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Verhandlungsprotokoll handschriftlich ergänzt: Regelung ist keine AGB!
OLG Bamberg, 20.07.2023 - 12 U 9/22
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„Bindet“ ein Vergleich zwischen AG und AN dessen Nachunternehmer?
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Typengemischter Vertrag: Anspruch auf Bauhandwerkersicherheit?
KG, 29.10.2024 - 21 U 52/24
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Sicherungszweck einer Vorauszahlungsbürgschaft auf erstes Anfordern?
OLG Brandenburg, 08.11.2023 - 4 U 52/23
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Zusatz „oder gleichwertig“ bei technischen EU-Spezifikationen zulässig?
EuGH, 24.10.2024 - Rs. C-513/23
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Der heilige Kreuzzug der 67. Kammer gegen Conny & Co.
LG Berlin II, 16.04.2024 - 67 S 39/24
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Vielfältige Meinungen zum Vergabetransformationspaket
Dokument öffnen Nachricht (Online seit gestern)


Neueste Leseranmerkungen
BGH:
Die konkrete bauablaufbezogene Darstellung ist und bleibt ein Muss!
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OLG Brandenburg:
Wer nur mit einer Partei spricht, ist befangen!
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KG:
Erwerber können den Bauträger auf Fertigstellung verklagen!
Dokument öffnen IBR 2024, 605
LSG Baden-Württemberg:
(Medizinisches) Gutachten ist binnen sechs Monaten abzufassen!
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OLG Hamm:
Stellungnahmefrist zum Gutachten versäumt: Antrag auf ergänzende Begutachten zulässig?
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VK Bund:
Gesamtvergabe Straßenbauarbeiten - auf die Straße kommt es an!
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Online seit 12. November

 R 
Bau & Immobilien

Nicht jedes vergessene Kreuz führt zum Angebotsausschluss!


VK Nordbayern, Beschluss vom 08.08.2024 - RMF-SG21-3194-9-19
(Henning Bode)
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Online seit 11. November

 R 
IT

(Teil-)Aufhebung geht, kann aber teuer werden!


VK Berlin, Beschluss vom 09.09.2024 - VK B 1-39/23
(Susanne Mertens)
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Online seit 7. November

 R 
Verkehr

Teuerster Bieter zu teuer oder günstigere Bieter zu billig?


VK Bund, Beschluss vom 03.07.2024 - VK 2-47/24
(Tanja Turner)
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Online seit 5. November

 R 
Bau & Immobilien

Muss ein kommunales Unternehmen Unterschwellenaufträge ausschreiben?


OLG Rostock, Urteil vom 13.03.2024 - 2 U 10/23
(Hermann Summa)
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Online seit 4. November

 R 
Waren/Güter

Kein Bauauftrag bei bloßer Montage


OLG Schleswig, Beschluss vom 28.03.2024 - 54 Verg 9/23
(Ulrich Kaiser)
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Online seit 25. Oktober

 R 
Planungsleistungen

Ausschluss auch im Verhandlungsverfahren wegen Änderung der Vergabeunterlagen


VK Bund, Beschluss vom 30.08.2024 - VK 1-72/24
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 24. Oktober

 R 
Dienstleistungen

Ausschluss eines Angebots wegen Austritts von BIEGE-Mitgliedern?


EuGH, Urteil vom 26.09.2024 - Rs. C-403/23
(Irene Lausen)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Gesundheit

Ausschluss der Eignungsleihe stellt den Ausnahmefall dar und muss ausdrücklich in den Vergabeunterlagen festgelegt sein!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.04.2022 - Verg 47/21
(Marija Budimir)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 23. Oktober

 R 
Waren/Güter

Dauerbrenner Produktneutralität!


VK Bund, Beschluss vom 07.08.2024 - VK 2-63/24
(Wolfgang E. Trautner)
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Online seit 14. Oktober

 R 
Bau & Immobilien

Auftraggeber schließt Nachforderung aus: Formblätter benutzen!


VK Bund, Beschluss vom 26.03.2024 - VK 1-24/24 (nicht bestandskräftig)
(Henning Bode)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 10. Oktober

 R 
Dienstleistungen

Kein Rechtsschutz im Unterschwellenbereich bei Dienstleistungskonzessionen!


VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.09.2024 - 3 VK LSA 25/24
(Lars Mörchen)
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Online seit 9. Oktober

 R 
Abfallbeförderung/-entsorgung

Rechtzeitig gestellte Bieterfragen sind zutreffend zu beantworten!


BayObLG, Beschluss vom 01.08.2024 - Verg 19/23
(Tobias Osseforth)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bau & Immobilien

Dürfen Mitbewerber "unter Druck gesetzt" werden?


VK Bund, Beschluss vom 25.07.2024 - VK 1-58/24 (nicht bestandskräftig)
(Lorris Densow)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 7. Oktober

 R 
Reinigungsleistungen

Ausschlussentscheidung ist vollumfänglich zu dokumentieren!


VK Berlin, Beschluss vom 19.07.2024 - VK B 1-19/23
(Sebastian Weirauch)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 4. Oktober

 R 
Nachprüfungsverfahren

Kein "in-camera-Verfahren" bei Dokumentationsfehlern!


VK Bund, Beschluss vom 31.07.2024 - VK 1-56/24
(Alexander Kus)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 1. Oktober

 R 
Reinigungsleistungen

Wie erfolgt die Preisprüfung bei ungewöhnlich niedrigen Angeboten?


VK Berlin, Beschluss vom 16.11.2023 - VK B 1-7/22
(Tanja Turner)
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Online seit 27. September

 R 
Dienstleistungen

"Weiche" Zuschlagskriterien erfordern "harte" Dokumentation!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.03.2023 - Verg 24/22
(Jacqueline Ahlbach)
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Online seit 26. September

 R 
Gesundheit

Entgelte für Leistungen sind keine öffentliche Finanzierung!


OLG Celle, Beschluss vom 27.08.2024 - 13 Verg 3/24
(Nicole Glaser)
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Online seit 25. September

 R 
Straßenbau und Infrastruktur

Ausschluss wegen Schlechtleistung nur bei wahrscheinlich rechtmäßiger Kündigung!


VK Südbayern, Beschluss vom 04.04.2024 - 3194.Z3-3_01-23-68
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 23. September

 R 
Planungsleistungen

Eignung der Projektleitung ≠ Eignung des Unternehmens


VK Bund, Beschluss vom 25.04.2024 - VK 1-30/24 (nicht bestandskräftig)
(Alexander Petschulat)
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Online seit 18. September

 R 
Gesundheit

Zugang zur Wertungsbegründung bezüglich des eigenen Angebots?


VGH Bayern, Urteil vom 21.06.2024 - 5 BV 22.1295
(Alexander Kus)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 17. September

 R 
Rettungsdienstleistungen

Horizontale BIEGE spricht für Wettbewerbsverstoß!


VGH Bayern, Beschluss vom 26.07.2024 - 12 CE 24.1067
(Marc Opitz)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 16. September

 R 
Straßenbau und Infrastruktur

Gesamtvergabe setzt dokumentierte Gründe voraus!


OLG Rostock, Beschluss vom 18.07.2024 - 17 Verg 1/24
(Henning Bode)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 13. September

 R 
ÖPNV

Vertrag unwirksam: Finanzielle Konsequenzen?


OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.07.2024 - 18 U 63/23
(Christoph Zinger)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 4. September

 R 
Planungsleistungen

Wer zu einer Verhandlung einlädt, muss auch verhandeln!


VK Südbayern, Beschluss vom 18.07.2024 - 3194.Z3-3_01-24-27
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 3. September

 R 
Planungsleistungen

Preisbewertungsmethode muss die relativen Preisabstände berücksichtigten!


VK Südbayern, Beschluss vom 18.07.2024 - 3194.Z3-3_01-24-27
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 2. September

 R 
Planungsleistungen

Überobligatorische Angebotsbestandteile dürfen nicht positiv gewertet werden!


VK Südbayern, Beschluss vom 18.07.2024 - 3194.Z3-3_01-24-27
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 14. August

 R 
Bau & Immobilien

Ausschluss wegen Mischkalkulation muss verhältnismäßig sein!


VK Südbayern, Beschluss vom 06.02.2024 - 3194.Z3-3_01-23-58
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 13. August

 R 
Rügeobliegenheit

Einhaltung der Rügefrist per Telefax: Was muss der Bieter beachten?


VK Rheinland, Beschluss vom 23.07.2024 - VK 28/24
(Oliver Weihrauch)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bau & Immobilien

Keine grundlose Wettbewerbsverengung durch produktbezogene Leistungsbeschreibungen!


VK Sachsen, Beschluss vom 25.08.2023 - 1/SVK/019-23
(Sven Grosse)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 9. August

 R 
IT

Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nur mit Markterkundung!


OLG Hamburg, Beschluss vom 06.04.2023 - 1 Verg 1/23
(Marija Budimir)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 8. August

 R 
Rügeobliegenheit

Vergabeunterlagen unklar: Ausschluss unzulässig!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.01.2022 - Verg 23/21
(Tanja Turner)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 7. August

 R 
Dienstleistungen

Referenz nicht vergleichbar: Ausschluss!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.02.2024 - Verg 23/23
(Olaf Otting)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 6. August

 R 
Bau & Immobilien

Auch nachträglich aufgestellte (Unter-)Unterkriterien sind bekanntzumachen!


VK Niedersachsen, Beschluss vom 13.03.2024 - VgK-3/2024
(Ilona Renke)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 2. August

 R 
Waren/Güter

Inhaltlich ungenügende Referenz fehlt nicht!


VK Sachsen, Beschluss vom 25.04.2023 - 1/SVK/010-23
(Oskar Maria Geitel)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit Juli

 R 
Rechtsberatung

Wann liegt Ausschreibungs- bzw. Vergabereife vor?


OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.03.2024 - 19 Verg 1/23
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bau & Immobilien

Unwissenheit schützt nicht vor Rückforderung!


VG München, Urteil vom 25.04.2024 - 31 K 21.2797
(Oliver Homann)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Dienstleistungen

Übertriebener Ehrgeiz verdirbt den Wettbewerb (frei nach Shakespeare)!


VK Niedersachsen, Beschluss vom 21.03.2024 - VgK-4/2024
(Ingo Wittchen)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bau & Immobilien

Mindestanforderungen an die Eignung bleiben!


VK Sachsen, Beschluss vom 07.03.2024 - 1/SVK/038-23
(Wolfgang E. Trautner)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Dienstleistungen

Wie ist das Vergabeverfahren zu dokumentieren?


VK Niedersachsen, Beschluss vom 14.05.2024 - VgK-6/2024
(Alexander Kus)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Nachprüfungsverfahren

Rüge oder Bieterfrage?


VK Bund, Beschluss vom 08.05.2024 - VK 2-35/24 (nicht bestandskräftig)
(Valeska Pfarr)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Waren/Güter

Schwere berufliche Verfehlung muss bewiesen sein!


VK Berlin, Beschluss vom 03.03.2023 - VK B 1-42/21
(Markus Lindner)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Rügeobliegenheit

Rüge darf nicht "ins Blaue hinein" abgegeben werden!


VK Berlin, Beschluss vom 07.11.2023 - VK B 1-15/22
(Julia Zerwell)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bau & Immobilien

Was noch in der Planung ist, gehört nicht zum Auftrag!


VK Rheinland, Beschluss vom 08.05.2024 - VK 12/24
(Henning Bode)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Reinigungsleistungen

Preisgleitklausel: Kalkulationsgrundlagen müssen eindeutig sein


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.08.2022 - Verg 58/21
(Christopher Zeiss)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Waren/Güter

Losvergabe und Zuschlagslimitierung: Zweitplatzierter darf Preis "nachbessern"!


EuGH, Urteil vom 13.06.2024 - Rs. C-737/22
(Christoph Zinger)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Reinigungsleistungen

Aufhebung der Aufhebung bei fehlerhaft ausgeübtem Ermessen!


VK Südbayern, Beschluss vom 29.05.2024 - 3194.Z3-3_01-24-8
(Tanja Turner)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bau & Immobilien

Freie Wahl zwischen detaillierter und funktionaler Leistungsbeschreibung!


VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.04.2024 - 1 VK 10/24
(Peter Kalte; Alexander Petschulat)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit Juni

 R 
Nachprüfungsverfahren

Vergabekammerbeschluss wirkungslos: sofortige Beschwerde unzulässig!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.06.2024 - 19 Verg 1/24
(Hermann Summa)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Dienstleistungen

Verletzung vertraglicher Verpflichtungen = schwere berufliche Verfehlung?


BayObLG, Beschluss vom 29.05.2024 - Verg 16/23
(Ulrich Kaiser)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Sicherheit und Verteidigung

Wissensvorsprung eines Projektanten ist auszugleichen!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.05.2024 - Verg 33/23
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Dienstleistungen

Funktionale Leistungsbeschreibung kann vor Angebotsausschluss schützen!


BayObLG, Beschluss vom 29.05.2024 - Verg 16/23
(Ulrich Kaiser)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Reinigungsleistungen

Auftraggeber kann Mindestanforderungen an Referenzen stellen!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.06.2023 - Verg 48/22
(Irene Lausen)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Dienstleistungen

Abweichender Umsatzsteuersatz im Preisblatt: Änderung der Vergabeunterlagen?


BayObLG, Beschluss vom 29.05.2024 - Verg 20/23
(Olaf Otting)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bau & Immobilien

Schadensersatz für jeden vergaberechtswidrig ausgeschlossenen Wettbewerbsteilnehmer?


EuGH, Urteil vom 06.06.2024 - Rs. C-547/22
(Hermann Summa)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Dienstleistungen

Vertragsklauseln werden nur bei Unzumutbarkeit geprüft!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.09.2022 - Verg 2/22
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Straßenbau und Infrastruktur

Ein falsches Zertifikat fehlt nicht!


VK Bund, Beschluss vom 28.03.2024 - VK 2-25/24
(Wolfgang E. Trautner)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
IT

Kein Ausschluss "ins Blaue hinein"!


VK Bund, Beschluss vom 12.04.2024 - VK 1-89/23
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Softwareentwicklung

Generalklausel "heilt" Abweichung von den Vergabeunterlagen nicht!


VK Bund, Beschluss vom 04.03.2024 - VK 1-16/24
(Christoph Zinger)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Straßenbau und Infrastruktur

Gesamtvergabe Straßenbauarbeiten - auf die Straße kommt es an!


VK Bund, Beschluss vom 26.02.2024 - VK 2-13/24
(Jennifer Kopco)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Bewachungsleistungen

Wer wird denn so nachtragend sein?


VK Westfalen, Beschluss vom 16.02.2024 - VK 3-47/23
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Dienstleistungen

Keine Rechtsverletzung bei Dokumentationsmängeln?


OLG Koblenz, Beschluss vom 08.11.2021 - Verg 5/21
(Alexander Kus)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit Mai

 R 
Bau & Immobilien

Kilopreis statt Tonnenpreis: Fehlende Preisangabe?


OLG Stuttgart, Urteil vom 16.05.2024 - 2 U 146/22
(Henning Bode)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Vergabe

Vergaberechtsverstoß im Unterschwellenbereich ist nach Zuschlagserteilung unbeachtlich!


OLG Brandenburg, Urteil vom 21.03.2024 - 12 U 195/22
(Julia Zerwell)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Planungsleistungen

"Wilde" Planungswettbewerbe sind unzulässig!


VK Südbayern, Beschluss vom 29.04.2024 - 3194.Z3-3_01-24-4
(Bernhard Stolz)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bau & Immobilien

Kann eine Präqualifikation angezweifelt werden?


VK Rheinland, Beschluss vom 02.04.2024 - VK 2/24
(Tanja Turner)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bau & Immobilien

Vorauftrag mangelhaft ausgeführt: Voraussetzungen für einen Ausschluss?


VK Bund, Beschluss vom 29.02.2024 - VK 1-12/24
(Markus Lindner)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Nachprüfungsverfahren

Eigene Aufhebungsgründe sind keine Aufhebungsgründe!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.08.2023 - Verg 3/23
(Oskar Maria Geitel)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Vergabe

Bindefrist abgelaufen? Angebot erloschen - Zuschlag nicht mehr möglich!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.12.2022 - Verg 11/22
(Anes Kafedžić)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bau & Immobilien

Restleistungen nach Kündigung sind öffentlich auszuschreiben!


BayObLG, Beschluss vom 21.02.2024 - Verg 5/23
(Christian Kokew)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Verkehr

Positive Eignungsprüfung schafft Vertrauenstatbestand!


VK Bund, Beschluss vom 31.01.2024 - VK 1-99/23
(Ingo Wittchen)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Waren/Güter

Nachforderungsschreiben muss eindeutig und vollständig sein!


VK Westfalen, Beschluss vom 21.12.2023 - VK 1-37/23
(Valeska Pfarr)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Dienstleistungen

Keine Toleranzen zugelassen: Jede Überschreitung führt zum Ausschluss!


VK Thüringen, Beschluss vom 07.02.2023 - 4003-398-2022-E-005-GTH
(Hendrik Maria Kujawski)
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 R 
Vergabe

Vorzeitig geschlossener Planervertrag ist fördermittelschädlich!


VG Magdeburg, Urteil vom 25.03.2024 - 3 A 155/21
(Michael Pilarski)
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 R 
Dienstleistungen

Einhaltung der Mindestziele nach dem SaubFahrzeugBeschG kann vorgegeben werden!


VK Südbayern, Beschluss vom 25.07.2023 - 3194.Z3-3_01-22-59
(Frederic Delcuvé)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Brief- und Paketdienstleistungen

Das SaubFahrzeugBeschG ist auf Postdienstleistungen anzuwenden!


VK Südbayern, Beschluss vom 25.07.2023 - 3194.Z3-3_01-22-59
(Frederic Delcuvé)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Straßenbau und Infrastruktur

"Passive Schutzeinrichtung" ist ein Fachlos!


VK Bund, Beschluss vom 21.02.2024 - VK 2-9/24
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bau & Immobilien

Sind Handwerkskammern öffentliche Auftraggeber?


OLG Schleswig, Beschluss vom 08.02.2024 - 54 Verg 7/23
(Hendrik Maria Kujawski)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Nachprüfungsverfahren

Abwehr von Gefahren für Leib und Leben rechtfertigt Gesamtvergabe!


VK Bund, Beschluss vom 21.02.2024 - VK 2-5/24
(Irene Lausen)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit April

 R 
Bau & Immobilien

Präqualifiziert oder nicht: Eignungsnachweise müssen vergleichbar sein!


VK Südbayern, Beschluss vom 27.02.2024 - 3194.Z3-3_01-23-61
(Wolfgang E. Trautner)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Verkehr

Verfahren über Nachforderung von Unterlagen ist zu dokumentieren!


OLG Schleswig, Beschluss vom 28.03.2024 - 54 Verg 2/23
(Alexander Kus)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Straßenbau und Infrastruktur

Auftragsänderung wesentlich: Auf das Angebot des Auftragnehmers kommt es an!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.01.2022 - Verg 30/21
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Sicherheit und Verteidigung

Keine Sicherheitsüberprüfungen "auf Vorrat"


VK Bund, Beschluss vom 14.12.2023 - VK 2-94/23
(Nikolas Graichen)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit März

 R 
IT

Unklare Auftraggebereigenschaft der Referenzstelle ist zu überprüfen!


VK Bund, Beschluss vom 02.02.2024 - VK 2-98/23
(Christoph Zinger)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Sicherheit und Verteidigung

Sind Funkgeräte für die Bundeswehr Kriegsmaterial?


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.12.2023 - Verg 22/23
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bau & Immobilien

Offenkundiger Schreibfehler ist keine Änderung der Vergabeunterlagen!


VK Thüringen, Beschluss vom 10.05.2023 - 4002-812-2023-E-003-SM
(Henning Bode)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Rettungsdienstleistungen

Auftragswert ist nüchtern und seriös zu schätzen!


VK Thüringen, Beschluss vom 19.01.2024 - 5090-250-4003/401
(Desiree M. Jung)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Dienstleistungen

Keine Höchstmengenangabe: Nicht erkennbarer Vergaberechtsverstoß!


VK Westfalen, Beschluss vom 21.02.2024 - VK 3-42/23
(Stefan Schmidt)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Sicherheit und Verteidigung

Kontaktaufnahme mit Bestbieter vor Zuschlagserteilung führt zu Interessenskonflikt!


VK Westfalen, Beschluss vom 21.02.2024 - VK 3-42/23
(Stefan Schmidt)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bau & Immobilien

Vorsicht bei der Beauftragung staatlich geförderter Baumaßnahmen!


VG Augsburg, Urteil vom 24.10.2023 - 8 K 22.2258
(Achim Mundt)
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 R 
Rechtsweg

Konzessionsvergabe im Unterschwellenbereich: Verwaltungsrechtsweg eröffnet?


VG Schwerin, Beschluss vom 11.12.2023 - 3 A 411/22
(Markus Thiel)
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 R 
IT

Preisaufklärung geht auch ohne Bieterbefragung!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.10.2022 - Verg 18/22
(Lars Lange)
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Online seit Februar

 R 
Strom, Wasser, Gas

Gestattungsvertrag beendet: Anspruch auf Nutzungsrechte?


BGH, Urteil vom 05.12.2023 - KZR 101/20
(Johannes Mosters)
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 R 
Dienstleistungen

Auf den Zugang der Vorabinformation kommt es nicht an!


VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 21.03.2023 - 3 VK 12/22
(Irene Lausen)
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 R 
IT

Beteiligung eines Nachunternehmers an mehreren Angeboten ist kein Ausschlussgrund!


VK Bund, Beschluss vom 10.11.2023 - VK 1-63/23
(Marija Budimir)
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 R 
Dienstleistungen

Widerruf von Fördermitteln: Objektiver Vergaberechtsverstoß kann ausreichen!


VG Gießen, Beschluss vom 11.12.2023 - 4 K 1641/22
(Martin Büdenbender)
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 R 
Rügeobliegenheit

Vermischung von Eignungs- und Wertungskriterien ist zu rügen!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.12.2023 - 11 Verg 5/23
(Sven Grosse)
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 R 
Bau & Immobilien

Kommunales Wohnungsbauunternehmen ist öffentlicher Auftraggeber!


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18.08.2023 - 15 Verg 5/23
(Ingo Wittchen)
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Reinigungsleistungen

Der Auftraggeber ist an seine eigenen Verfahrensvorgaben gebunden!


VK Bund, Beschluss vom 07.11.2023 - VK 2-80/23
(Christoph Zinger)
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Bewachungsleistungen

Abfrage von Referenzen mit Angaben zum Leistungsort!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.12.2023 - 11 Verg 4/23
(Robert Beste; Maria Vetrova)
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Bau & Immobilien

Zweifel an der Eignung: Kein Ausschluss ohne vollständige Aufklärung!


VK Rheinland, Beschluss vom 29.11.2023 - VK 30/23
(Tanja Turner)
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Online seit Januar

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IT

Kostenschätzung ist zu dokumentieren!


VK Niedersachsen, Beschluss vom 21.07.2023 - VgK-16/2023
(Alexander Kus)
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Dienstleistungen

Ausschluss der Nachforderung fehlender Erklärungen muss eindeutig erklärt werden!


OLG Rostock, Beschluss vom 01.02.2023 - 17 Verg 3/22
(Markus Lindner)
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Bau & Immobilien

Wann darf der Auftraggeber "produktscharf" ausschreiben?


VK Niedersachsen, Beschluss vom 18.08.2023 - VgK-23/2023
(Martin Büdenbender)
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Bau & Immobilien

Bau- oder Dienstleistungsauftrag?


OLG Schleswig, Beschluss vom 05.12.2023 - 54 Verg 8/23
(Henning Bode)
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Dienstleistungen

Auskömmlichkeitsprüfung bei Dienstleistungskonzession möglich?


VK Südbayern, Beschluss vom 19.10.2023 - 3194.Z3-3_01-23-20
(Markus Lindner)
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Bau & Immobilien

Im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb bleibt der Preis geheim!


VK Niedersachsen, Beschluss vom 22.08.2023 - VgK-22/2023
(Julia Zerwell)
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Bewachungsleistungen

Fehler in Vergabeunterlagen - was tun?


VK Lüneburg, Beschluss vom 28.09.2023 - VgK-26/2023
(Wolfgang E. Trautner)
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IT

Auftraggeber muss das Fehlen von Wettbewerb beweisen!


VK Südbayern, Beschluss vom 29.06.2023 - 3194.Z3-3_01-23-3
(Tobias Osseforth)
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Planungsleistungen

Wann ist eine kaufmännisch vernünftige Angebotskalkulation unzumutbar?


BayObLG, Beschluss vom 06.12.2023 - Verg 7/23
(Martin Büdenbender)
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Verkehr

Akteneinsicht zur Preisprüfung?


OLG Schleswig, Beschluss vom 27.11.2023 - 54 Verg 4/23
(Olaf Otting)
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Bau & Immobilien

Handwerkskammer ist kein öffentlicher Auftraggeber!


OLG Schleswig, Beschluss vom 24.11.2023 - 54 Verg 6/23
(Oskar Maria Geitel)
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Rechtsweg

Verpachtung + Beschaffung = Öffentlicher Auftrag?


OLG Rostock, Beschluss vom 21.11.2023 - 17 Verg 3/23
(Hermann Summa)
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Online seit 2023

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Dienstleistungen

Angreifschwelle nicht erreicht: Keine Pflicht zur Aufklärung!


VK Bund, Beschluss vom 14.09.2023 - VK 1-61/23
(Matthias Einmahl)
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Abfallbeförderung/-entsorgung

Bieter darf korrektes Handeln erwarten!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.09.2023 - 11 Verg 2/23
(Wolfgang E. Trautner)
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IT

Vorsicht mit Preisumrechnungsformeln!


VK Bund, Beschluss vom 25.09.2023 - VK 2-72/23
(Sven Grosse)
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Abfallbeförderung/-entsorgung

Auftraggeber darf Zertifizierung vertrauen!


VK Niedersachsen, Beschluss vom 01.03.2023 - VgK-3/2023
(Tanja Turner)
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Bau & Immobilien

Kürzung der Zuwendung um 25% auch bei "kleinem" Vergaberechtsverstoß!


VG Halle, Beschluss vom 13.10.2023 - 3 A 256/21
(Lars Lange)
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