Nachrichten zu Sicherheit & Verteidigung
Zeige Nachrichten 241 bis 256 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 256 -
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Online seit 2014
Brandenburg: Neuer Mindestlohn von 8,50 Euro
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Am 12.02.2014 wurde das Erste Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes veröffentlicht. Darin ist geregelt, dass der Bieter nach § 3 Abs. 3 BbgVergG seinen eingesetzten Mitarbeitern künftig einen Stundenlohn von 8,50 Euro (bisher: 8,00 Euro) zahlen muss. Die Änderung trat am Tag nach der Verkündung, also am 13.02.2014, in Kraft.
Niedersachsen: Wertgrenzenverordnung veröffentlicht
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Niedersachsen hat am 25.02.2014 die neue Wertgrenzenverordnung veröffentlicht, die damit am 26.02.2014 in Kraft getreten ist. Damit kann ab diesem Zeitpunkt auf dieser Grundlage wieder unter vereinfachten Bedingungen eine Beschränkte Ausschreibung oder Freihändige Vergabe vorgenommen werden.
(Quelle: id Verlag)
Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz in Kraft getreten
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Seit dem 01.01.2014 ist das niedersächsische Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (NTVergG) in Kraft. Mit dem Gesetz soll Verzerrungen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge entgegengewirkt werden, die durch den Einsatz von Niedriglohnkräften entstehen.
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EU-Parlament beschließt neue Vergaberichtlinie
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Am 15.01.2014 hat das Europäische Parlament nach einer am 14.01.2014 stattgefundenen Aussprache die neuen EU-Vergaberichtlinien beschlossen. Die drei neuen EU-Richtlinien liegen mittlerweile auch in deutscher Sprache vor. Bei den drei Richtlinien handelt es sich im Einzelnen um die Richtlinie des EU-Parlaments und des Rates "über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG", ...
Online seit 2013
SH: Register zum Schutz fairen Wettbewerbs
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Am 29.11.2013 ist das Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs (GRfW) in Kraft getreten.
Im Interesse einer effektiveren Korruptionsbekämpfung und -prävention hat das Land Schleswig-Holstein eine zentrale Informationsstelle eingerichtet, die ein Register zum Schutz fairen Wettbewerbs führt und Vergabesperren aussprechen kann. In Kürze wird das Register gemeinsam mit der Freien und Hansestadt Hamburg geführt.
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Register zum Schutz fairen Wettbewerbs in Schleswig-Holstein in Kraft
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Zum Monatsbeginn ist in Schleswig-Holstein das Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs (GRfW) in Kraft getreten. Wie Wirtschaftsminister Reinhard Meyer dazu am 05.12.2013 in Kiel sagte, habe das Land im Interesse einer effektiveren Korruptionsbekämpfung und -prävention dazu eine zentrale Informationsstelle im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie eingerichtet.
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Koalitionsvertrag: Was steht drin?
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SPD und CDU/CSU haben sich geeinigt. Der Koalitionsvertrag steht - die dritte Große Koalition kann kommen. Doch was steht drin, in den 185 Seiten? Im Folgenden soll ein kurzer Überblick über die wichtigsten Themen für die Bau- und Immobilienwirtschaft gegeben werden:
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EU-Kommission: Verordnungsentwurf zur Änderung der Schwellenwerte vorgelegt
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Die EU-Kommission hat den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Schwellenwerte bei öffentlichen Vergabeverfahren vorgelegt. Die vorgeschlagenen Änderungen der so genannten EU-Schwellenwerte sollen zum 01.01.2014 in Kraft treten.
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Hamburger Korruptionsregistergesetz tritt zum 01.12.2013 in Kraft
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Am 12.09.2013 hat die Hamburger Bürgerschaft das Gesetz zur Errichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs (GRfW) beschlossen. Es wurde am 01.10.2013 im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet und tritt zum 01.12.2013 in Kraft.
Änderungen der VgV am 25.10.2013 in Kraft getreten
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Die zweite Änderung betrifft die von der EU durch Verordnung festgelegten Schwellenwerte für EU-weite Vergabeverfahren. Diese werden zukünftig nicht mehr durch Änderungen der VgV an die europäischen Vorgaben angepasst. Stattdessen enthält § 2 Abs. 1 VgV nunmehr eine dynamische Verweisung auf Art. 7 Richtlinie 2004/18/EG (Vergabekoordinierungsrichtlinie). Folge ist, dass ....
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Schleswig-Holstein: Landtag beschließt "Korruptionsregister"
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Nach heftiger Debatte hat der schleswig-holsteinische Landtag am 27.09.2013 das "Gesetz zur Einrichtung eines Registers und zum Schutz fairen Wettbewerbs beschlossen. Die Opposition tituliert das Gesetz als "Murks" und unterstellt der Regierungskoalition "tief sitzendes Misstrauen" gegenüber den Unternehmen. Nach dem Willen der Landesregierung soll das "Korruptionsregister" per Verwaltungsabkommen auch in Hamburg und in den norddeutschen Ländern eingeführt werden.
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Schleswig-holsteinischer Gesetzentwurf eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs - GRfW- "Korruptionsregister"
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Die schleswig-holsteinische Landesregierung beabsichtigt mit dem o.a. Gesetzentwurf (siehe auch http://www.abst-sh.de/aktuell.html; Meldung vom 20.06.2013) die Schaffung eines Instrumentariums zur Identifikation unzuverlässiger Unternehmen, um diese von öffentlichen Aufträgen ausschließen zu können.
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Anwendungshinweise und Erläuterungen zum Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein
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Mit heutigem Datum hat das Wirtschaftsministerium des Landes erste Formblätter zur Umsetzung des Tariftreuegesetzes veröffentlicht. Entsprechend dem Begleittext sind hier auch weitere Anwendungshinweise und Erläuterungen zu erwarten.
Die Formblätter finden Sie hier: http://www.schleswig-holstein.de/MWAVT/DE/Service/Tariftreue_Vergaberecht/tariftreue.html
E-Vergabe ab Mitte 2016 verpflichtend!
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Eine neue Richtlinie der Europäischen Kommission sieht vor, dass bis Mitte des Jahres 2016 alle öffentlichen Auftragsvergaben elektronisch durchgeführt werden müssen. Durch dieses Verfahren soll die Vergabe vereinfacht, die Transparenz und Effizienz erhöht und Zeitersparnis erzielt werden. Für Städte und Gemeinden bedeutet dies, dass ...
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Novelle des EU-Vergaberechts: Rat stimmt Richtlinientexten zu
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In Sachen "Novelle des EU-Vergaberechts" hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) am 17.07.2013 den finalen Kompromisstexten der drei EU-Vergaberichtlinien (Klassische Richtlinie, Sektoren-Richtlinie und Konzessionsrichtlinie) zugestimmt.
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Bauindustrie Hessen gegen den Erlass eines Landesvergabegesetzes
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"Wir brauchen kein Landesvergabegesetz in Hessen", so der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Hessen-Thüringen e. V., Rechtsanwalt Dr. Burkhard Siebert, heute in Wiesbaden anlässlich der Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr im Hessischen Landtag zu den verschiedenen von den Fraktionen vorgelegten Landesvergabegesetzentwürfen.
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