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Kommunale Kooperation bei der Daseinsvorsorge darf nicht dem Vergaberecht unterstellt werden – Zwangsprivatisierungen vermeiden
Kommunale Spitzenverbände und VKU zur Novelle des VergaberechtsDie kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) haben anlässlich der Befassung des Bundesrates mit dem Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts am 13.02.2009 die Länder aufgefordert, dem Vorschlag des Innenausschusses zu folgen und gesetzlich klarzustellen, dass die kommunale Zusammenarbeit nicht dem Vergaberecht unterfällt. Die Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände und des VKU, Dr. Stephan Articus (Deutscher Städtetag), Prof. Dr. Hans-Günter Henneke (Deutscher Landkreistag), Dr. Gerd Landsberg (Deutscher Städte- und Gemeindebund) und Hans-Joachim Reck (VKU) forderten den Bundesrat gemeinsam auf, hierzu den Vermittlungsausschuss anzurufen und dem gegenteiligen Votum des Wirtschaftsausschusses nicht zu folgen.
mehr…Neues Hamburgisches Vergabegesetz
Zum 01.01.2009 ist das neue Hamburgische Vergabegesetz in Kraft getreten. Es ist bereits in unsere Gesetzessammlung eingearbeitet.
Vergaberecht im Bundesrat
Auf seiner 854. Sitzung am 13.02.2009 beschäftigt sich der Bundesrat unter anderem mit dem Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts. Entgegen der jetzigen Fassung empfiehlt der Ausschuss für innere Angelegenheiten in seiner Empfehlung vom 30.01.2009, dem § 99 GWB einen Absatz 9 anzufügen, der die Freistellung der interkommunalen Zusammenarbeit vom Vergaberecht regeln soll. Der federführende Wirtschaftsausschuss empfiehlt hingegen dem Entwurf zuzustimmen.
mehr…DStGB: Interkommunale Kooperationen vom Vergaberecht freistellen
Wie bereits mitgeteilt, hat sich im Gesetzgebungsverfahren zur Modernisierung des Vergaberechts (GWB-Novelle) der Deutsche Bundestag am 19. Dezember 2008 gegen eine Ausschreibungsfreiheit der interkommunalen Kooperationen vom Vergaberecht ausgesprochen.
mehr…DVA verabschiedet VOB/A 2009
Der Vorstand des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (DVA) hat in seiner Sitzung am 25. November 2008 die VOB/A 2009 beschlossen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat aus seinen Kernforderungen an eine Novellierung des Vergaberechts entscheidende Punkte durchsetzen können. Dies betrifft etwa den vom DStGB geforderten Wegfall der Formalisierung des Vergaberechts. Dieser kommt in der Neufassung der VOB/A (vgl. § 16 Abs. 1 Nr. 1c VOB/A sowie § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A) insbesondere dadurch zum Ausdruck, dass Angebote, bei denen ein einzelner und unwesentlicher Positionspreis fehlt, unter bestimmten Voraussetzungen – entgegen der aktuellen Rechtsprechung – nicht ausgeschlossen werden dürfen.
mehr…Aktuelles zur Novelle des Vergaberechts
GWB-Novelle vom Bundestag verabschiedetDer Deutsche Bundestag hat am 19. Dezember 2008 – auf Empfehlung des BT-Wirtschaftsausschusses – dessen Entwurf zur Modernisierung des Vergaberechts (GWB-Novelle) verabschiedet (BT-Drs. 16/11428).
mehr…Niedersachsen: Neues Landesvergabegesetz
Zum 01.01.2009 ist in Niedersachsen ein neues Landesvergabegesetz in Kraft getreten. Es ist bereits in unsere Datenbank eingearbeitet.
Stellungnahme des DAV zur Novellierung der VOF
In seiner Stellungnahme vom 26.01.2009 setzt sich der DAV - genauer dessen Ausschuss für Vergabrecht - ausführlich mit dem Novellierungsvorhaben zur VOF auseinander. Er sieht es als Ziel der Überarbeitung der VOF an, diese besser mit den übergeordneten Regelungen der VgV und den parallelen Regelungen der anderen Verdingungsordnungen zu harmonisieren, um so einen Beitrag zu mehr rechtssicherheit und Transparenz der öffentlichen Auftragsvergabe zu leisten.
mehr…Vergabe: Rechtsweg bei Rabattverträgen
Aufgrund des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung ist nun seit dem 01.01.2009 für Streitigkeiten über den Abschluss von Rabattverträgen zwischen Pharmaunternehmen und gesetzlichen Krankenkassen in I. Instanz die Vergabekammer, in II. Instanz das Landessozialgericht zuständig. Damit folgte der Gesetzgeber der Ansicht des Bundesozialgerichts (IBR 2008, 1080).
VOL/A verzögert sich
Die Versendung der konsolidierten VOL/A verschiebt sich in den Januar. Damit verschiebt sich auch die nächste Sitzung des HAA-DVAL wohl in den Februar.
Vergaberechtsreform: VOB/A 2009
Auf der DVA-Mitgliederversammlung am 25.11.2008 hat der Vorstand die VOB/A 2009 mehrheitlich beschlossen. Beim 3. und 4. Abschnitt der VOB/A wurden lediglich notwendige Anpassungen durchgeführt, da diese Abschnitte möglicherweise durch die Einführung einer Sektorenverordnung obsolet werden. Auch die Anpassungen der Regelungen zur Mittelstandsförderung und zu den Baukonzessionen wurde noch offengelassen.
mehr…Vergaberechtsreform: GWB-Novelle
Am 19.12.2008 verabschiedete der Bundestag den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergabrechts. Gegenüber der ursprünglichen Fassung ergaben sich noch zwei Änderungen:
mehr…Im Bundestag notiert: Modernisierung des Vergaberechts
Durch die Modernisierung des Vergaberechts haben öffentliche Auftraggeber die Möglichkeit, bei Aufträgen besonders soziale, umweltbezogene und innovative Aspekte zu berücksichtigen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/11181) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (16/10965) weiter mitteilt, hält sie einen Verstoß gegen einen für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag für einen Rechtsverstoß, "der die Zuverlässigkeit eines Unternehmens in Frage stellt und dazu führt, dass dieses Unternehmen vom Wettbewerb um einen öffentlichen Auftrag ausgeschlossen werden muss".
mehr…Online seit 2008
Niedersächsisches Landesvergabegesetz
Am 10.12.2008 hat das niedersächsische Parlament Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und FDP eines Niedersächsischen Landesvergabegesetzes (Drs. 16/600) angenommen. Ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD sowie deren eigener Gesetzentwurf und ein Änderungsnatrag der Fraktion DIE LINKE wurden dagegen abgelehnt. Damit kann das Gesetz wie geplant zum 01.01.2009 in Kraft treten.
mehr…Landesvergabegesetz Hamburg
Die Bürgerschaft hat am 10.12.2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes (Drs. 19/1516) einstimmig bei Enthaltung der LINKEN angenommen. Ein Änderungsantrag der SPD zu diesem Änderungsgesetz wurde auf Antrag der CDU an den Witschaftsausschuss überwiesen.
mehr…Bauindustrie begrüßt neues Niedersächsisches Vergabegesetz
Der Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen begrüßt nachdrücklich die am 10. Dezember 2008 erfolgte Verabschiedung des neuen, von den Fraktionen von CDU und FDP vorgelegten Vergabegesetzes durch den Landtag. Das Gesetz, das die am 31. Dezember 2008 auslaufende Vorgängerregelung aus dem Jahr 2002 ersetzen wird, stellt nach Ansicht des Verbandes ein wichtiges Signal gegen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit dar und gewährleistet Kontinuität im Kampf gegen Wettbewerbsverzerrungen auf dem Baumarkt.
mehr…Mittelstand beim Vergaberecht stärken
Mit dem neuen Vergaberecht ist nach Ansicht der Koalitionsfraktionen ein zufriedenstellender Kompromiss gelungen. Beide Fraktionen stimmten daher am Mittwoch im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie dem kurzfristig noch stark veränderten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts (16/10117) zu. FDP-Fraktion und Linksfraktion lehnten den Entwurf ab, während sich Bündnis 90/Die Grünen enthielten. Der Regierungsentwurf sieht vor, dass für die Ausführung von Aufträgen der öffentlichen Hand zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer gestellt werden können, die "insbesondere soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte betreffen, wenn sie im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben".
mehr…Gesetzgeber klärt Rechtsweg für sozialrechtliche Vergabeverfahren
Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG), das in diesem Punkt heute in Kraft getreten ist, klärt den zwischen dem Bundesgerichtshof (IBR 2008, 1212) und dem Bundessozialgericht (IBR 2008, 1080) entstandenen Streit über den Rechtsweg für sozialrechtliche Vergabeverfahren im Sinne des letzteren.
mehr…Mittelstand beim Vergaberecht stärken
Mit dem neuen Vergaberecht ist nach Ansicht der Koalitionsfraktionen ein zufriedenstellender Kompromiss gelungen. Beide Fraktionen stimmten daher am Mittwoch im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie dem kurzfristig noch stark veränderten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts (16/10117) zu. FDP-Fraktion und Linksfraktion lehnten den Entwurf ab, während sich Bündnis 90/Die Grünen enthielten. Der Regierungsentwurf sieht vor, dass für die Ausführung von Aufträgen der öffentlichen Hand zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer gestellt werden können, die "insbesondere soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte betreffen, wenn sie im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben".
mehr…Keine faulen Kompromisse im Vergaberecht
Koalitionsplan verstößt gegen Europarecht"Durch ein neues Vergaberecht drohen Sanktionen des Europäischen Gerichtshofes, die mit immensen Belastungen für die Steuerzahler verbunden wären. Die Pläne der Koalition verstoßen gegen europäische Vorgaben, sollte sie Kooperationen der Kommunen untereinander von der öffentlichen Ausschreibungspflicht befreien." Das sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf mit Blick auf die bevor stehenden Ausschussberatungen zur Reform des Vergaberechts im Bundestag am kommenden Mittwoch (17. Dezember 2008). "Jeder einzelne Beschaffungsvertrag wäre rechtswidrig und müsste rückabgewickelt werden."
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