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J'accuse!
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Keine fiktive Abnahme bei Bauverträgen mit Verbrauchern!
OLG Brandenburg, 15.08.2024 - 10 U 100/23
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Kostenvorschuss trotz Minderung!
BGH, 22.08.2024 - VII ZR 68/22
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Was beweist eine öffentliche Urkunde?
BGH, 28.08.2024 - XII ZR 62/22
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Auch Wände in Altbauwohnungen dürfen nicht feucht sein!
LG Paderborn, 06.03.2024 - 1 S 72/22
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Zeige Nachrichten 301 bis 320 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 552



Online seit 2012

VOB/B 2012 seit 30.07.2012 in Kraft
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© Manfred Ament - Fotolia
Zum 30.07.2012 ist die VOB 2012 Teil B vom 26.06.2012 in der Fassung der Bekanntmachung im Bundesanzeiger BAnz. AT 13.07.2012 per Erlass des BMVBS vom 26.07.2012 für die Bundesbauverwaltungen und die für den Bund tätigen Länderbauverwaltungen verbindlich eingeführt worden.
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VOB/A 2012: Abschnitte 2 und 3 seit heute anzuwenden!
Heute treten sowohl die Änderung der VgV als auch die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit in Kraft. Beide verweisen auf die Abschnitte 2 bzw. 3 der VOB/A 2012, so dass diese ab morgen ebenfalls anzuwenden sind.
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Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit in Kraft getreten
Gestern wurde die Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit - VSVgV) vom 12.07.2012 im BGBl. veröffentlicht. Sie ist heute in Kraft getreten.
(Bild: N-Media - Fotolia)

Baden-Württemberg: Landesregierung beschließt Tariftreuegesetz / IHK ist dagegen
Am 8. Mai 2012 hat der Ministerrat des Landes Baden-Württemberg beschlossen, den Entwurf des Tariftreuegesetzes zur Anhörung freizugeben. Nach dem Gesetzesentwurf sollen öffentliche Aufträge des Landes und der Kommunen nur an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten Tariflöhne bezahlen.
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Torsten Albig neuer Ministerpräsident in Kiel
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SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig ist neuer Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Trotz einer hauchdünnen Mehrheit von nur einer Stimme wurde er gleich im ersten Wahlgang gewählt. Er erhielt sogar zwei Stimmen mehr als die Koalition aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) besitzt.
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MV: Anhörung im Wirtschaftsausschuss zum Vergaberecht
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"Das ist die Axt an der Säule der Sozialen Marktwirtschaft. Einmalig in Deutschland ignoriert die Landesregierung in Mecklenburg-​Vorpommern politisch nicht genehme Tarifverträge", kommentierte Lothar Wilken von der Vereinigung der Unternehmensverbände ...


Berlin: Abgeordnetenhaus beschließt neues Vergabegesetz
Gestern beschloss das Berliner Abgeordnetenhaus Änderungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Ab einem Auftragswert von 500 Euro gilt künftig ein Mindestlohn von 8,50 Euro/Std. Zudem gelten bei Aufträgen ab 10.000 Euro künftig Klimaschutz- und Umweltvorgaben.
(Quelle: id Verlag)

Landtag in Mecklenburg-Vorpommern berät heute über Vergabegesetz
Auf seiner 17. Sitzung berät heute der Landtag über den Entwurf eines "Ersten Gesetzes zur Änderung des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern", eingebracht von den Fraktionen der CDU und SPD, sowie über den "Entwurf eines Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern", eingebracht von der Fraktion DIE LINKE.
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NRW: Tariftreue- und Vergabegesetz zum 1. Mai in Kraft getreten
Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr teilt mit: Am 1. Mai 2012 trat das Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Kraft. Um das Tariftreue- und Vergabegesetz in Nordrhein-Westfalen flächendeckend umzusetzen, muss ...
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Geplantes Vergabegesetz wird zum Spielball der Großen Koalition
Der Bauindustrieverband Sachsen/Sachsen-Anhalt e. V. (BISA) ist bestürzt über den Umgang der Landesregierung in Sachsen-Anhalt mit dem geplanten Vergabegesetz. Am am 11.05.2012 wurde der Entwurf der Großen Koalition im Verkehrsausschuss behandelt.


Dienstleistungskonzessionen: Kommission sollte Richtlinien-Vorschlag überdenken
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Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat sich gestern in Brüssel mit Nachdruck gegen eine EU-Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen ausgesprochen. "Überall in Europa wird das Phänomen einer Überregulierung beklagt. Seit Jahren gibt es EU-weit Initiativen, Bürokratie abzubauen. Es ist deshalb umso unverständlicher, warum ..."
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Vorschlag einer Richtlinie für die öffentliche Auftragsvergabe (KOM 2011): Stellungnahme der Auftragsberatungsstellen
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Auftragsberatungsstellen als "Blaupause" für geplante Wissenszentren

Der vorgelegte Richtlinienentwurf wird von der Ständigen Konferenz der Auftragsberatungsstellen (StKA) grundsätzlich begrüßt. Insbesondere die Flexibilisierung der Vergabeverfahren, die verpflichtende Einführung der elektronischen Auftragsvergabe, die Schaffung von Möglichkeiten, nicht aber zwingenden Verpflichtungen für die Umsetzung strategischer Beschaffungsziele sowie die Stärkung der mittelstandsfreundlichen Beschaffung seien positiv zu bewerten, so Anja Theurer, Sprecherin der Ständigen Konferenz der Auftragsberatungsstellen.
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Länder erheben Subsidiaritätsrüge zur Richtlinie über Konzessionsvergaben
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Der Bundesrat hat Subsidiaritätsrüge gegen einen Vorschlag der Europäischen Kommission erhoben, mit dem diese einen Rechtsrahmen für Konzessionsvergaben setzen will. Die Länder sind der Auffassung, dass der Vorschlag mit dem Subsidiaritätsprinzip nicht im Einklang steht.
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Arbeitsdokument der EU-Kommission u.a. zur "Inhouse-Vergabe"
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Zu den Auftragsvergaben zwischen öffentlichen Auftraggebern hat die EU-Kommission ein Arbeitsdokument vorgelegt, dass " zu einem besseren Verständnis und einer besseren Anwendung des Rechtsrahmens" beitragen soll. Die unverbindliche Arbeitsunterlage beschäftigt sich auch mit der sog. "Inhouse-Vergabe".
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Online seit 2011

Weniger Bürokratie bei öffentlichen Aufträgen: Kommission stellt Reform vor
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Die EU-Kommission hat am 20.12.2011 die Modernisierung der bestehenden Vergaberegeln sowie eine neue Richtlinie über Konzessionen vorgeschlagen. Kommissar Michel Barnier, zuständig für Binnenmarkt und Dienstleistungen, bezeichnete die Reform als notwendig, ehrgeizig und realistisch. Er unterstrich, dass mindestens zwanzig Milliarden Euro jedes Jahr eingespart werden könnten.


Sozial- und Umweltauflagen gehören nicht ins Vergaberecht
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Dr. Hermann J. Kurth
Zu dem am 20.12.2011 von EU-Kommissar Michel Barnier vorgestellten Richtlinienentwurf zur Neuordnung des öffentlichen Vergaberechts erklärt Dr. Hermann J. Kurth, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e.V. (BGL):
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VKU zum Vorschlag der Kommission zur Novelle der EU-Vergaberichtlinien
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Die Europäische Kommission hat am 20.12.2011 ihre Vorschläge zur Revision der EU-Vergaberichtlinien vorgelegt. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordert die Europäischen Gesetzgeber vor dem jetzt folgenden Verhandlungsprozess auf, die kommunale Gestaltungsfreiheit nicht unnötig einzuengen.
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Änderung des Vergaberechts: Aufträge im Verteidigungssektor
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Gestern ist die GWB-Änderung zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG (Vergabe von Aufträgen im Verteidigungssektor) in Kraft getreten (BGBl. I S. 2570). Die enstprechenden Änderungen sind bereits in unsere Gesetzessammlung eingearbeitet.


Ab 2012 neue EU-Schwellenwerte
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Die EU-Kommission hat mit Verordnung (EU) Nr. 1251/2011 der Kommission vom 30.11.2011 zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG, 2004/18/EG und 2009/81/EG des Europäische Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren (ABl. EU Nr. L 319, S. 43) neue Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Aufträge festgelegt. Die Verordnung tritt am 01.01.2012 in Kraft.
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Brandenburg: Kommunen fordern mehr Geld wegen Vergabegesetz-Bürokratie
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Die Gemeinden in Brandenburg gehen davon aus, dass mit In-Kraft-Treten des neuen Vergabegesetzes am 01.01.2012 nicht nur ein höherer Verwaltungsaufwand verbunden ist, sondern auch Mehrkosten durch die im Gesetz vorgeschriebenen höheren Löhne (Lohnuntergrenze von acht Euro) entstehen.
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