Nachrichten in allen Sachgebieten
Zeige Nachrichten 261 bis 280 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 558
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Online seit 2015
Erste Ausschreibungsrunde Photovoltaik-Freiflächenanlagen kann im Februar 2015 starten
© Michel Angelo - Fotolia
Das Bundeskabinett hat am 28.01.2015 die vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, vorgelegte Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen für die finanzielle Förderung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen (PDF: 766 KB) beschlossen.
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NRW: Höheres Mindestentgelt
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In Nordrhein-Westfalen wurde das Mindestentgelt für die öffentliche Auftragsvergabe auf 8,85 Euro angehoben. Das Mindeststundenentgelt gemäß § 4 Absatz 3 Satz 1 des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen hat aufgrund der Vergabe-Mindestentgelt-Verordnung vom 19. November 2014 zum 01.01.2015 von 8,62 Euro auf ...
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Neues Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz
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In dritter Lesung wurde am 18.12.2014 das neue Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz verabschiedet. Noch im Frühjahr 2015 soll es in Kraft treten.
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Kabinett beschließt Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts
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Die Bundesregierung hat heute die "Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts" (PDF: 242 KB) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie im Kabinett beschlossen.
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Online seit 2014
Vergabegesetz Hessen: Beschlussempfehlung veröffentlicht
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Der Gesetzesentwurf für das neue Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz ist bereit für die Annahme im Landtag. Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung hat sich zuletzt in seiner Sitzung am 13.11. 2014 mit dem Gesetzentwurf befasst und empfiehlt dem Landtag, das neue Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz in der zweiten Lesung anzunehmen.
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Faire Vergaben: Österreichkatalog sichert Arbeitsplätze
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Eine Experten-Diskussion im Parlament ist der nächste Erfolg der Sozialpartner-Initiative "Faire Vergaben sichern Arbeitsplätze!". Dabei diskutierten Vergabeexperten mit Sozialpartnern, Vertretern der Bundesregierung sowie Parlamentsklubs über Maßnahmen für faire Vergaben bei öffentlichen Ausschreibungen. Noch heuer soll das Bundesvergabegesetz evaluiert und ...
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Evaluation des Thüringer Vergabegesetzes
© Manfred Ament - Fotolia
Das rot-rot-grüne Kabinett in Thüringen hat den Koalitionsvertrag unterschrieben. Ein kleiner Absatz beschäftigt sich auch mit dem Thema Vergabe- und Tariftreuegesetz in dem Freistaat:
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Sachsen: Vergaberechtliche Regelungen im Koalitionsvertrag
© iStock/Gala Kan
Am 10.11.2014 haben CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Darin finden sich auch einige vergaberechtliche Regelungen.
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Bund prüft europarechtskonforme Einführung von Tarifverträgen auf Bundesebene
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Nachdem bereits auf Länderebene Vergabegesetze bestehen, die die Vergabe öffentlicher Aufträge von der Einhaltung allgemeinverbindlicher Tarifverträge abhängig machen, prüft die Bundesregierung auch für die Bundesebene eine europarechtskonforme Einführung vergleichbarer Regelungen.
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Bremen: Mindestlohn steigt ab Oktober auf 8,80 Euro
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Ab dem 1. Oktober 2014 gilt im Land Bremen ein Landesmindestlohn von 8,80 Euro. Der bisherige Landesmindestlohn wird damit um 30 Cent pro Stunde erhöht. Nachdem der Senat in der vergangenen Woche einen entsprechenden Beschluss gefasst hat, tritt die Rechtsverordnung jetzt in Kraft. ...
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Resolution zur Umsetzung des EU-Vergaberechts
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Die unterzeichnenden Verbände und Kammern der Architekten und Ingenieure fordern im Rahmen der anstehenden Vergaberechtsnovellierung die Umsetzung der EU-Richtlinien zum Vergaberecht im bestehenden und bewährten Rechtssystem der öffentlichen Auftragsvergabe mit dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ...
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Ab 2015 bundesweiter Mindestlohn
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Mit Verkündigung des "Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz)" am 15.08.2014 (BGBl. I S. 1348), welches in Art. 1 das "Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns - Mindestlohngesetz" enthält, gilt ab dem 01.01.2015 ein bundesweit geltender allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde. In diesem Gesetz sind ebenfalls spezielle vergaberechtlich relevante Vorschriften enthalten.
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Hessen: Tariftreue-Gesetz wurde abgelehnt
© Manfred Ament - Fotolia
Bei einer Anhörung im Landtag erhielt am Donnerstag, 11.09.2014, das von CDU und Grünen geplante Tariftreue-Gesetz, wonach bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen den Firmen der Mindestlohn und die gesetzlichen Tarifbedingungen abverlangt werden soll. sowohl von Arbeitgebern als auch Gewerkschaften eine Abfuhr. Hessens Arbeitgeber sprachen von neuen bürokratischen Hürden und überflüssigen Regeln. Der DGB erklärte das Vorhaben für untauglich, weil es Lohndumping etwa auf öffentlichen Baustellen nicht verhindere.
(Quelle: id Verlag)
NRW: Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetz abgehlehnt
© Manfred Ament - Fotolia
Auf Initiative der FDP-Landtagsfraktion sollte das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW aufgehoben werden. Der Landtag ist nun in seiner 64. Sitzung am 04.07.2014 der Empfehlung der Ausschüsse gefolgt und hat den Vorschlag der FDP abgelehnt. Allerdings soll das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW früher als geplant auf seine Auswirkungen hin untersucht werden.
(Quelle: id Verlag)
Hessisches Vergabegesetz setzt soziale und ökologische Standards
© N-Media - Fotolia
Das neue Vergabe- und Tariftreuegesetz stärkt nach Angaben des hessischen Wirtschaftsministers Tarek Al-Wazir die Rechte und Stellung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es wurde gestern vorgestellt.
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Die eRechnung im öffentlichen Auftragswesen
© moonrun - Fotolia
Da derzeit unterschiedliche Normen für elektronische Rechnungen in den Ländern der EU bestehen, haben sich nun der Europäische Rat und das Europäische Parlament auf eine einheitliche Norm verständigt. Die Richtlinie über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen vom 16. April 2014 wurde am 6. Mai 2014 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
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Vergaberecht: Stärkung der Umwelt
Das Umweltbundesamt hat eine Broschüre mit den wichtigsten Neuerungen der aktuellen EU-Vergaberichtlinien aus Umweltsicht veröffentlicht.
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Neue Vergaberichtlinien im europäischen Amtsblatt veröffentlicht (ergänzt)
© N-Media - Fotolia
Heute wurden die Texte der neuen europäischen Vergaberichtlinien im europäischen Amtsblatt Nr. L 94 veröffentlicht. Die Richtlinien treten am 17.04.2014 in Kraft.
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DAV-Stellungnahme zur Umsetzung des Richtlinienpakets zur Reform des Vergaberechts
© N-Media - Fotolia
Der Deutsche Anwaltvereins hat durch den Ausschuss Vergaberecht eine Stellungnahme zur Umsetzung des Richtlinienpakets zur Reform des Vergaberechts veröffentlicht. Der DAV hält es für dringend erforderlich, das Richtlinienpaket zur Reform des Vergaberechts zeitnah umzusetzen. Eine Übergangszeit, in der bestimmte Vorschriften der neuen Richtlinien direkt anwendbar sind, wäre mit erheblicher Rechtsunsicherheit verbunden.
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Brandenburg: Neuer Mindestlohn von 8,50 Euro
© Marco2811 - Fotolia
Am 12.02.2014 wurde das Erste Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes veröffentlicht. Darin ist geregelt, dass der Bieter nach § 3 Abs. 3 BbgVergG seinen eingesetzten Mitarbeitern künftig einen Stundenlohn von 8,50 Euro (bisher: 8,00 Euro) zahlen muss. Die Änderung trat am Tag nach der Verkündung, also am 13.02.2014, in Kraft.
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