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Aktuelle Urteile in allen Sachgebieten

22 Urteile

Online seit heute

Sind Zahlungsfristen von über 60 Tagen in AGB wirksam?

Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 30.05.2024 - Rs. C-677/22

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Änderung eines Konzessionsvertrags ohne neues Vergabeverfahren?

Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 30.04.2024 - Rs. C-683/22

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Online seit gestern

Nicht jede Vertragsverletzung ist eine „schwere Verfehlung“!

BayObLG, 29.05.2024 - Verg 17/23

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Online seit 24. Juni

Rüge oder Bieterfrage?

VK Bund, 08.05.2024 - VK 2-35/24

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Online seit 21. Juni

Vergabekammerbeschluss wirkungslos: Sofortige Beschwerde unzulässig!

OLG Brandenburg, 04.06.2024 - 19 Verg 1/24

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Online seit 20. Juni

Kostenfestsetzung bei Verweisung des OLG an das VG?

OVG Magdeburg, 05.06.2024 - 3 O 76/24

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Online seit 19. Juni

Vergabe in Losen: Zweitplazierter darf Preis "nachbessern"!

EuGH, 13.06.2024 - Rs. C-737/22

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Online seit 18. Juni

Kein Vergabeverfahren durchgeführt: Höhe des Streitwerts?

OLG Hamburg, 25.09.2023 - 1 Verg 1/23

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Online seit 17. Juni

Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nur mit Markterkundung!

OLG Hamburg, 06.04.2023 - 1 Verg 1/23

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Online seit 14. Juni

„Alternative Nachweisform“ ersetzt die geforderte „Risikobeurteilung" nicht!

VK Bund, 29.04.2024 - VK 2-33/24

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Online seit 13. Juni

Auftraggeber kann Mindestanforderungen an die Referenzen stellen!

OLG Düsseldorf, 28.06.2023 - Verg 48/22

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Online seit 12. Juni

Kalkulationsgrundlagen müssen eindeutig sein!

OLG Düsseldorf, 22.08.2022 - Verg 58/21

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Online seit 11. Juni

Vergabe einer Rahmenvereinbarung nur mit Höchstmengenangabe!

OLG Düsseldorf, 28.09.2022 - Verg 2/22

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Online seit 10. Juni

Rechtswidrig ausgeschlossenem Bieter steht Schadensersatz zu!

EuGH, 06.06.2024 - Rs. C-547/22

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Online seit 7. Juni

Anderen Umsatzsteuersatz eingetragen: Änderung der Vergabeunterlagen?

BayObLG, 29.05.2024 - Verg 20/23

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Online seit 6. Juni

Verletzung von Vertragspflichten = schwere berufliche Verfehlung?

BayObLG, 29.05.2024 - Verg 16/23

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Online seit 5. Juni

Wissensvorsprung eines Projektanten ist auszugleichen!

OLG Düsseldorf, 13.05.2024 - Verg 33/23

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Online seit 4. Juni

Worin liegt der Schaden beim Subventionsbetrug?

BGH, 30.01.2024 - 5 StR 228/23

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Unzureichend gewährte Akteneinsicht begründet keinen Unterlassungsanspruch!

OLG Celle, 30.04.2024 - 13 U 34/23

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Online seit 3. Juni

Was noch in der Planung ist, gehört nicht zum Auftrag!

VK Rheinland, 08.05.2024 - VK 12/24

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Online seit 31. Mai

Falsches Zertifikat fehlt nicht und ist auch nicht unvollständig!

VK Bund, 28.03.2024 - VK 2-25/24

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Online seit 29. Mai

Unzureichende Vorabinformation bringt Bieter nicht näher an den Zuschlag!

VK Westfalen, 17.05.2024 - VK 3-9/24

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