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Frohe Weihnacht!
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 24. Dezember)

Umlaufbeschluss mit Mehrheitsentscheidung nur eingeschränkt möglich
LG München I, 08.11.2023 - 1 S 11052/22 WEG
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Mitgehörtes Telefonat ist unverwertbar
LG Konstanz, 11.12.2023 - A 61 S 10/23
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Räumungsschutzantrag als Verzögerungstaktik?
LG Ravensburg, 16.05.2024 - 1 T 17/24
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Zeitschriftenschau:
Architekt hat Bauunternehmen zu koordinieren!
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VK Baden-Württemberg:
Fehlerhaft festgestellte Eignung schützt nicht vor nachträglichem Ausschluss!
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BGH:
BGH zur bauablaufbezogenen Darstellung
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LG Kempten:
Wann verjährt der Entschädigungsanspruch aus § 642 BGB?
Dokument öffnen IBR 2024, 561
Neues zum Asbest in der GefStoffV - neue Pflichten am Bau und beim Kauf!
Dokument öffnen IBR 2024, 1063 (nur online)
OLG Düsseldorf:
Tod der Gesamtvergabe im Autobahnbau?
Dokument öffnen IBR 2025, 34
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Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in der Online-Zeitschrift VPR veröffentlicht.

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Online seit August

 R 
Waren/Güter

Inhaltlich ungenügende Referenz fehlt nicht!


VK Sachsen, Beschluss vom 25.04.2023 - 1/SVK/010-23
(Oskar Maria Geitel)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit Juli

 R 
Rechtsberatung

Wann liegt Ausschreibungs- bzw. Vergabereife vor?


OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.03.2024 - 19 Verg 1/23
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bau & Immobilien

Unwissenheit schützt nicht vor Rückforderung!


VG München, Urteil vom 25.04.2024 - 31 K 21.2797
(Oliver Homann)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Dienstleistungen

Übertriebener Ehrgeiz verdirbt den Wettbewerb (frei nach Shakespeare)!


VK Niedersachsen, Beschluss vom 21.03.2024 - VgK-4/2024
(Ingo Wittchen)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bau & Immobilien

Mindestanforderungen an die Eignung bleiben!


VK Sachsen, Beschluss vom 07.03.2024 - 1/SVK/038-23
(Wolfgang E. Trautner)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Dienstleistungen

Wie ist das Vergabeverfahren zu dokumentieren?


VK Niedersachsen, Beschluss vom 14.05.2024 - VgK-6/2024
(Alexander Kus)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Nachprüfungsverfahren

Rüge oder Bieterfrage?


VK Bund, Beschluss vom 08.05.2024 - VK 2-35/24 (nicht bestandskräftig)
(Valeska Pfarr)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Waren/Güter

Schwere berufliche Verfehlung muss bewiesen sein!


VK Berlin, Beschluss vom 03.03.2023 - VK B 1-42/21
(Markus Lindner)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Rügeobliegenheit

Rüge darf nicht "ins Blaue hinein" abgegeben werden!


VK Berlin, Beschluss vom 07.11.2023 - VK B 1-15/22
(Julia Zerwell)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bau & Immobilien

Was noch in der Planung ist, gehört nicht zum Auftrag!


VK Rheinland, Beschluss vom 08.05.2024 - VK 12/24
(Henning Bode)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Reinigungsleistungen

Preisgleitklausel: Kalkulationsgrundlagen müssen eindeutig sein


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.08.2022 - Verg 58/21
(Christopher Zeiss)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Waren/Güter

Losvergabe und Zuschlagslimitierung: Zweitplatzierter darf Preis "nachbessern"!


EuGH, Urteil vom 13.06.2024 - Rs. C-737/22
(Christoph Zinger)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Reinigungsleistungen

Aufhebung der Aufhebung bei fehlerhaft ausgeübtem Ermessen!


VK Südbayern, Beschluss vom 29.05.2024 - 3194.Z3-3_01-24-8
(Tanja Turner)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bau & Immobilien

Freie Wahl zwischen detaillierter und funktionaler Leistungsbeschreibung!


VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.04.2024 - 1 VK 10/24
(Peter Kalte; Alexander Petschulat)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit Juni

 R 
Nachprüfungsverfahren

Vergabekammerbeschluss wirkungslos: sofortige Beschwerde unzulässig!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.06.2024 - 19 Verg 1/24
(Hermann Summa)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Dienstleistungen

Verletzung vertraglicher Verpflichtungen = schwere berufliche Verfehlung?


BayObLG, Beschluss vom 29.05.2024 - Verg 16/23
(Ulrich Kaiser)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Sicherheit und Verteidigung

Wissensvorsprung eines Projektanten ist auszugleichen!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.05.2024 - Verg 33/23
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Dienstleistungen

Funktionale Leistungsbeschreibung kann vor Angebotsausschluss schützen!


BayObLG, Beschluss vom 29.05.2024 - Verg 16/23
(Ulrich Kaiser)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Reinigungsleistungen

Auftraggeber kann Mindestanforderungen an Referenzen stellen!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.06.2023 - Verg 48/22
(Irene Lausen)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Dienstleistungen

Abweichender Umsatzsteuersatz im Preisblatt: Änderung der Vergabeunterlagen?


BayObLG, Beschluss vom 29.05.2024 - Verg 20/23
(Olaf Otting)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bau & Immobilien

Schadensersatz für jeden vergaberechtswidrig ausgeschlossenen Wettbewerbsteilnehmer?


EuGH, Urteil vom 06.06.2024 - Rs. C-547/22
(Hermann Summa)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Dienstleistungen

Vertragsklauseln werden nur bei Unzumutbarkeit geprüft!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.09.2022 - Verg 2/22
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Straßenbau und Infrastruktur

Ein falsches Zertifikat fehlt nicht!


VK Bund, Beschluss vom 28.03.2024 - VK 2-25/24
(Wolfgang E. Trautner)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
IT

Kein Ausschluss "ins Blaue hinein"!


VK Bund, Beschluss vom 12.04.2024 - VK 1-89/23
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Softwareentwicklung

Generalklausel "heilt" Abweichung von den Vergabeunterlagen nicht!


VK Bund, Beschluss vom 04.03.2024 - VK 1-16/24
(Christoph Zinger)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Straßenbau und Infrastruktur

Gesamtvergabe Straßenbauarbeiten - auf die Straße kommt es an!


VK Bund, Beschluss vom 26.02.2024 - VK 2-13/24
(Jennifer Kopco)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Bewachungsleistungen

Wer wird denn so nachtragend sein?


VK Westfalen, Beschluss vom 16.02.2024 - VK 3-47/23
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Dienstleistungen

Keine Rechtsverletzung bei Dokumentationsmängeln?


OLG Koblenz, Beschluss vom 08.11.2021 - Verg 5/21
(Alexander Kus)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit Mai

 R 
Bau & Immobilien

Kilopreis statt Tonnenpreis: Fehlende Preisangabe?


OLG Stuttgart, Urteil vom 16.05.2024 - 2 U 146/22
(Henning Bode)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Vergabe

Vergaberechtsverstoß im Unterschwellenbereich ist nach Zuschlagserteilung unbeachtlich!


OLG Brandenburg, Urteil vom 21.03.2024 - 12 U 195/22
(Julia Zerwell)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Planungsleistungen

"Wilde" Planungswettbewerbe sind unzulässig!


VK Südbayern, Beschluss vom 29.04.2024 - 3194.Z3-3_01-24-4
(Bernhard Stolz)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bau & Immobilien

Kann eine Präqualifikation angezweifelt werden?


VK Rheinland, Beschluss vom 02.04.2024 - VK 2/24
(Tanja Turner)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bau & Immobilien

Vorauftrag mangelhaft ausgeführt: Voraussetzungen für einen Ausschluss?


VK Bund, Beschluss vom 29.02.2024 - VK 1-12/24
(Markus Lindner)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Nachprüfungsverfahren

Eigene Aufhebungsgründe sind keine Aufhebungsgründe!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.08.2023 - Verg 3/23
(Oskar Maria Geitel)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Vergabe

Bindefrist abgelaufen? Angebot erloschen - Zuschlag nicht mehr möglich!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.12.2022 - Verg 11/22
(Anes Kafedžić)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bau & Immobilien

Restleistungen nach Kündigung sind öffentlich auszuschreiben!


BayObLG, Beschluss vom 21.02.2024 - Verg 5/23
(Christian Kokew)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Verkehr

Positive Eignungsprüfung schafft Vertrauenstatbestand!


VK Bund, Beschluss vom 31.01.2024 - VK 1-99/23
(Ingo Wittchen)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Waren/Güter

Nachforderungsschreiben muss eindeutig und vollständig sein!


VK Westfalen, Beschluss vom 21.12.2023 - VK 1-37/23
(Valeska Pfarr)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Dienstleistungen

Keine Toleranzen zugelassen: Jede Überschreitung führt zum Ausschluss!


VK Thüringen, Beschluss vom 07.02.2023 - 4003-398-2022-E-005-GTH
(Hendrik Maria Kujawski)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Vergabe

Vorzeitig geschlossener Planervertrag ist fördermittelschädlich!


VG Magdeburg, Urteil vom 25.03.2024 - 3 A 155/21
(Michael Pilarski)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Dienstleistungen

Einhaltung der Mindestziele nach dem SaubFahrzeugBeschG kann vorgegeben werden!


VK Südbayern, Beschluss vom 25.07.2023 - 3194.Z3-3_01-22-59
(Frederic Delcuvé)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Brief- und Paketdienstleistungen

Das SaubFahrzeugBeschG ist auf Postdienstleistungen anzuwenden!


VK Südbayern, Beschluss vom 25.07.2023 - 3194.Z3-3_01-22-59
(Frederic Delcuvé)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Straßenbau und Infrastruktur

"Passive Schutzeinrichtung" ist ein Fachlos!


VK Bund, Beschluss vom 21.02.2024 - VK 2-9/24
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bau & Immobilien

Sind Handwerkskammern öffentliche Auftraggeber?


OLG Schleswig, Beschluss vom 08.02.2024 - 54 Verg 7/23
(Hendrik Maria Kujawski)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Nachprüfungsverfahren

Abwehr von Gefahren für Leib und Leben rechtfertigt Gesamtvergabe!


VK Bund, Beschluss vom 21.02.2024 - VK 2-5/24
(Irene Lausen)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit April

 R 
Bau & Immobilien

Präqualifiziert oder nicht: Eignungsnachweise müssen vergleichbar sein!


VK Südbayern, Beschluss vom 27.02.2024 - 3194.Z3-3_01-23-61
(Wolfgang E. Trautner)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Verkehr

Verfahren über Nachforderung von Unterlagen ist zu dokumentieren!


OLG Schleswig, Beschluss vom 28.03.2024 - 54 Verg 2/23
(Alexander Kus)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Straßenbau und Infrastruktur

Auftragsänderung wesentlich: Auf das Angebot des Auftragnehmers kommt es an!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.01.2022 - Verg 30/21
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Sicherheit und Verteidigung

Keine Sicherheitsüberprüfungen "auf Vorrat"


VK Bund, Beschluss vom 14.12.2023 - VK 2-94/23
(Nikolas Graichen)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit März

 R 
IT

Unklare Auftraggebereigenschaft der Referenzstelle ist zu überprüfen!


VK Bund, Beschluss vom 02.02.2024 - VK 2-98/23
(Christoph Zinger)
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