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Keine Vermutungswirkung von DIN-Normen?
OLG Düsseldorf, 22.11.2024 - 22 U 40/24
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Vorschussanspruch trotz Mängeleinbehalts!
OLG Düsseldorf, 27.03.2025 - 5 U 147/23
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Restleistungen nach Kündigung sind (neu) auszuschreiben!
VK Nordbayern, 20.02.2025 - RMF-SG21-3194-9-31
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Zielfindungsphase trotz Planungswettbewerbs?
OLG Düsseldorf, 20.02.2025 - 5 U 102/23
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Wann ist ein Grundstücksverkauf mit Bauverpflichtung ein Bauauftrag?
VK Niedersachsen, 30.09.2024 - VgK-22/2024
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Teilanfechtung der Jahresabrechnung?
BGH, 11.04.2025 - V ZR 96/24
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Statement zum Entwurf des neuen Tariftreue- und Vergabegesetzes
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 16. April)


Neueste Leseranmerkungen
VG Magdeburg:
VOB/A-Verstoß führt zum Zuwendungswiderruf!
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OLG Düsseldorf/BGH:
Entlastung vom Verzugsvorwurf nur mit bauablaufbezogener Darstellung!
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BGH:
§ 548 BGB: Schlüssel im Briefkasten - Wann erhält der Vermieter die Mietsache zurück?
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VerfGH Rheinland-Pfalz:
Zustimmung zur Mieterhöhung: Anerkannte Darlegungs- und Beweislastregeln beachten!
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VK Westfalen:
Dokumentationspflicht besteht trotz Ministerialerlass!
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LG Würzburg:
26% weniger Gewinn wegen Corona-Pandemie: Risiko zumutbar, keine Vertragsanpassung!
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VK Niedersachsen:
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VK Thüringen:
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Verjährungsbeginn verbotener Submissionsabsprachen erst nach Vertragsabwicklung!
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VG Lüneburg:
Bereichsausnahme für Rettungsdienste?
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OLG Düsseldorf:
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VK Nordbayern:
Kalkulationsvorgaben können von der HOAI abweichen!
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VK Nordbayern:
Restleistungen nach Kündigung sind (neu) auszuschreiben!
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VK Sachsen:
Antwort auf Bieterfrage ist allen Bietern mitzuteilen!
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VK Niedersachsen:
Wann ist ein Grundstücksverkauf mit Bauverpflichtung ein Bauauftrag?
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VK Nordbayern:
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VK Niedersachsen:
Lärmschutzwände sind als Fachlos auszuschreiben!
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VK Niedersachsen:
Wertungsentscheidung erfordert Sachkunde!
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Zeige Nachrichten 321 bis 340 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 577



Online seit 2013

Architektenwettbewerbe besser geregelt - RPW 2013 ab 1. März in Kraft
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© FrankU - Fotolia
Heute tritt die novellierte Richtlinie für Planungswettbewerbe in Kraft. Sie bringt Verbesserungen für Teilnehmer und Auslober und macht den Architektenwettbewerb noch attraktiver. Die neue RPW 2013 hebt deutlich die Priorität des offenen Wettbewerbs hervor, der laut Richtlinie "die größtmögliche Lösungsvielfalt für eine Planungsaufgabe" bietet.
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Bauindustrie Hessen gegen den Erlass eines Landesvergabegesetzes
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"Wir brauchen kein Landesvergabegesetz in Hessen", so der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Hessen-Thüringen e. V., Rechtsanwalt Dr. Burkhard Siebert, heute in Wiesbaden anlässlich der Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr im Hessischen Landtag zu den verschiedenen von den Fraktionen vorgelegten Landesvergabegesetzentwürfen.
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Online seit 2012

Hansestadt Hamburg führt Mindestlohn ein
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Gute Nachrichten aus Hamburg: der Senat hat Ende November den Hamburger Mindestlohn beschlossen. Damit setzt der Senat sein Ziel "Gute Arbeit - faire Löhne" um und nutzt eigene Handlungsspielräume, um existenzsichernde Bezahlung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durchzusetzen.
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Tariftreuegesetz ist ein "Vergabe-Monster"
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© N-Media- Fotolia
Was der Landtag am heutigen Donnerstag (27. September) in erster Lesung als Tariftreue- und Vergabegesetz auf den Weg bringen will, ist für den Baugewerbeverband Schleswig-Holstein schlichtweg ein "Vergabe-Monster", das die eigentlichen Ziele eines solchen Gesetzes nicht nur verfehlt, sondern geradezu torpediert. BGV-Hauptgeschäftsführer Georg Schareck: "Die Regierungskoalition plant hier ein Gesetz, ...
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Neues Tariftreuegesetz Schleswig-Holstein
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© N-Media- Fotolia
Mit Drucksache vom 12.09.2012 haben die Abgeordneten des SSW sowie die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Entwurf eines Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein - TTG) veröffentlicht.
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VOB/B 2012 seit 30.07.2012 in Kraft
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© Manfred Ament - Fotolia
Zum 30.07.2012 ist die VOB 2012 Teil B vom 26.06.2012 in der Fassung der Bekanntmachung im Bundesanzeiger BAnz. AT 13.07.2012 per Erlass des BMVBS vom 26.07.2012 für die Bundesbauverwaltungen und die für den Bund tätigen Länderbauverwaltungen verbindlich eingeführt worden.
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VOB/A 2012: Abschnitte 2 und 3 seit heute anzuwenden!
Heute treten sowohl die Änderung der VgV als auch die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit in Kraft. Beide verweisen auf die Abschnitte 2 bzw. 3 der VOB/A 2012, so dass diese ab morgen ebenfalls anzuwenden sind.
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Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit in Kraft getreten
Gestern wurde die Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit - VSVgV) vom 12.07.2012 im BGBl. veröffentlicht. Sie ist heute in Kraft getreten.
(Bild: N-Media - Fotolia)

Baden-Württemberg: Landesregierung beschließt Tariftreuegesetz / IHK ist dagegen
Am 8. Mai 2012 hat der Ministerrat des Landes Baden-Württemberg beschlossen, den Entwurf des Tariftreuegesetzes zur Anhörung freizugeben. Nach dem Gesetzesentwurf sollen öffentliche Aufträge des Landes und der Kommunen nur an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten Tariflöhne bezahlen.
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Torsten Albig neuer Ministerpräsident in Kiel
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SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig ist neuer Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Trotz einer hauchdünnen Mehrheit von nur einer Stimme wurde er gleich im ersten Wahlgang gewählt. Er erhielt sogar zwei Stimmen mehr als die Koalition aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) besitzt.
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MV: Anhörung im Wirtschaftsausschuss zum Vergaberecht
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"Das ist die Axt an der Säule der Sozialen Marktwirtschaft. Einmalig in Deutschland ignoriert die Landesregierung in Mecklenburg-​Vorpommern politisch nicht genehme Tarifverträge", kommentierte Lothar Wilken von der Vereinigung der Unternehmensverbände ...


Berlin: Abgeordnetenhaus beschließt neues Vergabegesetz
Gestern beschloss das Berliner Abgeordnetenhaus Änderungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Ab einem Auftragswert von 500 Euro gilt künftig ein Mindestlohn von 8,50 Euro/Std. Zudem gelten bei Aufträgen ab 10.000 Euro künftig Klimaschutz- und Umweltvorgaben.
(Quelle: id Verlag)

Landtag in Mecklenburg-Vorpommern berät heute über Vergabegesetz
Auf seiner 17. Sitzung berät heute der Landtag über den Entwurf eines "Ersten Gesetzes zur Änderung des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern", eingebracht von den Fraktionen der CDU und SPD, sowie über den "Entwurf eines Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern", eingebracht von der Fraktion DIE LINKE.
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NRW: Tariftreue- und Vergabegesetz zum 1. Mai in Kraft getreten
Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr teilt mit: Am 1. Mai 2012 trat das Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Kraft. Um das Tariftreue- und Vergabegesetz in Nordrhein-Westfalen flächendeckend umzusetzen, muss ...
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Geplantes Vergabegesetz wird zum Spielball der Großen Koalition
Der Bauindustrieverband Sachsen/Sachsen-Anhalt e. V. (BISA) ist bestürzt über den Umgang der Landesregierung in Sachsen-Anhalt mit dem geplanten Vergabegesetz. Am am 11.05.2012 wurde der Entwurf der Großen Koalition im Verkehrsausschuss behandelt.


Dienstleistungskonzessionen: Kommission sollte Richtlinien-Vorschlag überdenken
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Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat sich gestern in Brüssel mit Nachdruck gegen eine EU-Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen ausgesprochen. "Überall in Europa wird das Phänomen einer Überregulierung beklagt. Seit Jahren gibt es EU-weit Initiativen, Bürokratie abzubauen. Es ist deshalb umso unverständlicher, warum ..."
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Vorschlag einer Richtlinie für die öffentliche Auftragsvergabe (KOM 2011): Stellungnahme der Auftragsberatungsstellen
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Auftragsberatungsstellen als "Blaupause" für geplante Wissenszentren

Der vorgelegte Richtlinienentwurf wird von der Ständigen Konferenz der Auftragsberatungsstellen (StKA) grundsätzlich begrüßt. Insbesondere die Flexibilisierung der Vergabeverfahren, die verpflichtende Einführung der elektronischen Auftragsvergabe, die Schaffung von Möglichkeiten, nicht aber zwingenden Verpflichtungen für die Umsetzung strategischer Beschaffungsziele sowie die Stärkung der mittelstandsfreundlichen Beschaffung seien positiv zu bewerten, so Anja Theurer, Sprecherin der Ständigen Konferenz der Auftragsberatungsstellen.
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Länder erheben Subsidiaritätsrüge zur Richtlinie über Konzessionsvergaben
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Der Bundesrat hat Subsidiaritätsrüge gegen einen Vorschlag der Europäischen Kommission erhoben, mit dem diese einen Rechtsrahmen für Konzessionsvergaben setzen will. Die Länder sind der Auffassung, dass der Vorschlag mit dem Subsidiaritätsprinzip nicht im Einklang steht.
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Arbeitsdokument der EU-Kommission u.a. zur "Inhouse-Vergabe"
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Zu den Auftragsvergaben zwischen öffentlichen Auftraggebern hat die EU-Kommission ein Arbeitsdokument vorgelegt, dass " zu einem besseren Verständnis und einer besseren Anwendung des Rechtsrahmens" beitragen soll. Die unverbindliche Arbeitsunterlage beschäftigt sich auch mit der sog. "Inhouse-Vergabe".
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Online seit 2011

Weniger Bürokratie bei öffentlichen Aufträgen: Kommission stellt Reform vor
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Die EU-Kommission hat am 20.12.2011 die Modernisierung der bestehenden Vergaberegeln sowie eine neue Richtlinie über Konzessionen vorgeschlagen. Kommissar Michel Barnier, zuständig für Binnenmarkt und Dienstleistungen, bezeichnete die Reform als notwendig, ehrgeizig und realistisch. Er unterstrich, dass mindestens zwanzig Milliarden Euro jedes Jahr eingespart werden könnten.