Nachrichten in allen Sachgebieten
Zeige Nachrichten 241 bis 260 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 558
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DAV-Stellungnahme zum Vergaberechtsmodernisierungsgesetz
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Der Deutsche Anwaltverein begrüßt, dass den öffentlichen Auftraggebern künftig das offene und das nichtoffene Verfahren nach ihrer Wahl zur Verfügung stehen. Damit wird an dem deutschen Sonderweg, der einen Vorrang der Anwendung des offenen Verfahrens vorsieht, nicht festgehalten.
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Vergaberechtsreform: BRAK begrüßt Referentenentwurf
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Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt den Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Reform des Vergaberechts, der in Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien 2014 die Neuregelung des vierten Teils des GWB beinhaltet. Das proklamierte Ziel, die öffentliche Auftragsvergabe zu vereinfachen, ...
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Korruptionsstrafrecht: Experten kritisieren geplante Einführung des "Geschäftsherrenmodells" in § 299 StGB
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Die geplante Erweiterung des § 299 StGB, der Korruption im geschäftlichen Verkehr unter Strafe stellt, um das sogenannte Geschäftsherrenmodell wird von Experten überwiegend abgelehnt. Dies hat eine Anhörung im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Korruptionsbekämpfung (BT-Drs. 18/4350) gezeigt.
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Kommunale Spitzenverbände: Vergabe vereinfachen
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Die kommunalen Spitzenverbände fordern im Zuge der anstehenden Umsetzung des EU-Vergaberechts eine grundlegende Vereinfachung. Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 06.05.2015 den Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts" (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergModG) vorgelegt. Dieser Referentenentwurf muss nach den Vorgaben des EU-Vergaberechts bis spätestens zum 18.04.2016 als verbindliches Gesetz in Kraft treten.
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DIHK und ZDH legen Stellungnahme zur Modernisierung des Vergaberechts vor
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Zum Referentenentwurf des BMWi zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien in deutsches Recht liegen nunmehr die Stellungnahmen des DIHK und des ZDH vor. Während der DIHK die Einbettung der VOF und der VOLA EG in das GWB (neu) begrüßt, sieht der ZDH hierdurch das "System der vergaberechtlichen Kaskade nachhaltig weiter ...
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Europas Vergabeverfahren vereinheitlichen
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Im Frankfurt am Main haben sich Vertreter europäischer Baugewerkschaften getroffen, um Strategien zu entwickeln, die öffentlichen Vergabeverfahren Europas zu vereinheitlichen.
Hintergrund ist eine EU-Richtlinie, die bis April 2016 in nationale Gesetze umgesetzt werden soll.
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England: Neue Vergabe-Richtlinie (teilweise) bereits umgesetzt
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Nach Dänemark hat auch Großbritannien die neue EU-Vergaberichtlinie schon umgesetzt. Die Richtlinie 2014/24/EU ist mit den "Public Contracts Regulations 2015" seit dem 26.02.2015 formal vollständig in Großbritannien umgesetzt. Zur Konzessions- und zur Sektorenverordnung gibt es allerdings bisher keine Entwürfe.
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Referentenentwurf Vergaberechtsmodernisierungsgesetz
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Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Referentenentwurf des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes mit Stand 30.04.2015 veröffentlicht. Der Entwurf durchläuft zur Zeit die Ressortabstimmung. Mit der Reform sollen Vergabeverfahren einfacher, moderner und schneller, aber auch grundsätzlich elektronisch werden. Jährlich gibt es in der Bundesrepublik rund 16,2 Millionen Vergabeverfahren.
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MV: Vergabegesetz des Landes hat sich bewährt
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Zur am 22.04.2015 stattgefundenen Unterrichtung der Landesregierung über eine Gutachten zur "Evaluierung des Vergabegesetzes MV" erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion MV, Jochen Schulte:
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NRW: Die Evaluation des TVgG bestätigt die zentralen Kritikpunkte der Wirtschaft
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Kaum ein Gesetz wurde in den vergangenen Jahren so kontrovers diskutiert, wie das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW. Auch als Folge der nicht abreißenden Kritik aus den Unternehmen und der Verwaltung hatte sich die Landesregierung für eine vorgezogene Evaluation entschieden. Die Ergebnisse der Befragung von Vergabestellen und Unternehmen bestätigen nun die im Gesetzgebungsverfahren vorgetragenen zentralen Kritikpunkte.
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Landestariftreuegesetz gut angekommen
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"Die Evaluation hat ergeben, dass das Landestariftreuegesetz (LTTG) in Rheinland-Pfalz überwiegend in der Praxis angekommen ist. So schafft das Gesetz nach Ansicht der Befragten eine gute Grundlage, um Sozialstandards als Mindestniveau für faire und gute Bedingungen bei den Beschäftigten im Wettbewerb sicherzustellen", erklärte die Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.
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Österreich: Vergabegesetz zur Begutachtung
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Das österreichische Bundeskanzleramt sendet das neue Vergabegesetz in die Begutachtung. Die Novelle im Vergabegesetz sieht eine volle Transparenz bei Sub- und Subsubunternehmer, eine verstärkte Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping, eine Stärkung des Bestbieterprinzips sowie eine Verbesserung der Kleinlosregelung vor.
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Thüringen: Vorgezogene Evaluierung abgelehnt
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Der thüringische Landtag lehnte am 28.01.2015 auf seiner 4. Plenarsitzung eine vorgezogene Evaluierung des Thüringer Vergabegesetzes ab. Die Fraktion der CDU im Thüringer Landtag hatte die "Vorgezogene Evaluierung des Thüringer Vergabegesetzes" beantragt. Mit ihrem Antrag ist die Fraktion jedoch im Plenum des Thüringer Landtags gescheitert.
(Quelle: id Verlag)
DIHK / ABST SH: Deutsches Vergaberecht muss einfach und anwenderfreundlich sein
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Der DIHK hat mit Datum 08.04.2015 eine umfassende Stellungnahme zur Umsetzung des EU-Vergaberechts in deutsches Recht vorgelegt. An der Arbeitsgruppe des DIHK war auch die Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein beteiligt. Die zentralen Kommentierungen sind:
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Bund prüft Reform der Stromnetz-Vergabe
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Das Bundeswirtschaftsministerium erarbeitet derzeit Regeln für mehr Transparenz und Rechtssicherheit beim Kauf von Strom- und Gasnetzen. § 46 EnWG, in dem die Wegenutzungsverträge geregelt sind, etwa zur Verlegung und den Betrieb von Leitungen, soll novelliert werden. Inzwischen soll es rund 900 Netzbetreiber geben. In den nächsten Jahren werden Hunderte Konzessionen neu vergeben.
(Quelle: id Verlag)
eVergabe wird Pflicht - Fristen
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Die Umsetzung der EU-Richtlinien in deutsches Recht betreiffrt auch die elektronische Kommunikation. In zukunft muss die gesamte Kommunikation im Vergabeverfahren in elektronischer Form erfolgen. Dazu gehört auch die Abgabe der Angebote. Bi-medien hat den Zeitplan des Bundes in einer Übersicht zusammengefasst: Spätestens am 18. Oktober 2018 ist eVergabe Pflicht.
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NRW: Tariftreue- und Vergabegesetzes soll vereinfacht werden
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Die Beratungsgesellschaft Kienbaum hat für die Landesregierung ein 147-Seitiges Gutachten zum Tariftreue- und Vergabegesetz erstellt. Als Fazit soll das Land Nordrhein-Westfalen eine deutlich einfachere Version des bisher umstrittenens Tariftreue- und Vergabegesetzes erhalten.
(Quelle: id Verlag)
Hessen: Neues HVTG in Kraft
© N-Media - Fotolia
Das neue Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) gilt seit 1. März 2015 (Vergabe24 berichtete). Für zahlreiche öffentliche Auftraggeber wie auch für Bieter bringt es Änderungen bei der Auftragsvergabe unterhalb, aber zum Teil auch oberhalb der europäischen Schwellenwerte.
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Korruptionsbekämpfung greift nicht bei Absprachen bei Bauleistungen: Bundesrat kritisiert Gesetzentwurf
© Bernd Leitner - Fotolia
Die Länder haben in ihrer Sitzung am 06.03.3015 den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Korruption kritisiert. Sie wollen erreichen, dass der bisherige Anwendungsbereich für rechtswidrige Absprachen bei Ausschreibungen nicht eingeschränkt wird. Nach der Entwurfsformulierung wären unerlaubte ...
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Linke verlangt Mindestlohn-Korrektur
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Die Fraktion Die Linke fordert eine Korrektur des Mindestlohngesetzes, um dessen Missbrauch zu verhindern. Dazu hat sie einen Antrag (18/4183) vorgelegt, der am heutigen Donnerstag (05.03.2015) in erster Lesung vom Bundestag beraten wird. In diesem verlangen die Abgeordneten unter anderem, das Gesetz so zu ...
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