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Gesetze und Regelwerke zu Vergabepraxis & -recht
Dieses Modul erlaubt Ihnen den Direktzugang zu Gesetzen, Verordnungen, Richtlinien sowie Regelwerken zum Vergabepraxis & -recht einschließlich Randgebieten.
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451 verfügbare Gesetze und Regelwerke, alphabetisch sortiert
Auf dieser Seite sehen Sie alle 451 Gesetzen, die wir bislang eingestellt haben. Klicken Sie hier für eine Auswahl von 25 Gesetzen, die für den Bereich Sicherheit und Verteidigung besonders relevant sindA
ABN 1995
Allgemeine Bedingungen für die Bauwesenversicherung von Gebäudeneubauten durch Auftraggeber
ABN 2005
Allgemeine Bedingungen für die Bauwesenversicherung von Gebäudeneubauten durch Auftraggeber
AEntG
Arbeitnehmer-Entsendegesetz (Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen)
AGB-Gesetz (außer Kraft)
Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Außer Kraft getreten
Außer Kraft getreten
AGBauGB-NW (außer Kraft)
Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuches in NRW
Außer Kraft getreten am 30.12.2005 (§ 2 S. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen vom 15.12.2005 (GV Nr. 45, S. 952))
Außer Kraft getreten am 30.12.2005 (§ 2 S. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen vom 15.12.2005 (GV Nr. 45, S. 952))
AGGVG
Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit
AHB 2000 (außer Kraft)
Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung
Außer Kraft getreten
Außer Kraft getreten
AHB 2002 (außer Kraft)
Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung
Außer Kraft getreten
Außer Kraft getreten
ArbSchG
Arbeitsschutzgesetz (Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit)
ArchIngKG-SH
Architekten- und Ingenieurkammergesetz (Gesetz zur Neufassung des Gesetzes über die Führung der Berufsbezeichnungen Architektin und Architekt, Stadtplanerin oder Stadtplaner und Beratende Ingenieurin oder Beratender Ingenieur sowie über die Errichtung einer Architekten- und Ingenieurkammer (Architekten- und Ingenieurkammergesetz))
ArtSchZustVO-SH
Artenschutz-Zuständigkeitsverordnung (Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Bundesnaturschutzgesetz und der Bundesartenschutzverordnung)
Asbest-Richtlinie
Richtlinie für die Bewertung und Sanierung schwach gebundener Asbestprodukte in Gebäuden
ASiG
Arbeitssicherheitsgesetz (Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Betriebssicherheit)
AVBEltV (außer Kraft)
Verordnung über die allgemeinen Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden
Außer Kraft getreten am 08.11.2006 (Artikel 4 Satz 2 der Verordnung zum Erlass von Regelungen des Netzanschlusses von Letztverbrauchern in Niederspannung und Niederdruck vom 01.11.2006 (BGBl. I S. 2477))
Außer Kraft getreten am 08.11.2006 (Artikel 4 Satz 2 der Verordnung zum Erlass von Regelungen des Netzanschlusses von Letztverbrauchern in Niederspannung und Niederdruck vom 01.11.2006 (BGBl. I S. 2477))
AVBGasV (außer Kraft)
Verordnung über die allgemeinen Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden
Außer Kraft getreten
Außer Kraft getreten
B
BauArbbV (außer Kraft)
Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe
Außer Kraft getreten
Außer Kraft getreten
BauArbbV (3.) (außer Kraft)
Dritte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe
Außer Kraft getreten
Außer Kraft getreten
BauArbbV (4.) (außer Kraft)
Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe
Außer Kraft getreten
Außer Kraft getreten
BauGebVO-MV
Baugebührenverordnung (Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Bauaufsicht (Baugebührenverordnung))
BauGebVO-SH
Baugebührenverordnung (Landesverordnung über Verwaltungsgebühren in Angelegenheiten der Bauaufsicht)
Baukoordinierungsrichtlinie 93/37/EWG
RICHTLINIE 93/37/EWG DES RATES vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge
Bauliberalisierungsrichtlinie 71/304/EWG
Richtlinie des Rates vom 26. Juli 1971 zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der öffentlichen Bauaufträge und bei öffentlichen Bauaufträgen, die an die Auftragnehmer über ihre Agenturen oder Zweigniederlassungen vergeben werden (71/304/EWG)
BauPAVO-BE
Bauprodukte- und Bauarten- Verordnung (Verordnung über Regelungen für Bauprodukte und Bauarten)
BauPAVO-MV
Bauprodukte- und Bauartenverordnung (Verordnung über Bauprodukte und Bauarten nach der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern)
BauPG
Bauproduktengesetz (Gesetz über das Inverkehrbringen von und den freien Warenverkehr mit Bauprodukten zur Umsetzung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte und andere Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft)
Bauproduktenrichtlinie 89/106/EWG
RICHTLINIE DES RATES vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (89/106/EWG)
BaustellenVO
Baustellenverordnung (Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen)
BautechPrüfVO (außer Kraft)
Verordnung über anerkannte sachverständige Personen für bautechnische Prüfaufgaben
Außer Kraft getreten am 01.04.2006 (§ 24 Abs. 1 Nr. 3 der Verordnung über Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure, Prüfsachverständige und Technische Prüfungen (Prüfverordnung – PVO) vom 14.02.2006 (GVBl. Nr. 8, S. 79))
Außer Kraft getreten am 01.04.2006 (§ 24 Abs. 1 Nr. 3 der Verordnung über Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure, Prüfsachverständige und Technische Prüfungen (Prüfverordnung – PVO) vom 14.02.2006 (GVBl. Nr. 8, S. 79))
BayArchG (außer Kraft)
Bayerisches Architektengesetz
Außer Kraft getreten am 01.07.2007 (Art. 35 S. 2 des Gesetzes über die Bayerische Ingenieurkammer-Bau (Baukammerngesetz-BauKaG) vom 09.05.2007 (GVBl. Nr. 10, S. 308))
Außer Kraft getreten am 01.07.2007 (Art. 35 S. 2 des Gesetzes über die Bayerische Ingenieurkammer-Bau (Baukammerngesetz-BauKaG) vom 09.05.2007 (GVBl. Nr. 10, S. 308))
BayBauVG (außer Kraft)
Bayerisches Bauaufträge-Vergabegesetz (Gesetz über die Vergabe von Bauaufträgen im Freistaat Bayern)
Außer Kraft getreten am 01.01.2010 (GVBl. Bay 09, S. 630)
Außer Kraft getreten am 01.01.2010 (GVBl. Bay 09, S. 630)
BayNpV
Verordnung zur Regelung von Organisation und Zuständigkeiten im Nachprüfungsverfahren für öffentliche Aufträge
BayPrüfVBau
Verordnung über die Prüfingenieure, Prüfämter und Prüfsachverständigen im Bauwesen (PrüfVBau)
BayWoBindG
Bayerisches Wohnungsbindungsgesetz (Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen in Bayern)
BbgVergG
Brandenburgisches Vergabegesetz (Brandenburgisches Gesetz über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen)
BbgZwVbG
Brandenburgisches Zweckentfremdungsverbotsgesetz (Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Brandenburg)
BBodSchG
Bundes-Bodenschutzgesetz (Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten)
BBR
Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Berufshaftpflichtversicherung von Architekten, Bauingenieuren und Beratenden Ingenieuren
BerlNpVO
Verordnung zur Regelung von Organisation und Zuständigkeiten im Nachprüfungsverfahren für öffentliche Aufträge
Beschluß 87/95/EWG
Beschluss des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Normung auf dem Gebiet der Informationstechnik und der Telekommunikation
BetrSichV
Betriebssicherheitsverordnung (Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln und deren Benutzung bei der Arbeit, über Sicherheit beim Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen und über die Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes)
BGB-InfoV
BGB-Informationspflichten-Verordnung (Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht)
BImSchG
Bundesimmissionsschutzgesetz (Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge)
BNatSchG (außer Kraft)
Bundesnaturschutzgesetz
Außer Kraft getreten am 29.07.2009 (BGBl. I S. 2542)
Außer Kraft getreten am 29.07.2009 (BGBl. I S. 2542)
BPlFestG
Bauleitplanfeststellungsgesetz (Gesetz über die Feststellung von Bauleitplänen und ihre Sicherung)
BremKorG
Bremisches Korruptionsregistergesetz (Bremisches Gesetz zur Errichtung und Führung eines Korruptionsregisters)
BremVergabeG
Tariftreue- und Vergabegesetz (Bremisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue. Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe)
BremVergV
Bremische Vergabeverordnung (Verordnung zur Durchführung des Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetzes)
C
COVInsAG
COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz)
COVMG
Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
D
DachdeckerArbbV (außer Kraft)
Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Dachdeckerhandwerk
Außer Kraft getreten
Außer Kraft getreten
DampfkesselV (außer Kraft)
Dampfkessel-VO
Außer Kraft getreten am 01.01.2003 (Art. 8 Abs. 3 Nr. 1 der Verordnung zur Rechtsvereinfachung im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln und deren Benutzung bei der Arbeit, der Sicherheit beim Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen und der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes vom 27.09.2008 (BGBl. I, S. 3777))
Außer Kraft getreten am 01.01.2003 (Art. 8 Abs. 3 Nr. 1 der Verordnung zur Rechtsvereinfachung im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln und deren Benutzung bei der Arbeit, der Sicherheit beim Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen und der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes vom 27.09.2008 (BGBl. I, S. 3777))
Datenabruf-Verordnung Handwerkskammern
Verordnung über den automatisierten Datenabruf der Handwerkskammern nach § 5a Abs. 2 der Handwerksordnung
Dienstleistungsrichtlinie 06/123/EG
RICHTLINIE 2006/123/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt
Dienstleistungsrichtlinie 92/50/EWG
RICHTLINIE 92/50/EWG DES RATES vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge
DVO-EnEV Nds (außer Kraft)
Verordnung zur Durchführung der Energieeinsparverordnung
Außer Kraft getreten am 01.09.2008
Außer Kraft getreten am 01.09.2008
DVO-LVergabeG-Nds (außer Kraft)
Verordnung zur Durchführung des Landesvergabegesetzes
Außer Kraft getreten am 01.01.2009 aufgrund Gesetzes vom 11.12.2006(§ 7 DVO-LVergabeG-Nds)
Außer Kraft getreten am 01.01.2009 aufgrund Gesetzes vom 11.12.2006(§ 7 DVO-LVergabeG-Nds)
DVO-WoFG-BW (außer Kraft)
Verordnung der Landesregierung und des Wirtschaftministeriums Baden-Württembergs zur Durchführung des Wohnraumförderungsgesetzes und des Wohnungsbindungsgesetzes (Wohnraumförderungsgesetz-Durchführungsverordnung)
Außer Kraft getreten am 01.01.2008 (Art. 3 § 4 Abs. 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Föderalismusreform im Wohnungswesen vom 11.12.2007 (GBl. Nr. 20, S. 581))
Außer Kraft getreten am 01.01.2008 (Art. 3 § 4 Abs. 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Föderalismusreform im Wohnungswesen vom 11.12.2007 (GBl. Nr. 20, S. 581))
E
e-commerce-Richtlinie 00/31/EG
Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ["Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr"]
EnEV
Energieeinsparverordnung (Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden)
EnEV-DVO-BE
EnEV-Durchführungsverordnung Berlin (Verordnung zur Durchführung der Energieeinsparverordnung in Berlin)
EntgFG
Entgeltfortzahlungsgesetz (Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall)
Entsenderichtlinie 96/71/EG
Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen
EU/EWR HwV
EU/EWR-Handwerk-Verordnung (Verordnung über die für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz geltenden Voraussetzungen der Eintragung in die Handwerksrolle)
EuGVÜ
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
EuGVVO
Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
EWärmeG-BW
Erneuerbare-Wärme-Gesetz (Gesetz zur Nutzung erneuerbarer Wärmeenergie in Baden-Württemberg)
F
FFAV
Freiflächenausschreibungsverordnung (Verordnung zur Ausschreibung der finanziellen Förderung für Freiflächenanlagen)
FFH-Richtlinie 92/43/EWG
RICHTLINIE 92/43/EWG DES RATES vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen
FristenVO
Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine
FStrPrivFinBestV
Fernstraßenbauprivatfinanzierungs-Bestimmungsverordnung (Verordnung zur Bestimmung von privatfinanzierten Abschnitten von Bundesfernstraßen)
FStrPrivFinG
Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz (Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private)
G
GarVO-NRW (außer Kraft)
Garagenverordnung (Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen)
Außer Kraft getreten am 28.12.2009 aufgrund Gesetzes vom 17.11.2009(Verordnung über Bau und Betrieb von Sonderbauten (Sonderbauverordnung – SBauVO) [GVBl. 2009, Nr. 34])
Außer Kraft getreten am 28.12.2009 aufgrund Gesetzes vom 17.11.2009(Verordnung über Bau und Betrieb von Sonderbauten (Sonderbauverordnung – SBauVO) [GVBl. 2009, Nr. 34])
GasGVV
Gasgrundversorgungsverordnung (Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz (Gasgrundversorgungsverordnung))
GastBauV-Bay (außer Kraft)
Gaststättenbauverordnung (Verordnung über den Bau von Gast- und Beherbergungsstätten)
Außer Kraft getreten
Außer Kraft getreten
GaVO-Be (außer Kraft)
Verordnung des Landes Berlin über den Bau und Betrieb von Garagen (Garagenverordnung)
Außer Kraft getreten am 11.06.2004 (§ 9 Abs. 2 Nr. 3 der Verordnung über Prüfungen von technischen Anlagen und Einrichtungen (Anlagen-Prüfverordnung - AnlPrüfVO) vom 01.06.2004 (GVBl. Nr. 24, S. 235))
Außer Kraft getreten am 11.06.2004 (§ 9 Abs. 2 Nr. 3 der Verordnung über Prüfungen von technischen Anlagen und Einrichtungen (Anlagen-Prüfverordnung - AnlPrüfVO) vom 01.06.2004 (GVBl. Nr. 24, S. 235))
GebVermKatasterBehVO-RP
Landesverordnung über die Gebühren der Vermessungs- und Katasterbehörden (Besonderes Gebührenverzeichnis)
GEG
Gebäudeenergiegesetz (Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden)
GewAbfV
Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung)
GPSG
Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Gesetz über technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte)
Graffiti-Verordnung (außer Kraft)
Verordnung des Landes Hamburg zur Bekämpfung von Vandalismus durch Graffiti
Außer Kraft getreten am 13.09.2006 (Verordnung zur Aufhebung der Graffitiverordnung vom 29.08.2006 (GVBl. Nr. 40, S. 493))
Außer Kraft getreten am 13.09.2006 (Verordnung zur Aufhebung der Graffitiverordnung vom 29.08.2006 (GVBl. Nr. 40, S. 493))
GrdstVG
Grundstückverkehrsgesetz (Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe)
GRW 95
Grundsätze und Richtlinien für Wettbewerbe auf den Gebieten der Raumplanung, des Städtebaus und des Bauwesens
GSG (außer Kraft)
Gerätesicherheitsgesetz (Gesetz über technische Arbeitsmittel)
Außer Kraft getreten
Außer Kraft getreten
GüSchlG-NW
Gütestellen- und Schlichtungsgesetz (Gesetz über die Anerkennung von Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung und die obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung in Nordrhein-Westfalen (Gütestellen- und Schlichtungsgesetz))
H
HAltBodSchG
Hessisches Altlasten- und Bodenschutzgesetz (Hessisches Gesetz zur Ausführung des Bundes-Bodenschutzgesetzes und zur Altlastensanierung)
Haustürgeschäfterichtlinie 85/577/EWG
Haustürgeschäfterichtlinie (Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen)
HBauFöG
Hochschulbauförderungsgesetz (Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Ausbau und Neubau von Hochschulen")
HeimMindBauV
Heimmindestbauverordnung (Verordnung über Mindestanforderungen für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige)
HeizAnlV (außer Kraft)
Heizungsanlagen-Verordnung (Seit dem 01.02.02 außer Kraft aufgrund § 20 Abs. 2 EnEV)
Außer Kraft getreten
Außer Kraft getreten
HeizkostenV
Verordnung über Heizkostenabrechnung (Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten)
HmbKorRegG (außer Kraft)
Hamburgisches Gesetz zur Einrichtung und Führung eines Korruptionsregisters
Außer Kraft getreten
Außer Kraft getreten
HmbWoSchG
Hamburgisches Wohnraumschutzgesetz (Gesetz über den Schutz und die Erhaltung von Wohnraum)
HMietBegrV
Hessische Mietenbegrenzungsverordnung (Hessische Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten im Sinne des § 556d Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs)
HOAI
Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen)
HVgG (außer Kraft)
Hessisches Vergabegesetz
Außer Kraft getreten am 01.03.2015 aufgrund Gesetzes vom 19.12.2014(§ 23 HVTG)
Außer Kraft getreten am 01.03.2015 aufgrund Gesetzes vom 19.12.2014(§ 23 HVTG)
HVO Immobiliendatenbank
Verordnung über die Einrichtung einer zentralen Immobiliendatenbank der Freien und Hansestadt Hamburg
HWiG (außer Kraft)
Haustürwiderrufsgesetz (Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften)
Außer Kraft getreten
Außer Kraft getreten
I
IFG-Be
Gesetz zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin (Informationsfreiheitsgesetz Berlin)
IFG-NRW
Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen)
IFG-SH
Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Schleswig-Holstein (Informationsfreiheitsgesetz Schleswig-Holstein)
ImSchZV BB
Immissionsschutzzuständigkeitsverordnung (Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Immissionsschutzes)
IngKammerG-BW
Ingenieurkammergesetz (Gesetz über die Errichtung einer Ingenieurkammer und über die Berufsordnung der Beratenden Ingenieure in Baden Württemberg)
J
JVEG
Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten)
K
KappGrV BR
Bremer Kappungsgrenzen-Verordnung (Verordnung zur Senkung der Kappungsgrenze gemäß § 558 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Kappungsgrenzen-Verordnung) )
KappGrV HA
Hamburgische Kappungsgrenzenverordnung (Verordnung über die Absenkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach § 558 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs)
KleinfeuerungsanlagenV
Verordnung über Kleinfeuerungsanlagen - 1. BImSchV (1. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes)
Konzernrichtlinie DB
Konzernrichtlinie zur Sperrung von Auftragnehmern oder Lieferanten (Deutsche Bahn AG)
KorruptionsbG-NW
Korruptionsbekämpfungsgesetz (Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Errichtung und Führung eines Vergaberegisters in Nordrhein-Westfalen)
KRG-BE
Korruptionsregistergesetz (Gesetz zur Errichtung und Führung eines Registers über korruptionsauffällige Unternehmen in Berlin)
KrW-/AbfG (außer Kraft)
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen)
Außer Kraft getreten am 01.06.2012 (BGBl. I S. 212)
Außer Kraft getreten am 01.06.2012 (BGBl. I S. 212)
KrWG
Kreislaufwirtschaftsgesetz (Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen)
KSpVO NRW
Kündigungssperrfristverordnung (Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit verlängerter Kündigungssperrfrist bei der Begründung und Veräußerung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen)
L
LAFWoG-BW (außer Kraft)
Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen für Baden-Württemberg
Außer Kraft getreten am 01.01.2008 (Artikel 2 § 1 des Gesetzes vom 11.12.2007)
Außer Kraft getreten am 01.01.2008 (Artikel 2 § 1 des Gesetzes vom 11.12.2007)
LBOAVO-BW (außer Kraft)
Allgemeine Ausführungsverordnung des Innenministeriums zur Landesbauordnung
Außer Kraft getreten am 01.03.2010
Außer Kraft getreten am 01.03.2010
Lieferkoordinierungsrichtlinie 93/36/EWG
RICHTLINIE 93/36/EWG DES RATES vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge
Lohn-TV
Tarifvertrag zur Regelung der Löhne und Ausbildungsvergütungen im Baugewerbe im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der fünf neuen Länder und des Landes Berlin
LTMG-BW
Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg)
LTTG-RP
Landestariftreuegesetz (Landesgesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben)
LTTGMEVO-RP
Landesverordnung zur Festsetzung des Mindestentgelts nach § 3 Abs. 2 Satz 3 des Landestariftreuegesetzes
LVergabeG-Nds (außer Kraft)
Landesvergabegesetz Niedersachsen
Außer Kraft getreten am 01.01.2014 (§ 9 LVergabeG-Nds)
Außer Kraft getreten am 01.01.2014 (§ 9 LVergabeG-Nds)
LWoFG-BW
Landeswohnraumförderungsgesetz (Landesgesetz zur Förderung von Wohnraum und Stabilisierung von Quartiersstrukturen)
M
MaBV
Makler- und Bauträgerverordnung (Verordnung über die Pflichten der Makler, Darlehens- und Anlagenvermittler, Anlageberater, Bauträger und Baubetreuer)
MietBegrV-BE
Mietenbegrenzungsverordnung (Verordnung zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn gemäß § 556d Absatz 2 BGB)
MiLoAufzV
Mindestlohnaufzeichnungsverordnung (Verordnung zur Abwandlung der Pflicht zur Arbeitszeitaufzeichnung nach dem Mindestlohngesetz und dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz)
MiLoGMeldStellV
Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach § 16 Absatz 6 des Mindestlohngesetzes
MiLoMeldV
Mindestlohnmeldeverordnung (erordnung über Meldepflichten nach dem Mindestlohngesetz, dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz)
ModEnG (außer Kraft)
Modernisierungs- und Energieeinsparungsgesetz (Gesetz zur Förderung der Modernisierung von Wohnungen und von Maßnahmen zur Einsparung von Heizenergie)
Außer Kraft getreten
Außer Kraft getreten
N
NachwG
Nachweisgesetz (Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen)
NatSchG-BW
Naturschutzgesetz (Gesetz zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft)
NMV 1970
Neubaumietenverordnung 1970 (Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen)
NpV (außer Kraft)
Verordnung über das Nachprüfungsverfahren für öffentliche Aufträge
Außer Kraft getreten
Außer Kraft getreten
NTVergG
Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz (Niedersächsisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge)
NWertVO
Niedersächsische Wertgrenzenverordnung (Verordnung über Auftragswertgrenzen zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz)
O
P
PartGG
Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe)
PCB-Richtlinie
Richtlinie für die Bewertung und Sanierung PCB-belasteter Baustoffe und Bauteile in Gebäuden
PlanzV
Planzeichenverordnung (5. Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhalts)
PPVO-MV
Prüfingenieure- und Prüfsachverständigenverordnung (Verordnung über die Prüfingenieure und Prüfsachverständigen (Prüfingenieure- und Prüfsachverständigenverordnung))
PrKG
Preisklauselgesetz (Gesetz über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden)
ProdSG (außer Kraft)
Produktsicherheitsgesetz (Gesetz zur Regelung der Sicherheitsanforderungen an Produkte und zum Schutz der CE-Kennzeichnung)
Außer Kraft getreten
Außer Kraft getreten
PrüfIngBaustatikVO-RP
Landesverordnung über Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure für Baustatik (PrüfIngBaustatikVO)
R
Rechtsmittelrichtlinie 89/665/EWG
RICHTLINIE DES RATES vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (89/665/EWG)
REITG
REIT-Gesetz (Gesetz über deutsche Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen (REIT-Gesetz))
Richtlinie 2002/49/EG
RICHTLINIE 2002/49/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm
Richtlinie 2002/91/EG
RICHTLINIE202/91/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden
Richtlinie 2004/17/EG
RICHTLINIE 2004/17/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste
Richtlinie 2004/18/EG
Richtlinie 2004/18/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge
Richtlinie 2010/31/EU
Gebäude-Richtlinie (Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden)
Richtlinie 2014/55/EU
Richtlinie 2014/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen
Richtlinie 93/13/EWG
RICHTLINIE 93/13/EWG DES RATES vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen
Richtlinie Korruptionsprävention
Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung
Richtlinie Korruptionsprävention 2004
Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung
Rom-I-VO
Rom I (Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht)
Rom-II-VO
Rom II (Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht)
RVG
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte)
S
SaarBauVG (außer Kraft)
Saarländisches Bauaufträge-Vergabegesetz (Gesetz Nr. 1450 über die Vergabe von Bauaufträgen im Saarland)
Außer Kraft getreten am 05.11.2010 (ABl. I 2010, 1378)
Außer Kraft getreten am 05.11.2010 (ABl. I 2010, 1378)
SchlG-BW (außer Kraft)
Schlichtungsgesetz (Gesetz zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung)
Außer Kraft getreten am 01.05.2013 aufgrund Gesetzes vom 16.04.2013(GBl. BW 13, S. 53)
Außer Kraft getreten am 01.05.2013 aufgrund Gesetzes vom 16.04.2013(GBl. BW 13, S. 53)
Schlichtungsverfahren HandwO
Verordnung über das Schlichtungsverfahren nach § 16 der Handwerksordnung
SchwArbG (außer Kraft)
Schwarzarbeitsgesetz (Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit)
Außer Kraft getreten am 01.08.2004 aufgrund Gesetzes vom 23.07.2004(BGBl. I 04, S. 1842)
Außer Kraft getreten am 01.08.2004 aufgrund Gesetzes vom 23.07.2004(BGBl. I 04, S. 1842)
SchwarzArbG
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung)
Sektorenrechtsmittelrichtlinie 92/13/EWG
RICHTLINIE 92/13/EWG DES RATES vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- u. Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor
Sektorenrichtlinie 93/38/EWG
RICHTLINIE 93/38/EWG DES RATES vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor
SektVO
Sektorenverordnung (Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung)
SHVgVO
Schleswig-Holsteinische Vergabeverordnung (Landesverordnung über die Vergabe Öffentlicher Aufträge)
StDÜV
Verordnung zur elektronischen Übermittlung von Steuererklärungen und sonstigen für das Besteuerungsverfahren erforderlichen Daten (Steuerdaten-Übermittlungsverordnung)
StromGVV
Stromgrundversorgungsverordnung (Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz (Stromgrundversorgungsverordnung))
STTG
Saarländisches Tariftreuegesetz (Gesetz über die Sicherung von Sozialstandards, Tariftreue und Mindestlöhnen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Saarland)
SächsVergabeDVO (außer Kraft)
Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Durchführung des Sächsischen Vergabegesetzes (Sächsische Vergabedurchführungsverordnung)
Außer Kraft getreten am 14.03.2013 aufgrund Gesetzes vom 14.02.2013(GVBl. 13, S. 109)
Außer Kraft getreten am 14.03.2013 aufgrund Gesetzes vom 14.02.2013(GVBl. 13, S. 109)
SächsVergabeG
Sächsisches Vergabegesetz (Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen)
T
TA Luft 2002
Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft)
TariftG-NW (außer Kraft)
Tariftreuegesetz Nordrhein-Westfalen (Gesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen im Land Nordrhein-Westfalen)
Außer Kraft getreten
Außer Kraft getreten
TariftG-SH (außer Kraft)
Tariftreuegesetz (Gesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen)
Außer Kraft getreten
Außer Kraft getreten
ThürKappGrVO
Thüringer Kappungsgrenzenverordnung (Thüringer Verordnung zur Senkung der Kappungsgrenze nach § 558 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches)
ThürWasBauPVO
Thüringer Verordnung zur Feststellung der wasserrechtlichen Eignung von Bauprodukten und Bauarten (ThürWasBauPVO)
TTG-SH (außer Kraft)
Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein (Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge)
Außer Kraft getreten am 31.03.2019 aufgrund Gesetzes vom 28.02.2019(GVBl. SH 2019, S. 39)
Außer Kraft getreten am 31.03.2019 aufgrund Gesetzes vom 28.02.2019(GVBl. SH 2019, S. 39)
TV 13. ME/Ang
Tarifvertrag über die Gewährung eines 13. Monatseinkommens für die Angestellten des Baugewerbes
TV Mindestlohn
Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
TVgG NRW
Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge)
TVgG-NRW (außer Kraft)
Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge)
Außer Kraft getreten am 01.04.2017 aufgrund Gesetzes vom 31.01.2017(GV. NRW 17, S. 701)
Außer Kraft getreten am 01.04.2017 aufgrund Gesetzes vom 31.01.2017(GV. NRW 17, S. 701)
U
UKlaG
Unterlassungsklagengesetz (Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen)
UmwRbG
Umwelt - Rechtsbehelfsgesetz (Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG)
UVP-Richtlinie 85/337/EWG
Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten
V
Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 99/44/EG
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter
Vergabe-Mittelstandsrichtlinie
Richtlinie zur Mittelstandsförderung und Berücksichtigung Freier Berufe sowie zum Ausschluss ungeeigneter Bewerber bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
VergabeG-BR (außer Kraft)
Vergabegesetz für das Land Bremen
Außer Kraft getreten (GBl. BR 09, S. 476)
Außer Kraft getreten (GBl. BR 09, S. 476)
VergabeG-SA (außer Kraft)
Vergabegesetz Sachsen-Anhalt
Außer Kraft getreten am 17.08.2002 (GVBl. SA 02, S. 538)
Außer Kraft getreten am 17.08.2002 (GVBl. SA 02, S. 538)
VergTariftG-SL (außer Kraft)
Saarländisches Vergabe- und Tariftreuegesetz (Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge und zur Sicherung von Sozialstandards und Tariftreue im Saarland)
Außer Kraft getreten am 22.03.2013 (ABl. I SL 13, S. 84)
Außer Kraft getreten am 22.03.2013 (ABl. I SL 13, S. 84)
VergVfNachprüfV RP
Landesverordnung über die Nachprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstellen
VergVO-ÖbVI-SH
Landesverordnung über die Vergütung der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure
VerkPBG
Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz (Gesetz zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin)
Verordnung (EG) Nr. 1564/2005
Verordnung (EG) Nr. 1564/2005 der Kommission vom 7. September 2005 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen auf dem Gebiet der öffentlichen Aufträge
Verordnung (EG) Nr. 1722/2005
VERORDNUNG (EG) Nr. 1722/2005 DER KOMMISSION betreffend die Grundsätze zur Berechnung der Wohnungsvermietung für die Zwecke der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen
Verordnung (EG) Nr. 805/2004
VERORDNUNG (EG) Nr. 805/2004 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. April 2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen
Verordnung 2195/2002
Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über das Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
VgG M-V
Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern (Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern)
VO Gutachterausschüsse für Grundstückswerte HB
Verordnung über die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte nach dem Baugesetzbuch
VOEintrBerufsVerzArchKa HE
Hessische Verordnung über die Berufspraxis zur Eintragung in ein Berufsverzeichnis der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen
Vogelschutz-Richtlinie 79/409/EWG
Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten
VOL/A (außer Kraft)
Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen - Teil A
Außer Kraft getreten am 18.04.2016
Außer Kraft getreten am 18.04.2016
VSVgV
Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG)
VwV Ausschreibungsdienst Sachsen
Gemeinsame Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatskanzlei, des Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit, des Staatsministeriums des Innern und des Staatsministeriums der Finanzen zum Sächsischen Ausschreibungsdienst
VwV illegale Beschäftigung Sachsen
Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern, des Staatsministeriums der Finanzen und des Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit für den Ausschluss von Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge bei illegaler Beschäftigung von Arbeitskräften
VwV Korruptionsvorbeugung
Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung zur Korruptionsvorbeugung in der staatlichen Verwaltung des Freistaates Sachsen
VwV Sponsoring
Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung zur Förderung von Tätigkeiten des Bundes durch Leistungen Privater (Sponsoring, Spenden und sonstige Schenkungen)
W
WertV
Wertermittlungsverordnung (Verordnung über Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Grundstücken)
WHG (außer Kraft)
Wasserhaushaltsgesetz (Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts)
Außer Kraft getreten am 29.07.2009 (BGBl. I S. 2542)
Außer Kraft getreten am 29.07.2009 (BGBl. I S. 2542)
WinterbauUmlV (außer Kraft)
Winterbau-Umlageverordnung (Verordnung über die Umlage zur Aufbringung der Mittel für das Wintergeld und das Winterausfallgeld)
Außer Kraft getreten
Außer Kraft getreten
WinterbauV (außer Kraft)
Winterbauverordnung (Verordnung über besondere Arbeitsschutzanforderungen bei Arbeiten im Freien in der Zeit vom 1. November bis 31. März)
Außer Kraft getreten
Außer Kraft getreten
WinterbeschV
Winterbeschäftigungs-Verordnung (Verordnung über ergänzende Leistungen zum Saison-Kurzarbeitergeld und die Aufbringung der erforderlichen Mittel zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung in den Wintermonaten)
WRegG
Wettbewerbsregistergesetz (Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
WärmeLV
Wärmelieferverordnung (Verordnung über die Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung für Mietwohnraum)
WärmeschutzV (außer Kraft)
Verordnung über einen energiesparenden Wärmeschutz bei Gebäuden - Wärmeschutzverordnung (Seit dem 01.02.02 aufgrund § 20 Abs. 2 EnEV außer Kraft)
Außer Kraft getreten
Außer Kraft getreten
Z
Zahlungsverzugsrichtlinie 00/35/EG
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
ZKDSG
Zugangskontrolldiensteschutz-Gesetz (Gesetz über den Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten)
ZVB (VOL) - StB 03
Zusätzliche Vertragsbedingungen für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen - ausgenommen Bauleistungen - im Straßen- und Brückenbau
ZwVbG-BE
Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum)
ZwVbVO-BE
Zweckentfremdungsverbot-Verordnung (Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum)
Ü
32.
32. BImSchV
32. BImSchV - Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes)
34.
34. BImSchV
Verordnung über die Lärmkartierung (34. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes)
II.
II. WoBauG (außer Kraft)
Zweites Wohnungsbaugesetz (Wohnungsbau- und FamilienheimG)
Außer Kraft getreten am 01.01.2002 (Art. 2 des Gesetzes zur Reform des Wohnungsbaurechts vom 13.09.2001 (BGBl. I, S. 2376))
Außer Kraft getreten am 01.01.2002 (Art. 2 des Gesetzes zur Reform des Wohnungsbaurechts vom 13.09.2001 (BGBl. I, S. 2376))