Nachrichten zum Bau- & Immobilienrecht

Die hierfür erforderlichen Änderungen von VgV und VSVgV wurden im Bundesrat beschlossen. Zwei Entschließungsanträge zur zukünftigen Entwicklung einer Struktur des Vergaberechts fanden keine Mehrheit.
(Quelle: Forum Vergabe)

Das Thüringer Vergabegesetz steht wohl kurz vor der Verabschiedung. Wie die Thüringer Allgemeine berichtet soll das Gesetz noch im Juli verabschiedet werden.
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Das Plenum des Bundestags hat den Entwurf zur Änderung von VgV und VSVgV, mit dem VOB/A-EU und VOB/A-VS eingeführt werden sollen, am 16. Mai zugestimmt. Zuvor hatte der zuständige Ausschuss für Wirtschaft am 15. Mai die Zustimmung befürwortet. Inzwischen liegt der Vorschlag beim Bundesrat (BR-Drs. 239-19).
(Quelle: Forum Vergabe)

Die Aktualisierung der VOB/A Abschnitt 2 und 3 schreitet weiter voran. Die Bundesregierung hat die Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit vorgelegt.
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Am 09.04.2019 trat in Hessen die Änderung des Vergabeerlasses in Kraft, der die Anwendung der neuen Regelungen Abschnitt 1 der VOB/A vorschreibt.
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Nachdem das Schleswig-Holsteinischen Vergabegesetz (VGSH) am 01.04.2019 in Kraft trat, ist nun auch die neue Schleswig-Holsteinische Vergabeverordnung (SHVgVO) bekannt gegeben worden. Sie wurde am 11.04.2019 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein veröffentlicht und gilt rückwirkend zum 01.04.2019. Neben den Ausnahmen zur Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) wird auch die neue VOB/A Abschnitt 1 in der Fassung der Bekanntmachung im BAnz vom 19.02.2019 für verbindlich erklärt.
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Aufgrund der dynamischen Verweisung in der Verwaltungsvorschrift für das Öffentliche Auftrags- und Beschaffungswesen in Rheinland-Pfalz ist die überarbeitete Fassung der VOB/A Abschnitt 1 in Rheinland-Pfalz seit dem 1. März 2019 anzuwenden.
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Mit Erlass vom 20.02.2019 hat das das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMUB) mitgeteilt, dass der überarbeitete Abschnitt 1 Teil A der VOB (BAnz AT 19.02.2019 B2) für Bundesbehörden ab dem 01.03.2019 anzuwenden ist.
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Die Landesregierung Niedersachsen legte einen Entwurf für die Novelle ihres Tariftreue- und Vergabegesetzes vor. Damit soll auch in dem nördlichen Bundesland die UVgO eingeführt werden.
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Soeben ist die neue VOB/A im Bundesanzeiger (BAnz AT 19.02.2019 B2) veröffentlicht worden. Sie ist allerdings noch nicht anzuwenden. Die wichtigsten Änderungen in Abschnitt 1 werden im Folgenden aufgezeigt.
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Der Bauindustrieverband Ost e. V. zeigt sich angesichts der von Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann vorgestellten Eckpunkte für die Novellierung des Vergabegesetzes enttäuscht. "Das Ziel, endlich ein handhabbares und mittelstandsfreundliches Gesetz zu schaffen, wurde deutlich verfehlt. Die Unternehmen werden dadurch mehr Belastung statt Erleichterung bei der Abwicklung öffentlicher Bauaufträge erfahren", so Hauptgeschäftsführer Dr. Robert Momberg.
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In Frankreich gilt ab April ein neues Vergabegesetz, das vor allem den Mittelstand förden soll.

(01.022.019) Das neue Vergabegesetz, das am 01.04.2019 2019 in Frankreich in Kraft tritt, wurde am 05.12.2018 im französischen Gesetzblatt veröffentlicht. Mit diesem Gesetz wird das Vergaberecht in Frankreich neu strukturiert und an die bestehende Rechtsprechung angepasst. Außerdem wurden die Richtlinien der Europäischen Union 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU zum Vergabe- und Konzessionsvergaberecht in französisches Recht umgesetzt. Die bisher mehreren Vergabegesetze wurden durch diese Reform in einem einzigen Gesetz zusammengefasst. Außerdem erhielt nun das Vergabegesetzbuch Vorschriften für Konzessionsverträge. Das neue Vergabegesetz gliedert sich in drei Teile:
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"Der DVA hat in seiner heutigen (31.01.2019) Sitzung, immerhin die 122. seit seiner Gründung im Jahr 1926, die Weichen für ein modernes Bauvergaberecht gestellt. Angesichts der großen Bauaufgaben, die sowohl im Wohnungsneubau als auch im Infrastrukturbau vor uns liegen, ist das eine gute Nachricht." Dieses erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa, heute nach der Vorstandssitzung des DVA in Berlin.
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Baugewerbeverband regt Ergänzungen auf Erlassebene an

Der Landtag hat am 24.01.2019 in zweiter Lesung über die bis zuletzt heftig umstrittene Reform des Vergaberechts für öffentliche Aufträge in Schleswig-Holstein gestimmt. "Wir begrüßen das neue Vergaberecht, das zur Verschlankung der Vergabe führen wird, vor allem auch, weil nun gesetzesfremde Regelungen entfallen und damit bürokratischer Unfug ad acta gelegt wird", sagt Georg Schareck, Hauptgeschäftsführer des Baugewerbeverbandes Schleswig-Holstein (BGV SH).
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Zum Thema Vergaberecht ist in dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD von März 2018 Widersprüchliches zu lesen - das berichtete kürzlich das Handelsblatt. Ein Vergleich der Zeilen 2915 und 5383 gibt Aufschluss über den Zwist, der sich jetzt zwischen dem Bundeswirtschafts- und dem Bundesinnenministerium abspielt.
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Für das kommunale öffentliche Auftragswesen gilt die UVgO seit Anfang Mai. Nun müssen auch Landesbehörden in Brandenburg nach UVgO ausschreiben.
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EU-weit gelten künftig gleiche Konditionen beim Online-Einkauf. Bienen sollen durch das Verbot von Neonikotinoiden besser geschützt werden. Und die Nachhaltigkeit wird in der öffentlichen Beschaffung eine größere Rolle spielen. Wie die Bundesregierung am 29.11.2018 mitteilte, sind diese und weitere gesetzliche Neuregelungen im November 2018 in Kraft getreten oder werden im Lauf des Dezembers in Kraft treten.
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Das neue Vergabegesetz von Schleswig-Holstein, kurz VGSH, befindet sich derzeit in der Anhörung. Nach Ansicht des hiesigen Wirtschaftsministers Dr. Bernd Buchholz sowie verschiedener Verbands- und Kammervertretern im Land zeigt sich schon bei der Gesetzesnovelle eine deutliche Entbürokratisierung und Entlastung der kleineren Betriebe, etwa aus dem Handwerk, und Vergabestellen.
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Am 13.11.2018 hat der DVA Änderungen der VOB/A Abschnitt 1 beschlossen. Einen konsolidierten Text werden wir veröffentlichen, sobald alle Änderungen im genauen Wortlaut bekannt sind. Eine Überarbeitung der Abschnitte 2 und 3 (VOB/A-EU und VOB/A-VS) soll noch folgen, eine neue Gesamtausgabe der VOB ist derzeit für Mitte 2019 geplant.
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Die Reform des schleswig-holsteinischen Vergaberechts geht in eine nächste Runde. Die Wertgrenzenregelungen des Landes zur Ableitung der freihändigen Vergaben und beschränkten Ausschreibungen sind Ende September kurz vor drohendem Ablauf unverändert verlängert worden. Die nunmehr erfolgte Verlängerung bis zum 31.12.2019 gibt dem federführenden Wirtschaftsministerium mehr als ausreichend Zeit, das neue Landesvergabegesetz und vor allem die Einführung der Unterschwellenvergabeordnung SH (UVgO) auf den Weg zu bringen.
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