Verg 5/21 Beitrag
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Online seit Mai
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Bau & ImmobilienKilopreis statt Tonnenpreis: Fehlende Preisangabe?OLG Stuttgart, Urteil vom 16.05.2024 - 2 U 146/22 Beitrag
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VergabeVergaberechtsverstoß im Unterschwellenbereich ist nach Zuschlagserteilung unbeachtlich!OLG Brandenburg, Urteil vom 21.03.2024 - 12 U 195/22 Beitrag
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Planungsleistungen"Wilde" Planungswettbewerbe sind unzulässig!VK Südbayern, Beschluss vom 29.04.2024 - 3194.Z3-3_01-24-4 Beitrag
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Bau & ImmobilienKann eine Präqualifikation angezweifelt werden?VK Rheinland, Beschluss vom 02.04.2024 - VK 2/24 Beitrag
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Bau & ImmobilienVorauftrag mangelhaft ausgeführt: Voraussetzungen für einen Ausschluss?VK Bund, Beschluss vom 29.02.2024 - VK 1-12/24 Beitrag
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NachprüfungsverfahrenEigene Aufhebungsgründe sind keine Aufhebungsgründe!OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.08.2023 - Verg 3/23 Beitrag
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VergabeBindefrist abgelaufen? Angebot erloschen - Zuschlag nicht mehr möglich!OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.12.2022 - Verg 11/22 Beitrag
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Bau & ImmobilienRestleistungen nach Kündigung sind öffentlich auszuschreiben!BayObLG, Beschluss vom 21.02.2024 - Verg 5/23 Beitrag ( 1 Leseranmerkung)
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VerkehrPositive Eignungsprüfung schafft Vertrauenstatbestand!VK Bund, Beschluss vom 31.01.2024 - VK 1-99/23 Beitrag
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Waren/GüterNachforderungsschreiben muss eindeutig und vollständig sein!VK Westfalen, Beschluss vom 21.12.2023 - VK 1-37/23 Beitrag
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DienstleistungenKeine Toleranzen zugelassen: Jede Überschreitung führt zum Ausschluss!VK Thüringen, Beschluss vom 07.02.2023 - 4003-398-2022-E-005-GTH Beitrag
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VergabeVorzeitig geschlossener Planervertrag ist fördermittelschädlich!VG Magdeburg, Urteil vom 25.03.2024 - 3 A 155/21 Beitrag
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DienstleistungenEinhaltung der Mindestziele nach dem SaubFahrzeugBeschG kann vorgegeben werden!VK Südbayern, Beschluss vom 25.07.2023 - 3194.Z3-3_01-22-59 Beitrag
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Brief- und PaketdienstleistungenDas SaubFahrzeugBeschG ist auf Postdienstleistungen anzuwenden!VK Südbayern, Beschluss vom 25.07.2023 - 3194.Z3-3_01-22-59 Beitrag
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Straßenbau und Infrastruktur"Passive Schutzeinrichtung" ist ein Fachlos!VK Bund, Beschluss vom 21.02.2024 - VK 2-9/24 Beitrag
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Bau & ImmobilienSind Handwerkskammern öffentliche Auftraggeber?OLG Schleswig, Beschluss vom 08.02.2024 - 54 Verg 7/23 Beitrag
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NachprüfungsverfahrenAbwehr von Gefahren für Leib und Leben rechtfertigt Gesamtvergabe!VK Bund, Beschluss vom 21.02.2024 - VK 2-5/24 Beitrag
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Online seit April
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Bau & ImmobilienPräqualifiziert oder nicht: Eignungsnachweise müssen vergleichbar sein!VK Südbayern, Beschluss vom 27.02.2024 - 3194.Z3-3_01-23-61 Beitrag
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VerkehrVerfahren über Nachforderung von Unterlagen ist zu dokumentieren!OLG Schleswig, Beschluss vom 28.03.2024 - 54 Verg 2/23 Beitrag
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Straßenbau und InfrastrukturAuftragsänderung wesentlich: Auf das Angebot des Auftragnehmers kommt es an!OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.01.2022 - Verg 30/21 Beitrag
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Sicherheit und VerteidigungKeine Sicherheitsüberprüfungen "auf Vorrat"VK Bund, Beschluss vom 14.12.2023 - VK 2-94/23 Beitrag
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Online seit März
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ITUnklare Auftraggebereigenschaft der Referenzstelle ist zu überprüfen!VK Bund, Beschluss vom 02.02.2024 - VK 2-98/23 Beitrag
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Sicherheit und VerteidigungSind Funkgeräte für die Bundeswehr Kriegsmaterial?OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.12.2023 - Verg 22/23 Beitrag
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Bau & ImmobilienOffenkundiger Schreibfehler ist keine Änderung der Vergabeunterlagen!VK Thüringen, Beschluss vom 10.05.2023 - 4002-812-2023-E-003-SM Beitrag
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RettungsdienstleistungenAuftragswert ist nüchtern und seriös zu schätzen!VK Thüringen, Beschluss vom 19.01.2024 - 5090-250-4003/401 Beitrag
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DienstleistungenKeine Höchstmengenangabe: Nicht erkennbarer Vergaberechtsverstoß!VK Westfalen, Beschluss vom 21.02.2024 - VK 3-42/23 Beitrag
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Sicherheit und VerteidigungKontaktaufnahme mit Bestbieter vor Zuschlagserteilung führt zu Interessenskonflikt!VK Westfalen, Beschluss vom 21.02.2024 - VK 3-42/23 Beitrag
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Bau & ImmobilienVorsicht bei der Beauftragung staatlich geförderter Baumaßnahmen!VG Augsburg, Urteil vom 24.10.2023 - 8 K 22.2258 Beitrag
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RechtswegKonzessionsvergabe im Unterschwellenbereich: Verwaltungsrechtsweg eröffnet?VG Schwerin, Beschluss vom 11.12.2023 - 3 A 411/22 Beitrag
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ITPreisaufklärung geht auch ohne Bieterbefragung!OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.10.2022 - Verg 18/22 Beitrag
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Online seit Februar
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Strom, Wasser, GasGestattungsvertrag beendet: Anspruch auf Nutzungsrechte?BGH, Urteil vom 05.12.2023 - KZR 101/20 Beitrag
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DienstleistungenAuf den Zugang der Vorabinformation kommt es nicht an!VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 21.03.2023 - 3 VK 12/22 Beitrag
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ITBeteiligung eines Nachunternehmers an mehreren Angeboten ist kein Ausschlussgrund!VK Bund, Beschluss vom 10.11.2023 - VK 1-63/23 Beitrag
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DienstleistungenWiderruf von Fördermitteln: Objektiver Vergaberechtsverstoß kann ausreichen!VG Gießen, Beschluss vom 11.12.2023 - 4 K 1641/22 Beitrag
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RügeobliegenheitVermischung von Eignungs- und Wertungskriterien ist zu rügen!OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.12.2023 - 11 Verg 5/23 Beitrag
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Bau & ImmobilienKommunales Wohnungsbauunternehmen ist öffentlicher Auftraggeber!OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18.08.2023 - 15 Verg 5/23 Beitrag
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ReinigungsleistungenDer Auftraggeber ist an seine eigenen Verfahrensvorgaben gebunden!VK Bund, Beschluss vom 07.11.2023 - VK 2-80/23 Beitrag
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BewachungsleistungenAbfrage von Referenzen mit Angaben zum Leistungsort!OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.12.2023 - 11 Verg 4/23 Beitrag ( 2 Leseranmerkungen)
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Bau & ImmobilienZweifel an der Eignung: Kein Ausschluss ohne vollständige Aufklärung!VK Rheinland, Beschluss vom 29.11.2023 - VK 30/23 Beitrag
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