Nachrichten in allen Sachgebieten
Zeige Nachrichten 281 bis 300 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 552
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Online seit 2013
Register zum Schutz fairen Wettbewerbs in Schleswig-Holstein in Kraft
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Zum Monatsbeginn ist in Schleswig-Holstein das Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs (GRfW) in Kraft getreten. Wie Wirtschaftsminister Reinhard Meyer dazu am 05.12.2013 in Kiel sagte, habe das Land im Interesse einer effektiveren Korruptionsbekämpfung und -prävention dazu eine zentrale Informationsstelle im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie eingerichtet.
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Koalitionsvertrag: Was steht drin?
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SPD und CDU/CSU haben sich geeinigt. Der Koalitionsvertrag steht - die dritte Große Koalition kann kommen. Doch was steht drin, in den 185 Seiten? Im Folgenden soll ein kurzer Überblick über die wichtigsten Themen für die Bau- und Immobilienwirtschaft gegeben werden:
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EU-Kommission: Verordnungsentwurf zur Änderung der Schwellenwerte vorgelegt
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Die EU-Kommission hat den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Schwellenwerte bei öffentlichen Vergabeverfahren vorgelegt. Die vorgeschlagenen Änderungen der so genannten EU-Schwellenwerte sollen zum 01.01.2014 in Kraft treten.
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Hamburger Korruptionsregistergesetz tritt zum 01.12.2013 in Kraft
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Am 12.09.2013 hat die Hamburger Bürgerschaft das Gesetz zur Errichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs (GRfW) beschlossen. Es wurde am 01.10.2013 im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet und tritt zum 01.12.2013 in Kraft.
Änderungen der VgV am 25.10.2013 in Kraft getreten
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Die zweite Änderung betrifft die von der EU durch Verordnung festgelegten Schwellenwerte für EU-weite Vergabeverfahren. Diese werden zukünftig nicht mehr durch Änderungen der VgV an die europäischen Vorgaben angepasst. Stattdessen enthält § 2 Abs. 1 VgV nunmehr eine dynamische Verweisung auf Art. 7 Richtlinie 2004/18/EG (Vergabekoordinierungsrichtlinie). Folge ist, dass ....
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Schleswig-Holstein: Landtag beschließt "Korruptionsregister"
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Nach heftiger Debatte hat der schleswig-holsteinische Landtag am 27.09.2013 das "Gesetz zur Einrichtung eines Registers und zum Schutz fairen Wettbewerbs beschlossen. Die Opposition tituliert das Gesetz als "Murks" und unterstellt der Regierungskoalition "tief sitzendes Misstrauen" gegenüber den Unternehmen. Nach dem Willen der Landesregierung soll das "Korruptionsregister" per Verwaltungsabkommen auch in Hamburg und in den norddeutschen Ländern eingeführt werden.
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Schleswig-holsteinischer Gesetzentwurf eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs - GRfW- "Korruptionsregister"
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Die schleswig-holsteinische Landesregierung beabsichtigt mit dem o.a. Gesetzentwurf (siehe auch http://www.abst-sh.de/aktuell.html; Meldung vom 20.06.2013) die Schaffung eines Instrumentariums zur Identifikation unzuverlässiger Unternehmen, um diese von öffentlichen Aufträgen ausschließen zu können.
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Anwendungshinweise und Erläuterungen zum Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein
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Mit heutigem Datum hat das Wirtschaftsministerium des Landes erste Formblätter zur Umsetzung des Tariftreuegesetzes veröffentlicht. Entsprechend dem Begleittext sind hier auch weitere Anwendungshinweise und Erläuterungen zu erwarten.
Die Formblätter finden Sie hier: http://www.schleswig-holstein.de/MWAVT/DE/Service/Tariftreue_Vergaberecht/tariftreue.html
E-Vergabe ab Mitte 2016 verpflichtend!
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Eine neue Richtlinie der Europäischen Kommission sieht vor, dass bis Mitte des Jahres 2016 alle öffentlichen Auftragsvergaben elektronisch durchgeführt werden müssen. Durch dieses Verfahren soll die Vergabe vereinfacht, die Transparenz und Effizienz erhöht und Zeitersparnis erzielt werden. Für Städte und Gemeinden bedeutet dies, dass ...
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Novelle des EU-Vergaberechts: Rat stimmt Richtlinientexten zu
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In Sachen "Novelle des EU-Vergaberechts" hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) am 17.07.2013 den finalen Kompromisstexten der drei EU-Vergaberichtlinien (Klassische Richtlinie, Sektoren-Richtlinie und Konzessionsrichtlinie) zugestimmt.
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Neufassung der EU-Vergaberichtlinien im Trilog verabschiedet
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Nach einer Mitteilung des forum vergabe e.V. sind die neu gefassten EU-Vergaberichtlinien und die neue Konzessionsrichtlinie am 25.06.2013 im Trilog verabschiedet worden. Nach Zustimmung des Rates und Plenarabstimmung (Oktober 2013) werden die neuen Richtlinien den Mitgliedsstaaten zur Umsetzung vorgegeben.
(Quelle: id Verlag)
SH: Wertgrenzenregelungen aus SHVgVO bleiben auch nach 01.08.13 in Kraft
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Ab 01.08.2013 entfallen die §§ 14 und 15 des Mittelstandförderungsgesetzes. Dieses war u.a. Ermächtigungsgrundlage für die sog. Wertgrenzenregelungen der Schleswig-Holsteinischen Vergabeverordnung. Das nachträgliche Entfallen des Gesetzes ist für den Bestand der SHVgVO ohne Einfluss. Die Bestimmungen der SHVgVO haben auch weiterhin Bestand.
(Quelle: Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein)
Landtag SH verabschiedet "Tariftreuegesetz"
Der schleswig-holsteinische Landtag hat am 25.04.13 das "TTG SH" mehrheitlich verabschiedet. Das Gesetz soll im August in Kraft treten. Wesentliche Teile des Gesetzes werden durch Rechtsverordnungen geregelt; diese sind noch nicht bekannt.
(Quelle: Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein)
Baukosten werden teurer für die öffentliche Hand!
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Die Regierungskoalition der Dänen-Ampel aus Sozialdemokraten, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband hat am heutigen Donnerstag im Kieler Landtag das in der Öffentlichkeit heftig kritisierte Tariftreue- und Vergabegesetz verabschiedet. "Bis zur Abstimmung konnten und wollten wir uns nicht vorstellen, dass diese auf Dialog pochende Landesregierung ihren Gesetzentwurf so gnadenlos ohne Debatte auf Augenhöhe durchzieht.
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SH: "Diese Landesregierung hat das Vergaberecht nicht verstanden!"
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Wirtschaftsverbände von Handwerk, Bauindustrie und Baugewerbe im Land fordern Realisierung des Koalitionsvertrages und Verbesserung des Gesetzentwurfes - Im Koalitionsvertrag der Dänenampel steht geschrieben: "Weil wir keine 'Politik des Durchregierens' wollen, begreifen wir uns als ein Projekt, das neues politisches Denken vorlebt und die historisch gewachsenen Gräben zwischen ....
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Architektenwettbewerbe besser geregelt - RPW 2013 ab 1. März in Kraft
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Heute tritt die novellierte Richtlinie für Planungswettbewerbe in Kraft. Sie bringt Verbesserungen für Teilnehmer und Auslober und macht den Architektenwettbewerb noch attraktiver. Die neue RPW 2013 hebt deutlich die Priorität des offenen Wettbewerbs hervor, der laut Richtlinie "die größtmögliche Lösungsvielfalt für eine Planungsaufgabe" bietet.
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Bauindustrie Hessen gegen den Erlass eines Landesvergabegesetzes
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"Wir brauchen kein Landesvergabegesetz in Hessen", so der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Hessen-Thüringen e. V., Rechtsanwalt Dr. Burkhard Siebert, heute in Wiesbaden anlässlich der Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr im Hessischen Landtag zu den verschiedenen von den Fraktionen vorgelegten Landesvergabegesetzentwürfen.
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Online seit 2012
Hansestadt Hamburg führt Mindestlohn ein
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Gute Nachrichten aus Hamburg: der Senat hat Ende November den Hamburger Mindestlohn beschlossen. Damit setzt der Senat sein Ziel "Gute Arbeit - faire Löhne" um und nutzt eigene Handlungsspielräume, um existenzsichernde Bezahlung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durchzusetzen.
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Tariftreuegesetz ist ein "Vergabe-Monster"
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Was der Landtag am heutigen Donnerstag (27. September) in erster Lesung als Tariftreue- und Vergabegesetz auf den Weg bringen will, ist für den Baugewerbeverband Schleswig-Holstein schlichtweg ein "Vergabe-Monster", das die eigentlichen Ziele eines solchen Gesetzes nicht nur verfehlt, sondern geradezu torpediert. BGV-Hauptgeschäftsführer Georg Schareck: "Die Regierungskoalition plant hier ein Gesetz, ...
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Neues Tariftreuegesetz Schleswig-Holstein
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Mit Drucksache vom 12.09.2012 haben die Abgeordneten des SSW sowie die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Entwurf eines Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein - TTG) veröffentlicht.
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