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Mittelstand beim Vergaberecht stärken
Mit dem neuen Vergaberecht ist nach Ansicht der Koalitionsfraktionen ein zufriedenstellender Kompromiss gelungen. Beide Fraktionen stimmten daher am Mittwoch im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie dem kurzfristig noch stark veränderten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts (16/10117) zu. FDP-Fraktion und Linksfraktion lehnten den Entwurf ab, während sich Bündnis 90/Die Grünen enthielten. Der Regierungsentwurf sieht vor, dass für die Ausführung von Aufträgen der öffentlichen Hand zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer gestellt werden können, die "insbesondere soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte betreffen, wenn sie im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben".
mehr…Gesetzgeber klärt Rechtsweg für sozialrechtliche Vergabeverfahren
Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG), das in diesem Punkt heute in Kraft getreten ist, klärt den zwischen dem Bundesgerichtshof (IBR 2008, 1212) und dem Bundessozialgericht (IBR 2008, 1080) entstandenen Streit über den Rechtsweg für sozialrechtliche Vergabeverfahren im Sinne des letzteren.
mehr…Mittelstand beim Vergaberecht stärken
Mit dem neuen Vergaberecht ist nach Ansicht der Koalitionsfraktionen ein zufriedenstellender Kompromiss gelungen. Beide Fraktionen stimmten daher am Mittwoch im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie dem kurzfristig noch stark veränderten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts (16/10117) zu. FDP-Fraktion und Linksfraktion lehnten den Entwurf ab, während sich Bündnis 90/Die Grünen enthielten. Der Regierungsentwurf sieht vor, dass für die Ausführung von Aufträgen der öffentlichen Hand zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer gestellt werden können, die "insbesondere soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte betreffen, wenn sie im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben".
mehr…Keine faulen Kompromisse im Vergaberecht
Koalitionsplan verstößt gegen Europarecht"Durch ein neues Vergaberecht drohen Sanktionen des Europäischen Gerichtshofes, die mit immensen Belastungen für die Steuerzahler verbunden wären. Die Pläne der Koalition verstoßen gegen europäische Vorgaben, sollte sie Kooperationen der Kommunen untereinander von der öffentlichen Ausschreibungspflicht befreien." Das sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf mit Blick auf die bevor stehenden Ausschussberatungen zur Reform des Vergaberechts im Bundestag am kommenden Mittwoch (17. Dezember 2008). "Jeder einzelne Beschaffungsvertrag wäre rechtswidrig und müsste rückabgewickelt werden."
mehr…DGB zur Abstimmung des Vergabegesetzes im Landtag Landeschef Hartmut Tölle: "Verpasste Chance"
Das am 10.12.2008 im niedersächsischen Landtag beschlossene Vergabegesetz trägt aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) nicht dazu bei, Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen in Zukunft wirkungsvoll zu bekämpfen. DGB-Landeschef Hartmut Tölle sagte: "Union und FDP haben die Chance verpasst, ein eindeutiges Zeichen für den Schutz niedersächsischer Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrung sowie der Beschäftigten vor Lohndumping zu setzen. Offensichtlich hat sich die marktradikale Strömung aus der FDP durchsetzen können. Es ist zwar erfreulich, dass das Vergabegesetz nun fortgesetzt werden soll und europakonform gestaltet ist. Unser Appell, das Gesetz, zu einem wirksamen Instrument für Tariftreue zu machen, blieb jedoch leider ungehört."
mehr…Niedersächsisches Landesvergabegesetz
Am 10.12.2008 hat das niedersächsische Parlament Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und FDP eines Niedersächsischen Landesvergabegesetzes (Drs. 16/600) angenommen. Ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD sowie deren eigener Gesetzentwurf und ein Änderungsnatrag der Fraktion DIE LINKE wurden dagegen abgelehnt.
mehr…Neues Vergaberecht gefährdet Erfolg öffentlich-privater Partnerschaften
„Die große Koalition setzt fahrlässig die Erfolge des PPP-Prozesses in Deutschland aufs Spiel.“ Diese Befürchtung äußerte gestern in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, mit Blick auf Pläne der Koalition, PPP-Projekte künftig einem Zwang zur Fach- und Teillosvergabe zu unterwerfen. Zwischen den PPP-Experten bestehe seit Jahren Konsens, dass die gewünschten Effizienzgewinne nur bei einer Gesamtvergabe der Leistungen und ein Maximum an Flexibilität in der Organisation des PPP-Projektes erzielt werden können.
mehr…bvse begrüßt Vertagung der Vergaberechtsnovelle
Die Vergaberechtsnovelle wird in diesem Jahr nicht mehr verabschiedet. Die Unionsfraktion hat durchgesetzt, dass die für diese Woche vorgesehene Beschlussfassung im Bundestag vertagt wird. Hintergrund für die Intervention ist der Wille der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die im bisherigen Entwurf vorgesehene vergaberechtsfreie Zusammenarbeit zwischen kommunalen Unternehmen "stärker den Regeln des Vergaberechts" zu unterwerfen, wie das Handelsblatt in seiner Ausgabe vom 05.12.2008 meldet.
mehr…Stellungnahme des DAV zur Novellierung der VOB/A
In seiner Stellungnahme vom 06.11.2008 begrüßt der Vergaberechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins das Ziel, durch eine Novellierung der VOB/A eine Vereinfachung und Rechtsklarheit im Vergaberecht herbeizuführen. Allerdings könnte nach Ansicht des Vergaberechtsausschusses noch weitere Vereinfachungen erreicht werden.
mehr…Niedersachsen: DGB fordert Nachbesserungen am Landesvergabegesetz
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert alle Fraktionen im niedersächsischen Landtag eindringlich auf, sich gemeinsam für ein wirksames Landesvergabegesetz einzusetzen. DGB-Landesvorsitzender Hartmut Tölle sagte: „Ein von einer breiten Mehrheit getragenes Vergabegesetz ist ein wichtiges Signal dafür, dass Niedersachsen auf den Schutz seiner Unternehmen vor Lohndumping und die Sicherheit seiner Arbeitnehmer setzt.“ Der gemeinsame Entwurf von CDU und FDP müsse daher nachgebessert werden.
mehr…Vergaberechtsreform: Stand der Arbeiten an der VOB/A
Der Hauptausschuss Allgemeines des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen ist für die Verschlankung und Vereinfachung der VOB/A zuständig. Auf seiner 71. Sitzung am 16.09.2008 stellte er eine Materialsammlung zur Änderung der VOB/A zusammen, die seinem Mitgliedern zur Stellungnahme übermittelt wurde. Zudem wurde der Entwurf einer durchgeschriebenen Fassung der VOB/A erarbeitet. Sowohl die Materialsammlung als auch den Entwurf der VOB/A finden Sie in unseren Materialien.
mehr…Niedersachsen: Erneuerung des Landesvergabegesetzes?
Das Landesvergabegesetz Niedersachsen tritt zum 31.12.2008 außer Kraft. Möglicherweise gibt es aber eine Neuauflage des Gesetzes - allerdings ohne Tariftreuebestimmungen und auf öffentliche Bauaufträge beschränkt. Die Beratungen hierüber sollen im Oktober beginnen.
Vergaberechtsreform: Stand der Arbeiten an der VOB/A
Der Hauptausschuss Allgemeines des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen ist für die Verschlankung und Vereinfachung der VOB/A zuständig. Auf seiner 71. Sitzung am 16.09.2008 stellte er eine Materialsammlung zur Änderung der VOB/A zusammen, die seinem Mitgliedern zur Stellungnahme übermittelt wurde. Zudem wurde der Entwurf einer durchgeschriebenen Fassung der VOB/A erarbeitet. Sowohl die Materialsammlung als auch den Entwurf der VOB/A finden Sie in unseren Materialien.
mehr…Anhörung zur Modernisierung des Vergaberechts
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie befasst sich am Montag, dem 13. Oktober, in einer öffentlichen Anhörung mit mehreren Vorlagen zur geplanten Modernisierung des Vergaberechts. Neben dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/10117) stehen ein Antrag der FDP, die Novellierung des Vergaberechts für den Bürokratieabbau zu nutzen (16/9092), zwei Anträge der Linksfraktion, bei öffentlichen Aufträgen sozialökologische Anliegen und Tariftreue durchzusetzen (16/6930) und Tariftreue europarechtlich abzusichern (16/9636), sowie zwei Anträge von Bündnis 90/Die Grünen, eine ökoeffiziente Beschaffung auf Bundesebene durchzusetzen (16/6791) und Rechtssicherheit durch die Reform des Vergaberechts zu schaffen (16/8810), auf der Tagesordnung.
mehr…DGB erwartet klares Bekenntnis von Ministerpräsident Wulff zum Landesvergabegesetz
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erwartet anlässlich des Bauindustrietages ein klares Signal des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff für eine Fortführung des Landesvergabegesetzes. Bei der jährlichen Tagung des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen am heutigen Donnerstag (25. September 2008) wird Christian Wulff sich in einer Rede zur Standortpolitik in Niedersachsen äußern.
mehr…Zeitplan Vergaberechtsreform
Am 25.09.2008 befasst sich der Bundestag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf zur Vergaberechtsreform. Danach geht es in die Ausschüsse. Falls es zu einer Anhörung kommt, ist hierfür der 13. Oktober vorgesehen. Die abschließende Beratung der Ausschüsse soll am 12. November stattfinden. Am 27. November ist die zweite und dritte Lesung im Plenum angedacht. Sofern es zu keinen Verzögerungen kommt, könnte dann der zweite Durchgang im Bundesrat am 19. Dezember stattfinden. Inhaltlich ist es bis auf wenige kleine Zugeständnisse an die Stellungnahme des Bundesrats beim Kabinettsentwurf vom 21.05.2008 geblieben.
mehr…Keine ersatzlose Streichung der VOF in dieser Legislaturperiode
Die vom Bundesrat mehrheitlich beschlossene ersatzlose Streichung der VOF wird von der Bundesregierung nicht bestätigt. Da der Koalitionsvertrag die Aufhebung der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) nicht vorsieht, vermag die Bundesregierung einer Streichung des Anwendungsbefehls in § 5 VgV nicht zuzustimmen. Damit wird es in der jetzt laufenden Legislaturperiode nicht zu einer ersatzlosen Streichung der VOF kommen.
Regierung will Vergaberecht mittelstandsfreundlicher gestalten
Die Bundesregierung will das Vergaberecht modernisieren und es dabei transparenter und mittelstandfreundlicher gestalten. Dies betont sie in einem Gesetzentwurf (16/10117), durch den vor allem das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geändert werden soll. Auf überflüssige Vorschriften will die Regierung verzichten, Verfahren will sie erleichtern. Zum einen soll die so genannte Mittelstandsklausel des GWB, die eine Vergabe nach Losen vorsieht, dadurch verstärkt werden, dass nur in Ausnahmefällen von einer Vergabe nach Losen abgewichen werden kann.
mehr…BMWi: Arbeitsentwurf zur VOL/A-Novelle vorgelegt
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat mit Datum vom 04.06.2008 den Entwurf einer überarbeiteten Fassung der VOL/A samt einer Materialsammlung zu den Änderungsvorschlägen vorgelegt.
mehr…GWB-Novelle: Bundesrat nimmt Stellung
Der Bundesrat hat mit Datum vom 04.07.2008 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts Stellung genommen (BR-Drs. 349/08 – Beschluss). Der Bundesrat ist hierbei nicht allen Empfehlungen der beteiligten Bundesratsausschüsse, die unter anderem eine Neuregelung zur Mittelstandsförderung (§ 97 Abs. 3 GWB) gefordert hatten, gefolgt.
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