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Aktuelle Urteile zu IT

1 Urteil - (21 in Alle Sachgebiete)

Online seit 30. September

VPRRS 2024, 0192
ITIT
Nachträgliche Änderung des Erwartungshorizonts führt zu Intransparenz!

VK Bund, Beschluss vom 06.02.2024 - VK 1-101/23

1. Dem Auftraggeber steht bei der Angebotswertung ein Beurteilungsspielraum zu, der von den Nachprüfungsinstanzen nur dahin überprüfbar ist, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten wurde, von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen wurde, keine sachwidrigen Erwägungen für die Entscheidung herangezogen wurden und nicht gegen allgemein gültige Bewertungsgrundsätze verstoßen wurde.

2. Wie die Wertungskriterien zu verstehen sind, ist im Rahmen einer normativen Auslegung nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätzen zu ermitteln. Abzustellen ist auf den objektiven Empfängerhorizont der potentiellen Bieter. Entscheidend ist die Verständnismöglichkeit aus der Perspektive eines verständigen und mit der ausgeschriebenen Leistung vertrauten Unternehmens, das über das für eine Angebotsabgabe erforderliche Fachwissen verfügt.

3. Legt der Auftraggeber der Wertung einen veränderten und dadurch intransparenter Erwartungshorizont zugrunde, kann das zu einer sach- und damit vergaberechtswidrigen Wertungsentscheidung führen.

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