Nachrichten zu Verkehr
Zeige Nachrichten 181 bis 200 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 249 -
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Online seit 2015
Vergaberecht wird neu geregelt
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Die Vergabe öffentlicher Aufträge wird auf eine neue Grundlage gestellt und künftig nur noch auf elektronischem Wege möglich sein. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie stimmte am Mittwoch (16.12.2015) dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (18/6281) zu. Für den Entwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen waren dagegen.
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Neue EU-Schwellenwerte
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Das EU-Vergaberecht findet bei öffentlichen Ausschreibungen erst ab einem bestimmten Auftragswert Anwendung. Diese Schwellenwerte werden von der Europäischen Kommission im Laufe der Zeit angepasst. Für 2016 ist es wieder soweit.
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Sachsen-Anhalt: Landesvergabegesetz berücksichtigt Flüchtlingsproblematik
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Der § 1 des Landesvergabegesetzes Sachsen-Anhalt wurde zum 03.11.2015 um einen weiteren Absatz ergänzt. Der angefügte Absatz 3 legt unter anderem fest, dass bei öffentlichen Aufträgen, deren Gegenstand im räumlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Erstaufnahme oder Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern steht, das Landesvergabegesetz keine Anwendung findet.
(Quelle: id Verlag)
Bundestag: Öffentliche Vergabe nur im Wettbewerb
Die Anpassungen der Definition des öffentlichen Auftrags im Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts dienen nur der sprachlichen Angleichung an unionsrechtliche Vorgaben.
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EuGH: Öffentliche Auftraggeber können verlangen, dass ein Mindestlohn gezahlt wird
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Es verstößt nicht gegen das Unionsrecht, wenn ein Bieter, der es ablehnt, sich zur Zahlung des Mindestlohns an seine Beschäftigten zu verpflichten, vom Verfahren zur Vergabe eines Auftrags ausgeschlossen wird. So der EuGH in seinem Urteil vom heutigen Tage. Damit folgt er den Schlussanträgen des Generalanwalts beim EuGH vom 09.09.2015.
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Vergabereform: Referentenentwurf einer Mantelverordnung veröffentlicht
Auf der Grundlage von Eckpunkten zur Reform des Vergaberechts (PDF: 57 KB) hat das Bundeskabinett am 8. Juli 2015 den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorbereiteten Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts (PDF: 954 KB) verabschiedet. Der Gesetzentwurf wird zurzeit im Deutschen Bundestag beraten.
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Österreich: Vergabegesetz vorerst gescheitert
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In Österreich ist das neue Vergabegesetz im Ausschuss durch ein Veto Tirols gescheitert. Am Montag sprach sich Tirol gegen das neue Vergabegesetz aus. In Österreich müssen alle Bundesländer dem neuen Gesetz zustimmen. Der nächste Ausschusstermin ist für den 03.12.2015 angesetzt. Erhält dann das Gesetz Zustimmung aus allen Bundesländern, kann es wie geplant am 01.03.2016 in Kraft treten. (Quelle: id Verlag)
Anhörung zur Vergaberechtsreform
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Die Vergaberechtsreform in Deutschland ist das Thema einer Öffentlichen Anhörung des Ausschuss für Wirtschaft und Energie am heutigen 9. November. Die Anhörung beginnt um 14.00 Uhr im Sitzungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses. Dabei geht es um den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes ...
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Gesetzentwurf zum neuen Vergaberecht begünstigt Hoflieferanten und verteuert öffentliche Beschaffung
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Auf dem Deutschen Vergabetag am 15.10.2015 in Berlin bekräftigte Ralf Leinemann seine Kritik am heute im Bundestag beratenen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vergaberechtsmodernisierung. "Unter dem Deckmantel der Angleichung an europäische Vorschriften senkt die Bundesregierung den hohen Wettbewerbs- und Antikorruptionsstandard des deutschen Vergaberechts", so Leinemann.
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IG BAU fordert soziales und ökologisches Vergabegesetz
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Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) kritisiert den Entwurf des Vergabegesetzes der Bundesregierung als unzureichend. "Die Vergabe der öffentlichen Hand muss nach sozialen und ökologischen Kriterien erfolgen. Mit Steuergeldern dürfen keine Umweltsünden oder Dumpinganbieter finanziert werden.
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Bundesregierung plant einfachere und flexiblere Vergabeverfahren
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Die Bundesregierung will das Vergaberecht in Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien völlig neu ordnen. Ziel der Modernisierung sei es, die Vergabefahren effizienter, einfacher und flexibler zu gestalten und die Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) an Vergabeverfahren zu erleichtern, heißt es in dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (BT-Drs. 18/6281).
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Bundesrat beschließt "Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts"
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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 25.09. zum "Vergaberechtsmodernisierungsgesetz VergRModG" Stellung genommen. Das Gesetz soll den vierten bis sechsten Teil des GWB ersetzen und setzt zudem die neuen EU-Vergaberichtlinien in deutsches Recht um. Die Stellungnahme des Bundesrat verändert den Entwurf an einigen Punkten:
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Rechtsschutz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in der Verwaltungsgerichtsbarkeit konzentrieren
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Der Bund deutscher Verwaltungsrichter (BDVR) hat sich in seiner Stellungnahme zum aktuellen GWB-Entwurf entschieden gegen eine weitere Verlagerung der Zuständigkeiten bei Streitfällen im Bereich der öffentlichen Aufträge und Konzessionen auf die Zivilgerichte ausgesprochen.
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Neues Vergaberecht im Bundesrat
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Am kommenden Freitag, 25.09.2015, wird sich das Plenum des Bundesrates mit dem Gesetzesentwurf zum neuen Vergaberecht befassen. Der Entwurf ist Punkt 37 der Tagesordnung.
BDI: "Ungewöhnliches Wagnis" wieder in Grundsätze § 97 GWB aufnehmen!
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Der BDI hat umfangreich zur Modernisierung des deutschen Vergaberechts Stellung genommen. U.a. fordert er, dass die 2009 in der VOL/A gestrichene Vorgabe " kein ungewöhnlichen Wagnis in der Leistungsbeschreibung" wieder in die Grundsätze des deutschen Vergaberechts aufgenommen werden sollte.
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Menüpunkt "Vergabrecht 2016" online
Seit dem 29.07.2015 findet sich auf ibr-online und vpr-online im Menü am linken Bildschirmrand der Menüpunkt "Vergaberecht 2016". Hier können auf einen Blick alle Dokumente angesehen werden, die auf ibr-online bzw. vpr-online zur Vergaberechtsmodernisierung eingestellt sind.
Vergaberechtsreform darf KMU nicht ausgrenzen
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Kritik vor allem an der Gefahr ausufernder vergabefremder Anforderungen durch das geplante Vergaberecht übt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH). Grundsätzlich begrüßt das Handwerk jedoch die Ziele der Bundesregierung. Diese hat am 08.07.2015 den Gesetzentwurf zur Änderung ...
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Bundesregierung beschließt Reform des Vergaberechts
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Das Vergaberecht soll moderner werden. Die Bundesregierung hat ein Gesetz beschlossen, das anwenderfreundliche und rechtssichere Vergaben genauso ermöglichen soll wie die wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Haushaltsmittel. Der Gesetzentwurf soll wesentliche Regelungen der drei neuen EU-Vergabe...
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Österreich hat neues Vergaberecht
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Am 07.07.2015 beschloss der Ministerrat in Österreich das neue Vergabegesetz. Vor allem regionale Unternehmen sollen künftig bei großen Vergaben berücksichtigt werden. Auch soll nicht mehr der Preis allein über den Zuschlag entscheiden.
(Quelle: id Verlag)
DAV-Stellungnahme zum Vergaberechtsmodernisierungsgesetz
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Der Deutsche Anwaltverein begrüßt, dass den öffentlichen Auftraggebern künftig das offene und das nichtoffene Verfahren nach ihrer Wahl zur Verfügung stehen. Damit wird an dem deutschen Sonderweg, der einen Vorrang der Anwendung des offenen Verfahrens vorsieht, nicht festgehalten.
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