Aktuelle Urteile in allen Sachgebieten
24 Urteile
Online seit gestern
Vergabeunterlagen unklar: Ausschluss unzulässig!
OLG Düsseldorf, 26.01.2022 - Verg 23/21
Online seit 11. Juli
Zu hohe Mindestumsätze gefordert: Bieter erhält zweite Chance!
VK Bund, 05.06.2024 - VK 2-39/24
Online seit 10. Juli
Rüge darf nicht „ins Blaue hinein“ abgegeben werden!
VK Berlin, 07.11.2023 - VK B 1-15/22
Online seit 9. Juli
Ein Profi braucht keinen Anwalt!
VK Berlin, 31.08.2022 - VK B 1-57/21
Online seit 8. Juli
Schwere berufliche Verfehlung muss bewiesen sein!
VK Berlin, 03.03.2023 - VK B 1-42/21
Online seit 5. Juli
Was bereits festgestellt wurde, muss nicht nochmal festgestellt werden!
VK Berlin, 11.07.2022 - VK B 1-4/22
Verfahren nach § 47 Abs. 5 EnWG ist abschließend und endgültig!
LG Mannheim, 21.02.2024 - 14 O 173/22 Kart
Online seit 4. Juli
Je niedriger das Entgelt, desto besser das Angebot!
OLG Karlsruhe, 12.06.2024 - 6 U 222/23
Jeder Bieter muss eine faire Chance haben!
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2024 - 4 A 2508/22
Online seit 3. Juli
Unwissenheit schützt nicht vor Rückforderung!
VG München, 25.04.2024 - 31 K 21.2797
Online seit 2. Juli
Kein sachlicher Aufhebungsgrund: Aufhebung wird aufgehoben!
VK Südbayern, 29.05.2024 - 3194.Z3-3_01-24-8
Online seit 1. Juli
Freie Wahl zwischen detaillierter und funktionaler Leistungsbeschreibung!
VK Baden-Württemberg, 16.04.2024 - 1 VK 10/24
Online seit 28. Juni
Beschwerde zurückgenommen: Anschlussbeschwerde wirkungslos!
BayObLG, 26.06.2024 - Verg 3/24
Online seit 27. Juni
Kein Einfluss auf die Planung, kein öffentlicher Bauauftrag!
Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 11.04.2024 - Rs. C-28/23
Online seit 26. Juni
Sind Zahlungsfristen von über 60 Tagen in AGB wirksam?
Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 30.05.2024 - Rs. C-677/22
Änderung eines Konzessionsvertrags ohne neues Vergabeverfahren?
Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 30.04.2024 - Rs. C-683/22
Online seit 25. Juni
Nicht jede Vertragsverletzung ist eine „schwere Verfehlung“!
BayObLG, 29.05.2024 - Verg 17/23
Online seit 24. Juni
Rüge oder Bieterfrage?
VK Bund, 08.05.2024 - VK 2-35/24
Online seit 21. Juni
Vergabekammerbeschluss wirkungslos: Sofortige Beschwerde unzulässig!
OLG Brandenburg, 04.06.2024 - 19 Verg 1/24
Online seit 20. Juni
Kostenfestsetzung bei Verweisung des OLG an das VG?
OVG Magdeburg, 05.06.2024 - 3 O 76/24
Online seit 19. Juni
Vergabe in Losen: Zweitplazierter darf Preis "nachbessern"!
EuGH, 13.06.2024 - Rs. C-737/22
Online seit 18. Juni
Kein Vergabeverfahren durchgeführt: Höhe des Streitwerts?
OLG Hamburg, 25.09.2023 - 1 Verg 1/23
Online seit 17. Juni
Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nur mit Markterkundung!
OLG Hamburg, 06.04.2023 - 1 Verg 1/23
Online seit 14. Juni
„Alternative Nachweisform“ ersetzt die geforderte „Risikobeurteilung" nicht!
VK Bund, 29.04.2024 - VK 2-33/24