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Keine fiktive Abnahme bei Bauverträgen mit Verbrauchern!
OLG Brandenburg, 15.08.2024 - 10 U 100/23
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Kostenvorschuss trotz Minderung!
BGH, 22.08.2024 - VII ZR 68/22
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Rechte der Untergemeinschaften müssen beachtet werden!
AG Hamburg-St. Georg, 01.03.2024 - 980b C 27/23 WEG
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Was beweist eine öffentliche Urkunde?
BGH, 28.08.2024 - XII ZR 62/22
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Wer keine Genehmigung einholt, begeht eine Berufspflichtverletzung!
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2024 - 21 A 828/23
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Was bedeutet "schlüsselfertig"?
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Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist "andere Anordnung" des Auftraggebers!
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OLG Düsseldorf:
Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten sind intensiv zu überwachen!
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OLG Hamm:
Auftraggeber kann Gewährleistungsbürgschaft beliebig befristen: Sicherungsabrede unwirksam!
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Ausschluss wegen Schlechtleistung nur bei wahrscheinlich rechtmäßiger Kündigung!
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Erwerb von Fremdreferenzen: Eignung der Betriebsorganisation, nicht nur des Projektleiters
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OLG Rostock:
Los- oder Gesamtvergabe: Auftraggeber hat Beurteilungsspielraum!
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Preisbewertungsmethode muss die relativen Preisabstände berücksichtigten!
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Überobligatorische Angebotsbestandteile dürfen nicht positiv gewertet werden!
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VK Berlin:
Wann liegt ein ausschlusswürdiges Unterkostenangebot vor?
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VG Magdeburg:
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VK Bund:
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Nachrichten zum Bau- & Immobilienrecht

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Architektenwettbewerbe besser geregelt - RPW 2013 ab 1. März in Kraft
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© FrankU - Fotolia
Heute tritt die novellierte Richtlinie für Planungswettbewerbe in Kraft. Sie bringt Verbesserungen für Teilnehmer und Auslober und macht den Architektenwettbewerb noch attraktiver. Die neue RPW 2013 hebt deutlich die Priorität des offenen Wettbewerbs hervor, der laut Richtlinie "die größtmögliche Lösungsvielfalt für eine Planungsaufgabe" bietet.
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Bauindustrie Hessen gegen den Erlass eines Landesvergabegesetzes
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© N-Media - Fotolia
"Wir brauchen kein Landesvergabegesetz in Hessen", so der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Hessen-Thüringen e. V., Rechtsanwalt Dr. Burkhard Siebert, heute in Wiesbaden anlässlich der Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr im Hessischen Landtag zu den verschiedenen von den Fraktionen vorgelegten Landesvergabegesetzentwürfen.
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