Nachrichten zum Bau- & Immobilienrecht
Zeige Nachrichten 141 bis 160 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 269 -
(559 in Alle Sachgebiete)
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Online seit 2017
UVgO - Wann kommst du?
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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie meldet auf seiner Internet-Seite unter dem 07.02.2017." Im Februar wurde die neue Unterschwellenvergabeordnung im Bundesanzeiger bekannt gemacht - Fundstelle: BAnz AT 07.02.2017 B1. "Das neue Regelwerk soll im Februar 2017 in Kraft treten" - und die VOL/A 1. Abschnitt ersetzen. Dazu müssen allerdings "die maßgeblichen haushaltsrechtlichen Vorschriften des Bundes und der Länder auf die neue UVgO Bezug nehmen.
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Elektronische Rechnung im öffentlichen Auftragswesen kommt
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Am 10.04.2017 ist das so genannte "E-Rechnungsgesetz" im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Damit wird die EU-Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen umgesetzt. Der Bundestag hatte das E-Rechnungsgesetz bereits am 01.12.2016 verabschiedet.
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Saarland: Der neue Koalitionsvertrag und das Vergaberecht
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Im Saarland haben sich die bisherigen Koalitionspartner CDU und SPD auf einen neuen Vertrag für die Jahre 2017 bis 2022 geeinigt. In ihrem gemeinsamen Koalitionsvertrag sind auch Passagen enthalten, die die Themen Vergabe und Beschaffung enthalten.
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Bundestag: Register für Wettbewerb
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Die Bundesregierung will ein Wettbewerbsregister einführen. Das Register soll von öffentlichen Auftraggebern genutzt werden. Diese sollen dort vor der Vergabe von Aufträgen abfragen, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem Vergabeverfahren auszuschließen ist, heißt es in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters (18/12051). "Wirtschaftsdelikte dürfen auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen nicht ohne Folgen bleiben", heißt es zur Begründung.
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Thüringen: Reformbedarf bei Landesvergabegesetz
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Seit dem 01.05.2011 gilt das Thüringer Vergabegsetz im Baubereich ab 50.000 Euro und bei Liefer- und Dienstleistungen ab 20.000 Euro. 2017 soll nun das Gesetz durch die Landesregierung evaluiert werden . Vorab führte die Arbeitsgemeinschaft der Thüringer Industrie- und Handelskammern eine Umfrage durch, bei der 2.600 Unternehmen verschiedener Branchen, etwa Speditionen, Baugewerbe oder Ingenieurbüros zu ihren bisherigen Erfahrungen mit dem Vergabegesetz befragt wurden. 520 nahmen schlussendlich an der Umfrage aktiv teil.
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UVgO veröffentlicht
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Wie angekündigt wurde die Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung - UVgO) gestern Nachmittag im Bundesanzeiger veröffentlicht. Sie ersetzt die Bekanntmachung der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen - Teil A (VOL/A) - Ausgabe 2009 - vom 20.11.2009 (BAnz. Nr. 196a, BAnz. 2010 S. 755).
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Neue AVV-EnEff in Kraft
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Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen (AVV-EnEff) verpflichtet die Behörden des Bundes bereits seit 2008, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge besondere Kriterien zur Energieeffizienz vorzugeben. Die Verwaltungsvorschrift ergänzt und konkretisiert damit rechtliche Verpflichtungen aus der Vergabeverordnung (VgV) für die Auftragsvergabe oberhalb der EU-Schwellenwerte.
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Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW verabschiedet
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Nach der 2. Lesung verabschiedete der Düsseldorfer Landtag die Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes in der Fassung der Beschlüsse des Fachausschusses (Drucksache 16/14037). Das Tariftreue- und Vergabegesetz soll vereinfacht, entbürokratisiert und anwenderfreundlicher gestaltet werden. Dazu sind folgende Änderungen vorgesehen:
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Schleswig-Holstein: Mindestentgelt nach TTG ab heute 9,99 Euro
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Seit dem heutigen Tag (01.02.2017) ist das vergabespezifische Mindestentgelt nach TTG SH nunmehr auf 9,99 Euro erhöht worden. Die entsprechende "Anpassungsverordnung" des Wirtschaftsministeriums ist am 26.01.2017 im GVOBl. Schl.-H. veröffentlicht worden und trat damit am 01.02.2017 in Kraft.
(Quelle: Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein)
Schleswig-Holstein: Vergabespezifisches Mindestentgelt erhöht sich ab dem 01.02.2017 auf 9,99 Euro
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Das vergabespezifische Mindestentgelt nach TTG SH wird ab dem 01.02.2017 auf 9,99 Euro erhöht. Die entsprechende "Anpassungsverordnung" ist früher als erwartet bereits am 26.01.2017 im GVOBl. Schl.-H. veröffentlicht worden und tritt damit am 01.02.2017 in Kraft.
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UVgO: Inhaltlicher Überblick
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Wie bereits berichtet, wurde die Endfassung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) vom BMWi auf dessen Homepage online gestellt. Zudem wurde der Text der UVgO an den Bundesanzeiger mit der Bitte um Bekanntmachung übermittelt. Dies wird voraussichtlich Ende Januar / Anfang Februar erfolgen. Sie muss für den Bund und jedes Land durch einen Anwendungsbefehl in den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften der Bundeshaushaltsordnung bzw. der jeweiligen Landeshaushaltsordnung/Landesvergabegesetz in Kraft gesetzt werden.
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Endfassung der UVgO veröffentlicht
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Am 16.01.2017 wurde die Endfassung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) vom BMWi auf dessen Homepage online gestellt. Zudem wurde der Text der UVgO an den Bundesanzeiger mit der Bitte um Bekanntmachung übermittelt. Dies wird voraussichtlich Ende Januar / Anfang Februar erfolgen.
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UVgO soll noch im Januar kommen
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Als Nachfolgeregelung zur VOL/A -1. Abschnitt - wird für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte noch im Laufe des Januar 2017 die finale Fassung der UVgO nebst Erläuterungen im Bundesanzeiger veröffentlicht.
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Online seit 2016
BMWi veröffentlicht alle Stellungnahmen zur UVgO
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(2012.2016) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat die Öffentlichkeit, insbesondere die Verbände, zu dem Entwurf einer Unterschwellenvergabeordnung in einer Anhörung am 10. Oktober 2016 konsultiert. Im Vorfeld und im Nachgang zu der Anhörung wurden zahlreiche Stellungnahmen übermittelt, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hier veröffentlicht.
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Berlin: Koalitionsvertrag befasst sich auch mit dem Vergaberecht
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Auf 177 Seiten in fünf Kapitel unterteilt hat sich die neue Berliner Landesregierung bestehend aus SPD, DIE Linke und Bündnis 90/Die Grünen auf eine Koalitionsvereinbarung für den Zeitraum 2016 bis 2021 verständigt. In mehreren Punkten findet sich dort auch das öffentliche Auftragswesen wieder. Der BITKOM hat in einem Rundschreiben an die Mitglieder die wichtigsten Punkte zusammengefasst.
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Neues BbgVergG
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Zum 1. Oktober 2016 trat die Novelle zum Brandenburgischen Vergabegesetz in Kraft. Die Aktualisierung des Gesetzes erstreckt sich vor allem auf die Erhöhung des Mindestlohn auf EUR 9,00 und auf die Überarbeitung der Vorgaben zur Sicherstellung der Zahlung des Mindestentgeltes sowie der Kontrollen.
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Schleswig-Holstein: Evaluierung des Tariftreue und Vergabegesetzes
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Der mit Spannung erwartete Evaluierungsbericht zum Tariftreue und Vergabegesetz Schleswig-Holstein ist am 31.10.2016 durch den Gutachter nach Absprache mit dem Auftraggeber veröffentlicht worden. Nachfolgend eine erste Zusammenfassung.
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Stellungnahme zur Unterschwellenvergabeordnung
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Kammern sprechen sich gegen Einbeziehung der freiberuflichen Leistungen aus
Die Bundesingenieurkammer hat im Nachgang zur Verbändeanhörung am 10.10.2016 im Bundeswirtschaftsministerium zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden und Kammern sowie Verbänden der Freien Berufe innerhalb einer vom BMWi gesetzten Nachfrist eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben zur Unterschwellenvergabeordnung. Darin sprechen sich die beteiligten Organisationen nochmals gegen eine Einbeziehung der freiberuflichen Leistungen in den Anwendungsbereich der UVgO aus.
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Unterschwellenvergabeordnung: Stellungnahme der Bundesingenieurkammer
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Zur Verbändeanhörung am 10.10.2016 im BMWi hat die Bundesingenieurkammer die unten aufgeführte Stellungnahme abgegeben. Darin spricht sich die Bundesingenieurkammer gegen eine Einbeziehung der freiberuflichen Leistungen in die UVgO aus. Auch die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände ...
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Brandenburg erhöht Mindestlohn
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Zum1. Oktober gilt in Brandenburg bei öffentlichen Aufträgen ein Mindestlohn von neun Euro. Dies hat der Landtag am Mittwoch, 28.09.2016, mit der Mehrheit der rot-roten Koalition beschlossen. Damit geht Brandenburg über den bundesweiten geltenden Mindestlohn hinaus, der derzeit bei 8,50 Euro liegt und kommendes Jahr auf 8,84 Euro steigen soll.
(Quelle: id Verlag)
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