Nachrichten zu Nachprüfungsverfahren

Wertgrenzen für Direktaufträge angehoben

Das Bundeskabinett hat am 11.12.2024 die von dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz vorgelegten sogenannten "Abweichenden Verwaltungsvorschriften zur Vereinfachung der Vergabe von niedrigvolumigen öffentlichen Aufträgen im Unterschwellenbereich" beschlossen.
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Das Bundeskabinett hat am 27.11. Entwürfe für ein sogenanntes Vergabetransformationspaket beschlossen. Bundesarchitektenkammer (BAK), Bundesingenieurkammer (BIngK) und der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) beklagen jedoch die darin vorgesehene Aufweichung des Gebots der mittelstandsgerechte Losvergabe.
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2009 leitete die Kommission ein Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Bauauftrags für die Modernisierung einer Anlage ein. Sie vergab diesen Auftrag an zwei Gesellschaften, darunter TP, die zuvor untereinander eine Konsortialvereinbarung geschlossen hatten. Nach Abschluss der Arbeiten stellte die Kommission einige Mängel der Anlage fest und übermittelte den beiden Gesellschaften eine Mitteilung über die vorzeitige Beendigung des Vertrags. Des Weiteren leitete sie ein Schiedsverfahren unter der Schirmherrschaft der Internationalen Handelskammer (ICC) ein. Das Schiedsgericht verurteilte die beiden Gesellschaften, gesamtschuldnerisch einen Betrag an die Europäische Union zu zahlen, der den für die Reparatur der Anlage erforderlichen Kosten entspricht. Außerdem stufte es das Verhalten des Konsortiums als grob fahrlässig ein.
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Die Europäische Kommission möchte bewerten, wie die EU-Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge funktionieren, und hat dazu eine öffentliche Konsultation eingeleitet. Bis zum 7. März 2025 können Rückmeldungen eigesendet werden.
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In Sachsen-Anhalt fordern einige Akteure aus Politik und Wirtschaft nichts weniger als die Abschaffung des Vergabegesetzes. Für andere ist das Regelwerk ein wirksames Mittel gegen Lohndumping.
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SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben sich in Brandenburg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Erklärtes Ziel ist unter anderem eine Tariftreueregelung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.
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Das geänderte Vergabegesetz Schleswig-Holstein (VGSH) vom 22. November 2024 wurde am 05. Dezember 2024 im Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 14 bekannt gegeben. Es trat am 06. Dezember 2024 in Kraft.
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Das Bundeskabinett hat ungeachtet der anstehenden Neuwahl eine Reform des Vergaberechts beschlossen. Durch ein Weniger an Bürokratie soll es öffentliche Aufträge für Unternehmen wieder interessanter machen.
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Der Rat der Europäischen Union hat am 26.09.2024 eine Verordnung zur Schaffung eines Rahmens von Maßnahmen für Binnenmarkt-Notfälle und Resilienz angenommen (Binnenmarkt-Notfall- und Resilienzgesetz/internal market emergency and resilience act - IMERA). Mit dem Gesetz wird unter u. a. auch die Grundlage für eine gemeinsame Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Mitgliedstaaten im Krisenfall geschaffen.
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Die EU-Kommission stellt jetzt die Richtlinien 2014/23/EU über die Konzessionsvergabe, 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe und 2014/25/EU über die Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste auf den Prüfstand.
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Neben vielen andere Gesetzesvorhaben ist auch das Vergabetransformationspaket in den Strudel der politischen Entwicklung geraten. Die Novelle für ein Vergaberechtstransformationsgesetz (VergRTransfG) und diverse Verordnungen waren in der Regierung noch nicht zu Ende abgestimmt. Insbesondere zur Höhe der allgemeinen Wertgrenze für Direktaufträge in § 14 UVgO-E gab es unterschiedliche Auffassungen.
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Bundeskabinett am Mittwoch: Tariftreue- und Vergabegesetz schnüren den Mittelstand weiter ein

Am 6. November entscheidet das Bundeskabinett über zwei neue Gesetzesvorhaben, das Vergabetransformationsgesetz aus dem Bundeswirtschaftsministerium und das Tariftreuegesetz des Arbeitsministeriums. Die vorliegenden Entwürfe würden noch mehr Bürokratieaufgaben bedeuten und zugleich den Mittelstand benachteiligen, warnt vorab Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe. Er fordert dringend, beide Gesetzesentwürfe gründlich zu überarbeiten, bevor das Kabinett sich damit befassen kann.
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Bei Vergaben sollte künftig neben Nachhaltigkeitsaspekten auch das Geschlecht eine Rolle spielen, fordert der Deutsche Juristinnenbund. Das sei ein unverzichtbarer Schritt zu gerechteren Arbeits- und Entgeltstrukturen.
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Liebe Nutzer von ibr-online,

heute am 01.11.2023 wird in Baden-Württemberg Allerheiligen als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.

Viele Grüße,

Ihre Redaktion ibr-online

Die öffentliche Auftragsvergabe im Jahr 2022 ist ein Thema der Bundesregierung (20/13506) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/13199). Danach belief sich das Gesamtvolumen der öffentlichen Auftragsvergabe im genannten Jahr auf 131,65 Milliarden Euro.
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Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) Dr. Robert Momberg äußert sich anlässlich der Veröffentlichung der Evaluierung des Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Sachsen-Anhalt kritisch:
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Studie des Walter-Eucken-Instituts sieht erhebliche Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur

Rund 400 Milliarden Euro sind in den nächsten Jahren nötig, um die deutsche Infrastruktur einigermaßen in Schuss zu bringen. Eine Studie des Walter-Eucken-Instituts im Auftrag der Union Asset Management Holding AG (Union Investment) hat darüber hinaus festgestellt, dass unter anderem die staatlichen Investitionen in Straße, Schiene und Wasserstraße seit Langem bereits nicht mehr ausreichen, um auch nur den Bestand zu sichern. "Wir könnten uns freuen, dass jetzt auch wissenschaftlich bestätigt ist, wovor wir schon seit Jahren warnen", kommentiert Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), die Studie, "aber das ist ein Horrorergebnis für die deutsche Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land."
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Der Abbruch des ÖPP-Vergabeverfahrens (Öffentlich-Private Partnerschaft) zum Ausbau der Bundesautobahn A1 zwischen Münster und Osnabrück im Herbst 2023 erfolgte laut Bundesregierung, da bei der Vergabestelle "kein wirtschaftliches Angebot eingereicht wurde". Die für das Projekt eingeplanten und verfügbaren Haushaltsmittel seien signifikant überschritten worden, heißt es in der Antwort der Regierung (20/13226) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12820).
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Öffentliche Vergaben sollen einfacher und schneller werden. Nun hat das Bundeswirtschaftsministerium den Referentenentwurf für entsprechende Gesetzesänderungen in die Bundesressorts versandt.
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Seit Juni 2021 ist in Rheinland-Pfalz eine wirksame Nachprüfung von Vergabeverfahren auch unterhalb der EU-Schwellenwerte möglich (Landesverordnung über die Nachprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstellen - NachprV). Und weil das neu war, hat das Land damals festgelegt, dass die Regelungen zu überprüfen sind. Die Evaluation von 2023 hat nun einige Änderungen in der Nachprüfungsverordnung nach sich gezogen - und auch Mustervorlagen wurden entsprechend angepasst.
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