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Abnahme des Gemeinschaftseigentums "durch die Hintertür"?
OLG München, 19.10.2023 - 9 U 1358/23 Bau
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Höhe der Minderung = fiktive Mangelbeseitigungskosten?
OLG Stuttgart, 18.03.2025 - 10 U 107/24
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Unzureichende Abdichtungen sind wesentliche Mängel!
OLG Düsseldorf, 03.02.2025 - 22 U 80/24
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Nachprüfungsverfahren erledigt sich durch Aufhebung des Vergabeverfahrens!
VK Thüringen, 21.03.2025 - 5090-250-4003/490
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Wann kann die Bauaufsicht wegen einer Nutzungsänderung einschreiten?
VG Köln, 20.02.2025 - 2 L 181/25
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Wertungsentscheidung erfordert Sachkunde!
VK Niedersachsen, 28.11.2024 - VgK-25/2024
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OLG Düsseldorf/BGH:
Entlastung vom Verzugsvorwurf nur mit bauablaufbezogener Darstellung!
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§ 548 BGB: Schlüssel im Briefkasten - Wann erhält der Vermieter die Mietsache zurück?
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VK Westfalen:
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LG Würzburg:
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VK Bund:
Fortsetzung des Verfahrens bei fehlendem sachlichen Aufhebungsgrund?
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OLG Düsseldorf:
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VK Bund:
Bindefristverlängerung nicht zugestimmt: Kein Ausschluss möglich!
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OLG Düsseldorf:
Bieterangaben zu leistungsbezogenen Leistungskriterien sind (nur) bei Auffälligkeiten zu prüfen!
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OLG Düsseldorf:
Keine Haushaltsmittel, keine Vergabereife!
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Nachrichten zu Waren/Güter

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Online seit 2013

Novelle des EU-Vergaberechts: Rat stimmt Richtlinientexten zu
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In Sachen "Novelle des EU-Vergaberechts" hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) am 17.07.2013 den finalen Kompromisstexten der drei EU-Vergaberichtlinien (Klassische Richtlinie, Sektoren-Richtlinie und Konzessionsrichtlinie) zugestimmt.
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Bauindustrie Hessen gegen den Erlass eines Landesvergabegesetzes
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"Wir brauchen kein Landesvergabegesetz in Hessen", so der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Hessen-Thüringen e. V., Rechtsanwalt Dr. Burkhard Siebert, heute in Wiesbaden anlässlich der Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr im Hessischen Landtag zu den verschiedenen von den Fraktionen vorgelegten Landesvergabegesetzentwürfen.
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