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Verhandlungsprotokoll handschriftlich ergänzt: Regelung ist keine AGB!
OLG Bamberg, 20.07.2023 - 12 U 9/22
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„Bindet“ ein Vergleich zwischen AG und AN dessen Nachunternehmer?
OLG Celle, 22.09.2022 - 5 U 142/21
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Zusatz „oder gleichwertig“ bei technischen EU-Spezifikationen zulässig?
EuGH, 24.10.2024 - Rs. C-513/23
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Typengemischter Vertrag: Anspruch auf Bauhandwerkersicherheit?
KG, 29.10.2024 - 21 U 52/24
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Vorgetäuschter Eigenbedarf: Ex-Mieter hat Anspruch auf Auskunft über neue Miete
LG Berlin II, 28.02.2024 - 66 S 178/22
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Kein Vertrauensschutz bei unrichtigen Angaben!
VK Nordbayern, 07.06.2024 - RMF-SG21-3194-9-10
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Neueste Leseranmerkungen
BGH:
Die konkrete bauablaufbezogene Darstellung ist und bleibt ein Muss!
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OLG Brandenburg:
Wer nur mit einer Partei spricht, ist befangen!
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KG:
Erwerber können den Bauträger auf Fertigstellung verklagen!
Dokument öffnen IBR 2024, 605
LSG Baden-Württemberg:
(Medizinisches) Gutachten ist binnen sechs Monaten abzufassen!
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OLG Hamm:
Stellungnahmefrist zum Gutachten versäumt: Antrag auf ergänzende Begutachten zulässig?
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VK Bund:
Gesamtvergabe Straßenbauarbeiten - auf die Straße kommt es an!
Dokument öffnen Beitrag
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in der Online-Zeitschrift VPR veröffentlicht.

Aktuell sehen Sie links 13 Beiträge, die für den Bereich Verkehr besonders interessant sind. Alle 119 Beiträge, die sich insgesamt in in dieser Übersicht befinden, können Sie unter "Alle Sachgebiete" sehen.

Neue Beiträge zu Verkehr

13 Beiträge - (28 in Alle Sachgebiete)

Online seit 7. November

 R 
 Verkehr

Teuerster Bieter zu teuer oder günstigere Bieter zu billig?


VK Bund, Beschluss vom 03.07.2024 - VK 2-47/24
(Tanja Turner)
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Online seit 25. September

 R 
 Straßenbau und Infrastruktur

Ausschluss wegen Schlechtleistung nur bei wahrscheinlich rechtmäßiger Kündigung!


VK Südbayern, Beschluss vom 04.04.2024 - 3194.Z3-3_01-23-68
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 16. September

 R 
 Straßenbau und Infrastruktur

Gesamtvergabe setzt dokumentierte Gründe voraus!


OLG Rostock, Beschluss vom 18.07.2024 - 17 Verg 1/24
(Henning Bode)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 13. September

 R 
 ÖPNV

Vertrag unwirksam: Finanzielle Konsequenzen?


OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.07.2024 - 18 U 63/23
(Christoph Zinger)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit Juni

 R 
 Straßenbau und Infrastruktur

Ein falsches Zertifikat fehlt nicht!


VK Bund, Beschluss vom 28.03.2024 - VK 2-25/24
(Wolfgang E. Trautner)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
 Straßenbau und Infrastruktur

Gesamtvergabe Straßenbauarbeiten - auf die Straße kommt es an!


VK Bund, Beschluss vom 26.02.2024 - VK 2-13/24
(Jennifer Kopco)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

Online seit Mai

 R 
 Verkehr

Positive Eignungsprüfung schafft Vertrauenstatbestand!


VK Bund, Beschluss vom 31.01.2024 - VK 1-99/23
(Ingo Wittchen)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
 Waren/Güter

Nachforderungsschreiben muss eindeutig und vollständig sein!


VK Westfalen, Beschluss vom 21.12.2023 - VK 1-37/23
(Valeska Pfarr)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
 Straßenbau und Infrastruktur

"Passive Schutzeinrichtung" ist ein Fachlos!


VK Bund, Beschluss vom 21.02.2024 - VK 2-9/24
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit April

 R 
 Verkehr

Verfahren über Nachforderung von Unterlagen ist zu dokumentieren!


OLG Schleswig, Beschluss vom 28.03.2024 - 54 Verg 2/23
(Alexander Kus)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
 Straßenbau und Infrastruktur

Auftragsänderung wesentlich: Auf das Angebot des Auftragnehmers kommt es an!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.01.2022 - Verg 30/21
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit Januar

 R 
 Dienstleistungen

Auskömmlichkeitsprüfung bei Dienstleistungskonzession möglich?


VK Südbayern, Beschluss vom 19.10.2023 - 3194.Z3-3_01-23-20
(Markus Lindner)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
 Verkehr

Akteneinsicht zur Preisprüfung?


OLG Schleswig, Beschluss vom 27.11.2023 - 54 Verg 4/23
(Olaf Otting)
Dokument öffnen Beitrag