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Linksfraktion will "Tariftreue" europarechtlich absichern
Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der Linksfraktion in der EU dafür einsetzen, dass im Vertrag von Lissabon der Vorrang der sozialen Grundrechte und Grundwerte vor den so genannten Binnenmarktfreiheiten festgeschrieben wird. In einem Antrag (16/9636) verweisen die Abgeordneten auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach Tariftreue-Regelungen bei der öffentlichen Auftragsvergabe nicht mit der EU-Dienstleistungsfreiheit vereinbar sind, wenn die Tarifverträge nicht allgemeinverbindlich sind. Damit habe das Gericht den Schutz des Binnenmarktes und vor allem der Dienstleistungsfreiheit über den Schutz der Arbeitnehmer gestellt. Die Bundesregierung solle daher Konsequenzen aus diesem Urteil ziehen, um die Möglichkeit, öffentliche Aufträge an das Einhalten von Tarifverträgen zu binden, EU-rechtlich abzusichern.
mehr…Vergaberecht: Tariftreueerklärung wird in Schleswig-Holstein nicht mehr eingefordert
Mit Erlass vom 26. Mai 2008, erschienen im Amtsblatt Schleswig-Holstein, S. 556, reagiert das Land am Tag nach der Kommunalwahl auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Tariftreue (Forderung der Tariftreuerklärung nur, wenn die Grundlage ein für allgemein-verbindlich erklärter Tarifvertrag ist). Die Landesregierung prüft derzeit, welche Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen sind und gibt den Landesbehörden einige Handlungsempfehlungen:
mehr…Richtlinienvorschlag über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge
Die EU-Kommission hat einen Richtlinienvorschlag über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (KOM(2007)817) vorgelegt. Danach soll zukünftig im öffentlichen Bereich eine vermehrte Beschaffung umweltfreundlicher Fahrzeuge stattfinden. Hierzu sollen unter anderem verpflichtende Vorgaben zur Anwendung einer umweltfreundlichen Beschaffung bei Straßenfahrzeugen gemacht werden.
mehr…IG BAU: Bundesrat entscheidet gegen Tariftreue-Initiative
Die Initiative der Bundesländer Rheinland-Pfalz, Bremen und Berlin im Streit um die Vergabegesetze der Länder ist gescheitert. Der Bundesrat hat einen entsprechenden Antrag am vergangenen Freitag abgelehnt. Ziel der Initiative der drei Länder war es, eine europagerechte Tariftreueformel zu finden, die Unternehmen mit Lohndumping weiterhin von öffentlichen Aufträgen ausschließt.
mehr…Ausweitung ausschreibungsfreier Vergaben muss gestoppt werden
BDE kritisiert Gesetzentwurf zur Modernisierung des VergaberechtsDie Bundesregierung plant derzeit ein Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts. Ein entsprechender Kabinettsentwurf wurde in der letzten Woche veröffentlicht. Der aktuelle Entwurf sieht eine deutliche Ausweitung ausschreibungsfreier Vergaben zugunsten interkommunaler Kooperationen vor. Diese Regelung, die auf einem seinerzeit nicht realisierten Referentenentwurf der rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahr 2005 basiert, wird vom BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V. strikt abgelehnt und heftig kritisiert. Denn sie richtet sich ganz offenkundig gegen die Privatwirtschaft in Deutschland.
mehr…Ergebnis der 844. Sitzung des Bundesrates
Der Bundesrat hat eine Entschließung des Bundesrates zur Absicherung eines europarechtskonformen Entgeltschutzes bei öffentlichen Auftragsvergaben abgelehnt. Akzeptiert hat er dagegen die Zulässigkeit von anwaltlichen Erfolgshonoraren.
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts
Das Kabinett hat am 21.05.2008 den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts beschlossen. "Damit schafft die Bundesregierung die Grundlage dafür, dass die Modernisierung des Vergaberechts noch in dieser Legislaturperiode erfolgreich abgeschlossen werden kann. Zusätzlich werden wichtige EU-Regelungen in das deutsche Recht übernommen", so der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Hartmut Schauerte, nach Beendigung der Kabinettsitzung.
DGB: Bundesrat muss Tariftreue retten
Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat den Bundesrat eindringlich aufgefordert, die Initiative der Länder Berlin, Bremen und Rheinland-Pfalz zu unterstützen, europarechtskonforme Tariftreueklauseln für die Vergabe öffentlicher Aufträge zu schaffen. „Nach dem Rüffert-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das das niedersächsische Tariftreuegesetz ausgehebelt hat, droht andernfalls bundesweites Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen,“ warnte Sommer am Freitag, 23. Mai 2008, in Berlin. Angesichts der Tatsache, dass entsprechende Gesetze in anderen Bundesländern bereits außer Kraft gesetzt worden seien, brauche man bundesweite Initiativen, um Rechtsklarheit zu schaffen und Tariftreueklauseln wieder anwenden zu können.
Baugewerbe begrüßt Kabinettsentscheidung zur Novellierung des Vergaberechts
„Mit dem gestrigen (21.05.2008) Kabinettsbeschluss zur Novellierung des GWB, des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, hat die Bundesregierung einen wichtigen Schritt zur Stärkung mittelständischer Unternehmen unternommen.“ Dies erklärte gestern der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Prof. Dr. Karl Robl.
mehr…Verkauf kommunaler Grundstücke fällt nicht unter Vergaberecht - Städte müssen frei entscheiden können
Deutscher Städtetag zur Novelle des VergaberechtsDer Deutsche Städtetag begrüßt den Gesetzentwurf zum Vergaberecht, der am 21.05.2008 im Bundeskabinett verabschiedet wurde, denn er schafft für die Städte Planungssicherheit bei städtebaulichen Entscheidungen. Vor allem wird klar gestellt, dass der Verkauf kommunaler Grundstücke mit Bauverpflichtungen in der Regel nicht unter das Vergaberecht fällt und somit nicht als ausschreibungspflichtig angesehen wird. Der Gesetzentwurf stärkt das Instrument der städtebaulichen Verträge.
mehr…Vorschau zur 844. Plenarsitzung des Bundesrates
Mindestlohn bei öffentlichen AuftragsvergabenAm Freitag, 23. Mai 2008, 9.30 Uhr kommt der Bundesrat zu seiner 844. Plenarsitzung zusammen. Tagesordnungspunkt ist unter anderem auch ein Mindestlohn bei öffentlichen Auftragsvergaben.
mehr…Keine Vorfahrt für Lohndumping!
Neun DGB-Bezirke fordern Bundesrat auf, Tariftreue-Initiative zuzustimmenGemeinsam mit acht weiteren DGB-Bezirken fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund in Niedersachsen die Landesregierung auf, in der Sitzung des Bundesrates am 23. Mai einem Entschließungsantrag des Bundeslandes Rheinland-Pfalz zu Tariftreueregelungen zuzustimmen. Mit dem Antrag, der auch von Bremen und Berlin unterstützt wird, soll die bundesweite Absicherung europarechtskonformer Tariftreueregelungen bei öffentlichen Aufträgen erreicht werden.
mehr…FDP: Novellierung des Vergaberechts für Bürokratieabbau nutzen
Die Bundesregierung soll die geplante Novellierung des Vergaberechts nach dem Willen der FDP-Fraktion für den Bürokratieabbau nutzen. Konkret schlagen die Abgeordneten in einem Antrag (16/9092) vor, ein bundesweit einheitliches Präqualifizierungssystem für Leistungen zu schaffen und dabei sicherzustellen, dass nicht zertifizierte Unternehmen die gleichen Teilnahmerechte und Erfolgsaussichten im öffentlichen Auftragswesen haben wie zertifizierte Unternehmen. Zudem solle die Regierung alles tun, um die Bildung privatwirtschaftlich organisierter Präqualifizierungsstellen zu fördern.
mehr…844. Sitzung des Bundesrates am 23. Mai 2008
Am 23.05.2008 kommt der Bundesrat zu seiner 844. Sitzung zusammen. Tagesordnungspunkte sollen voraussichtlich das Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren, die Entschließung des Bundesrates zur Absicherung eines europarechtskonformen Entgeltschutzes bei öffentlichen Auftragsvergaben sowie der Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die geförderte Altersvorsorge (Eigenheimrentengesetz - EigRentG) sein. Die endgültige Tagesordnung erscheint am Dienstag, den 13.05.2008.(Quelle: Bundesrat)
Im Bundestag notiert: Inhouse-Vergabe
Die Bundesregierung will die Bereitstellung öffentlicher Personenverkehrsdienste durch Selbsterbringung oder Direktvergabe an ein eigenes Unternehmen in Deutschland, die so genannte Inhouse-Vergabe, nicht verbieten. Das schreibt sie in ihrer Antwort (16/8679) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/8622).(Quelle: Bundestag)
Landesvergabegesetz - Aufhebung von Ausschreibungen
Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (MW) hat ergänzende Hinweise zum Landesvergabegesetz veröffentlicht und weist ausdrücklich darauf hin, dass laufende Ausschreibungen wegen des EuGH-Urteils nicht grundsätzlich aufzuheben seien.
Bauindustrie zur Novellierung des Vergaberechts: Chance zur Vereinfachung verschenkt
Vergaberecht künftig komplizierter, bürokratischer, unwirtschaftlicher „Wir bedauern es sehr, dass die Bundesregierung die große Chance zur Vereinfachung und Modernisierung des Vergaberechts offenbar ungenutzt verstreichen lässt. Stattdessen wird das öffentliche Beschaffungswesen unnötigerweise komplizierter, bürokratischer und unwirtschaftlicher als bisher.“ Mit diesen Worten kritisierte gestern in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Rechtsanwalt Michael Knipper, den „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts“ anlässlich der Verbändeanhörung im federführenden Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi).
mehr…Bauindustrieverband fordert Anpassung des Landesvergabegesetzes
Mit Befremden hat der Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 3. April 2008 zur Kenntnis genommen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2006 eine der niedersächsischen Regelung entsprechende Tariftreue-Bestimmung des Berliner Vergabegesetzes ausdrücklich für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt hatte, ist nunmehr die Tariftreue-Regelung des Niedersächsischen Vergabegesetzes vom EuGH wegen Verstoßes gegen die Dienstleistungsfreiheit im Sinne des Europäischen Vertrages beanstandet worden.
Bauindustrie: EuGH-Entscheidung zum Niedersächsischen Tariftreuegesetz stützt Mindestlohnstrategie
„Die Deutsche Bauindustrie sieht sich durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in seiner seit langem verfolgten Mindestlohnstrategie bestätigt. Die Einhaltung der Mindestlöhne am Bau muss scharf kontrolliert werden, um damit faire Wettbewerbsverhältnisse auf deutschen Baustellen zu gewährleisten.“ Mit diesen Worten trat am 04.04.2008 der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Rechtsanwalt Michael Knipper, Medienberichten entgegen, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 3. April 2008 zum Niedersächsischen Vergabegesetz stelle die Mindestlöhne in Deutschland in Frage.
Europäischer Gerichtshof bestätigt Auffassung der Fachgemeinschaft Bau zur Unwirksamkeit von Tariftreueerklärungen
Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 3.4.2008 festgestellt, dass öffentliche Auftraggeber die Vergabe von öffentlichen Aufträgen nicht an die Einhaltung von Tarifverträgen knüpfen dürfen. Dies gilt jedenfalls dann, so die Auffassung des Gerichts, wenn der geforderte Tarifvertrag nicht für allgemeinverbindlich erklärt wurde. Der Europäische Gerichtshof widerspricht damit der Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichts, welches auf Basis des Berliner Vergabegesetzes eine derartige Kopplung für zulässig erachtet hatte.