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Aktuelle Urteile in allen Sachgebieten

19 Urteile

Online seit 28. März

Anforderungen an Anhörungsrüge?

OLG Dresden, 17.03.2025 - Verg 4/24

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Online seit 27. März

Referenz ist Referenz!

OLG Jena, 19.02.2025 - Verg 10/24

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Online seit 26. März

Was gehört zum allgemeinen Bieterwissen?

VK Bund, 03.07.2024 - VK 2-55/24

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Online seit 25. März

Auftragsvergabe an Mitbewerber ≠ Eingriff in die Berufsfreiheit!

OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2025 - 13 B 102/25

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Online seit 24. März

Abschluss eines Pachtvertrags ist kein öffentlicher Auftrag!

LG Stralsund, 08.01.2025 - 7 O 332/23

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Online seit 20. März

Willkürliche Vergabe = rechtswidrige Vergabe!

VG Schwerin, 17.02.2025 - 3 B 3547/24

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Online seit 19. März

Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB ist in Niedersachsen unanwendbar!

VG Lüneburg, 29.01.2025 - 6 A 55/24

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Online seit 18. März

Kein Ausschluss von Bietern aus China ohne den Segen der EU!

EuGH, 13.03.2025 - Rs. C-266/22

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Online seit 14. März

Antworten auf Bieterfragen sind allen Bietern mitzuteilen!

VK Thüringen, 28.02.2025 - 5090-250-4003/498

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Online seit 13. März

„Begünstigter“ kann auch sein, wer keine staatliche Beihilfe erhält!

EuGH, 06.03.2025 - Rs. C-471/23

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Online seit 12. März

Wer nur Gerät überlässt, ist kein Nachunternehmer!

VK Bund, 05.02.2025 - VK 2-119/24

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Online seit 11. März

Auftraggeber kann nicht zum Vertragsschluss gezwungen werden!

OLG Jena, 08.01.2025 - Verg 8/24

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Online seit 10. März

Vergabeverfahren aufgehoben: Nachprüfungsverfahren erledigt!

VK Südbayern, 28.01.2025 - 3194.Z3-3_01-24-60

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Online seit 7. März

Bieter insolvent: Nachprüfungsverfahren unzulässig?

OLG Dresden, 19.12.2024 - Verg 4/24

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Online seit 6. März

freihändig vergeben: Schwerer Vergaberechtsverstoß!

OVG Sachsen, 25.09.2024 - 6 A 118/20

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Online seit 5. März

Kein Vertragsschluss bei Zuschlag mit Änderungen!

OLG Naumburg, 11.10.2024 - 6 Verg 2/24

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Online seit 4. März

Bei Rahmenvertrag ist (nur) die maximale Abnahmemenge bekannt zu geben!

VK Bund, 30.12.2024 - VK 2-103/24

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Online seit 3. März

Keine Kostenbeschwerde bei persönlicher Gebührenfreiheit!

OLG Koblenz, 02.07.2024 - Verg 1/24

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Wann dürfen vertragliche Zusagen der Bieter berücksichtigt werden?

OLG Karlsruhe, 14.02.2025 - 6 U 12/24

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