Nachrichten zu Sicherheit & Verteidigung
Zeige Nachrichten 181 bis 200 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 256 -
(558 in Alle Sachgebiete)Seite:1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
Online seit 2016
Bundeskabinett beschließt Verordnung zur Reform des Vergaberechts
© Marco2811 - Fotolia.com
Das Bundeskabinett hat am 20.01.2016 die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgelegte Verordnung zur Reform des Vergaberechts beschlossen. Laut Bundeswirtschaftsministerium schafft die Verordnung ein übersichtliches, handhabbares Regelwerk für die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen.
mehr…
Online seit 2015
Bundesrat verabschiedet modernes Vergaberecht
© N-Media - Fotolia
Am 18.12.2015 hat der Bundesrat dem vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Gesetz zur Reform Vergaberechts zugestimmt. Nachdem der Bundestag bereits gestern grünes Licht gegeben hatte, können die Neuregelungen fristgerecht zum Frühjahr 2016 in Kraft treten. Die Vergabe öffentlicher Aufträge wird dadurch moderner, einfacher und anwenderfreundlicher.
mehr…
Bundestag: Vergaberechtsmodernisierungsgesetz angenommen
© Marco2811 - Fotolia.com
In seiner 147. Plenarsitzung am 17.12.2015 hat der Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (BT-Drs. 18/6281) in seiner abschließenden Beratung angenommen, und zwar in der Form der Ausschussfassung (BT-Drs.18/7086). Ein Änderungsvorschlag der Linken sowie Entschließunganträge von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wurden abgelehnt.
Vergaberecht an soziale Verpflichtungen knüpfen
Zur 2./3. Lesung des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
mehr…
Vergaberecht wird neu geregelt
© stockpics - Fotolia.com
Die Vergabe öffentlicher Aufträge wird auf eine neue Grundlage gestellt und künftig nur noch auf elektronischem Wege möglich sein. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie stimmte am Mittwoch (16.12.2015) dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (18/6281) zu. Für den Entwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen waren dagegen.
mehr…
Neue EU-Schwellenwerte
© N-Media - Fotolia
Das EU-Vergaberecht findet bei öffentlichen Ausschreibungen erst ab einem bestimmten Auftragswert Anwendung. Diese Schwellenwerte werden von der Europäischen Kommission im Laufe der Zeit angepasst. Für 2016 ist es wieder soweit.
mehr…
Sachsen-Anhalt: Landesvergabegesetz berücksichtigt Flüchtlingsproblematik
© Manfred Ament - Fotolia
Der § 1 des Landesvergabegesetzes Sachsen-Anhalt wurde zum 03.11.2015 um einen weiteren Absatz ergänzt. Der angefügte Absatz 3 legt unter anderem fest, dass bei öffentlichen Aufträgen, deren Gegenstand im räumlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Erstaufnahme oder Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern steht, das Landesvergabegesetz keine Anwendung findet.
(Quelle: id Verlag)
Bundestag: Öffentliche Vergabe nur im Wettbewerb
Die Anpassungen der Definition des öffentlichen Auftrags im Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts dienen nur der sprachlichen Angleichung an unionsrechtliche Vorgaben.
mehr…
EuGH: Öffentliche Auftraggeber können verlangen, dass ein Mindestlohn gezahlt wird
© Dreadlock - Fotolia
Es verstößt nicht gegen das Unionsrecht, wenn ein Bieter, der es ablehnt, sich zur Zahlung des Mindestlohns an seine Beschäftigten zu verpflichten, vom Verfahren zur Vergabe eines Auftrags ausgeschlossen wird. So der EuGH in seinem Urteil vom heutigen Tage. Damit folgt er den Schlussanträgen des Generalanwalts beim EuGH vom 09.09.2015.
mehr…
Vergabereform: Referentenentwurf einer Mantelverordnung veröffentlicht
Auf der Grundlage von Eckpunkten zur Reform des Vergaberechts (PDF: 57 KB) hat das Bundeskabinett am 8. Juli 2015 den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorbereiteten Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts (PDF: 954 KB) verabschiedet. Der Gesetzentwurf wird zurzeit im Deutschen Bundestag beraten.
mehr…
Österreich: Vergabegesetz vorerst gescheitert
© daboost - Fotolia
In Österreich ist das neue Vergabegesetz im Ausschuss durch ein Veto Tirols gescheitert. Am Montag sprach sich Tirol gegen das neue Vergabegesetz aus. In Österreich müssen alle Bundesländer dem neuen Gesetz zustimmen. Der nächste Ausschusstermin ist für den 03.12.2015 angesetzt. Erhält dann das Gesetz Zustimmung aus allen Bundesländern, kann es wie geplant am 01.03.2016 in Kraft treten. (Quelle: id Verlag)
Bauindustrie zum Vergaberecht: Mehr Flexibilität für öffentliche Auftraggeber
© stockpics - Fotolia.com
Begründung zusammengefasster Vergabe praxisnäher gestalten
"Öffentliche Auftraggeber brauchen mehr Flexibilität im Vergaberecht, um Bauvorhaben bedarfs- und kostengerechter verwirklichen zu können. Die ...
mehr…
Anhörung zur Vergaberechtsreform
© Marco2811 - Fotolia.com
Die Vergaberechtsreform in Deutschland ist das Thema einer Öffentlichen Anhörung des Ausschuss für Wirtschaft und Energie am heutigen 9. November. Die Anhörung beginnt um 14.00 Uhr im Sitzungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses. Dabei geht es um den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes ...
mehr…
Gesetzentwurf zum neuen Vergaberecht begünstigt Hoflieferanten und verteuert öffentliche Beschaffung
© N-Media - Fotolia
Auf dem Deutschen Vergabetag am 15.10.2015 in Berlin bekräftigte Ralf Leinemann seine Kritik am heute im Bundestag beratenen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vergaberechtsmodernisierung. "Unter dem Deckmantel der Angleichung an europäische Vorschriften senkt die Bundesregierung den hohen Wettbewerbs- und Antikorruptionsstandard des deutschen Vergaberechts", so Leinemann.
mehr…
IG BAU fordert soziales und ökologisches Vergabegesetz
© Marco2811 - Fotolia
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) kritisiert den Entwurf des Vergabegesetzes der Bundesregierung als unzureichend. "Die Vergabe der öffentlichen Hand muss nach sozialen und ökologischen Kriterien erfolgen. Mit Steuergeldern dürfen keine Umweltsünden oder Dumpinganbieter finanziert werden.
mehr…
Bundesregierung plant einfachere und flexiblere Vergabeverfahren
© DOC RABE Media - Fotolia.com
Die Bundesregierung will das Vergaberecht in Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien völlig neu ordnen. Ziel der Modernisierung sei es, die Vergabefahren effizienter, einfacher und flexibler zu gestalten und die Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) an Vergabeverfahren zu erleichtern, heißt es in dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (BT-Drs. 18/6281).
mehr…
Bundesrat beschließt "Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts"
© N-Media - Fotolia
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 25.09. zum "Vergaberechtsmodernisierungsgesetz VergRModG" Stellung genommen. Das Gesetz soll den vierten bis sechsten Teil des GWB ersetzen und setzt zudem die neuen EU-Vergaberichtlinien in deutsches Recht um. Die Stellungnahme des Bundesrat verändert den Entwurf an einigen Punkten:
mehr…
Rechtsschutz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in der Verwaltungsgerichtsbarkeit konzentrieren
© Marco2811 - Fotolia.com
Der Bund deutscher Verwaltungsrichter (BDVR) hat sich in seiner Stellungnahme zum aktuellen GWB-Entwurf entschieden gegen eine weitere Verlagerung der Zuständigkeiten bei Streitfällen im Bereich der öffentlichen Aufträge und Konzessionen auf die Zivilgerichte ausgesprochen.
mehr… ( 2 Leseranmerkungen)
Neues Vergaberecht im Bundesrat
© N-Media - Fotolia
Am kommenden Freitag, 25.09.2015, wird sich das Plenum des Bundesrates mit dem Gesetzesentwurf zum neuen Vergaberecht befassen. Der Entwurf ist Punkt 37 der Tagesordnung.
Bauwirtschaft lehnt Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) ab
© Marco2811 - Fotolia.com
Vorrang für bewährtes Präqualifikationsverfahren
Im Rahmen der Umsetzung der europäischen Vergaberichtlinie soll eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) als europaweit einheitliches Muster für den Eignungsnachweis in Form von Eigenerklärungen ...
mehr…
Seite:1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
