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Schlussrechnungsversand per E-Mail nur mit End-to-End-Verschlüsselung!
OLG Schleswig, 18.12.2024 - 12 U 9/24
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GU-Zuschlag ist anrechenbar!
LG Krefeld, 13.02.2025 - 5 O 124/23
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Gewährleistungssicherheit umfasst bei Abnahme vorbehaltene Mängel!
OLG München, 21.01.2025 - 9 U 1310/24 Bau
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Ist eine liquidierte Gesellschaft parteifähig?
BGH, 30.01.2025 - VII ZB 10/24
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Vergleichbarkeit der Referenzen ist (dokumentiert) zu prüfen!
VK Bund, 26.08.2024 - VK 2-67/24
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Streit über Vertragsinhalt: Zeuge muss vernommen werden!
BGH, 18.12.2024 - XII ZR 38/24
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OLG Schleswig/BGH:
Anordnung nach § 1 Abs. 3 VOB/B muss in Textform erfolgen!
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OLG Stuttgart:
Abweichung nach unten bei den a.a.R.d.T. vereinbart: Architekt haftet nicht - bei Aufklärung!
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OLG Köln/BGH:
Höhere Kosten ≠ mehr Honorar!
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OLG München:
Vergleich geschlossen: Privatgutachterkosten erstattungsfähig?
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AG Hamburg:
Eigenbedarfskündigung einer GbR
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OLG Stuttgart/BGH:
"Erhöhte" Abnahme- und Austauschvoraussetzungen: Sicherungsabrede unwirksam!
Dokument öffnen IBR 2024, 291
Neueste Beiträge:
OLG Düsseldorf:
Eine Rüge ist manchmal nicht genug; Teileignungsleihe grundsätzlich zulässig
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EuGH:
Konzessionsänderung während der Laufzeit möglich?
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OLG Düsseldorf:
Tod der Gesamtvergabe im Autobahnbau?
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VK Bund:
Teuerster Bieter zu teuer oder günstigere Bieter zu billig?
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VK Südbayern:
Ausschluss wegen Schlechtleistung nur bei wahrscheinlich rechtmäßiger Kündigung!
Dokument öffnen VPR 2024, 89
OLG Rostock:
Gesamtvergabe setzt dokumentierte Gründe voraus!
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OLG Düsseldorf:
Vertrag unwirksam: Finanzielle Konsequenzen?
Dokument öffnen VPR 2024, 81
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Nachrichten zu Verkehr

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Online seit 2013

Anwendungshinweise und Erläuterungen zum Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein
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© recht schoen - Fotolia
Mit heutigem Datum hat das Wirtschaftsministerium des Landes erste Formblätter zur Umsetzung des Tariftreuegesetzes veröffentlicht. Entsprechend dem Begleittext sind hier auch weitere Anwendungshinweise und Erläuterungen zu erwarten.
Die Formblätter finden Sie hier: http://www.schleswig-holstein.de/MWAVT/DE/Service/Tariftreue_Vergaberecht/tariftreue.html

E-Vergabe ab Mitte 2016 verpflichtend!
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Eine neue Richtlinie der Europäischen Kommission sieht vor, dass bis Mitte des Jahres 2016 alle öffentlichen Auftragsvergaben elektronisch durchgeführt werden müssen. Durch dieses Verfahren soll die Vergabe vereinfacht, die Transparenz und Effizienz erhöht und Zeitersparnis erzielt werden. Für Städte und Gemeinden bedeutet dies, dass ...
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Novelle des EU-Vergaberechts: Rat stimmt Richtlinientexten zu
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© moonrun - Fotolia
In Sachen "Novelle des EU-Vergaberechts" hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) am 17.07.2013 den finalen Kompromisstexten der drei EU-Vergaberichtlinien (Klassische Richtlinie, Sektoren-Richtlinie und Konzessionsrichtlinie) zugestimmt.
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Bauindustrie Hessen gegen den Erlass eines Landesvergabegesetzes
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© N-Media - Fotolia
"Wir brauchen kein Landesvergabegesetz in Hessen", so der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Hessen-Thüringen e. V., Rechtsanwalt Dr. Burkhard Siebert, heute in Wiesbaden anlässlich der Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr im Hessischen Landtag zu den verschiedenen von den Fraktionen vorgelegten Landesvergabegesetzentwürfen.
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