Aktuelle Urteile in allen Sachgebieten
24 Urteile
Online seit heute
Unwissenheit schützt nicht vor Rückforderung!
VG München, 25.04.2024 - 31 K 21.2797
Online seit gestern
Kein sachlicher Aufhebungsgrund: Aufhebung wird aufgehoben!
VK Südbayern, 29.05.2024 - 3194.Z3-3_01-24-8
Online seit 1. Juli
Freie Wahl zwischen detaillierter und funktionaler Leistungsbeschreibung!
VK Baden-Württemberg, 16.04.2024 - 1 VK 10/24
Online seit 28. Juni
Beschwerde zurückgenommen: Anschlussbeschwerde wirkungslos!
BayObLG, 26.06.2024 - Verg 3/24
Online seit 27. Juni
Kein Einfluss auf die Planung, kein öffentlicher Bauauftrag!
Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 11.04.2024 - Rs. C-28/23
Online seit 26. Juni
Sind Zahlungsfristen von über 60 Tagen in AGB wirksam?
Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 30.05.2024 - Rs. C-677/22
Änderung eines Konzessionsvertrags ohne neues Vergabeverfahren?
Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 30.04.2024 - Rs. C-683/22
Online seit 25. Juni
Nicht jede Vertragsverletzung ist eine „schwere Verfehlung“!
BayObLG, 29.05.2024 - Verg 17/23
Online seit 24. Juni
Rüge oder Bieterfrage?
VK Bund, 08.05.2024 - VK 2-35/24
Online seit 21. Juni
Vergabekammerbeschluss wirkungslos: Sofortige Beschwerde unzulässig!
OLG Brandenburg, 04.06.2024 - 19 Verg 1/24
Online seit 20. Juni
Kostenfestsetzung bei Verweisung des OLG an das VG?
OVG Magdeburg, 05.06.2024 - 3 O 76/24
Online seit 19. Juni
Vergabe in Losen: Zweitplazierter darf Preis "nachbessern"!
EuGH, 13.06.2024 - Rs. C-737/22
Online seit 18. Juni
Kein Vergabeverfahren durchgeführt: Höhe des Streitwerts?
OLG Hamburg, 25.09.2023 - 1 Verg 1/23
Online seit 17. Juni
Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nur mit Markterkundung!
OLG Hamburg, 06.04.2023 - 1 Verg 1/23
Online seit 14. Juni
„Alternative Nachweisform“ ersetzt die geforderte „Risikobeurteilung" nicht!
VK Bund, 29.04.2024 - VK 2-33/24
Online seit 13. Juni
Auftraggeber kann Mindestanforderungen an die Referenzen stellen!
OLG Düsseldorf, 28.06.2023 - Verg 48/22
Online seit 12. Juni
Kalkulationsgrundlagen müssen eindeutig sein!
OLG Düsseldorf, 22.08.2022 - Verg 58/21
Online seit 11. Juni
Vergabe einer Rahmenvereinbarung nur mit Höchstmengenangabe!
OLG Düsseldorf, 28.09.2022 - Verg 2/22
Online seit 10. Juni
Rechtswidrig ausgeschlossenem Bieter steht Schadensersatz zu!
EuGH, 06.06.2024 - Rs. C-547/22
Online seit 7. Juni
Anderen Umsatzsteuersatz eingetragen: Änderung der Vergabeunterlagen?
BayObLG, 29.05.2024 - Verg 20/23
Online seit 6. Juni
Verletzung von Vertragspflichten = schwere berufliche Verfehlung?
BayObLG, 29.05.2024 - Verg 16/23
Online seit 5. Juni
Wissensvorsprung eines Projektanten ist auszugleichen!
OLG Düsseldorf, 13.05.2024 - Verg 33/23
Online seit 4. Juni
Worin liegt der Schaden beim Subventionsbetrug?
BGH, 30.01.2024 - 5 StR 228/23
Unzureichend gewährte Akteneinsicht begründet keinen Unterlassungsanspruch!
OLG Celle, 30.04.2024 - 13 U 34/23