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Schlussrechnungsversand per E-Mail nur mit End-to-End-Verschlüsselung!
OLG Schleswig, 18.12.2024 - 12 U 9/24
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GU-Zuschlag ist anrechenbar!
LG Krefeld, 13.02.2025 - 5 O 124/23
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Gewährleistungssicherheit umfasst bei Abnahme vorbehaltene Mängel!
OLG München, 21.01.2025 - 9 U 1310/24 Bau
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Ist eine liquidierte Gesellschaft parteifähig?
BGH, 30.01.2025 - VII ZB 10/24
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Vergleichbarkeit der Referenzen ist (dokumentiert) zu prüfen!
VK Bund, 26.08.2024 - VK 2-67/24
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Streit über Vertragsinhalt: Zeuge muss vernommen werden!
BGH, 18.12.2024 - XII ZR 38/24
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Neueste Leseranmerkungen
OLG Schleswig/BGH:
Anordnung nach § 1 Abs. 3 VOB/B muss in Textform erfolgen!
Dokument öffnen IBR 2025, 57
OLG Stuttgart:
Abweichung nach unten bei den a.a.R.d.T. vereinbart: Architekt haftet nicht - bei Aufklärung!
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OLG Köln/BGH:
Höhere Kosten ≠ mehr Honorar!
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OLG München:
Vergleich geschlossen: Privatgutachterkosten erstattungsfähig?
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AG Hamburg:
Eigenbedarfskündigung einer GbR
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OLG Stuttgart/BGH:
"Erhöhte" Abnahme- und Austauschvoraussetzungen: Sicherungsabrede unwirksam!
Dokument öffnen IBR 2024, 291
Neueste Beiträge:
OLG Naumburg:
Wie ist die Abstandnahme vom Vergabeverfahren zu begründen?
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OLG Rostock:
Totalunternehmervergabe ist unzulässig!
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VK Rheinland:
Anhörung des Schlechtleisters kann nach einer Rüge nachgeholt werden!
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EuGH:
Zwischen funktionaler und detaillierter Leistungsbeschreibung besteht kein Rangverhältnis!
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VK Berlin:
Eignungsleihe: Verpflichtungserklärung ausreichend, gemeinsame Haftung nicht zwingend
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VK Rheinland:
Nachprüfungsverfahren ist kein Bauprozess!
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OLG Düsseldorf:
Wertung nach dem "Alles-oder-nichts-Prinzip" ist vergaberechtswidrig!
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Neueste Volltexturteile:
VK Bund:
Kein sachlicher Aufhebungsgrund: Vergabeverfahren ist fortzusetzen!
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VK Bund:
Vergleichbarkeit der Referenzen ist (dokumentiert) zu prüfen!
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VK Rheinland:
Fehlerhafte Ausschreibung darf durch Rückversetzung korrigiert werden!
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OLG Naumburg:
Wie ist die Abstandnahme vom Vergabeverfahren zu begründen?
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VK Nordbayern:
Bieter muss vor Ausschluss "richtig" angehört werden!
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OLG Rostock:
Totalunternehmervergabe ist unzulässig!
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OLG Frankfurt:
Ein sachkundiger Auftraggeber braucht keinen Anwalt!
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Nachrichten zum Bau- & Immobilienrecht

Zeige Nachrichten 281 bis 284 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 284 - (574 in Alle Sachgebiete)



Online seit 2013

E-Vergabe ab Mitte 2016 verpflichtend!
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© N-Media - Fotolia
Eine neue Richtlinie der Europäischen Kommission sieht vor, dass bis Mitte des Jahres 2016 alle öffentlichen Auftragsvergaben elektronisch durchgeführt werden müssen. Durch dieses Verfahren soll die Vergabe vereinfacht, die Transparenz und Effizienz erhöht und Zeitersparnis erzielt werden. Für Städte und Gemeinden bedeutet dies, dass ...
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Novelle des EU-Vergaberechts: Rat stimmt Richtlinientexten zu
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© moonrun - Fotolia
In Sachen "Novelle des EU-Vergaberechts" hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) am 17.07.2013 den finalen Kompromisstexten der drei EU-Vergaberichtlinien (Klassische Richtlinie, Sektoren-Richtlinie und Konzessionsrichtlinie) zugestimmt.
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Architektenwettbewerbe besser geregelt - RPW 2013 ab 1. März in Kraft
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© FrankU - Fotolia
Heute tritt die novellierte Richtlinie für Planungswettbewerbe in Kraft. Sie bringt Verbesserungen für Teilnehmer und Auslober und macht den Architektenwettbewerb noch attraktiver. Die neue RPW 2013 hebt deutlich die Priorität des offenen Wettbewerbs hervor, der laut Richtlinie "die größtmögliche Lösungsvielfalt für eine Planungsaufgabe" bietet.
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Bauindustrie Hessen gegen den Erlass eines Landesvergabegesetzes
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"Wir brauchen kein Landesvergabegesetz in Hessen", so der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Hessen-Thüringen e. V., Rechtsanwalt Dr. Burkhard Siebert, heute in Wiesbaden anlässlich der Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr im Hessischen Landtag zu den verschiedenen von den Fraktionen vorgelegten Landesvergabegesetzentwürfen.
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