Vergabepraxis & -recht.
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Volltexturteile nach Sachgebieten
5365 Entscheidungen insgesamt
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VPRRS 2003, 0184![Bau & Immobilien Bau & Immobilien](/include/css/vpr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.11.2000 - Verg 25/00
Das "Interesse am Auftrag" im Sinn des § 107 Abs. 2 S. 1 GWB ist auf den Bieter bezogen, der unmittelbar am Vertragsschluss mit dem Auftraggeber interessiert ist. Unternehmen, die nur mittelbar ein Interesse am Auftrag habe, wie Subunternehmer und Vorlieferanten der potenziellen unmittelbaren Auftragnehmer, haben daher keine Antragsbefugnis.
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VPRRS 2003, 0182
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OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.06.2000 - Verg 6/00
Die "Erkennbarkeit" einer Gefahrenlage, daß der Auftraggeber - nach ordnungsgemäßem Beginn des Vergabeverfahren - in dessen weiterem Verlauf wiederum einen Vergaberegelverstoß, der ihm schon bei früheren vergleichbaren Vergabeverfahren unterlaufen war, begehen könnte, wird durch § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB nach seinem Wortlaut und Sinn nicht erfaßt. Demzufolge kann die Rügeobliegenheit gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB erst einsetzen, wenn ein Bieter von der Art und Weise der Durchführung einer Loslimitierung erfährt.
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VPRRS 2003, 0178
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VK Lüneburg, Beschluss vom 21.01.2003 - 203-VgK-30/2002
1. Die Rügepflicht des § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB entsteht, sobald ein Bieter oder Bewerber im Vergabeverfahren einen vermeintlichen Fehler erkennt. Vorausgesetzt ist positive Kenntnis des Anbieters von den Tatsachen. Werden beim Durcharbeiten des Leistungsverzeichnisses Ungenauigkeiten festgestellt, liegt positive Kenntnis vor.
2. Zeitprobleme oder Personalengpässe bei der Erstellung des Angebotes entbinden den Bieter nicht von der Rügepflicht. Es bleibt der Organisation und damit der Risikosphäre eines Bieters überlassen, mit welchem Engagement und Personaleinsatz er sich an einer Ausschreibung beteiligt.
3. Der Entschluss, die Vorbereitung der Ausschreibung und die Erstellung der Ausschreibungsunterlagen nicht durch Hinzuziehung eines Sachverständigen gem. § 6 VOL/A, sondern mit eigenem Personal unter Nutzung von am Markt vorhandenen Leitfäden und Veröffentlichungen zum Thema "Ausschreibung der Lieferung von elektrischer Energie" zu realisieren, liegt im Rahmen des der Vergabestelle vergaberechtlich zustehenden Ermessens. Der Auftraggeber hat damit das Vergabeverfahren im Sinne des § 2 Nr. 3 VOL/A unter ausschließlicher eigener Verantwortung als Vergabestelle durchgeführt.
4. Allein die Tatsache, dass ein Bieter im Vorfeld mit der streitbefangenen Ausschreibung als Projektant mitgewirkt hat, ist nicht geeignet, die Annahme einer Wettbewerbsverzerrung zu begründen. Vielmehr müssen danach beim Vergabeverfahren selbst konkrete Verletzungen einzelner Vergabebestimmungen hinzukommen, um eine Vergaberechtswidrigkeit der Beteiligung des Projektanten und ggf. einer Aufhebung nach § 26 Nr. 1 lit. c VOB/A bzw. 26 Nr. 2 lit. b VOL/A zu begründen.
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VPRRS 2003, 0177
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VK Lüneburg, Beschluss vom 27.11.2002 - 203-VgK-29/2002
1. Bei Nebenangeboten hat der Auftraggeber eine besonders eingehende und alle Vergabekriterien gewichtende und zueinander ins Verhältnis setzende, vergleichend abwägende Wertung durchzuführen.
2. Daher ist eine klare und in sich geschlossene, übersichtliche und erschöpfende Beschreibung des Nebenangebotes durch den Bieter zwingend erforderlich. Dies geht so weit, dass in den Fällen, in denen ein Auftragnehmer die Gleichwertigkeit nicht nachweist, mit seinem Nebenangebot von der Wertung auszuschließen ist.
3. In Niedersachsen ist zwingend geregelt, dass bei einer Abweichung von 10 % zum nächsthöheren Angebot sich der Auftraggeber als Vergabestelle zwingend mit der Kalkulation des billigsten Angebots auseinandersetzen muss. Dem Bieter ist aufzugeben, die ordnungsgemäße Kalkulation seines Angebotes schlüssig nachzuweisen.
4. Gemäß § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A darf auf ein Angebot mit einem unangemessen hohen oder niedrigen Preis der Zuschlag nicht erteilt werden. Von einem solchen Missverhältnis zwischen Preis und Leistung ist allerdings nur dann auszugehen, wenn der Preis von den Erfahrungswerten wettbewerblicher Preisbildung so grob abweicht, dass dies sofort ins Auge fällt. Ein beträchtlicher Preisabstand zwischen dem niedrigsten und den nachfolgenden Angeboten allein ist für sich genommen noch kein hinreichendes Merkmal dafür, dass der niedrige Preis auch im Verhältnis zur zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig ist. Hinzu kommen müssen vielmehr Anhaltspunkte dafür, dass der Niedrigpreis wettbewerblich nicht begründet ist.
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VPRRS 2003, 0176
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VK Lüneburg, Beschluss vom 25.11.2002 - 203-VgK-27/2002
1. Gemäß § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A sollen die Angebote nur die Preise und die geforderten Erklärungen enthalten.
2. Nach Auffassung der Vergabekammer spricht bereits die Formulierung "sollen nur die ..." dafür, dass der Verdingungsausschuss die Angabe der Preise und geforderten Erklärungen als unabdingbaren Mindestgehalt des Angebotes regeln wollte.
3. Eine fehlende Erklärung nach § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A führt dann zwingend zum Ausschluss, wenn das Angebot sich wegen dieser Unvollständigkeit nicht zu einer ordnungsgemäßen Wertung eignet.
4. Es ist nicht ersichtlich, dass durch handschriftliche Erläuterungen per se der Wettbewerb beeinträchtigt oder die Vergleichbarkeit mit anderen Angeboten unmöglich gemacht wird, weil der Angebotsinhalt zweifelhaft ist.
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VPRRS 2003, 0175
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OLG Jena, Beschluss vom 24.02.2003 - 6 Verg 1/03
1. Der Senat lehnt in ständiger Rechtsprechung wegen der irreparablen Folgen der Zuschlagsfreigabe für den Primärrechtsschutz der Auftragsbewerber die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde nur ab, wenn das Rechtsmittel mit hoher Wahrscheinlichkeit zurückgewiesen werden wird (Beschluss v. 30.05.2002, 6 Verg 3/02, VergabeR 2002, 488 = ZfBR 2002, 827).*)
2. § 21 Nr. Abs. 1 S. 3 VOB/A gebietet, dass die Preise und die geforderten Erklärungen vollständig enthalten. Ein Angebot ist im Sinne von § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A unvollständig, wenn eine Preisangabe fehlt, auch wenn es sich um einen nach den Verdingungsunterlagen geforderten Einzelpreis handelt (BayObLG VergabeR 2002, 182,184).*)
3. Die Notwendigkeit vollständiger Preisangabe hat bei lückenhafter Preisbenennung nicht zwingend den Angebotsauschluss nach § 25 Nr. 1 VOB/A zur Folge, denn eine solche Stringenz widerspräche der Sollvorschrift des § 21 Nr. 1 Abs. 1. S. 2 VOB/A. Ein Angebot kann daher wegen des Fehlens der geforderten Erklärung nur dann von der Wertung ausgeschlossen werden, wenn es sich nicht mehr zu einer ordnungsgemäßen Wertung eignet. Das ist der Fall, wenn die Zulassung des lückenhaften Angebots oder seiner nachträglichen Ergänzung die Wettbewerbstellung des betreffenden Bieters verändern würde (Senat, Beschluss vom 5.12.2001, 6 Verg 4/01, VergabeR 2002, 256, 258; ebenso Beschl. v. 30.05.2002, a.a.O.; BayObLG a.a.O.).*)
4. Ein hinsichtlich des für eine Leistungsposition anzugebenden Preises lückenhaftes Angebot beeinträchtig den Bieterwettbewerb nicht, wenn die lückenhafte Preisangabe sich unter Rückgriff auf die sonstigen, im Angebot enthaltenen Daten ergänzen lässt. (OLG Dresden OLGR 2002, 161, 162).*)
5. Für die Frage einer Wettbewerbsbeeinflussung kann die Angebotsergänzung auch durch Rückgriff auf die Konkurrenzangebote erfolgen. Diese Methode zur Schließung unvollständiger Angaben in einem Angebot steht mit dem Vergaberecht nicht in Widerspruch (vgl. OLG Oldenburg NJW-RR 1997, 661). Sie ist z.B. möglich anhand eines von der Vergabestelle angefertigten Preisspiegels.*)
6. Der vergaberechtlich entscheidende Vergleich der Wettbewerbschancen beantwortet nur die Frage, ob eine Angebotslücke bei Zulassung des Angebots den Bieterwettbewerb verzerrte. Er erlaubt keine Rückschlüsse auf die Höhe des Entgelts, das bei einer Auftragserteilung der Auftraggeber dem Bieter schulden würde, der das lückenhafte Angebot vorgelegt hat.*)
7. Ist zweifelhaft, ob ein Angebot hinsichtlich eines Preisnachlasses gültig ist, wird der Preisnachlass beim Vergleich der Gesamtangebotspreise zum Nachteil der Antragstellerin nicht berücksichtigt ist (vgl. Senat, Beschluss v. 13.10.1999, 6 Verg 1/99, BauR 2000, 388, 394 f = NZBau 2001, 39), denn ein etwaiger Wertungsausschluss beträfe nur den Preisnachlass, nicht aber das gesamte Angebot.*)
8. Ist der Preis als maßgebliches Angebotsbewertungskriterium angekündigt, kann der Auftraggeber zum Nachteil des Bestbieters, dessen Angebot in einem für den Wettbewerb nicht erheblichen Punkt lückenhaft ist, aus der Nähe zum nächstgünstigen Angebot nicht auf Manipulationsmöglichkeiten schließen.*)
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VPRRS 2003, 0173
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KG, Beschluss vom 07.11.2001 - KartVerg 8/01
1. Zu den Bestimmungen über das Vergabeverfahren nach § 97 Abs. 7 GWB gehören auch ganz allgemeine von der Verwaltung zu beachtende Grundsätze wie das aus dem Gebot von Treu und Glauben herzuleitende Prinzip, sich nicht in Widerspruch zu eigenem vorangegangen rechtserheblichen Tun zu setzen, das Gebot der Verfahrensfairness. Auch verwaltungsrechtliche Grundgedanken wie der der Regelung in § 51 VwVfG zu Grunde liegende Grundsatz, dass rechtmäßige begünstigende Maßnahmen nicht ohne weiteres widerrufen werden können, und der der Selbstbindung der Verwaltung sind stets zu beachten.
2. In formeller Hinsicht ist der öffentliche Auftraggeber gehalten, eventuelle Zweifel an der Rechtsverbindlichkeit einer Unterschrift zunächst durch Nachfrage zu beseitigen.
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VPRRS 2003, 0172
![Bau & Immobilien Bau & Immobilien](/include/css/vpr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
KG, Beschluss vom 13.10.1999 - KartVerg 31/99
Erkennt ein Auftraggeber im Verlauf des Vergabeverfahrens, dass er seinen Beschaffungsbedarf nur mit solchen Angeboten zufriedenstellend decken kann, die bei einem in den Ausschreibungsunterlagen genannten Kriterium höheren Anforderungen genügt, als sie in den Verdingungsunterlagen definiert waren, muss dies nicht zwangsläufig ohne weiteres die Aufhebung des Vergabeverfahrens zur Folge haben.
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VPRRS 2003, 0169
![Rügeobliegenheit Rügeobliegenheit](/include/css/vpr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
KG, Beschluss vom 11.07.2000 - KartVerg 7/00
Es ist nicht angezeigt, die Rügemöglichkeit abweichend vom Wortlaut des § 107 Abs. 3 S. 2 GWB bis zum Ablauf der nachträglich verlängerten Angebotsfrist zu erhalten.
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VPRRS 2003, 0168
![Bau & Immobilien Bau & Immobilien](/include/css/vpr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
BayObLG, Beschluss vom 14.02.2000 - Verg 2/00
1. Eine Ablehnung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung unter dem Gesichtspunkt fehlender Erfolgsaussicht kommt nur dann in Betracht, wenn die vorläufige Prüfung ergibt, daß das Rechtsmittel voraussichtlich keinen Erfolg hat.
2. Ist das nicht der Fall, kann die Verlängerung nur noch versagt werden, wenn die nachteiligen Folgen der mit einer Verlängerung verbundenen Vergabeverzögerung die damit verbundenen Vorteile eindeutig überwiegen.
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VPRRS 2003, 0167
![Bau & Immobilien Bau & Immobilien](/include/css/vpr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
BayObLG, Beschluss vom 21.11.2001 - Verg 17/01
1. Der Begriff "Nebenangebot" setzt stets eine Abweichung vom geforderten Angebot voraus.
2. Ergibt sich aber aus Gründen, die außerhalb der Rüge liegen, dass dem Antragsteller von vornherein keine Aussichten auf den Zuschlag zugebilligt werden können, so fehlt das Rechtsschutzinteresse an der Überprüfung des behaupteten Verfahrensverstoßes.
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VPRRS 2003, 0164
![Ausbaugewerke Ausbaugewerke](/include/css/vpr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
BayObLG, Beschluss vom 24.01.2003 - Verg 30/02
Ist ein Bieter wegen seiner fehlenden Eintragung in der Handwerksrolle zur Ausführung der ausgeschriebenen Handwerksleistungen nicht fähig, ist sein Angebot wegen fehlender Eignung auszuschließen.*)
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VPRRS 2003, 0163
![Bau & Immobilien Bau & Immobilien](/include/css/vpr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.08.2002 - Verg 39/02
Kommt ein korrekt adressiertes Angebot rechtzeitig beim Auftraggeber an und wird dort im Wege der hausinternen Post zum falschen Adressaten gebracht, so dass es beim zuständigen Mitarbeiter erst nach Ablauf der Angebotsfrist ankommt, hat der Bieter dies nicht zu vertreten und sein Angebot muss gewertet werten.
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VPRRS 2003, 0162
![Bau & Immobilien Bau & Immobilien](/include/css/vpr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.07.2002 - Verg 28/02
1. Der private Sektorenauftraggeber im Sinne von § 98 Nr. 2 GWB ist berechtigt, nach den vergaberechtlichen Bestimmungen nicht nur Einzelaufträge, sondern auch Rahmenvereinbarungen auszuschreiben und zu vergeben.
2. In der Sache ist der Sektorenauftraggeber bei der Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung in gleicher Weise wie bei der Vergabe eines Einzelauftrags an die vergaberechtlichen Grundsätze gebunden.
3. Die Bitte des Auftraggebers um schnellstmögliche Rücksendung des unterzeichneten Rahmenvertrages ist bei verständiger Würdigung nicht als Festlegung einer (Vertrags-)Annahmefrist im Sinne von § 148 BGB aufzufassen. Die Formulierung erschöpft sich vielmehr in dem schlichten Ratschlag an die Unternehmen, den Rahmenvertrag in unterzeichneter Form möglichst kurzfristig zurückzusenden, damit man bei der Vergabe von Bauaufträgen berücksichtigt werden könne.
4. Es ist ein Gebot der Transparenz des Vergabeverfahrens (§ 97 Abs. 1 GWB), dass der öffentliche Auftraggeber die wesentlichen Entscheidungen des Vergabeverfahrens - und damit namentlich auch die Angebotswertung - in den Vergabeakten dokumentiert. Es genügt dabei nicht, dass der Vergabevermerk erst nach Abschluss des Vergabeverfahrens, und Zuschlagserteilung vorliegt. Vielmehr muss die Dokumentation aus Gründen der Transparenz und Überprüfbarkeit laufend fortgeschrieben werden.
5. Stellt der Auftraggeber aus der Gesamtzahl aller abgegebenen Offerten ein eigenes Angebot zusammen und trägt dieses seinerseits den Bietern zur Annahme an. So widerspricht eine solche Vorgehensweise schon im Ausgangspunkt den Regeln eines korrekten Vergabeverfahrens. Denn eine Auftragsvergabe "im Wettbewerb" der Bieter, wie sie nach § 97 Abs. 1 GWB vorgeschrieben ist, findet nicht statt.
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VPRRS 2003, 0161
![Bau & Immobilien Bau & Immobilien](/include/css/vpr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
OLG Rostock, Beschluss vom 05.02.2003 - 17 Verg 14/02
1. Dem EuGH wird folgende Frage vorgelegt:
Handelt es sich bei einer Vereinbarung zur Änderung eines geschlossenen öffentlichen Lieferauftrags (Beschaffung anderer als der ursprünglich vorgesehenen Güter) um einen ausschreibungspflichtigen öffentlichen Lieferauftrag i.S.d. Artikel 1 Buchstabe a) Richtlinie 93/36/EG, wenn
a) der Wert der von der Änderungsvereinbarung betroffenen Güter den Schwellenwert des Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe a) Richtlinie 93/36/EG überschreitet und
b) für die von der Änderungsvereinbarung betroffenen Güter ein Lieferantenwechsel erfolgt und zugleich die Spezifikation für diese Güter maßgeblich geändert wird?
2. Die §§ 102 ff. GWB gewähren einen Primärrechtsschutz grundsätzlich nur während eines Vergabeverfahrens, sich also der Nachprüfungsantrag auf ein konkretes Nachprüfungsverfahren bezieht, das begonnen und noch nicht abgeschlossen ist. Für einen vorbeugenden Rechtsschutz ist das Nachprüfungsverfahren nicht geschaffen.
3. Dies schließt die Zuständigkeit der Vergabekammern für Auftragsverfahren jedoch nicht aus, bei denen die Ausschreibung rechtswidrig unterblieben ist. Um einen solchen besonders schwerwiegenden Vergabeverstoß zu erfassen, ist ein materielles Verständnis des Vergabeverfahrens erforderlich. Es ist in Abgrenzung zu bloßen Markterkundungen darauf abzustellen, ob und inwieweit der öffentliche Auftraggeber den Beschaffungsvorgang organisatorisch und planerisch bereits eingeleitet und mit potentiellen Anbietern Kontakte mit dem Ziel aufgenommen hat, das Beschaffungsvorhaben mit einer verbindlichen rechtsgeschäftlichen Einigung abzuschließen.
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VPRRS 2003, 0159
![Bau & Immobilien Bau & Immobilien](/include/css/vpr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
VK Arnsberg, Beschluss vom 04.11.2002 - VK 1-23/02
Die Gleichwertigkeit eines Nebenangebots ist nicht mehr gegeben, wenn im Rahmen der Aufklärung erkennbar wird, dass ohne Abänderung wesentliche Folgekosten auftreten. Wenn der Bieter dann erklärt, diese Mehrkosten zu übernehmen, ändert er sein Angebot (unzulässige Preisverhandlung).*)
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VPRRS 2003, 0156
![Bau & Immobilien Bau & Immobilien](/include/css/vpr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
VK Arnsberg, Beschluss vom 21.05.2002 - VK 1-10/2002
1. Rahmenvereinbarungen nach § 5b VOB/A, 3. Abschnitt sind als öffentliche Aufträge im Sinne des § 99 GWB anzusehen, wenn öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 98 GWB sie ausschreiben. Sie unterliegen damit den Mindestanforderungen des § 97 Abs. 1 bis 5 GWB an das Vergabeverfahren.*)
2. Sie sind in diesem Rahmen überprüfbar im Rahmen eines Nachprüfungsverfahren nach § 102 GWB.*)
3. Die Anforderungen des §§ 107, 108 GWB an Rüge und Antrag müssen auch in einem solchen Verfahren wenigstens insoweit gewahrt bleiben, als Rüge und Antrag in etwa die Verfahrensfehler umreißen müssen, die beanstandet werden und die Rüge den Rügenden erkennen lassen muß.*)
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VPRRS 2003, 0155
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VK Arnsberg, Beschluss vom 21.05.2002 - VK 1-9/2002
1. Rahmenvereinbarungen nach § 5b VOB/A, 3. Abschnitt sind als öffentliche Aufträge im Sinne des § 99 GWB anzusehen, wenn öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 98 GWB sie ausschreiben. Sie unterliegen damit den Mindestanforderungen des § 97 Abs. 1 bis 5 GWB an das Vergabeverfahren.*)
2. Sie sind in diesem Rahmen überprüfbar im Rahmen eines Nachprüfungsverfahren nach § 102 GWB.*)
3. Die Anforderungen des §§ 107, 108 GWB an Rüge und Antrag müssen auch in einem solchen Verfahren wenigstens insoweit gewahrt bleiben, als Rüge und Antrag in etwa die Verfahrensfehler umreißen müssen, die beanstandet werden und die Rüge den Rügenden erkennen lassen muß.*)
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VPRRS 2003, 0154
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VK Arnsberg, Beschluss vom 21.05.2002 - VK 1-8/2002
1. Rahmenvereinbarungen nach § 5b VOB/A, 3. Abschnitt sind als öffentliche Aufträge im Sinne des § 99 GWB anzusehen, wenn öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 98 GWB sie ausschreiben. Sie unterliegen damit den Mindestanforderungen des § 97 Abs. 1 bis 5 GWB an das Vergabeverfahren.*)
2. Sie sind in diesem Rahmen überprüfbar im Rahmen eines Nachprüfungsverfahren nach § 102 GWB.*)
3. Die Anforderungen des §§ 107, 108 GWB an Rüge und Antrag müssen auch in einem solchen Verfahren wenigstens insoweit gewahrt bleiben, als Rüge und Antrag in etwa die Verfahrensfehler umreißen müssen, die beanstandet werden und die Rüge den Rügenden erkennen lassen muß.*)
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VPRRS 2003, 0153
![Bau & Immobilien Bau & Immobilien](/include/css/vpr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
VK Arnsberg, Beschluss vom 21.05.2002 - VK 1-7/2002
1. Rahmenvereinbarungen nach § 5b VOB/A, 3. Abschnitt sind als öffentliche Aufträge im Sinne des § 99 GWB anzusehen, wenn öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 98 GWB sie ausschreiben. Sie unterliegen damit den Mindestanforderungen des § 97 Abs. 1 bis 5 GWB an das Vergabeverfahren.*)
2. Sie sind in diesem Rahmen überprüfbar im Rahmen eines Nachprüfungsverfahren nach § 102 GWB.*)
3. Die Anforderungen des §§ 107, 108 GWB an Rüge und Antrag müssen auch in einem solchen Verfahren wenigstens insoweit gewahrt bleiben, als Rüge und Antrag in etwa die Verfahrensfehler umreißen müssen, die beanstandet werden und die Rüge den Rügenden erkennen lassen muß.*)
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VPRRS 2003, 0151
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VK Arnsberg, Beschluss vom 11.04.2002 - VK 2-06/2002
Die Privilegierung der Bergbauunternehmen in § 11 der VgV schließt die Anwendung des § 13 VgV nicht aus.*)
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VPRRS 2003, 0150
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VK Arnsberg, Beschluss vom 12.04.2002 - VK 1-05/2002
Ein Gesamtauftragswert nach § 1a Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 VOB/A ist nicht anzunehmen, wenn die einzelnen Baumaßnahmen nicht in einem funktionalen Zusammenhang im Sinne des § 99 Abs. 3 GWB stehen. Ein planerischer Zusammenhang ersetzt dies nicht, insbesondere wenn zwischen den einzelnen Baumaßnahmen lange zeitliche Spannen liegen und jede für sich ihre Funktion erfüllt.*)
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VPRRS 2003, 0148
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VK Arnsberg, Beschluss vom 29.11.2002 - VK 1-25/2002
Das Fehlen eines Vergabevermerks - der Entwurf einer Ratsvorlage kann diesen nicht ersetzen - und einer nachvollziehbaren Dokumentation der Erarbeitung der maßgeblichen Nutzwertanalyse führen zur Rückverweisung.*)
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VPRRS 2003, 0146
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VK Nordbayern, Beschluss vom 06.02.2003 - 320.VK-3194-01/03
1. Ein Angebot ist auszuschließen, wenn der Bieter selbst wesentliche Leistungen, die für das Gelingen und die Dauerhaftigkeit des Bauwerks entscheidend sind (im vorliegenden Fall 73 bzw. 83 % der Gesamtleistung), nicht im eigenen Betrieb durchführen kann (§ 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b VOB/A, § 4 Nr. 8 Abs. 1 Satz 1 VOB/B)*)
2. Die Bauausführung im eigenen Betrieb - und damit auch der Umfang eines geplanten Nachunternehmereinsatzes - stellt ein wesentliches Merkmal der Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit eines Bieters im Sinne von § 2 Nr. 1 Satz 1 VOB/A dar.*)
3. Ein Änderungsvorschlag kann nur berücksichtigt werden, wenn er im Vergleich zur ausgeschriebenen Leistung annehmbarer ist, d.h. entweder eine bessere Lösung darstellt und nicht teuerer ist oder eine gleichwertige Lösung darstellt und preislich günstiger ist. Als nicht quantitativ gleichwertig sind Änderungsvorschläge zu bezeichnen, die einen geringeren als den vom Auftraggeber vorgesehenen Leistungsumfang zum Inhalt haben.*)
4. Bei Nebenangeboten hat der Auftraggeber eine besonders eingehende und alle Vergabekriterien gewichtende und zueinander ins Verhältnis setzende, vergleichend abwägende Wertung durchzuführen, insbesondere wenn erhebliche Abweichungen von der ausgeschriebenen Bauleistung vorliegen.*)
5. Der Auftraggeber kann durch eindeutige Formulierungen in den Verdingungsunterlagen klarstellen, dass bestimmte Festlegungen des Leistungsverzeichnisses verbindlich sind und Nebenangebote hierzu nicht zugelassen werden.*)
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VPRRS 2003, 0144
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VK Südbayern, Beschluss vom 31.10.2002 - 42-10/02
1. Die Antragstellerin ist hinsichtlich des von ihr behaupteten Vergabeverstoßes, die streitgegenständliche Leistung sei nach VOL/A und nicht nach VOF auszuschreiben, nicht gemäß § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB präkludiert. Vergabeverstöße müssen auf Grund des Bekanntmachungstextes erkennbar sein. Erkennbar sind Regelverstöße, die bei üblicher Sorgfalt und den üblichen Kenntnissen von einem durchschnittlichen Unternehmen erkannt werden. Bei der Konkretisierung dieses Maßstabes kommt es auch darauf an, ob das Unternehmen schon erhebliche Erfahrungen mit öffentlichen Aufträgen hat und daher gewisse Rechtskenntnisse vorausgesetzt werden können, die beim unerfahrenen Unternehmen nicht vorhanden sind. Aus dem Umstand, dass sich aus der Bekanntmachung dem Wortlaut nach ergibt, die streitgegenständliche Leistung soll nach den Vergabevorschriften der VOF ausgeschrieben werden, ist ein Rechtsverstoß nicht eindeutig erkennbar, da zu diesem Themenbereich eine gefestigte Rechtsprechung noch nicht erfolgt ist. Auch der Umstand, dass die Antragstellern nach eigenen Angaben überwiegend für den öffentlichen Bereich tätig ist und somit überdurchschnittliches Wissen in den entsprechenden Bereichen des Vergaberechts angenommen werden können, führt hierbei zu keinem anderen Ergebnis.*)
2. Die Obliegenheit zu unverzüglicher Rüge nach § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB besteht nur für die dem Antragsteller bekannten Vergabefehler. Eine rechtliche Verpflichtung des Antragstellers, sich die - über einen etwa bestehenden Verdacht hinaus - zur Erhebung einer Rüge erforderlichen Tatsachenkenntnisse durch eigenes Tun zu verschaffen und/oder bislang ungewisse rechtliche Bedenken durch Einholen anwaltlichen Rechtsrats zu erhärten, besteht grundsätzlich nicht. Eine Ausnahme hiervon mag in dem Fall anerkannt werden, in welchem der Kenntnisstand des Antragstellers in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht einen solchen Grad erreicht hat, dass ein weiteres Verharren in Unkenntnis als ein mutwilliges Sich-Verschließen vor der Erkenntnis eines Vergaberechtsverstoßes gewertet werden muss.*)
3. Die tatsächlichen Voraussetzungen einer Verletzung der Rügeobliegenheit hat - wie sich aus dem Wortlaut des § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB ergibt - im Streitfall der Auftraggeber nachzuweisen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.07.2001 - Verg 16/01 -, VergabeR 2001, 419, 421).*)
4. Bei der Bewertung der Erklärungen einer Partei, seien diese rein materiellrechtlicher bzw. vorprozessualer Art oder Prozesshandlungen, ist nach allgemeinen Grundsätzen stets der wirkliche Wille zu erforschen, der in den Verlautbarungen der Partei von Fall zu Fall mehr oder weniger unvollkommen wiedergegeben sein kann. Bei der Beurteilung, wie eine vorprozessuale Bieterhandlung richtig zu verstehen ist, sind naturgemäß die Zusammenhänge zu berücksichtigen, in die diese eingebettet waren.*)
5. Gemäß § 1 VOL/A sind Leistungen oberhalb der in der Vergabeverordnung festgelegten Schwellenwerte, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit erbracht oder im Wettbewerb mit freiberuflich Tätigen angeboten werden und deren Gegenstand eine Aufgabe ist, deren Lösung nicht vorab eindeutig und erschöpfend beschrieben werden kann, nach der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen - VOF - zu vergeben.*)
6. Die Entscheidung einer Vergabestelle, einen Bieter nicht in den Kreis derjenigen Bewerber, mit denen sie Auftragsgespräche führen will, aufzunehmen, ist beurteilungsfehlerhaft, wenn die Punktebewertung bzw. Punktezuteilung bezüglich der Kriterien nicht unter Beachtung der von ihr selbst aufgestellten Rahmenbedingungen durchgeführt wird (§ 10 Abs. 1 VOF).*)
7. Ein Vergabeverfahren muss ab dem Zeitpunkt der Auswahl der geeigneten Bewerber (§ 10 VOF) erneut durchgeführt werden, wenn die Vergabestelle gegen § 16 Abs. 2 VOF i. V. m. § 16 Abs. 3 VOF verstoßen hat.*)
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VPRRS 2003, 0143
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VK Südbayern, Beschluss vom 05.09.2002 - 35-07/02
1. Auch OHG und KG, Personengesellschaften des Privatrechts ohne eigene Rechtspersönlichkeit, sind in die Regelung des § 98 Nr. 2 GWB einzubeziehen. Nach dem Zweck der EG-Richtlinien und auch des GWB kann es auf die rein formale Einordnung des deutschen Gesellschaftsrechts nicht ankommen; entscheidend ist, dass die OHG und die KG als Handelsgesellschaften selbständig am Rechtsverkehr teilnehmen können. Voraussetzung ist jedoch, dass solche Personengesellschaften zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art zu erfüllen. Dies ist gegeben, wenn eine KG von einer Kommune zu dem Zweck gegründet wurde, mittelständischen Gewerbetreibenden, insbesondere Existenzgründern, die günstige Anmietung von gewerblich nutzbaren Räumlichkeiten zu ermöglichen und damit die Wirtschaft und das Entstehen von Arbeitsplätzen zu fördern und wenn die KG überwiegend von der Kommune (durch Beteiligung) finanziert wird.*)
2. Alternativpositionen dürfen nicht gewertet werden, wenn die Beschreibung der Leistungen im Leistungsverzeichnis gegen § 9 Nr. 5 Abs. 2 VOB/A verstößt. Nach dieser Vorschrift dürfen Bezeichnungen für bestimmte Erzeugnisse u. a. nur dann verwendet werden, wenn eine Beschreibung der Leistung durch hinreichend genaue, allgemeinverständliche Bezeichnungen nicht möglich ist.*)
3. Ein Sondervorschlag eines Bieters muss bei Angebotsabgabe so formuliert sein, dass er den Anforderungen einer eindeutigen und klaren Leistungsbeschreibung entspricht, da es dem Bieter sonst möglich wäre, im Rahmen von Aufklärungsgesprächen eine Veränderung des Angebots durchzuführen (unter Verweis auf BayObLG Verg 14/02 vom 17.06.2002).*)
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VPRRS 2003, 0142
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VK Südbayern, Beschluss vom 20.11.2002 - 43-10/02
1. Benötigt ein Bieter zur vollständigen Ausführung eines Auftrags Nachunternehmer und unterlässt er die geforderte Angabe der an Nachunternehmer zu vergebenden Leistungen in seinem Angebot, so muss dieses Angebot nach § 25 Nr. 1 Buchst. b) i. V. m. § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A von der Wertung ausgeschlossen werden.*)
2. Das Angebot eines Bieters ist ebenfalls nach § 25 Nr. 1 Buchst. b) i. V. m. § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A von der Wertung auszuschließen, wenn der Nachweis der Gleichwertigkeit (hier: Produktangabe) nicht mit der Angebotsabgabe geführt wurde, sondern erst nach Eröffnung der Angebote im Rahmen der Aufklärung über den Angebotsinhalt erfolgt ist.*)
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VPRRS 2003, 0141
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VK Südbayern, Beschluss vom 30.08.2002 - 29-07/02
1. Nebenangebote sind bereits so einzureichen, dass die Vergabestelle in der Lage ist, diese inhaltlich zu prüfen. An die inhaltliche Gestaltung des Nebenangebots sind die gleichen Anforderungen zu stellen, wie sie in § 9 VOB/A an die Gestaltung der Leistungsbeschreibung durch die Vergabestelle gestellt werden. Ein Nebenangebot, das diesen Anforderungen nicht genügt, ist nicht prüffähig und auszuschließen.*)
2. Im Vergabevermerk ist von der Vergabestelle deutlich darzustellen, inwieweit die vorgegebenen Wertungskriterien im einzelnen in die Wertung der Angebote eingeflossen sind (§ 97 Abs. 2 GWB).*)
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VPRRS 2003, 0140
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VK Südbayern, Beschluss vom 18.12.2002 - 51-11/02
1. Ändert ein Bieter die Verdingungsunterlagen, so ist das Angebot gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A zwingend von der Wertung auszuschließen.*)
2. Ein Nachprüfungsantrag ist unbegründet, wenn auf das Angebot eines Bieters der Zuschlag nicht ohne Abänderungen erteilt werden kann, weil zum Zeitpunkt der Angebotseröffnung wegen unklarer Angaben zum Nachunternehmereinsatz kein annahmefähiges Angebot vorliegt (§ 28 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A).*)
3. Das Angebot eines Bieters ist nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchstabe b VOB/A zwingend auszuschließen, wenn es entgegen § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A nicht sämtliche geforderten wettbewerbserheblichen Erklärungen enthält.*)
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VPRRS 2003, 0139
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VK Südbayern, Beschluss vom 14.08.2002 - 32-07/02
1. Auf ein rechnerisch ungeprüftes Angebot kann kein Zuschlag erteilt werden, da dies ein Verstoß gegen § 25 VOB/A wäre. Im Rahmen der Prüfung und Wertung von Angeboten ist festzustellen, welche Preisangebote abgegeben wurden und ob die Preise angemessen sind (§ 25 Nr. 3 VOB/A).*)
2. Ist ein Bieter der Auffassung, dass im Rahmen der Aufklärung über den Angebotsinhalt die Angebotssumme korrigiert werden müsse und führt er eine Preiskorrektur des Angebots um ca. 50 % durch, ist diese im Rahmen der Angebotsaufklärung so erhebliche Preisänderung nicht zulässig (§ 24 Nr. 3 VOB/A).*)
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VPRRS 2003, 0138
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VK Südbayern, Beschluss vom 09.08.2002 - 28-07/02
1. Eine Vergabestelle erfüllt für ihren Geschäftsbereich "Verkehrsbetriebe" die Voraussetzungen eines öffentlichen Auftraggebers i. S. v. § 98 Nr. 2 GWB, wenn sie sich in diesem Bereich nicht mit Konkurrenten im Wettbewerb messen muss und hierbei eine "im Allgemeininteresse liegende Aufgabe nichtgewerblicher Art erfüllt (im Anschluss an Beschluss VK Südbayern 28-08/01).*)
2. Ein Antragsteller muss die erneute Aufforderung zur Abgabe eines Angebots gem. § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB nicht rügen, wenn nicht erkennbar geworden ist, welche Rolle diese Nachforderung im Rahmen des Wiedereinstiegs in die Wertung gespielt hat.*)
3. Der Auftraggeber hat entsprechend dem Transparenzgebot dafür zu sorgen, dass alle relevanten Entscheidungen im Vergabeverfahren durchschaubar und nachvollziehbar bleiben (§ 97 Abs. 1 GWB).*)
4. Der Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichtet die Antragsgegnerin im Verhandlungsverfahren dazu, allen Bietern die gleichen Informationen zukommen zu lassen (§ 97 Abs. 2 GWB).*)
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VPRRS 2003, 0136
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VK Südbayern, Beschluss vom 09.10.2002 - 40-09/02
Wird in den Verdingungsunterlagen ausdrücklich und unmissverständlich gefordert, dass der Bieter bereits in seinem Angebot die Art und den Umfang der Leistungen anzugeben hat, die er durch Nachunternehmer ausführen lassen will und sind diese geforderten Angaben nicht oder nur teilweise gemacht, so ist dieses Angebot auszuschließen.*)
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VPRRS 2003, 0135
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VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 09.10.2002 - VK 24/02
1. Über die Schadensdarlegungslast soll verhindert werden, dass ein Antragsteller, der auch bei ordnungsgemäß durchgeführtem Vergabeverfahren keinerlei Aussicht auf Berücksichtigung seines Angebotes und auf Erteilung des Zuschlags gehabt hätte, ein investitionshemmendes Nachprüfungsverfahren einleiten kann.
2. Die Vergabekammer ist nicht berechtigt, von Amts wegen die Frage der richtigen Vergabeart zu überprüfen. Ein Tätigwerden der Kammer setzt stets einen zulässigen Nachprüfungsantrag voraus.
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VPRRS 2003, 0132
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KG, Urteil vom 07.01.2002 - 24 U 9084/00
1. Enthält eine Vertragsstrafenklausel Vertragsstrafen für die Überschreitung von Zwischen- und Fertigstellungsterminen bedingt die Unwirksamkeit der Vertragsstrafenregelung für die Überschreitung von Zwischenfristen nicht die Unwirksamkeit der Vertragsstrafenregelung für die Überschreitung des Fertigstellungstermins.
2. Der Wirksamkeit einer Vertragsstrafe steht nicht entgegen, dass dem Auftraggeber durch die Überschreitung der Vertragsfrist keine erheblichen Nachteile im Sinne des § 12 Nr. 1 VOB/A entstanden sind.
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VPRRS 2003, 0127
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VK Bremen, Beschluss vom 06.01.2003 - VK 8/02
1. Angesichts der kurzen Fristen, die im Vergabeverfahren gelten, bedeutet eine unverzügliche Rüge i.S.d. § 107 Abs. 3 GWB, dass diese innerhalb von 1 bis 3 Tagen erfolgen muss und zwar auf dem schnellstmöglichen Weg.
2. Eine längere Rügefrist von bis zu 2 Woche (als Obergrenze) kann dem Antragsteller nur dann zugestanden werden, wenn die Rüge durch eine schwierige Sach- und/oder Rechtslage erschwert und deshalb für die Rüge ein längerer Bearbeitungszeitraum erforderlich ist.
3. Liegt das Angebot des Antragsteller an letzter Stelle und hat insoweit keine Chance auf den Zuschlag, so fehlt ihm das Rechtsschutzbedürfnis, weil ein tatsächlicher Nachteil für den Antragsteller nicht gegeben ist.
4. Beabsichtigt die Vergabestelle neben dem Preis weitere Wertungskriterien zu berücksichtigen, sind diese bereits vor dem Eröffnungstermin nachvollziehbar zu bestimmen und zu dokumentieren.
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VPRRS 2003, 0126
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OLG Braunschweig, Urteil vom 19.07.2001 - 8 U 134/00
Zur Frage, wann Maßnahmen zum Hochwasserschutz als Nebenleistung ohne zusätzliche Vergütung zu erbringen sind.
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VPRRS 2003, 0122
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OLG Jena, Beschluss vom 30.10.2001 - 6 Verg 3/01
Für einen beigeladenen beschwerdeführenden Bieter besteht im Hinblick auf die Verlängerung des Zuschlagsverbots in § 118 GWB eine Regelungslücke, die im Wege der Auslegung nach Sinn und Zweck der Vorschrift auszufüllen ist. Das führt nach Auffassung des Senats dazu, einem beigeladenen Bieter in entsprechender Anwendung von § 118 Abs. 1 S. 2 GWB die Antragsbefugnis zuzubilligen, wenn er beschwerdebefugt ist und anderenfalls die Möglichkeit bestünde, dass die Vergabestelle durch Zuschlagserteilung vollende Tatsachen schafft.
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VPRRS 2003, 0118
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OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.05.2002 - 5 Verg 1/01
Zur Frage, ob ein mit unvollständigen Preisangaben oder Erklärungen vorgelegtes Angebot in jedem Falle gem. § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. a VOB/A von der Wertung auszuschließen ist.
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VPRRS 2003, 0117
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OLG Naumburg, Beschluss vom 29.10.2001 - 1 Verg 11/01
(ohne amtlichen Leitsatz)
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VPRRS 2003, 0114
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OLG Naumburg, Beschluss vom 20.12.2001 - 1 Verg 12/01
Die Vorschriften des Vergaberechtsänderungsgesetzes über das gerichtliche Beschwerdeverfahren kennen das Institut einer Anschlussbeschwerde nicht.*)
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VPRRS 2003, 0113
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OLG Jena, Urteil vom 19.12.2001 - 7 U 614/98
Treten bei der Bauausführung infolge der Beschaffenheit des Baugrundes und der Wasserhaltungsverhältnisse Erschwernisse auf, kann eine gesonderte Vergütung für zusätzliche Leistungen ausnahmsweise nur dann gefordert werden, wenn die Erschwernisse für den Auftragnehmer unvorhersehbar gewesen waren.
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VPRRS 2003, 0112
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BGH, Urteil vom 23.01.2003 - VII ZR 10/01
1. "nEP"-Positionen sind regelmäßig als Eventualpositionen zu verstehen.
2. Aufträge eines öffentlich-rechtlichen Abwasserverbandes können im Land Brandenburg wirksam nur durch den Verbandsvorsteher und einem von der Verbandsversammlung bestimmten Angestellten erteilt werden. Der Verband kann sich auf die nicht ordnungemäße Vertretung nicht berufen, wenn das für die Willensbildung zuständige Organ den Auftrag billigt.
3. Über einen Teil einer Schlussrechnungsforderung, die nach Grund und Höhe streitig ist, kann durch Teilurteil nur entschieden werden, wenn zugleich ein Grundurteil über den restlichen Teil des Anspruchs ergeht.
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VPRRS 2003, 0111
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VK Arnsberg, Beschluss vom 23.01.2003 - VK 2-27/2002
1. Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Aufhebung ist unabhängig von der Rechtsprechung des EuGH immer zulässig in Missbrauchfällen. Diese sind anzunehmen, wenn der Ast schlüssig darlegt, dass der Auftraggeber auf jeden Fall den Auftrag weiterhin vergeben will,- ggf. muss - und dies offenbar an einen Bieter, den er aus dem laufenden Vergabeverfahren hat ausschliessen müssen.*)
2. Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Aufhebung als einer Vorstufe des Zuschlags muss auch im nationalen Recht zumindest immer dann möglich sein, wenn die Vergabeabsicht des Auftraggeber weiter besteht.*)
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VPRRS 2003, 0110
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VK Münster, Beschluss vom 15.01.2003 - VK 22/02
Werden die Anforderungen an die Leistung nicht nur durch die ausdrückliche Angabe von Anforderungen im Leistungsverzeichnis, sondern erkennbar auch durch nicht genannte Eigenschaften von Leitfabrikaten beschrieben, sind alle Eigenschaften der Leitfabrikate, die Bezug zu Gebrauchstauglichkeit, Sicherheit und Gesundheit haben, zwingende Anforderungen an die Leistung. Ist dies nicht gewollt, muss der Auftraggeber verdeutlichen, welche Eigenschaften des Leitfabrikats zwingend und welche entbehrlich sind.*)
Ist vom Bieter die Angabe von einzubauenden Fabrikaten gefordert und bietet ein Bieter ein Leitfabrikat oder ein gleichwertiges Fabrikat an, fehlt zwar eine geforderte Angabe, weil sich der Bieter nicht - obwohl gefordert - auf ein Fabrikat festlegt. Die fehlende Angabe kann aber durch eine Aufklärung nachgetragen werden. Die Stellung des Angebots in der Wertung kann sich nicht verändern, weil der Bieter sich hinsichtlich der Eigenschaften des Fabrikats durch die Bezugnahme auf das Leitfabrikat festgelegt hat. Das Angebot muss nicht zwingend ausgeschlossen werden.*)
Mit einem technischen Nebenangebot/Änderungsvorschlag löst sich ein Bieter von der Leistungsbeschreibung. Die Leistung, die an die Stelle des Leistungsverzeichnisses tritt, muss eindeutig und erschöpfend beschrieben werden. Fehlen Festlegungen, von denen die Einordnung des Nebenangebots in das Wertungsgefüge abhängt, muss das Nebenangebot grundsätzlich wegen fehlender geforderter Angaben und unzulänglicher Beschreibung ausgeschlossen werden.*)
Zu einer Prüfung eines Alternativfabrikats auf Gleichwertigkeit gehört eine Gegenüberstellung der Anforderungen des Leistungsverzeichnisses, ggf. der Eigenschaften des Leitfabrikats, mit den diesbezüglichen Eigenschaften des Alternativfabrikats.*)
Keine Kostenpflicht für die Beigeladene, sofern sie keinen Antrag gestellt hat oder das Verfahren anderweitig wesentlich gefördert hat (Kosten der Vergabekammer/der obsiegenden Beteiligten).*)
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VPRRS 2003, 0105
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VK Nordbayern, Beschluss vom 28.10.2002 - 320.VK-3194-32/02
1. Zur Frage des Ausschlusses wegen fehlendem Nachweis der technischen Gleichwertigkeit (§ 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A).
2. Zum Umfang des Beurteilungsspielraumes der Vergabestelle bei der Wertung (§ 25 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A).
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VPRRS 2003, 0104
![Werkvertrag Werkvertrag](/include/css/vpr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
OLG Koblenz, Urteil vom 14.01.2003 - 3 U 1685/01
1. Ein Vertrag mit einer Gemeinde oder einem Landkreis bedarf nach § 49 Abs. 1 GO-RP bzw. § 43 Abs. 1 LKO-RP der Schriftform.
2. Trotz Nichteinhaltung dieser Formvorschrift des Gemeinderechts verstößt es gegen Treu und Glauben, wenn die Gebietskörperschaft sich bei Verstoß gegen solche Formvorschriften auf die Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts beruft, obwohl der mit der Formvorschrift bezweckte Schutz deshalb bedeutungslos geworden ist, weil das nach den öffentlich-rechtlichen Vorschriften zuständige Organ der Körperschaft den Abschluss des Verpflichtungsgeschäfts bereits gebilligt hat.
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VPRRS 2003, 0103
![Bau & Immobilien Bau & Immobilien](/include/css/vpr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
VK Nordbayern, Beschluss vom 14.01.2003 - 320.VK-3194-43/02
Für Bauleistungen beträgt der Schwellenwert 5 Mio €. Darunterliegende Bauleistungen sind einer Nachprüfung durch die Vergabekammer nicht zugänglich.
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VPRRS 2003, 0102
![Bau & Immobilien Bau & Immobilien](/include/css/vpr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
VK Nordbayern, Beschluss vom 14.01.2003 - 320.VK-3194-46/02
Hat der ASt einen zusammen mit dem eigentlichen Angebot geforderten Wartungsvertrag nicht bzw. leer abgegeben, so fehlt im die Antragsbefugnis für einen Nachprüfungsantrag.*)
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VPRRS 2003, 0101
![Ausbaugewerke Ausbaugewerke](/include/css/vpr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
OLG Celle, Beschluss vom 30.01.2003 - 13 Verg 13/02
1) Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit von Änderungsvorschlag und Nebenangebot.*)
2) Hat ein Nebenangebot nach den Erläuterungen des Bieters im Aufklärungsgespräch einen Inhalt, der von dem abweicht, was sich aus einer Auslegung des schriftlich abgegebenen Nebenangebots nach dem objektivem Verständnis aus der Sicht des Erklärungsempfängers ergibt, so liegt eine grundsätzlich unzulässige nachträgliche Änderung des Nebenangebots vor, die dazu zwingt, es von der Wertung auszuschließen.*)
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VPRRS 2003, 0099
![Bau & Immobilien Bau & Immobilien](/include/css/vpr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.09.2002 - Verg 37/02
Zur Frage, ob § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A ("ungewöhnlich niedriges Angebot") eine bieterschützende Vorschrift im Sinne der §§ 97 Abs. 7, 107 Abs. 2 Satz 1 GWB ist.
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