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Materialien
Hier veröffentlichen wir fortlaufend Materialien zum Vergabepraxis & -recht, z. B. Gesetzentwürfe, Merkblätter, Rundschreiben, Stellungnahmen sowie weitere wichtige Texte aus Wirtschaft, Recht und Politik. Gesetz über Kündigungsfristen für Altmietverträge vom 09.11.2004 |
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (neue Kündigungsfristen der Mietrechtsreform auch bei Altmietverträgen) [BT-Drs. 15/4134] |