Inhaltsübersicht

Stichwortverzeichnis

1. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

• Einleitung

• Teil 4. Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen

  • Kapitel 1. Vergabeverfahren

    • Abschnitt 1. Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich

      • § 97 Grundsätze der Vergabe

      • § 98 Auftraggeber

      • § 99 Öffentliche Auftraggeber

      • § 100 Sektorenauftraggeber

      • § 101 Konzessionsgeber

      • § 102 Sektorentätigkeiten

      • § 103 Öffentliche Aufträge, Rahmenvereinbarungen und Wettbewerbe

      • § 104 Verteidigungs- oder sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge

      • § 105 Konzessionen

      • § 106 Schwellenwerte

      • § 107 Allgemeine Ausnahmen

      • § 108 Ausnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit

      • § 109 Ausnahmen für Vergaben auf der Grundlage internationaler Verfahrensregeln

      • § 110 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Leistungen zum Gegenstand haben

      • § 111 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, deren Teile unterschiedlichen rechtlichen Regelungen unterliegen

      • § 112 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Tätigkeiten umfassen

      • § 113 Verordnungsermächtigung

      • § 114 Monitoring und Vergabestatistik

    • Abschnitt 2. Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber

      • Unterabschnitt 1. Anwendungsbereich

        • § 115 Anwendungsbereich

        • § 116 Besondere Ausnahmen

        • § 117 Besondere Ausnahmen für Vergaben, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen

        • § 118 Bestimmten Auftragnehmern vorbehaltene öffentliche Aufträge

      • Unterabschnitt 2. Vergabeverfahren und Auftragsausführung

        • § 119 Verfahrensarten

        • § 120 Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren

        • § 121 Leistungsbeschreibung

        • § 122 Eignung

        • § 123 Zwingende Ausschlussgründe

        • § 124 Fakultative Ausschlussgründe

        • § 125 Selbstreinigung

        • § 126 Zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse

        • § 127 Zuschlag

        • § 128 Auftragsausführung

        • § 129 Zwingend zu berücksichtigende Ausführungsbedingungen

        • § 130 Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen

        • § 131 Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Personenverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr

        • § 132 Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit

        • § 133 Kündigung von öffentlichen Aufträgen in besonderen Fällen

        • § 134 Informations- und Wartepflicht

        • § 135 Unwirksamkeit

    • Abschnitt 3. Vergabe von öffentlichen Aufträgen in besonderen Bereichen und von Konzessionen

      • Unterabschnitt 1. Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch Sektorenauftraggeber

        • § 136 Anwendungsbereich

        • § 137 Besondere Ausnahmen

        • § 138 Besondere Ausnahme für die Vergabe an verbundene Unternehmen

        • § 139 Besondere Ausnahme für die Vergabe durch oder an ein Gemeinschaftsunternehmen

        • § 140 Besondere Ausnahme für unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten

        • § 141 Verfahrensarten

        • § 142 Sonstige anwendbare Vorschriften

        • § 143 Regelung für Auftraggeber nach dem Bundesberggesetz

      • Unterabschnitt 2. Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen

        • § 144 Anwendungsbereich

        • § 145 Besondere Ausnahmen für die Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen

        • § 146 Verfahrensarten

        • § 147 Sonstige anwendbare Vorschriften

      • Unterabschnitt 3. Vergabe von Konzessionen

        • § 148 Anwendungsbereich

        • § 149 Besondere Ausnahmen

        • § 150 Besondere Ausnahmen für die Vergabe von Konzessionen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit

        • § 151 Verfahren

        • § 152 Anforderungen im Konzessionsvergabeverfahren

        • § 153 Vergabe von Konzessionen über soziale und andere besondere Dienstleistungen

        • § 154 Sonstige anwendbare Vorschriften

  • Kapitel 2. Nachprüfungsverfahren

    • Abschnitt 1. Nachprüfungsbehörden

      • Vor § 155 GWB

      • § 155 Grundsatz

      • § 156 Vergabekammern

      • § 157 Besetzung, Unabhängigkeit

      • § 158 Einrichtung, Organisation

      • § 159 Abgrenzung der Zuständigkeit der Vergabekammern

    • Abschnitt 2. Verfahren vor der Vergabekammer

      • § 160 Einleitung, Antrag

      • § 161 Form, Inhalt

      • § 162 Verfahrensbeteiligte, Beiladung

      • § 163 Untersuchungsgrundsatz

      • § 164 Aufbewahrung vertraulicher Unterlagen

      • § 165 Akteneinsicht

      • § 166 Mündliche Verhandlung

      • § 167 Beschleunigung

      • § 168 Entscheidung der Vergabekammer

      • § 169 Aussetzung des Vergabeverfahrens

      • § 170 Ausschluss von abweichendem Landesrecht

    • Abschnitt 3. Sofortige Beschwerde

      • Vor § 171 GWB

      • § 171 Zulässigkeit, Zuständigkeit

      • § 172 Frist, Form, Inhalt

      • § 173 Wirkung

      • § 174 Beteiligte am Beschwerdeverfahren

      • § 175 Verfahrensvorschriften

      • § 176 Vorabentscheidung über den Zuschlag

      • § 177 Ende des Vergabeverfahrens nach Entscheidung des Beschwerdegerichts

      • § 178 Beschwerdeentscheidung

      • § 179 Bindungswirkung und Vorlagepflicht

      • § 180 Schadensersatz bei Rechtsmissbrauch

      • § 181 Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens

      • § 182 Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer

      • § 183 Korrekturmechanismus der Kommission

      • § 184 Unterrichtungspflichten der Nachprüfungsinstanzen

• Teil 6. Übergangs- und Schlussbestimmungen

  • § 187 Übergangsbestimmungen

2. Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV)

• Einleitung

• Abschnitt 1. Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation

  • Unterabschnitt 1. Allgemeine Bestimmungen

    • § 1 Gegenstand und Anwendungsbereich

    • § 2 Vergabe von Bauaufträgen

    • § 3 Schätzung des Auftragswerts

    • § 4 Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe; zentrale Beschaffung

    • § 5 Wahrung der Vertraulichkeit

    • § 6 Vermeidung von Interessenkonflikten

    • § 7 Mitwirkung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens

    • § 8 Dokumentation und Vergabevermerk

  • Unterabschnitt 2. Kommunikation

    • § 9 Grundsätze der Kommunikation

    • § 10 Anforderungen an die verwendeten elektronischen Mittel

    • § 10a Erstellung und Übermittlung von Bekanntmachungen

    • § 11 Anforderungen an den Einsatz elektronischer Mittel im Vergabeverfahren

    • § 12 Einsatz alternativer elektronischer Mittel bei der Kommunikation

    • § 13 Allgemeine Verwaltungsvorschriften

• Abschnitt 2. Vergabeverfahren

  • Unterabschnitt 1. Verfahrensarten

    • § 14 Wahl der Verfahrensart

    • § 15 Offenes Verfahren

    • § 16 Nicht offenes Verfahren

    • § 17 Verhandlungsverfahren

    • § 18 Wettbewerblicher Dialog

    • § 19 Innovationspartnerschaft

    • § 20 Angemessene Fristsetzung; Pflicht zur Fristverlängerung

  • Unterabschnitt 2. Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren

    • § 21 Rahmenvereinbarungen

    • § 22 Grundsätze für den Betrieb dynamischer Beschaffungssysteme

    • § 23 Betrieb eines dynamischen Beschaffungssystems

    • § 24 Fristen beim Betrieb dynamischer Beschaffungssysteme

    • § 25 Grundsätze für die Durchführung elektronischer Auktionen

    • § 26 Durchführung elektronischer Auktionen

    • § 27 Elektronische Kataloge

  • Unterabschnitt 3. Vorbereitung des Vergabeverfahrens

    • § 28 Markterkundung

    • § 29 Vergabeunterlagen

    • § 30 Aufteilung nach Losen

    • § 31 Leistungsbeschreibung

    • § 32 Technische Anforderungen

    • § 33 Nachweisführung durch Bescheinigungen von Konformitätsbewertungsstellen

    • § 34 Nachweisführung durch Gütezeichen

    • § 35 Nebenangebote

    • § 36 Unteraufträge

  • Unterabschnitt 4. Veröffentlichungen, Transparenz

    • § 37 Auftragsbekanntmachung; Beschafferprofil; Ex-ante-Transparenz

    • § 38 Vorinformation

    • § 39 Vergabebekanntmachung; Bekanntmachung über Auftragsänderungen

    • § 40 Veröffentlichung von Bekanntmachungen

    • § 41 Bereitstellung der Vergabeunterlagen

  • Unterabschnitt 5. Anforderung an Unternehmen; Eignung

    • § 42 Auswahl geeigneter Unternehmen; Ausschluss von Bewerbern und Bietern

    • § 43 Rechtsform von Unternehmen und Bietergemeinschaften

    • § 44 Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung

    • § 45 Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

    • § 46 Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

    • § 47 Eignungsleihe

    • § 48 Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen

    • § 49 Beleg der Einhaltung von Normen der Qualitätssicherung und des Umweltmanagements

    • § 50 Einheitliche Europäische Eigenerklärung

    • § 51 Begrenzung der Anzahl der Bewerber

  • Unterabschnitt 6. Einreichung, Form und Umgang mit Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträgen und Angeboten

    • § 52 Aufforderung zur Interessensbestätigung, zur Angebotsabgabe, zur Verhandlung oder zur Teilnahme am Dialog

    • § 53 Form und Übermittlung der Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote

    • § 54 Aufbewahrung ungeöffneter Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote

    • § 55 Öffnung der Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote

  • Unterabschnitt 7. Prüfung und Wertung der Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote; Zuschlag

    • § 56 Prüfung der Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote; Nachforderung von Unterlagen

    • § 57 Ausschluss von Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträgen und Angeboten

    • § 58 Zuschlag und Zuschlagskriterien

    • § 59 Berechnung von Lebenszykluskosten

    • § 60 Ungewöhnlich niedrige Angebote

    • § 61 Ausführungsbedingungen

    • § 62 Unterrichtung der Bewerber und Bieter

    • § 63 Aufhebung von Vergabeverfahren

• Abschnitt 3. Besondere Vorschriften für die Vergabe von sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen

  • § 64 Vergabe von Aufträgen für soziale und andere besondere Dienstleistungen

  • § 65 Ergänzende Verfahrensregeln

  • § 66 Veröffentlichungen, Transparenz

• Abschnitt 4. Besondere Vorschriften für die Beschaffung energieverbrauchsrelevanter Leistungen und von Straßenfahrzeugen

  • § 67 Beschaffung energieverbrauchsrelevanter Liefer- oder Dienstleistungen

  • § 68 (aufgehoben)

• Abschnitt 5. Planungswettbewerbe

  • Vor § 69

  • § 69 Anwendungsbereich

  • § 70 Veröffentlichung, Transparenz

  • § 71 Ausrichtung

  • § 72 Preisgericht

• Abschnitt 6. Besondere Vorschriften für die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen

  • Unterabschnitt 1. Allgemeines

    • Vor § 73

    • § 73 Anwendungsbereich und Grundsätze

    • § 74 Verfahrensart

    • § 75 Eignung

    • § 76 Zuschlag

    • § 77 Kosten und Vergütung

  • Unterabschnitt 2. Planungswettbewerbe für Architekten- und Ingenieurleistungen

    • Vor § 78

    • § 78 Grundsätze und Anwendungsbereich für Planungswettbewerbe

    • § 79 Durchführung von Planungswettbewerben

    • § 80 Aufforderung zur Verhandlung; Nutzung der Ergebnisse des Planungswettbewerbs

• Abschnitt 7. Übergangs- und Schlussbestimmungen

  • § 81 Übergangsbestimmungen

  • § 82 Fristenberechnung

  • § 83 Anwendungsbestimmungen aus Anlass der Einführung von eForms

3. Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung - SektVO)

• Einleitung

• Abschnitt 1. Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation

  • Unterabschnitt 1. Allgemeine Bestimmungen

    • § 1 Anwendungsbereich

    • § 2 Schätzung des Auftragswerts

    • § 3 Antragsverfahren für Tätigkeiten, die unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind

    • § 4 Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe

    • § 5 Wahrung der Vertraulichkeit

    • § 6 Vermeidung von Interessenkonflikten

    • § 7 Mitwirkung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens

    • § 8 Dokumentation

  • Unterabschnitt 2. Kommunikation

    • § 9 Grundsätze der Kommunikation

    • § 10 Anforderungen an die verwendeten elektronischen Mittel

    • § 10a Erstellung und Übermittlung von Bekanntmachungen; Datenaustauschstandard eForms

    • § 11 Anforderungen an den Einsatz elektronischer Mittel im Vergabeverfahren

    • § 12 Einsatz alternativer elektronischer Mittel bei der Kommunikation

• Abschnitt 2. Vergabeverfahren

  • Unterabschnitt 1. Verfahrensarten, Fristen

    • § 13 Wahl der Verfahrensart

    • § 14 Offenes Verfahren; Fristen

    • § 15 Nicht offenes Verfahren und Verhandlungsverfahren mit vorherigem Teilnahmewettbewerb; Fristen

    • § 16 Fristsetzung; Pflicht zur Fristverlängerung

    • § 17 Wettbewerblicher Dialog

    • § 18 Innovationspartnerschaft

  • Unterabschnitt 2. Besondere Methoden und Instrumente im Vergabeverfahren

    • § 19 Rahmenvereinbarungen

    • § 20 Grundsätze für den Betrieb dynamischer Beschaffungssysteme

    • § 21 Betrieb eines dynamischen Beschaffungssystems

    • § 22 Fristen beim Betrieb eines dynamischen Beschaffungssystems

    • § 23 Grundsätze für die Durchführung elektronischer Auktionen

    • § 24 Durchführung elektronischer Auktionen

    • § 25 Elektronische Kataloge

  • Unterabschnitt 3. Vorbereitung des Vergabeverfahrens

    • § 26 Markterkundung

    • § 27 Aufteilung nach Losen

    • § 28 Leistungsbeschreibung

    • § 29 Technische Anforderungen

    • § 30 Bekanntmachung technischer Anforderungen

    • § 31 Nachweisführung durch Bescheinigungen von Konformitätsbewertungsstellen

    • § 32 Nachweisführung durch Gütezeichen

    • § 33 Nebenangebote

    • § 34 Unteraufträge

  • Unterabschnitt 4. Veröffentlichung, Transparenz

    • § 35 Auftragsbekanntmachungen; Beschafferprofil; Ex-ante-Transparenz

    • § 36 Regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung

    • § 37 Bekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungssystems

    • § 38 Vergabebekanntmachungen; Bekanntmachung über Auftragsänderungen

    • § 39 Bekanntmachungen über die Vergabe sozialer und anderer besonderer Dienstleistungen

    • § 40 Veröffentlichung von Bekanntmachungen

    • § 41 Bereitstellung der Vergabeunterlagen

    • § 42 Aufforderung zur Interessensbestätigung, zur Angebotsabgabe, zur Verhandlung oder zur Teilnahme am Dialog

    • § 43 Form und Übermittlung der Angebote, Teilnahmeanträge, Interessensbekundungen und Interessensbestätigungen

    • § 44 Erhöhte Sicherheitsanforderungen bei der Übermittlung der Angebote, Teilnahmeanträge, Interessensbekundungen und Interessensbestätigungen

  • Unterabschnitt 5. Anforderungen an die Unternehmen

    • § 45 Grundsätze

    • § 46 Objektive und nichtdiskriminierende Kriterien

    • § 47 Eignungsleihe

    • § 48 Qualifizierungssysteme

    • § 49 Beleg der Einhaltung von Normen der Qualitätssicherung und des Umweltmanagements

    • § 50 Rechtsform von Unternehmen und Bietergemeinschaften

  • Unterabschnitt 6. Prüfung und Wertung der Angebote

    • § 51 Prüfung und Wertung der Angebote; Nachforderung von Unterlagen

    • § 52 Zuschlag und Zuschlagskriterien

    • § 53 Berechnung von Lebenszykluskosten

    • § 54 Ungewöhnlich niedrige Angebote

    • § 55 Angebote, die Erzeugnisse aus Drittländern umfassen

    • § 56 Unterrichtung der Bewerber oder Bieter

    • § 57 Aufhebung und Einstellung des Verfahrens

• Abschnitt 3. Besondere Vorschriften für die Beschaffung energieverbrauchsrelevanter Leistungen

  • § 58 Beschaffung energieverbrauchsrelevanter Leistungen

  • § 59 (aufgehoben)

• Abschnitt 4. Planungswettbewerbe

  • Vor § 60

  • § 60 Anwendungsbereich

  • § 61 Veröffentlichung, Transparenz

  • § 62 Ausrichtung

  • § 63 Preisgericht

• Abschnitt 5. Übergangs- und Schlussbestimmungen

  • § 64 Übergangsbestimmungen

  • § 65 Fristenberechnung

  • § 66 Anwendungsbestimmungen aus Anlass der Einführung von eForms

4. Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (VSVgV)

• Einleitung

• Teil 1. Allgemeine Bestimmungen

  • § 1 Anwendungsbereich

  • § 2 Anzuwendende Vorschriften für Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge

  • § 3 Schätzung des Auftragswertes

  • § 4 Begriffsbestimmungen

  • § 5 Dienstleistungsaufträge

  • § 6 Wahrung der Vertraulichkeit

  • § 7 Anforderungen an den Schutz von Verschlusssachen durch Unternehmen

  • § 8 Versorgungssicherheit

  • § 9 Unteraufträge

• Teil 2. Vergabeverfahren

  • § 10 Grundsätze des Vergabeverfahrens

  • § 11 Arten der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen

  • § 12 Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb

  • § 13 Wettbewerblicher Dialog

  • § 14 Rahmenvereinbarungen

  • § 15 Leistungsbeschreibung und technische Anforderungen

  • § 16 Vergabeunterlagen

  • § 17 Vorinformation

  • § 18 Bekanntmachung von Vergabeverfahren; Ex-ante-Transparenz

  • § 19 Informationsübermittlung

  • § 20 Fristen für den Eingang von Anträgen auf Teilnahme und Eingang der Angebote

  • § 21 Eignung und Auswahl der Bewerber

  • § 22 Allgemeine Vorgaben zum Nachweis der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen

  • § 23 Zwingender Ausschluss

  • § 24 Fakultativer Ausschluss

  • § 25 Nachweis der Erlaubnis zur Berufsausübung

  • § 26 Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit

  • § 27 Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit

  • § 28 Nachweis für die Einhaltung von Normen des Qualitäts- und Umweltmanagements

  • § 29 Aufforderung zur Abgabe eines Angebots

  • § 30 Öffnung der Angebote

  • § 31 Prüfung der Angebote

  • § 32 Nebenangebote

  • § 33 Ungewöhnlich niedrige Angebote

  • § 34 Zuschlag

  • § 35 Bekanntmachung über die Auftragserteilung

  • § 36 Unterrichtung der Bewerber oder Bieter

  • § 37 Aufhebung und Einstellung des Vergabeverfahrens

• Teil 3. Unterauftragsvergabe

  • § 38 Allgemeine Vorgaben zur Unterauftragsvergabe

  • § 39 Bekanntmachung

  • § 40 Kriterien zur Auswahl der Unterauftragsnehmer

  • § 41 Unteraufträge aufgrund einer Rahmenvereinbarung

• Teil 4. Besondere Bestimmungen

  • § 42 Ausgeschlossene Personen

  • § 43 Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten

• Teil 5. Übergangs- und Schlussbestimmungen

  • § 44 Übergangsbestimmung

  • § 44a Anwendungsbestimmungen aus Anlass der Einführung von e-Forms

  • § 45 Inkrafttreten

5. Verordnung über die Vergabe von Konzessionen (Konzessionsvergabeverordnung - KonzVgV)

• Einleitung

• Abschnitt 1. Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation

  • Unterabschnitt 1. Allgemeine Bestimmungen

    • § 1 Gegenstand und Anwendungsbereich

    • § 2 Berechnung des geschätzten Vertragswerts

    • § 3 Laufzeit von Konzessionen

    • § 4 Wahrung der Vertraulichkeit

    • § 5 Vermeidung von Interessenkonflikten

    • § 6 Dokumentation und Vergabevermerk

  • Unterabschnitt 2. Kommunikation

    • § 7 Grundsätze der Kommunikation

    • § 8 Anforderungen an die verwendeten elektronischen Mittel

    • § 8a Erstellung und Übermittlung von Bekanntmachungen; Datenaustauschstandard eForms

    • § 9 Anforderungen an den Einsatz elektronischer Mittel im Vergabeverfahren

    • § 10 Einsatz alternativer elektronischer Mittel bei der Kommunikation

    • § 11 Allgemeine Verwaltungsvorschriften

• Abschnitt 2. Vergabeverfahren

  • Unterabschnitt 1. Allgemeine Verfahrensvorschriften

    • § 12 Allgemeine Grundsätze

    • § 13 Verfahrensgarantien

    • § 14 Umgehungsverbot

  • Unterabschnitt 2. Vorbereitung des Vergabeverfahrens

    • § 15 Leistungsbeschreibung

    • § 16 Vergabeunterlagen

    • § 17 Bereitstellung der Vergabeunterlagen

    • § 18 Zusätzliche Auskünfte zu den Vergabeunterlagen

  • Unterabschnitt 3. Bekanntmachungen

    • § 19 Konzessionsbekanntmachung; Ex-ante-Transparenz

    • § 20 Ausnahmen von der Konzessionsbekanntmachung

    • § 21 Vergabebekanntmachung, Bekanntmachung über Änderungen einer Konzession

    • § 22 Konzessionen, die soziale und andere besondere Dienstleistungen betreffen

    • § 23 Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen

  • Unterabschnitt 4. Auswahlverfahren und Zuschlag

    • § 24 Rechtsform von Unternehmen und Bietergemeinschaften

    • § 25 Anforderungen an die Auswahl geeigneter Unternehmen; Eignungsleihe

    • § 26 Beleg für die Eignung und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

    • § 27 Fristen für den Eingang von Teilnahmeanträgen und Angeboten

    • § 28 Form und Übermittlung der Teilnahmeanträge und Angebote

    • § 29 Prüfung und Aufbewahrung der ungeöffneten Teilnahmeanträge und Angebote

    • § 30 Unterrichtung der Bewerber oder Bieter

    • § 31 Zuschlagskriterien

    • § 32 Aufhebung von Vergabeverfahren

• Abschnitt 3. Ausführung der Konzession

  • § 33 Vergabe von Unteraufträgen

• Abschnitt 4. Übergangs- und Schlussbestimmungen

  • § 34 Übergangsbestimmung für die elektronische Kommunikation und elektronische Übermittlung von Teilnahmeanträgen und Angeboten

  • § 35 Elektronische Kommunikation durch Auslandsdienststellen

  • § 36 Fristberechnung

  • § 37 Anwendungsbestimmungen aus Anlass der Einführung von eForms

6. Verordnung zur Statistik über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen (Vergabestatistikverordnung - VergStatVO)

• Einleitung

• § 1 Anwendungsbereich und Grundsätze der Datenübermittlung

• § 2 Art und Umfang der Datenübermittlung

• § 3 Zu übermittelnde Daten

• § 4 Statistische Aufbereitung und Übermittlung der Daten; Veröffentlichung statistischer Auswertungen; Datenbank

• § 5 Datenübermittlung für die wissenschaftliche Forschung

• § 6 Anwendungsbestimmung

• § 7 Übergangsregelung

• Anlage 1

• Anlage 2

• Anlage 3

• Anlage 4

• Anlage 5

• Anlage 6

• Anlage 7

• Anlage 8

• Anlage 9

7. Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) - Teil A Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen

• Einleitung

• Abschnitt 1. Basisparagrafen

  • § 1 Bauleistungen

  • § 2 Grundsätze

  • § 3 Arten der Vergabe

  • § 3a Zulässigkeitsvoraussetzungen

  • § 3b Ablauf der Verfahren

  • § 4 Vertragsarten

  • § 4a Rahmenvereinbarungen

  • § 5 Vergabe nach Losen, Einheitliche Vergabe

  • § 6 Teilnehmer am Wettbewerb

  • § 6a Eignungsnachweise

  • § 6b Mittel der Nachweisführung, Verfahren

  • § 7 Leistungsbeschreibung

  • § 7a Technische Spezifikationen

  • § 7b Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis

  • § 7c Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm

  • § 8 Vergabeunterlagen

  • § 8a Allgemeine, Besondere und Zusätzliche Vertragsbedingungen

  • § 8b Kosten- und Vertrauensregelung, Schiedsverfahren

  • § 9 Ausführungsfristen, Einzelfristen, Verzug

  • § 9a Vertragsstrafen, Beschleunigungsvergütung

  • § 9b Verjährung der Mängelansprüche

  • § 9c Sicherheitsleistung

  • § 9d Änderung der Vergütung

  • § 10 Angebots-, Bewerbungs-, Bindefristen

  • § 11 Grundsätze der Informationsübermittlung

  • § 11a Anforderungen an elektronische Mittel

  • § 12 Auftragsbekanntmachung

  • § 12a Versand der Vergabeunterlagen

  • § 13 Form und Inhalt der Angebote

  • § 14 Öffnung der Angebote, Öffnungstermin bei ausschließlicher Zulassung elektronischer Angebote

  • § 14a Öffnung der Angebote, Eröffnungstermin bei Zulassung schriftlicher Angebote

  • § 15 Aufklärung des Angebotsinhalts

  • § 16 Ausschluss von Angeboten

  • § 16a Nachforderung von Unterlagen

  • § 16b Eignung

  • § 16c Prüfung

  • § 16d Wertung

  • § 17 Aufhebung der Ausschreibung

  • § 18 Zuschlag

  • § 19 Nicht berücksichtigte Bewerbungen und Angebote

  • § 20 Dokumentation, Informationspflicht

  • § 21 Nachprüfungsstellen

  • § 22 Änderungen während der Vertragslaufzeit

  • § 23 Baukonzessionen

  • § 24 Vergabe im Ausland

• Abschnitt 2. Vergabebestimmungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/24/EU (VOB/A-EU)

  • § 1 EU Anwendungsbereich

  • § 2 EU Grundsätze

  • § 3 EU Arten der Vergabe

  • § 3a EU Zulässigkeitsvoraussetzungen

  • § 3b EU Ablauf der Verfahren

  • § 4 EU Vertragsarten

  • § 4a EU Rahmenvereinbarungen

  • § 4b EU Besondere Instrumente und Methoden

  • § 5 EU Einheitliche Vergabe, Vergabe nach Losen

  • § 6 EU Teilnehmer am Wettbewerb

  • § 6a EU Eignungsnachweise

  • § 6b EU Mittel der Nachweisführung, Verfahren

  • § 6c EU Qualitätssicherung und Umweltmanagement

  • § 6d EU Kapazitäten anderer Unternehmen

  • § 6e EU Ausschlussgründe

  • § 6f EU Selbstreinigung

  • § 7 EU Leistungsbeschreibung

  • § 7a EU Technische Spezifikationen, Testberichte, Zertifizierungen, Gütezeichen

  • § 7b EU Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis

  • § 7c EU Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm

  • § 8 EU Vergabeunterlagen

  • § 8a EU Allgemeine, Besondere und Zusätzliche Vertragsbedingungen

  • § 8b EU Kosten- und Vertrauensregelung, Schiedsverfahren

  • § 8c EU Anforderungen an energieverbrauchsrelevante Waren, technische Geräte oder Ausrüstungen

  • § 9 EU Ausführungsfristen, Einzelfristen, Verzug

  • § 9a EU Vertragsstrafen, Beschleunigungsvergütung

  • § 9b EU Verjährung der Mängelansprüche

  • § 9c EU Sicherheitsleistung

  • § 9d EU Änderung der Vergütung

  • § 10 EU Fristen

  • § 10a EU Fristen im offenen Verfahren

  • § 10b EU Fristen im nicht offenen Verfahren

  • § 10c EU Fristen im Verhandlungsverfahren

  • § 10d EU Fristen im wettbewerblichen Dialog und bei der Innovationspartnerschaft

  • § 11 EU Grundsätze der Informationsübermittlung

  • § 11a EU Anforderungen an elektronische Mittel

  • § 11b EU Ausnahmen von der Verwendung elektronischer Mittel

  • § 12 EU Vorinformation, Auftragsbekanntmachung, Ex-Ante-Bekanntmachung

  • § 12a EU Versand der Vergabeunterlagen

  • § 13 EU Form und Inhalt der Angebote

  • § 14 EU Öffnung der Angebote, Öffnungstermin

  • § 15 EU Aufklärung des Angebotsinhalts

  • § 16 EU Ausschluss von Angeboten

  • § 16a EU Nachforderung von Unterlagen

  • § 16b EU Eignung

  • § 16c EU Prüfung

  • § 16d EU Wertung

  • § 17 EU Aufhebung der Ausschreibung

  • § 18 EU Zuschlag

  • § 19 EU Nicht berücksichtigte Bewerbungen und Angebote

  • § 20 EU Dokumentation

  • § 21 EU Nachprüfungsbehörden

  • § 22 EU Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit

• Abschnitt 3. Vergabebestimmungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/81/EG (VOB/A-VS)

  • § 1 VS Anwendungsbereich

  • § 2 VS Grundsätze

  • § 3 VS Arten der Vergabe

  • § 3a VS Zulässigkeitsvoraussetzungen

  • § 3b VS Ablauf der Verfahren

  • § 4 VS Vertragsarten

  • § 4a VS Rahmenvereinbarungen

  • § 5 VS Einheitliche Vergabe, Vergabe nach Losen

  • § 6 VS Teilnehmer am Wettbewerb

  • § 6a VS Eignungsnachweise

  • § 6b VS Mittel der Nachweisführung, Verfahren

  • § 6c VS Qualitätssicherung und Umweltmanagement

  • § 6d VS Kapazitäten anderer Unternehmen

  • § 6e VS Ausschlussgründe

  • § 6f VS Selbstreinigung

  • § 7 VS Leistungsbeschreibung

  • § 7a VS Technische Spezifikationen

  • § 7b VS Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis

  • § 7c VS Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm

  • § 8 VS Vergabeunterlagen

  • § 8a VS Allgemeine, Besondere und Zusätzliche Vertragsbedingungen

  • § 8b VS Kosten- und Vertrauensregelung, Schiedsverfahren

  • § 9 VS Ausführungsfristen, Einzelfristen, Verzug

  • § 9a VS Vertragsstrafen, Beschleunigungsvergütung

  • § 9b VS Verjährung der Mängelansprüche

  • § 9c VS Sicherheitsleistung

  • § 9d VS Änderung der Vergütung

  • § 10 VS Fristen

  • § 10a VS (frei)

  • § 10b VS Fristen im nicht offenen Verfahren

  • § 10c VS Fristen im Verhandlungsverfahren

  • § 10d VS Fristen im wettbewerblichen Dialog

  • § 11 VS Grundsätze der Informationsübermittlung

  • § 11a VS Anforderungen an elektronische Mittel

  • § 12 VS Vorinformation, Auftragsbekanntmachung, Ex-Ante-Bekanntmachung

  • § 12a VS Versand der Vergabeunterlagen

  • § 13 VS Form und Inhalt der Angebote

  • § 14 VS Öffnung der Angebote, Öffnungstermin

  • § 15 VS Aufklärung des Angebotsinhalts

  • § 16 VS Ausschluss von Angeboten

  • § 16a VS Nachforderung von Unterlagen

  • § 16b VS Eignung

  • § 16c VS Prüfung

  • § 16d VS Wertung

  • § 17 VS Aufhebung der Ausschreibung

  • § 18 VS Zuschlag

  • § 19 VS Nicht berücksichtigte Bewerbungen und Angebote

  • § 20 VS Dokumentation

  • § 21 VS Nachprüfungsbehörden

  • § 22 VS Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit

8. Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung - UVgO)

• Einleitung

• Abschnitt 1. Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation

  • Unterabschnitt 1. Allgemeine Bestimmungen

    • § 1 Gegenstand und Anwendungsbereich

    • § 2 Grundsätze der Vergabe

    • § 3 Wahrung der Vertraulichkeit

    • § 4 Vermeidung von Interessenkonflikten

    • § 5 Mitwirkung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens

    • § 6 Dokumentation

  • Unterabschnitt 2. Kommunikation

    • § 7 Grundsätze der Kommunikation

• Abschnitt 2. Vergabeverfahren

  • Unterabschnitt 1. Verfahrensarten

    • § 8 Wahl der Verfahrensart

    • § 9 Öffentliche Ausschreibung

    • § 10 Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb

    • § 11 Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb

    • § 12 Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb

    • § 13 Angemessene Fristsetzung; Pflicht zur Fristverlängerung

    • § 14 Direktauftrag

  • Unterabschnitt 2. Besondere Methoden und Instrumente im Vergabeverfahren

    • § 15 Rahmenvereinbarungen

    • § 16 Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe; zentrale Beschaffung

    • § 17 Dynamische Beschaffungssysteme

    • § 18 Elektronische Auktionen

    • § 19 Elektronische Kataloge

  • Unterabschnitt 3. Vorbereitung des Vergabeverfahrens

    • § 20 Markterkundung

    • § 21 Vergabeunterlagen

    • § 22 Aufteilung nach Losen

    • § 23 Leistungsbeschreibung

    • § 24 Nachweisführung durch Gütezeichen

    • § 25 Nebenangebote

    • § 26 Unteraufträge

  • Unterabschnitt 4. Veröffentlichungen; Transparenz

    • § 27 Auftragsbekanntmachung; Beschafferprofil

    • § 28 Veröffentlichung von Auftragsbekanntmachungen

    • § 29 Bereitstellung der Vergabeunterlagen

    • § 30 Vergabebekanntmachung

  • Unterabschnitt 5. Anforderung an Unternehmen; Eignung

    • § 31 Auswahl geeigneter Unternehmen; Ausschluss von Bewerbern und Bietern

    • § 32 Rechtsform von Unternehmen und Bietergemeinschaften

    • § 33 Eignungskriterien

    • § 34 Eignungsleihe

    • § 35 Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen

    • § 36 Begrenzung der Anzahl der Bewerber

  • Unterabschnitt 6. Einreichung, Form und Umgang mit Teilnahmeanträgen und Angeboten

    • § 37 Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung nach Teilnahmewettbewerb

    • § 38 Form und Übermittlung der Teilnahmeanträge und Angebote

    • § 39 Aufbewahrung ungeöffneter Teilnahmeanträge und Angebote

    • § 40 Öffnung der Teilnahmeanträge und Angebote

  • Unterabschnitt 7. Prüfung und Wertung der Teilnahmeanträge und Angebote; Zuschlag

    • § 41 Prüfung der Teilnahmeanträge und Angebote; Nachforderung von Unterlagen

    • § 42 Ausschluss von Teilnahmeanträgen und Angeboten

    • § 43 Zuschlag und Zuschlagskriterien

    • § 44 Ungewöhnlich niedrige Angebote

    • § 45 Auftragsausführung

    • § 46 Unterrichtung der Bewerber und Bieter

    • § 47 Auftragsänderung

    • § 48 Aufhebung von Vergabeverfahren

• Abschnitt 3. Vergabe von Aufträgen für besondere Leistungen; Planungswettbewerbe

  • § 49 Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen

  • § 50 Sonderregelung zur Vergabe von freiberuflichen Leistungen

  • § 51 Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen

  • § 52 Durchführung von Planungswettbewerben

• Abschnitt 4. Schlussbestimmungen

  • § 53 Vergabe im Ausland

  • § 54 Fristenbestimmung und -berechnung

9. VERORDNUNG (EG) Nr. 1370/2007 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates

• Einleitung

• Artikel 1 Zweck und Anwendungsbereich

• Artikel 2 Begriffsbestimmungen

• Artikel 2a Spezifikation der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

• Artikel 3 Öffentliche Dienstleistungsaufträge und allgemeine Vorschriften

• Artikel 4 Obligatorischer Inhalt öffentlicher Dienstleistungsaufträge und allgemeiner Vorschriften

• Artikel 5 Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge

• Artikel 5a Eisenbahn-Rollmaterial

• Artikel 6 Ausgleichsleistung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen

• Artikel 7 Veröffentlichung

• Artikel 8 Übergangsregelung

• Artikel 9 Vereinbarkeit mit dem Vertrag

• Artikel 10 Aufhebung

• Artikel 11 Berichte

• Artikel 12 Inkrafttreten

• Anhang Regeln für die Gewährung einer Ausgleichsleistung in den in Art. 6 Abs. 1 genannten Fällen

10. Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (Wettbewerbsregistergesetz - WRegG)

• Einleitung

• § 1 Einrichtung des Wettbewerbsregisters

• § 2 Eintragungsvoraussetzungen

• § 3 Inhalt der Eintragung in das Wettbewerbsregister

• § 4 Mitteilungen

• § 5 Gelegenheit zur Stellungnahme vor Eintragung in das Wettbewerbsregister; Auskunftsanspruch

• § 6 Abfragepflicht für Auftraggeber; Entscheidung über einen Ausschluss vom Vergabeverfahren

• § 7 Löschung der Eintragung aus dem Wettbewerbsregister nach Fristablauf; Rechtswirkung der Löschung

• § 8 Vorzeitige Löschung der Eintragung aus dem Wettbewerbsregister wegen Selbstreinigung; Gebühren und Auslagen

• § 9 Elektronische Datenübermittlung

• § 10 Verordnungsermächtigung

• § 11 Rechtsweg

• § 12 Anwendungsbestimmungen

11. Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen

• Kommentierung

12. Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz - SaubFahrzeugBeschG)

• Kommentierung

13. Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz - BwBBG)

• Kommentierung