Nachrichten zu Verkehr
Zeige Nachrichten 101 bis 120 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 249 -
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Online seit 2018
Österreichisches Bundesvergabegesetz beschlossen
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Das österreichische Parlament hat bereits im April 2018 ein neues Bundesvergabegesetz 2018 und ein Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018 verabschiedet. Diese setzen die europäischen Vergaberechts-Richtlinien 2014/23//EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU in nationales Recht um. Österreich war mit der Umsetzung in Verzug, die EU- Kommission hatte deshalb bereits beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof einzuleiten.
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MV: Neues Vergabegesetz beschlossen
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Am 27.06.2018 beschloss der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern ein neues Vergabegesetz.Darin wir ein neuer Mindestlohn von mindestens 9,54 Euro je Stunde festgesetzt. Damit gilt in Mecklenburg-Vorpommern der zweithöchste Vergabe-Mindestlohn für öffentliche Aufträge etwa im Bereich der Gebäudereinigung oder des Wachschutzes.
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NRW: Keine Anwendung der UVgO durch Zuwendungsempfänger
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Bis zur Neuregelung der Verwaltungsvorschrift zu §44 LHO gelten für Zuwendungsempfänger die bisherigen Bestimmungen und nicht die UVgO. Darüber informiert das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen in einem Schreiben vom 19.06.2018.
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UVgO gilt in NRW
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Mit der Veröffentlichung der aktualisierten Verwaltungsvorschrift zur Landeshaushaltsordnung im Ministerialblatt am 08.06.2018 trat die UVgO in Nordrhein-Westfalen am Folgetag in Kraft. Seit dem 09.06. ist für Vergabestellen der Landesverwaltung die Anwendung der UVgO somit verbindlich.
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Schleswig-Holstein auf dem Weg zur UVgO?
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Mit Gültigkeit vom 02.03.2018 hat das Land Schleswig-Holstein eine erste Hürde bei der Einführung der bereits im Bund und in vielen anderen Bundesländern in Kraft getretenen UVgO genommen: Die Landeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein LHO wurde u. a. im § 55 "Öffentliche Ausschreibung" an die Wahlfreiheit der UVgO angepasst. Nunmehr muss dem Abschluss von Verträgen über Lieferungen und Leistungen eine Öffentliche Ausschreibung oder eine Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb vorausgehen (GVOBl. S. 58; Art. 1 ges. v. 21.02.2018).
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NRW: Novelliertes Vergabegesetz entfesselt
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Das TVgG NRW wurde im Rahmen des Entfesselungspakets I novelliert und tritt voraussichtlich Anfang April 2018 in Kraft.
Auf den Internetseiten der Landesregierung Nordrhein-Westfalen informiert die Servicestelle TVgG NRW über die Inhalte des Entfesselungspakets I, das unter anderem auch eine Reform des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW (TVgG NRW) beinhaltet. Aus Sicht der Landesregierung werden mit der Novelle die Verantwortung der öffentlichen Auftraggeber in Nordrhein-Westfalen für eine faire, ökologische und soziale Beschaffung gestärkt und gleichzeitig die bürokratischen Vorgaben für Vergabestellen und Unternehmen deutlich reduziert.
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Saarland: Seit dem 01.03. gilt die UVgO
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Das Saarland hat zum 01.03.2018 seine Verwaltungsvorschriften zu § 55 LHO geändert, so dass seit diesem Zeitpunkt bei Vergaben oberhalb der Schwellenwerte Teil 4 des GWB anzuwenden ist und bei Vergaben unterhalb der Schwellenwerte für Liefer- und Dienstleistungsaufträge die UVgO und für Bauleistungen Abschnitt 1 der VOB/A gilt.
Berlin: Vorbereitungen zur Einführung der UVgO bis spätestens 18.10.2018?
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Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Berlin hat eine Information über den aktuellen Stand zur beabsichtigten Einführung der UVgO und zum Stand der e-Vergabe veröffentlicht. Um den Unternehmen möglichst keine unterschiedlichen Landesvergabevorschriften zuzumuten, ist geplant, die UVgO ohne Abweichungen einzuführen.
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Schleswig-Holstein: UVgO ab Juli
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Ab 01.07.2018 soll in Schleswig-Holstein die UVgO gelten und damit die VOL/A 2009 ablösen. Um einer bundesweiten Einheitlichkeit der UVgO nicht im Wege zu stehen, plant das Land eine 1:1-Umsetzung.
(Quelle: Vergabe24)
UVgO kann in Baden-Württemberg eingeführt werden
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Der Landtag von Baden-Württemberg hatte am 15.12.2017 das "Haushaltsbegleitgesetz 2018/19" beschlossen und damit den Weg für die Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) freigemacht. Das "Haushaltsbegleitgesetz 2018/19" vom 19.12.2017 ist bereits am 29.12.2017 im Gesetzblatt für Baden-Württemberg verkündet worden und größtenteils - so auch mit Blick auf die Änderung von § 55 Abs. 1 LHO - zum 01.01.2018 in Kraft getreten.
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Elektronische Angebote werden Pflicht
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Bald ist es soweit: Ab dem 18. Oktober muss jedes EU-Vergabeverfahren durchgängig elektronisch durchgeführt werden. Das bedeutet, dass es nicht mehr ausreicht, die Auftragsbekanntmachung elektronisch an das Amt für Veröffentlichungen der EU zu übermitteln und die Vergabeunterlagen jedem Interessenten frei und direkt über das Internet zur Verfügung stellen. Grundsätzlich sind auch nur noch elektronische Angebote zulässig.
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UVgO gilt in Bremen
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Am 12. Dezember beschloss die Bremer Bürgerschaft das Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes, das am 18. Dezember verkündet wurde. Ein Tag später trat es in Kraft. Neben notwendigen redaktionellen Anpassungen findet auch die UVgO Einzug in das Gesetz. In einem Rundschreiben vom 19. Dezember wies der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen auf die wesentlichen Änderungen hin.
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Online seit 2017
Neue EU-Schwellenwerte für 2018/2019 veröffentlicht
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Alle zwei Jahre wird von der EU-Kommission die Höhe der Schwellenwerte für die Anwendung des EU-Vergaberechts überprüft. Diese Schwellenwerte beruhen auf den Verpflichtungen der EU nach dem Government Procurement Agreement (GPA) und sind daher abhängig von Wechselkursentwicklungen.
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Baden-Württemberg: Neufassung des LTMG
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Für das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz liegt eine Neufassung vor.
Wie die Servicestelle Landestariftreue- und Mindestlohngesetz mitteilt, wurde § 4 des Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) Baden-Württemberg durch Artikel 15 des Gesetzes zur Änderung des Naturschutzgesetzes und weiterer Vorschriften vom 21.11. 2017 neu gefasst (Gesetzblatt vom 30.11.017, Seite 597).
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Bayern: UVgO ab 01.01.2018 anzuwenden
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Die neue Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA) mit der die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) für staatliche Auftraggeber in Bayern eingeführt wird, wurde am 30.11.2017 im Allgemeinen Ministerialblatt (AllMBl) auf Seite 507 veröffentlicht.
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Wertgrenzen in Schleswig-Holstein werden verlängert!
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Anlässlich des "9. Vergaberechtstages Schleswig-Holstein" am 09.11.2017 hat der Referent York Burow vom Wirtschaftsministerium des Landes bekannt gegeben, dass die derzeitig gültigen Wertgrenzenregelungen des Landes aus § 9 der Schleswig-Holsteinischen Vergabeverordnung (SHVgVO) unverändert verlängert werden. Die Verlängerung gilt allerdings nur bis zum 01.10. 2018, da dann die SHVgVO außer Kraft tritt. Die Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt ist vorgesehen.
(Quelle: Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein)
EU-Kommission legt neues "Vergabepaket" vor
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Die EU-Kommission hat am 03.10.2017 ein neues "Vergabepaket" vorgelegt. Hierbei geht es überwiegend um nicht - legislative Initiativen, die aus Sicht der Kommission zur Verbesserung des Wettbewerbs in Europa erforderlich sind.
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elDAS-Durchführungsgesetz verkündet
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Bereits am 29.07.2017 ist elDAS-Durchführungsgesetz in Kraft getreten, mit dem das nationale Recht an die europäische eIDAS-Verordnung für digitale Signaturen und elektronische Identifikationssysteme (eID) angepasst wird. Kern des Artikelgesetzes ist das Vertrauensdienstegesetz (VDG), welches das Gesetz über die Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (Signaturgesetz - SigG) sowie die Verordnung zu elektronischen Signatur (SigV) ablöst.
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TVgG Nordrhein-Westfalen soll vereinfacht werden
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Der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister des Landes NRW haben das Entfesselungspaket I vorgestellt. Darin enthalten ist auch ein Vorschlag zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW. Der Entwurf zur Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes enthält die folgenden Eckpunkte:
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Schleswig-Holstein: Vergaberechtlicher Mindestlohn nach § 4 Abs. 3 TTG SH bleibt bei 9,99 Euro
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In einer aktuellen Stunde am 20.09.2017 hat sich der schleswig-holsteinische Landtag mit dem Thema Mindestlohn befasst. Wirtschaftsminister Bernd Buchholz hatte zuvor für Irritationen gesorgt, als er Anfang September die Meinung vertreten hat, der vergaberechtliche Mindestlohn von 9,99 Euro würde "verschwinden." In der aktuellen Stunde hat Buchholz diese Äußerungen bekräftigt. Allerdings:
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