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Aktuelle Urteile in allen Sachgebieten

22 Urteile

Online seit gestern

Erfüllbarkeit zweifelhaft: Angebot ist auszuschließen!

VK Bund, 12.09.2024 - VK 2-77/24

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Online seit 7. November

Längere Gewährleistungsfrist ist zulässiges Zuschlagskriterium!

VK Bund, 27.09.2024 - VK 2-69/24

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Online seit 6. November

Verstoß gegen das Gebot zur produktneutralen Ausschreibung?

VK Nordbayern, 12.09.2024 - RMF-SG21-3194-9-24

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Online seit 5. November

Finanzhilfevereinbarung und Kaufvorvertrag = öffentlicher Bauauftrag?

EuGH, 17.10.2024 - Rs. C-28/23

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Online seit 4. November

Auftraggeber darf Vergabeunterlagen nachträglich ändern!

OLG Karlsruhe, 20.09.2024 - 15 Verg 9/24

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Online seit 31. Oktober

Teuerster Bieter zu teuer oder günstigere Bieter zu billig?

VK Bund, 03.07.2024 - VK 2-47/24

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Online seit 30. Oktober

Nicht jedes vergessene Kreuz führt zum Angebotsausschluss!

VK Nordbayern, 08.08.2024 - RMF-SG21-3194-9-19

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Online seit 29. Oktober

Keine "vergleichbare" Referenz vorgelegt: Bieter ist ungeeignet!

VK Berlin, 05.05.2023 - VK B 1-19/22

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Online seit 28. Oktober

Mal wieder: IHK ist kein öffentlicher Auftraggeber!

VK Mecklenburg-Vorpommern, 18.01.2024 - 1 VK 6/23

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Online seit 25. Oktober

Drittstaats-Unternehmen haben keinen Anspruch auf Gleichbehandlung!

EuGH, 22.10.2024 - Rs. C-652/22

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Online seit 24. Oktober

Vergaberechtsschutz nur bei verschlechterter Zuschlagschance!

VK Mecklenburg-Vorpommern, 26.04.2023 - 3 VK 1/23

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Online seit 23. Oktober

Durch einen Fördermittelbescheid wird man kein öffentlicher Auftraggeber!

VK Niedersachsen, 19.06.2024 - VgK-11/2024

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Online seit 22. Oktober

Keine Dringlichkeitsvergabe bei Langzeitvertrag!

VK Niedersachsen, 25.06.2024 - VgK-12/2024

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Online seit 21. Oktober

Nachforderung ausgeschlossen: Keine zweite Chance!

VK Mecklenburg-Vorpommern, 15.03.2023 - 1 VK 1/23

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Online seit 18. Oktober

Nicht jeder Vergaberechtsverstoß ist eine „Unregelmäßigkeit“!

EuGH, 04.10.2024 - Rs. C-175/23

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Online seit 17. Oktober

Aufhebung geht immer, kann aber teuer werden!

VK Berlin, 09.09.2024 - VK B 1-39/23

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Zeitdruck ist kein Grund für AGB-widrige Verträge!

OLG Köln, 19.07.2024 - 6 U 101/23

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Online seit 16. Oktober

Vergabe einer Wasserkonzession: Grundsätze für die Nachprüfung?

OLG Celle, 27.08.2024 - 13 U 5/23 (Kart)

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Begründung für (zu) niedrigen Preis muss objektiv überprüfbar sein!

VK Niedersachsen, 08.08.2024 - VgK-14/2024

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Online seit 15. Oktober

Nachlass unter Bedingung gestellt: Änderung der Vergabeunterlagen!

VK Bund, 30.08.2024 - VK 1-72/24

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Online seit 14. Oktober

Kein Rechtsschutz im Unterschwellenbereich bei Dienstleistungskonzessionen!

VK Sachsen-Anhalt, 16.09.2024 - 3 VK LSA 25/24

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Online seit 11. Oktober

Eignungsleihe muss ausdrücklich ausgeschlossen werden!

OLG Düsseldorf, 27.04.2022 - Verg 47/21

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