Nachrichten zum Bau- & Immobilienrecht

Die öffentliche Auftragsvergabe im Jahr 2022 ist ein Thema der Bundesregierung (20/13506) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/13199). Danach belief sich das Gesamtvolumen der öffentlichen Auftragsvergabe im genannten Jahr auf 131,65 Milliarden Euro.
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Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) Dr. Robert Momberg äußert sich anlässlich der Veröffentlichung der Evaluierung des Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Sachsen-Anhalt kritisch:
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Studie des Walter-Eucken-Instituts sieht erhebliche Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur

Rund 400 Milliarden Euro sind in den nächsten Jahren nötig, um die deutsche Infrastruktur einigermaßen in Schuss zu bringen. Eine Studie des Walter-Eucken-Instituts im Auftrag der Union Asset Management Holding AG (Union Investment) hat darüber hinaus festgestellt, dass unter anderem die staatlichen Investitionen in Straße, Schiene und Wasserstraße seit Langem bereits nicht mehr ausreichen, um auch nur den Bestand zu sichern. "Wir könnten uns freuen, dass jetzt auch wissenschaftlich bestätigt ist, wovor wir schon seit Jahren warnen", kommentiert Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), die Studie, "aber das ist ein Horrorergebnis für die deutsche Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land."
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Bürokratieabbau war eines der Ziele, die mit der neuen Fassung der Verwaltungsvorschrift Beschaffung (VwV) im Südwesten erreicht werden sollten. Die Vorschrift ist seit dem 1. Oktober in Kraft und findet damit nunmehr Anwendung in der öffentlichen Beschaffung. Zentrales Element: deutlich erhöhte Wertgrenzen. Ein Direktauftrag ist bei Liefer- und Dienstleistungen nun bis zu einem geschätzten Auftragswert von 100.000 Euro möglich. Die Grenze gilt auch für freiberufliche Leistungen.
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Der Abbruch des ÖPP-Vergabeverfahrens (Öffentlich-Private Partnerschaft) zum Ausbau der Bundesautobahn A1 zwischen Münster und Osnabrück im Herbst 2023 erfolgte laut Bundesregierung, da bei der Vergabestelle "kein wirtschaftliches Angebot eingereicht wurde". Die für das Projekt eingeplanten und verfügbaren Haushaltsmittel seien signifikant überschritten worden, heißt es in der Antwort der Regierung (20/13226) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12820).
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Öffentliche Vergaben sollen einfacher und schneller werden. Nun hat das Bundeswirtschaftsministerium den Referentenentwurf für entsprechende Gesetzesänderungen in die Bundesressorts versandt.
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Seit Juni 2021 ist in Rheinland-Pfalz eine wirksame Nachprüfung von Vergabeverfahren auch unterhalb der EU-Schwellenwerte möglich (Landesverordnung über die Nachprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstellen - NachprV). Und weil das neu war, hat das Land damals festgelegt, dass die Regelungen zu überprüfen sind. Die Evaluation von 2023 hat nun einige Änderungen in der Nachprüfungsverordnung nach sich gezogen - und auch Mustervorlagen wurden entsprechend angepasst.
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Verband kritisiert erneut SPD-Pläne für Bundestariftreuegesetz und höheren Mindestlohn

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat diese Woche einen Gesetzentwurf zur "Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes und weitere Maßnahmen" in die Ressortabstimmung gegeben. Darüber hinaus hat er seine Position bekräftigt, den gesetzlichen Mindestlohn erneut anheben zu wollen. Bei der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) stoßen diese Planungen auf harsche Kritik:
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Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. erteilt dem Gesetzentwurf zum Tariftreuegesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine klare Absage. Demnach müssten sich Unternehmen, die einen öffentlichen Auftrag des Bundes ab einem Schwellenwert von 25.000 Euro annehmen wollen, zur Einhaltung der Tarifregeln verpflichten. "Hierfür besteht absolut keine Notwendigkeit. Der administrative Aufwand für die Unternehmen, der durch eine neue Prüfstelle kontrolliert werden soll, steigt auf ein nicht mehr vertretbares Maß. Zeitgleich erhöhen sich die öffentlichen Kosten, die der Steuerzahler trägt, unnötig. Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, Unternehmen aus dem Wettbewerb auszuschließen, die im Rahmen der bestehenden deutschen Gesetze tätig sind", erklärt vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.
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Damit Deutschland wirtschaftlich wieder in Schwung kommt, sollen auch Vergaberegeln gelockert werden. Das sieht ein Papier der Bundesregierung vor, das das Kabinett am 17. Juli beschlossen hat.
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Deutlich höhere Wertgrenzen, deutlich weniger Seiten - die neue "VwV Beschaffung" des Landes Baden-Württemberg unterscheidet sich erheblich von ihrer Vorgängerin. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) betont gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, wie wichtig der Bürokratieabbau sei, der damit erreicht werde. Staatsminister Florian Stegmann erklärte im Staatsanzeiger, nicht alles, was schon anderswo geregelt sei, müsse wiederholt werden. Daher käme man mit zwölf (statt vorher 59) Seiten aus.
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Die Arbeitsgemeinschaft aus Bauunternehmen, die wegen Streitigkeiten mit dem Staatlichen Bauamt Weilheim - und damit dem Freistaat Bayern - die Arbeiten am Kramertunnel in Garmisch-Partenkirchen eingestellt hat, darf für die Restarbeiten wieder am Vergabeverfahren teilnehmen. Diese Entscheidung fiel im Rahmen eines Nachprüfungsverfahren.
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Um die Klimaschutzziele zu erreichen, müssen die Fernwärmeversorger Rekordinvestitionen stemmen. Bis 2030 müssen insgesamt 43,5 Milliarden Euro in den Aus- und Umbau der Fernwärme investiert werden. Das geht aus der Neuauflage eines Gutachtens der Prognos AG hervor. Beauftragt wurde die Aktualisierung des Gutachtens "Perspektive der Fernwärme - Aus- und Umbau städtischer Fernwärme als Beitrag einer sozial-ökologischen Wärmepolitik" (von 2020) vom AGFW | Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK (AGFW) und dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU).
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Seit 2023 arbeitet eine Entlastungsallianz in Baden-Württemberg am Bürokratieabbau. In der Folge gelten jetzt bis Ende 2026 höhere Wertgrenzen bei Bauleistungen und bei Liefer- und Dienstleistungen.
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Bayerns Ministerpräsident hat in einer Regierungserklärung der Bürokratie den Kampf angesagt. Er will auch im Vergaberecht Änderungen durchsetzen - deutlich höhere Wertgrenzen im kommunalen Baubereich
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Damit Deutschland seine Klimaziele erreicht, soll die Versorgung mit Wasserstoff sichergestellt werden. Die rechtlichen Rahmenbedingungen wird das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz regeln (Drucksache 265/24). Vorgesehen sind darin auch vereinfachte Planungs-, Genehmigungs- und Vergabeverfahren.
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Im Jahr 2013 schloss der slowakische Fußballverband eine Bietergemeinschaft, der das Unternehmen INGSTEEL angehörte, von einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags über die Rekonstruktion, Modernisierung und den Bau von 16 Fußballstadien aus. Der Ausschluss wurde damit begründet, die Bietergemeinschaft erfülle nicht die Anforderungen der Bekanntmachung, insbesondere hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit. Nachdem das slowakische oberste Gericht dem Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen in dem Bereich vorgelegt hatte1, hob es den Ausschluss auf.

Mit der Änderung des Thüringer Vergabegesetzes im November 2023 sollten öffentliche Aufträge wirksamer an die Tariftreue der Unternehmen gekoppelt werden. Nun erfolgte ein wichtiger Umsetzungsschritt.
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Mit dem Masterplan "Gute Arbeit" zielt das Land Niedersachsen auf eine stärkere Tarifbindung von Unternehmen. Anreize dafür sollen mit der Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes gesetzt werden.
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In Mecklenburg-Vorpommern wurde die Verordnung über das Vergabeverfahren und das Verfahren zur Festlegung und Kontrolle von Mindestarbeitsbedingungen (Vergabe- und Mindestarbeitsbedingungen-Verfahrensordnung - VgMinArbV M-V) im Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern vom 14.05.2024 bekannt gemacht und ist am Tag nach der Verkündung in Kraft getreten.
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