Nachrichten zum Bau- & Immobilienrecht
Zeige Nachrichten 121 bis 140 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 269 -
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Online seit 2018
Schleswig-Holstein: UVgO ab Juli
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Ab 01.07.2018 soll in Schleswig-Holstein die UVgO gelten und damit die VOL/A 2009 ablösen. Um einer bundesweiten Einheitlichkeit der UVgO nicht im Wege zu stehen, plant das Land eine 1:1-Umsetzung.
(Quelle: Vergabe24)
UVgO kann in Baden-Württemberg eingeführt werden
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Der Landtag von Baden-Württemberg hatte am 15.12.2017 das "Haushaltsbegleitgesetz 2018/19" beschlossen und damit den Weg für die Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) freigemacht. Das "Haushaltsbegleitgesetz 2018/19" vom 19.12.2017 ist bereits am 29.12.2017 im Gesetzblatt für Baden-Württemberg verkündet worden und größtenteils - so auch mit Blick auf die Änderung von § 55 Abs. 1 LHO - zum 01.01.2018 in Kraft getreten.
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Elektronische Angebote werden Pflicht
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Bald ist es soweit: Ab dem 18. Oktober muss jedes EU-Vergabeverfahren durchgängig elektronisch durchgeführt werden. Das bedeutet, dass es nicht mehr ausreicht, die Auftragsbekanntmachung elektronisch an das Amt für Veröffentlichungen der EU zu übermitteln und die Vergabeunterlagen jedem Interessenten frei und direkt über das Internet zur Verfügung stellen. Grundsätzlich sind auch nur noch elektronische Angebote zulässig.
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UVgO gilt in Bremen
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Am 12. Dezember beschloss die Bremer Bürgerschaft das Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes, das am 18. Dezember verkündet wurde. Ein Tag später trat es in Kraft. Neben notwendigen redaktionellen Anpassungen findet auch die UVgO Einzug in das Gesetz. In einem Rundschreiben vom 19. Dezember wies der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen auf die wesentlichen Änderungen hin.
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Online seit 2017
Neue EU-Schwellenwerte für 2018/2019 veröffentlicht
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Alle zwei Jahre wird von der EU-Kommission die Höhe der Schwellenwerte für die Anwendung des EU-Vergaberechts überprüft. Diese Schwellenwerte beruhen auf den Verpflichtungen der EU nach dem Government Procurement Agreement (GPA) und sind daher abhängig von Wechselkursentwicklungen.
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Baden-Württemberg: Neufassung des LTMG
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Für das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz liegt eine Neufassung vor.
Wie die Servicestelle Landestariftreue- und Mindestlohngesetz mitteilt, wurde § 4 des Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) Baden-Württemberg durch Artikel 15 des Gesetzes zur Änderung des Naturschutzgesetzes und weiterer Vorschriften vom 21.11. 2017 neu gefasst (Gesetzblatt vom 30.11.017, Seite 597).
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Bayern: UVgO ab 01.01.2018 anzuwenden
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Die neue Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA) mit der die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) für staatliche Auftraggeber in Bayern eingeführt wird, wurde am 30.11.2017 im Allgemeinen Ministerialblatt (AllMBl) auf Seite 507 veröffentlicht.
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Wertgrenzen in Schleswig-Holstein werden verlängert!
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Anlässlich des "9. Vergaberechtstages Schleswig-Holstein" am 09.11.2017 hat der Referent York Burow vom Wirtschaftsministerium des Landes bekannt gegeben, dass die derzeitig gültigen Wertgrenzenregelungen des Landes aus § 9 der Schleswig-Holsteinischen Vergabeverordnung (SHVgVO) unverändert verlängert werden. Die Verlängerung gilt allerdings nur bis zum 01.10. 2018, da dann die SHVgVO außer Kraft tritt. Die Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt ist vorgesehen.
(Quelle: Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein)
EU-Kommission legt neues "Vergabepaket" vor
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Die EU-Kommission hat am 03.10.2017 ein neues "Vergabepaket" vorgelegt. Hierbei geht es überwiegend um nicht - legislative Initiativen, die aus Sicht der Kommission zur Verbesserung des Wettbewerbs in Europa erforderlich sind.
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elDAS-Durchführungsgesetz verkündet
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Bereits am 29.07.2017 ist elDAS-Durchführungsgesetz in Kraft getreten, mit dem das nationale Recht an die europäische eIDAS-Verordnung für digitale Signaturen und elektronische Identifikationssysteme (eID) angepasst wird. Kern des Artikelgesetzes ist das Vertrauensdienstegesetz (VDG), welches das Gesetz über die Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (Signaturgesetz - SigG) sowie die Verordnung zu elektronischen Signatur (SigV) ablöst.
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TVgG Nordrhein-Westfalen soll vereinfacht werden
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Der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister des Landes NRW haben das Entfesselungspaket I vorgestellt. Darin enthalten ist auch ein Vorschlag zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW. Der Entwurf zur Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes enthält die folgenden Eckpunkte:
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Schleswig-Holstein: Vergaberechtlicher Mindestlohn nach § 4 Abs. 3 TTG SH bleibt bei 9,99 Euro
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In einer aktuellen Stunde am 20.09.2017 hat sich der schleswig-holsteinische Landtag mit dem Thema Mindestlohn befasst. Wirtschaftsminister Bernd Buchholz hatte zuvor für Irritationen gesorgt, als er Anfang September die Meinung vertreten hat, der vergaberechtliche Mindestlohn von 9,99 Euro würde "verschwinden." In der aktuellen Stunde hat Buchholz diese Äußerungen bekräftigt. Allerdings:
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Hamburg führt UVgO ein
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Die Freie und Hansestadt Hamburg ist das erste Bundesland, das die neue Unterschwellenvergabeordnung anwenden und ins Landesrecht übernehmen wird. Ab 1. Oktober tritt die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) dort in Kraft. Das neue Hamburgische Vergabegesetz wurde am 18.07.2017 verabschiedet und am 28.07.2017 im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt (HmbGVBl. Nr. 23) verkündet.
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Wettbewerbsregistergesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
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Am 28.07.2017 wurde Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I. Nr. 52 vom 28.07.2017, S. 2739) und trat größtenteils am 29.07.2017 in Kraft.
(Quelle: Forum vergabe)
Koalitionsvertrag in NRW sieht Vergaberechtsvereinfachung vor
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Am 16.06.2017 wurde zwischen den Landtagsfraktionen von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen ein Koalitionsvertrag geschlossen, der u. a. auch eine Vereinfachung des Vergaberechts vorsieht. Unter der Überschrift "Wirtschaft und Bürger entfesseln - weniger Bürokratie" wird dort u. a. ausgeführt:
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Österreich beschließt Vergaberechtsreformgesetz 2017
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Bislang hatte Österreich die Europäischen Vergaberichtlinien aus 2014 noch nicht vollständig umgesetzt, was die EU-Kommission veranlasste, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten. Zur Vermeidung einer drohenden Klage der EU hatte im Februar 2017 das Bundeskanzleramt den Entwurf des Vergaberechtsreformgesetzes 2017 ausgearbeitet und das Begutachtungsverfahren eingeleitet.
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Auslegung des reformierten Vergaberechts
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Am 18.04. trat das reformierte Vergaberecht für Vergabe oberhalb der EU-Schwellenwerte in Kraft. Auch der erste Abschnitt der VOB/A für Vergaben unterhalb der Schwellenwerte wurde im Jahr 2016 überarbeitet. Zu einzelnen Auslegungsfragen im Bereich des Bundeshochbaus, die sich mittlerweile ergeben haben, gibt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) Hinweise in einem kürzlich veröffentlichten Erlass. Hier in Kürze die wichtigsten Punkte:
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Thüringen: Novellierung des Thüringer Vergabegesetzes
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Die Thüringer IHKs haben sich mit einer Stellungnahme vom 31.05.2017 zu den Eckpunkten eines neuen Thüringer Vergabegesetzes geäußert und ihre Veränderungsvorschläge für ein überarbeitetes Gesetzeswerk eingebracht. In weiterer Abfolge wird unter Berücksichtigung der IHK-Stellungnahme ein Entwurf für ein novelliertes Thüringer Vergabegesetz erarbeitet, der voraussichtlich im Herbst 2017 der Öffentlichkeit vorgelegt wird.
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Hamburg: Einführung der UVgO
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Gerade erst haben Bundestag und Bundesrat Änderungen an HGrG und BHO beschlossen, um den Weg zur Einführung der UVgO freizumachen. In Hamburg liegt mit Datum 09.06.2017 der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes vor, der u.a. auch die Einführung der UVgO vorsieht.
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UVgO: Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes verabschiedet
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Der deutsche Bundesrat hat auf seiner 958. Sitzung am 02.06.2017 u.a. die Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes beschlossen. Die Änderung des § 30 HGrG mit Titel "Öffentliche Ausschreibung" soll den Weg für die Einführung der Unterschwellenvergabeverodnung (UVgO) auf Bundesebene frei machen, die dem öffentlichen Auftraggeber eine Wahlfreiheit zwischen öffentlicher Ausschreibung und Beschränkter Vergabe einräumt.
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