Nachrichten zu Dienstleistungen
Zeige Nachrichten 161 bis 180 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 256 -
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Evaluierung TTG SH - Befragung der Vergabestellen
© Sven Bähren - Fotolia
Die Befragung der Vergabestellen zur Evaluierung des TTG SH läuft nach einer Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes über zwei Kanäle.
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Bremen: Änderung des Landesvergaberechts
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In Bremen ist das Tariftreue- und Vergabegesetz Ende April 2016 in Kraft getreten. Im geänderten "Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe" steht vorallem die Erhöhung der bestehenden Wertgrenzen im Fokus.
(Quelle: id Verlag)
Niedersachsen: Vergabegesetz reformiert
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Kürzlich verabschiedete der niedersächsische Landtag den Gesetzesentwurf zur Anpassung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) an die Änderungen durch die Vergaberechtsreform. Das geänderte Landesvergaberecht tritt am 1. Juli 2016 in Kraft.
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Tariftreuegesetz SH: Evaluierung ab 16. Juni geplant
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Das Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein ist am 01. August 2013 in Kraft getreten. Das Gesetz sieht eine Evaluierung spätestens nach drei Jahren vor, da die Landesregierung dem Landtag einen Evaluierungsbericht im Hinblick auf Effizienz und Zielerreichung vorzulegen hat.
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Hessen: Vergabegesetz muss nachgebessert werden
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Anlässlich der Diskussion über das hessische Tariftreue- und Vergabegesetz im Hessischen Landtag fordert der DGB Hessen-Thüringen erneut einen vergabespezifischen Mindestlohn. Außerdem müssten die Kontrollen zur Einhaltung des Gesetzes gestärkt werden. Gabriele Kailing, Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, erklärt dazu:
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Vergaben werden digital - größte Reform des Vergaberechts tritt in Kraft
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Gestern trat die größte Reform des Vergaberechts seit über zehn Jahren in Kraft. Mit dem Gesetz und der Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts wird öffentlichen Auftraggebern ein neues übersichtliches und leichter handhabbares Regelwerk für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen zur Hand gegeben.
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Neues Vergaberecht in Kraft
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Seit heute gilt das neue Vergaberecht 2016. Alle bereits laufenden Vergabeverfahren werden noch nach dem alten Vergaberecht zu Ende geführt. Alle Vergabeverfahren, die heute beginnen, richten sich jedoch bereits nach dem neuen Vergaberecht.
(Quelle: id Verlag)
BGBl.: VergRModVO verkündet
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In der heutigen Ausgabe des Bundesgesetzblattes wurde ab Seite 624 ff. die Vergaberechtsmodernisierungsverordnung verkündet. Damit steht einem Inkrafttreten der vollständigen Modernisierung des deutschen Vergaberechts (Gesetz, Verordnung, VOB/A-EU) am kommenden Montag, 18.04.2016, nichts mehr im Wege.
(Quelle: id Verlag)
Wird durch die neue VgV alles besser?
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Zum 18.04.2016 treten die neuen EU-Vergaberichtlinien in Kraft. Im Vorfeld wurde um die Inhalte heftig gerungen. Die wesentlichen Forderungen der Kammern und Verbände wurden letztendlich aber im Gesetzgebungs- und Verordnungsverfahren für freiberufliche Planungsleistungen umgesetzt: Die bisherigen Regelungen zum Schwellen...
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Bundesrat: Vergaberechtsmodernisierungsverordnung beschlossen
© stockpics - Fotolia.com
Am Freitag hat der Bundesrat in seiner 943. Sitzung die Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts beschlossen. Als Top 36 stand die Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung - VergRModVO) am 18.03.2016 auf der Agenda des Bundesrats. ...
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Vergaberechtsmodernisierung abgeschlossen
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Mit bemerkenswerter Effizienz und "Rechtzeitigkeit" hat der Gesetzgeber jetzt das Verfahren zur Reform und Modernisierung des Vergaberechts abgeschlossen. Am Freitag wurde das letzte Puzzlestück hinzugefügt. In seiner 943. Sitzung am 18.03.2016 hat der Bundesrat beschlossen, der Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts ...
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Brandenburg: Vorerst keine höheren Mindestlöhne
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Das Land Brandenburg hat die Erhöhung des Mindestlohns aufgrund der Vergaberechtsreform verschoben. Die Reform wird eine umfangreiche Überarbeitung des Brandenburgischen Vergabegesetzes zur Folge haben. Hierbei sollen dann auch die Empfehlungen der Mindestlohnkommission berücksichtigt werden.
(Quelle: id Verlag)
Bundestag stimmt Vergaberechtsmodernisierungsverordnung zu
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Am 25.02.2016 stimmte der Bundestag der Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts zu, nachdem der Ausschuss für Wirtschaft und Energie am 24.02.2016 beschlossen hatte, die Zustimmung zur vorgelegten Verordnung vorzuschlagen. Die Verordnung geht jetzt in den Bundesrat, dessen nächste Sitzung am 18.03.2016 stattfindet.
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Vergaberechtsmodernisierungsgesetz veröffentlicht
© Manfred Ament - Fotolia
Im gestrigen Bundesgesetzblatt ist das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts erschienen. Ab Seite 203 in Teil I des Bundesgesetzblattes wurde das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (VergRModG) veröffentlicht. Das Gesetz tritt am 18.04.2016 in Kraft.
Vergabegesetz MV: Wesentliche Änderungen in Kraft
© N-Media - Fotolia
In Mecklenburg-Vorpommern wurde das Zweite Gesetz zur Änderung des VgG M-V beschlossen.
Nach einer Evaluation des Vergabegesetzes von Mecklenburg-Vorpommern (VgG M-V) im Frühjahr 2015 hat der Landtag nunmehr das Zweite Gesetz zur Änderung des VgG M-V beschlossen (Vergabe24 berichtete). Künftig ist das Gesetz erst oberhalb von bestimmten Bagatellgrenzen anzuwenden - bei Lieferungen und Dienstleistungen ab 10.000 Euro sowie im Baubereich ab 50.000 Euro.
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Handwerk gegen neue Vergabeänderungen
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Das deutsche Handwerk hat davor gewarnt, nach der Modernisierung des Vergaberechts auch die Vergabe von Aufträgen im Baubereich in das neue Recht einzubeziehen. "Im Baubereich bestehen andere Rahmenbedingungen als bei Lieferungen und Dienstleistungen, die in jedem Fall eine separate Regelung in einer Vergabe- und Vertragsordnung rechtfertigen", erklärte Carsten Benke vom Zentralverband des deutschen Handwerks ...
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Anhörung zur Vergabeverordnung
© M. Schuppich - Fotolia.com
Die von der Bundesregierung vorgelegte Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (18/7318) ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Mittwoch, den 17. Februar 2016. Die Sitzung beginnt um 15.15 Uhr im Sitzungssaal E 200 des Paul-Löbe-Hauses.
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IG BAU zu fairer Vergabe
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In einer Pressemeldung äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Dietmar Schäfers, zur Modernisierung des Vergaberecht. Er kritisiert darin, dass die Vorgaben der europäischen Vergaberichtlinien nicht ausreichend umgesetzt werden. Er fordert, dass sichergestellt wird, dass die öffentliche Auftragsvergabe umwelt-, sozial- und arbeitsrechtliche Vorgaben erfüllt. Dieser Aspekt sei in den EU-Richtlinien stärker berücksichtigt worden als in der nationalen Umsetzung.
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Mehr Rechtssicherheit bei der Konzessionsvergabe
© focus finder - Fotolia
Das Bundeskabinett hat am 03.02.2016 einem Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) zum § 46 Energiewirtschaftsgesetz zugestimmt, der das Ziel hat, die Konzessionsvergabe von Strom- und Gasnetzen rechtssicherer und einfacher zu regeln. Die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßen den Beschluss.
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Thüringen: Evaluierung des Thüringer Vergabegesetzes
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Seit dem 1. Mai 2011 gilt das neue Vergabegesetz in Thüringen. Noch in diesem Jahr soll das Thüringer Vergabegesetz durch die Thüringer Landesregierung evaluiert werden, um ein ein neues Regelwerk für öffentliche Ausschreibungsverfahren in Thüringen zu schaffen.
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