Nachrichten zu Verkehr
Zeige Nachrichten 121 bis 140 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 248 -
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Wettbewerbsregistergesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
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Am 28.07.2017 wurde Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I. Nr. 52 vom 28.07.2017, S. 2739) und trat größtenteils am 29.07.2017 in Kraft.
(Quelle: Forum vergabe)
Koalitionsvertrag in NRW sieht Vergaberechtsvereinfachung vor
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Am 16.06.2017 wurde zwischen den Landtagsfraktionen von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen ein Koalitionsvertrag geschlossen, der u. a. auch eine Vereinfachung des Vergaberechts vorsieht. Unter der Überschrift "Wirtschaft und Bürger entfesseln - weniger Bürokratie" wird dort u. a. ausgeführt:
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Österreich beschließt Vergaberechtsreformgesetz 2017
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Bislang hatte Österreich die Europäischen Vergaberichtlinien aus 2014 noch nicht vollständig umgesetzt, was die EU-Kommission veranlasste, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten. Zur Vermeidung einer drohenden Klage der EU hatte im Februar 2017 das Bundeskanzleramt den Entwurf des Vergaberechtsreformgesetzes 2017 ausgearbeitet und das Begutachtungsverfahren eingeleitet.
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Auslegung des reformierten Vergaberechts
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Am 18.04. trat das reformierte Vergaberecht für Vergabe oberhalb der EU-Schwellenwerte in Kraft. Auch der erste Abschnitt der VOB/A für Vergaben unterhalb der Schwellenwerte wurde im Jahr 2016 überarbeitet. Zu einzelnen Auslegungsfragen im Bereich des Bundeshochbaus, die sich mittlerweile ergeben haben, gibt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) Hinweise in einem kürzlich veröffentlichten Erlass. Hier in Kürze die wichtigsten Punkte:
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Thüringen: Novellierung des Thüringer Vergabegesetzes
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Die Thüringer IHKs haben sich mit einer Stellungnahme vom 31.05.2017 zu den Eckpunkten eines neuen Thüringer Vergabegesetzes geäußert und ihre Veränderungsvorschläge für ein überarbeitetes Gesetzeswerk eingebracht. In weiterer Abfolge wird unter Berücksichtigung der IHK-Stellungnahme ein Entwurf für ein novelliertes Thüringer Vergabegesetz erarbeitet, der voraussichtlich im Herbst 2017 der Öffentlichkeit vorgelegt wird.
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Hamburg: Einführung der UVgO
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Gerade erst haben Bundestag und Bundesrat Änderungen an HGrG und BHO beschlossen, um den Weg zur Einführung der UVgO freizumachen. In Hamburg liegt mit Datum 09.06.2017 der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes vor, der u.a. auch die Einführung der UVgO vorsieht.
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UVgO: Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes verabschiedet
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Der deutsche Bundesrat hat auf seiner 958. Sitzung am 02.06.2017 u.a. die Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes beschlossen. Die Änderung des § 30 HGrG mit Titel "Öffentliche Ausschreibung" soll den Weg für die Einführung der Unterschwellenvergabeverodnung (UVgO) auf Bundesebene frei machen, die dem öffentlichen Auftraggeber eine Wahlfreiheit zwischen öffentlicher Ausschreibung und Beschränkter Vergabe einräumt.
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UVgO - Wann kommst du?
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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie meldet auf seiner Internet-Seite unter dem 07.02.2017." Im Februar wurde die neue Unterschwellenvergabeordnung im Bundesanzeiger bekannt gemacht - Fundstelle: BAnz AT 07.02.2017 B1. "Das neue Regelwerk soll im Februar 2017 in Kraft treten" - und die VOL/A 1. Abschnitt ersetzen. Dazu müssen allerdings "die maßgeblichen haushaltsrechtlichen Vorschriften des Bundes und der Länder auf die neue UVgO Bezug nehmen.
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Elektronische Rechnung im öffentlichen Auftragswesen kommt
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Am 10.04.2017 ist das so genannte "E-Rechnungsgesetz" im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Damit wird die EU-Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen umgesetzt. Der Bundestag hatte das E-Rechnungsgesetz bereits am 01.12.2016 verabschiedet.
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Saarland: Der neue Koalitionsvertrag und das Vergaberecht
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Im Saarland haben sich die bisherigen Koalitionspartner CDU und SPD auf einen neuen Vertrag für die Jahre 2017 bis 2022 geeinigt. In ihrem gemeinsamen Koalitionsvertrag sind auch Passagen enthalten, die die Themen Vergabe und Beschaffung enthalten.
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Bundestag: Register für Wettbewerb
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Die Bundesregierung will ein Wettbewerbsregister einführen. Das Register soll von öffentlichen Auftraggebern genutzt werden. Diese sollen dort vor der Vergabe von Aufträgen abfragen, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem Vergabeverfahren auszuschließen ist, heißt es in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters (18/12051). "Wirtschaftsdelikte dürfen auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen nicht ohne Folgen bleiben", heißt es zur Begründung.
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Thüringen: Reformbedarf bei Landesvergabegesetz
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Seit dem 01.05.2011 gilt das Thüringer Vergabegsetz im Baubereich ab 50.000 Euro und bei Liefer- und Dienstleistungen ab 20.000 Euro. 2017 soll nun das Gesetz durch die Landesregierung evaluiert werden . Vorab führte die Arbeitsgemeinschaft der Thüringer Industrie- und Handelskammern eine Umfrage durch, bei der 2.600 Unternehmen verschiedener Branchen, etwa Speditionen, Baugewerbe oder Ingenieurbüros zu ihren bisherigen Erfahrungen mit dem Vergabegesetz befragt wurden. 520 nahmen schlussendlich an der Umfrage aktiv teil.
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Länder für faire Löhne und Sozialstandards im ÖPNV
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Die Länder möchten Wettbewerbsverzerrungen und Lohndumping bei Vergabeverfahren im öffentlichen Nahverkehr eindämmen und haben hierzu am 10. Februar 2017 einen Gesetzentwurf im Bundesrat beschlossen. Die Initiative soll die soziale und finanzielle Sicherheit der Mitarbeiter_innen im ÖPNV garantieren.
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UVgO veröffentlicht
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Wie angekündigt wurde die Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung - UVgO) gestern Nachmittag im Bundesanzeiger veröffentlicht. Sie ersetzt die Bekanntmachung der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen - Teil A (VOL/A) - Ausgabe 2009 - vom 20.11.2009 (BAnz. Nr. 196a, BAnz. 2010 S. 755).
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Neue AVV-EnEff in Kraft
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Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen (AVV-EnEff) verpflichtet die Behörden des Bundes bereits seit 2008, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge besondere Kriterien zur Energieeffizienz vorzugeben. Die Verwaltungsvorschrift ergänzt und konkretisiert damit rechtliche Verpflichtungen aus der Vergabeverordnung (VgV) für die Auftragsvergabe oberhalb der EU-Schwellenwerte.
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Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW verabschiedet
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Nach der 2. Lesung verabschiedete der Düsseldorfer Landtag die Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes in der Fassung der Beschlüsse des Fachausschusses (Drucksache 16/14037). Das Tariftreue- und Vergabegesetz soll vereinfacht, entbürokratisiert und anwenderfreundlicher gestaltet werden. Dazu sind folgende Änderungen vorgesehen:
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Schleswig-Holstein: Mindestentgelt nach TTG ab heute 9,99 Euro
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Seit dem heutigen Tag (01.02.2017) ist das vergabespezifische Mindestentgelt nach TTG SH nunmehr auf 9,99 Euro erhöht worden. Die entsprechende "Anpassungsverordnung" des Wirtschaftsministeriums ist am 26.01.2017 im GVOBl. Schl.-H. veröffentlicht worden und trat damit am 01.02.2017 in Kraft.
(Quelle: Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein)
Schleswig-Holstein: Vergabespezifisches Mindestentgelt erhöht sich ab dem 01.02.2017 auf 9,99 Euro
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Das vergabespezifische Mindestentgelt nach TTG SH wird ab dem 01.02.2017 auf 9,99 Euro erhöht. Die entsprechende "Anpassungsverordnung" ist früher als erwartet bereits am 26.01.2017 im GVOBl. Schl.-H. veröffentlicht worden und tritt damit am 01.02.2017 in Kraft.
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UVgO: Inhaltlicher Überblick
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Wie bereits berichtet, wurde die Endfassung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) vom BMWi auf dessen Homepage online gestellt. Zudem wurde der Text der UVgO an den Bundesanzeiger mit der Bitte um Bekanntmachung übermittelt. Dies wird voraussichtlich Ende Januar / Anfang Februar erfolgen. Sie muss für den Bund und jedes Land durch einen Anwendungsbefehl in den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften der Bundeshaushaltsordnung bzw. der jeweiligen Landeshaushaltsordnung/Landesvergabegesetz in Kraft gesetzt werden.
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Endfassung der UVgO veröffentlicht
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Am 16.01.2017 wurde die Endfassung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) vom BMWi auf dessen Homepage online gestellt. Zudem wurde der Text der UVgO an den Bundesanzeiger mit der Bitte um Bekanntmachung übermittelt. Dies wird voraussichtlich Ende Januar / Anfang Februar erfolgen.
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