Nachrichten zu Nachprüfungsverfahren
Zeige Nachrichten 221 bis 240 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 244 -
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Online seit 2014
Ab 2015 bundesweiter Mindestlohn
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Mit Verkündigung des "Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz)" am 15.08.2014 (BGBl. I S. 1348), welches in Art. 1 das "Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns - Mindestlohngesetz" enthält, gilt ab dem 01.01.2015 ein bundesweit geltender allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde. In diesem Gesetz sind ebenfalls spezielle vergaberechtlich relevante Vorschriften enthalten.
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Hessen: Tariftreue-Gesetz wurde abgelehnt
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Bei einer Anhörung im Landtag erhielt am Donnerstag, 11.09.2014, das von CDU und Grünen geplante Tariftreue-Gesetz, wonach bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen den Firmen der Mindestlohn und die gesetzlichen Tarifbedingungen abverlangt werden soll. sowohl von Arbeitgebern als auch Gewerkschaften eine Abfuhr. Hessens Arbeitgeber sprachen von neuen bürokratischen Hürden und überflüssigen Regeln. Der DGB erklärte das Vorhaben für untauglich, weil es Lohndumping etwa auf öffentlichen Baustellen nicht verhindere.
(Quelle: id Verlag)
NRW: Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetz abgehlehnt
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Auf Initiative der FDP-Landtagsfraktion sollte das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW aufgehoben werden. Der Landtag ist nun in seiner 64. Sitzung am 04.07.2014 der Empfehlung der Ausschüsse gefolgt und hat den Vorschlag der FDP abgelehnt. Allerdings soll das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW früher als geplant auf seine Auswirkungen hin untersucht werden.
(Quelle: id Verlag)
Hessisches Vergabegesetz setzt soziale und ökologische Standards
© N-Media - Fotolia
Das neue Vergabe- und Tariftreuegesetz stärkt nach Angaben des hessischen Wirtschaftsministers Tarek Al-Wazir die Rechte und Stellung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es wurde gestern vorgestellt.
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Die eRechnung im öffentlichen Auftragswesen
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Da derzeit unterschiedliche Normen für elektronische Rechnungen in den Ländern der EU bestehen, haben sich nun der Europäische Rat und das Europäische Parlament auf eine einheitliche Norm verständigt. Die Richtlinie über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen vom 16. April 2014 wurde am 6. Mai 2014 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
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Vergaberecht: Stärkung der Umwelt
Das Umweltbundesamt hat eine Broschüre mit den wichtigsten Neuerungen der aktuellen EU-Vergaberichtlinien aus Umweltsicht veröffentlicht.
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Neue Vergaberichtlinien im europäischen Amtsblatt veröffentlicht (ergänzt)
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Heute wurden die Texte der neuen europäischen Vergaberichtlinien im europäischen Amtsblatt Nr. L 94 veröffentlicht. Die Richtlinien treten am 17.04.2014 in Kraft.
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DAV-Stellungnahme zur Umsetzung des Richtlinienpakets zur Reform des Vergaberechts
© N-Media - Fotolia
Der Deutsche Anwaltvereins hat durch den Ausschuss Vergaberecht eine Stellungnahme zur Umsetzung des Richtlinienpakets zur Reform des Vergaberechts veröffentlicht. Der DAV hält es für dringend erforderlich, das Richtlinienpaket zur Reform des Vergaberechts zeitnah umzusetzen. Eine Übergangszeit, in der bestimmte Vorschriften der neuen Richtlinien direkt anwendbar sind, wäre mit erheblicher Rechtsunsicherheit verbunden.
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Brandenburg: Neuer Mindestlohn von 8,50 Euro
© Marco2811 - Fotolia
Am 12.02.2014 wurde das Erste Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes veröffentlicht. Darin ist geregelt, dass der Bieter nach § 3 Abs. 3 BbgVergG seinen eingesetzten Mitarbeitern künftig einen Stundenlohn von 8,50 Euro (bisher: 8,00 Euro) zahlen muss. Die Änderung trat am Tag nach der Verkündung, also am 13.02.2014, in Kraft.
Niedersachsen: Wertgrenzenverordnung veröffentlicht
© iStock/maxkabakov
Niedersachsen hat am 25.02.2014 die neue Wertgrenzenverordnung veröffentlicht, die damit am 26.02.2014 in Kraft getreten ist. Damit kann ab diesem Zeitpunkt auf dieser Grundlage wieder unter vereinfachten Bedingungen eine Beschränkte Ausschreibung oder Freihändige Vergabe vorgenommen werden.
(Quelle: id Verlag)
Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz in Kraft getreten
© N-Media - Fotolia
Seit dem 01.01.2014 ist das niedersächsische Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (NTVergG) in Kraft. Mit dem Gesetz soll Verzerrungen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge entgegengewirkt werden, die durch den Einsatz von Niedriglohnkräften entstehen.
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EU-Parlament beschließt neue Vergaberichtlinie
© Marco2811 - Fotolia
Am 15.01.2014 hat das Europäische Parlament nach einer am 14.01.2014 stattgefundenen Aussprache die neuen EU-Vergaberichtlinien beschlossen. Die drei neuen EU-Richtlinien liegen mittlerweile auch in deutscher Sprache vor. Bei den drei Richtlinien handelt es sich im Einzelnen um die Richtlinie des EU-Parlaments und des Rates "über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG", ...
Online seit 2013
SH: Register zum Schutz fairen Wettbewerbs
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Am 29.11.2013 ist das Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs (GRfW) in Kraft getreten.
Im Interesse einer effektiveren Korruptionsbekämpfung und -prävention hat das Land Schleswig-Holstein eine zentrale Informationsstelle eingerichtet, die ein Register zum Schutz fairen Wettbewerbs führt und Vergabesperren aussprechen kann. In Kürze wird das Register gemeinsam mit der Freien und Hansestadt Hamburg geführt.
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Register zum Schutz fairen Wettbewerbs in Schleswig-Holstein in Kraft
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Zum Monatsbeginn ist in Schleswig-Holstein das Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs (GRfW) in Kraft getreten. Wie Wirtschaftsminister Reinhard Meyer dazu am 05.12.2013 in Kiel sagte, habe das Land im Interesse einer effektiveren Korruptionsbekämpfung und -prävention dazu eine zentrale Informationsstelle im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie eingerichtet.
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Koalitionsvertrag: Was steht drin?
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SPD und CDU/CSU haben sich geeinigt. Der Koalitionsvertrag steht - die dritte Große Koalition kann kommen. Doch was steht drin, in den 185 Seiten? Im Folgenden soll ein kurzer Überblick über die wichtigsten Themen für die Bau- und Immobilienwirtschaft gegeben werden:
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EU-Kommission: Verordnungsentwurf zur Änderung der Schwellenwerte vorgelegt
© recht schoen - Fotolia
Die EU-Kommission hat den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Schwellenwerte bei öffentlichen Vergabeverfahren vorgelegt. Die vorgeschlagenen Änderungen der so genannten EU-Schwellenwerte sollen zum 01.01.2014 in Kraft treten.
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Hamburger Korruptionsregistergesetz tritt zum 01.12.2013 in Kraft
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Am 12.09.2013 hat die Hamburger Bürgerschaft das Gesetz zur Errichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs (GRfW) beschlossen. Es wurde am 01.10.2013 im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet und tritt zum 01.12.2013 in Kraft.
Änderungen der VgV am 25.10.2013 in Kraft getreten
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Die zweite Änderung betrifft die von der EU durch Verordnung festgelegten Schwellenwerte für EU-weite Vergabeverfahren. Diese werden zukünftig nicht mehr durch Änderungen der VgV an die europäischen Vorgaben angepasst. Stattdessen enthält § 2 Abs. 1 VgV nunmehr eine dynamische Verweisung auf Art. 7 Richtlinie 2004/18/EG (Vergabekoordinierungsrichtlinie). Folge ist, dass ....
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Schleswig-Holstein: Landtag beschließt "Korruptionsregister"
© Marco2811 - Fotolia
Nach heftiger Debatte hat der schleswig-holsteinische Landtag am 27.09.2013 das "Gesetz zur Einrichtung eines Registers und zum Schutz fairen Wettbewerbs beschlossen. Die Opposition tituliert das Gesetz als "Murks" und unterstellt der Regierungskoalition "tief sitzendes Misstrauen" gegenüber den Unternehmen. Nach dem Willen der Landesregierung soll das "Korruptionsregister" per Verwaltungsabkommen auch in Hamburg und in den norddeutschen Ländern eingeführt werden.
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Schleswig-holsteinischer Gesetzentwurf eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs - GRfW- "Korruptionsregister"
© shoot4u - Fotolia.com
Die schleswig-holsteinische Landesregierung beabsichtigt mit dem o.a. Gesetzentwurf (siehe auch http://www.abst-sh.de/aktuell.html; Meldung vom 20.06.2013) die Schaffung eines Instrumentariums zur Identifikation unzuverlässiger Unternehmen, um diese von öffentlichen Aufträgen ausschließen zu können.
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