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EU-Gerichtshof: Verbot von Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen
DStGB begrüßt Entscheidung des EuGH - Kostensteigerung und Bürokratismus abgewendet Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 03. April 2008, wonach Städte und Gemeinden die Vergabe öffentlicher Aufträge, wie durch das Vergabegesetz des Landes Niedersachsen geschehen, nicht an die Einhaltung von Tarifverträgen koppeln dürfen. Damit hat der EuGH einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2006, das Tariftreueregelungen mit dem Grundgesetz für vereinbar erklärt hatte, aus europarechtlichen Gründen widersprochen.
EuGH entscheidet gegen Tariftreue der öffentlichen Hand
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg verstößt die Verpflichtung zur Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Landes Niedersachsen gegen europäisches Recht, d.h. sowohl die Entsenderichtlinie als auch die Dienstleistungsfreiheit. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hält die Entscheidung für falsch.
mehr…Landesvergabegesetze: Was gibt´s Neues?
In vielen Bundesländern tut sich wieder Einiges in Punkto Landesvergabegesetze. Hier nun ein kurzer Überblick über aktuelle Vorhaben der Länder:
mehr…Vergaberechtsreform: Jetzt geht´s los!
Am 03.03.2008 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie den Referentenentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts sowie die dazugehörige Begründung vorgelegt. Eine Anhörung der Verbände soll am 08.04.2008 stattfinden. Hier eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen:
mehr…Vergaberechtsreform: Jetzt geht´s los!
Am 03.03.2008 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie den Referentenentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts sowie die dazugehörige Begründung vorgelegt. Eine Anhörung der Verbände soll am 08.04.2008 stattfinden. Hier eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen:
mehr…842. Sitzung des Bundesrates
Am Freitag, den 14.03.2008, findet die 842. Sitzung des Bundesrates statt. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken des Kreditverkaufs (Kreditnehmerschutzgesetz) und der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit.
mehr…Aktuelles zur Novellierung des Vergaberechts
Nach Auskunft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) ist in kürze mit der Vorlage eines Referentenentwurfs zur Novellierung des GWB zu rechnen.
mehr…Im Bundestag notiert: Vergabe von Bauaufträgen
Die Auswirkungen der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf, wonach die Regeln über die Vergabe von Bauaufträgen auch dann einzuhalten sind, wenn der öffentliche Eigentümer des Geländes und die betreffende Gemeinde bei der Vermarktung zusammenarbeiten und einen städtebaulichen Vertrag abschließen, interessiert die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (16/8124) wollen die Abgeordneten wissen, ob die Bundesregierung die Ansicht teilt, dass der Verkauf von Baugrundstücken keine "Beschaffung" im Sinne des Vergaberechts ist und dass nationale oder europäische Regelungen erforderlich sind, um eine Ausschreibungspflicht in solchen Fällen zu vermeiden.(Quelle: Bundestag)
Bayern: Geändertes Bauaufträge-Vergabegesetz trat in Kraft
Zum 01.01.2008 trat das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Bauaufträge-Vergabegesetzes in Kraft. Damit findet das Bauaufträge-Vergabegesetz künftig auch auf Tief- und Straßenbauarbeiten Anwendung. Die Änderungen sind in unserer Gesetzesfassung bereits berücksichtigt.
Hessen: Tariftreuegesetz in Kraft getreten
Das Hessische Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge ist zum 01.01.2008 in Kraft getreten. Es ist auf fünf Jahre befristet. Das Gesetz wird im Laufe des Tages in unser Gesetzes-Modul aufgenommen.
Öffentliche Auftragsvergabe: Handwerk fordert mehr Freiheit für Kommunen
Innenminister Heribert Rech (Baden-Württemberg) will die Wertgrenzen für die kommunale Auftragsvergabe anheben und damit den Städten und Gemeinden mehr Spielraum verschaffen. Der in einer Arbeitsgruppe gefundene Kompromiss geht dem Baden-Württembergischen Handwerkstag (BWHT) nicht weit genug. Außerdem verlangt das Handwerk eine verbindliche Regelung. Landeshandwerkspräsident Joachim Möhrle: „Mit einer Empfehlung geben wir uns nicht zufrieden.“
mehr…Online seit 2007
Neue ÖPNV-Verordnung in Kraft getreten
Am 03. Dezember 2007 ist die Nachfolgeverordnung zur VO(EG)1191/69 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße in Kraft getreten. Der Text der neuen ÖPNV-Verordnung ist im Amtsblatt der EU-Nr. L 315 vom 03. Dezember 2007, Seite 1 erschienen.Die lange diskutierte Novelle, die mit ihren Bestimmungen zum Vergabe- bzw. Konzessionsverfahren im Bereich der öffentlichen Personenverkehrsdienste unmittelbar vergaberechtsrelevant ist, wurde bereits am 18. September 2007 vom Rat verabschiedet.
mehr…EG-Rechtsmittelrichtlinie endgültig verabschiedet
Am 14. November 2007 haben der Rat und das Europäische Parlament die Revision der EG-Rechtsmittelrichtlinien im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe angenommen. Die überarbeiteten Richtlinien sollen die nationalen Nachprüfungsverfahren, die Unternehmen zur Verfügung stehen, wenn sie der Ansicht sind, dass ein öffentlicher Auftraggeber einen EU-weit auszuschreibenden Auftrag nicht ordnungsgemäß vergeben hat, verbessern.
mehr…Aktuelles zur Reform des Vergaberechts
Das Bundeswirtschaftministerium (BMWi) hat auf Nachfrage mitgeteilt, dass mit der Vorlage eines ressortabgestimmten Referentenentwurfs zur Novelle des Vergaberechts (GWB, VgV) im Januar 2008 zu rechnen ist.
mehr…Bayern: Geändertes Bauaufträge-Vergabegesetz
Am 15.11.2007 wurde der von der bayerischen Staatregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Bauaufträge-Vergabegestzes im Plenum in zweiter Lesung einstimmig angenommen.
Öffentliche Aufträge: Kommission begrüßt Annahme der Richtlinie über die Stärkung der Einspruchsrechte abgelehnter Bieter
Die Europäische Kommission begrüßte die Annahme des Vorschlags der Kommission für eine Richtlinie zur Überarbeitung der EU-Vorschriften über Rechtsmittel im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe durch den Rat und das Europäische Parlament am 15.11.2007. Diese neue Richtlinie verbessert die nationalen Nachprüfungsverfahren, die Unternehmen zur Verfügung stehen, wenn sie der Ansicht sind, dass ein öffentlicher Auftraggeber einen Auftrag nicht ordnungsgemäß vergeben hat.
mehr…Linke: Sozial-ökologische Anliegen und Tariftreue im Vergaberecht beachten
Unternehmen, die Aufträge der öffentlichen Hand erhalten, sollten zur Tariftreue oder zumindest zur Zahlung von Mindestlöhnen verpflichtet werden. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag (16/6930), den der Bundestag gestern in erster Lesung zusammen mit zwei älteren Anträgen von Bündnis 90/Die Grünen (16/6786, 16/6791) beraten hat. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, einen Vorschlag für die zweite Stufe der Vergaberechtsreform vorzulegen und darin Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten, auch zu verpflichten, die Gleichstellung von Frauen und Männern und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu berücksichtigen. Bevorzugt behandelt werden sollten zudem Unternehmen, die eine angemessene Zahl an Ausbildungsplätzen anbieten. Darüber hinaus müssten die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation und elementare Arbeitnehmerrechte eingehalten werden, heißt es in dem Antrag.
Grüne fordern nationalen Aktionsplan zur umweltfreundlichen Beschaffung
Einen nationalen Aktionsplan zur umweltfreundlichen Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen auf Bundesebene fordert die Grünen-Fraktion in einem Antrag (16/6791). Der Bund müsse sich konkrete Ziele setzen, um die Umweltbeeinträchtigungen zu reduzieren und ökologische Alternativen durch die öffentliche Beschaffung zu fördern, heißt es in dem Antrag. Die Bundesregierung habe zwar einige Elemente für ökologische Beschaffung auf den Weg gebracht, doch sei deren Umsetzung "oberflächlich und unkoordiniert", kritisieren die Grünen.
mehr…Bayern: Ausschuss stimmt Erweiterung der Tarfitreue zu
Wie wir bereits am 30.07.2007 berichtet haben, soll das Bayerischen Bauaufträge-Vergabegesetz künftig auch auf Tief- und Straßenbauarbeiten Anwendung finden. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Infrastuktur, Verkehr und Technologie hat nun am 27.09.2007 über den Entwurf beraten und empfiehlt die Zustimmung.
Grüne: Vergaberecht vereinfachen und entbürokratisieren
Die Grünen-Fraktion will das Vergaberecht vereinfachen und entbürokratisieren. In einem Antrag (16/6786) fordert sie die Bundesregierung dazu auf, zügig einen Gesetzentwurf zur Reform des Vergaberechts vorzulegen. Dieser solle unter anderem die Förderung von Innovationen insbesondere im ökologischen und sozialen Bereich erleichtern und die Gleichstellung von Frauen fördern.
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