Vergabepraxis & -recht.
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Volltexturteile nach Sachgebieten
5366 Entscheidungen insgesamt
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VPRRS 2003, 0099![Bau & Immobilien Bau & Immobilien](/include/css/vpr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.09.2002 - Verg 37/02
Zur Frage, ob § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A ("ungewöhnlich niedriges Angebot") eine bieterschützende Vorschrift im Sinne der §§ 97 Abs. 7, 107 Abs. 2 Satz 1 GWB ist.
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VPRRS 2003, 0095
![Bauvertrag Bauvertrag](/include/css/vpr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
OLG Hamburg, Urteil vom 12.04.2002 - 1 U 73/01
Folgende Bestimmung in den Allgemeinen Vertragsbedingungen der öffentlichen Hand ist unwirksam: "Im Falle einer Überzahlung hat der Auftragnehmer den zu erstattenden Betrag - ohne Umsatzsteuer - vom Empfang der Zahlung an mit 4% für das Jahr zu verzinsen, es sei denn, es werden höhere oder geringere gezogene Nutzungen nachgewiesen."
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VPRRS 2003, 0093
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KG, Urteil vom 09.11.1999 - 27 U 8522/98
Ist das vom Auftraggeber erstellte Leistungsverzeichnis erkennbar lückenhaft, trägt der Auftragnehmer das sich hieraus ergebende Kalkulationsrisiko.
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VPRRS 2003, 0091
![Bau & Immobilien Bau & Immobilien](/include/css/vpr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
OLG Naumburg, Beschluss vom 27.06.2002 - 1 Verg 9/02
Der Ausschluss eines Angebots wegen bei Angebotsabgabe fehlender Eignungsnachweise von Nachunternehmern kann rechtswidrig sein.
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VPRRS 2003, 0090
![Bau & Immobilien Bau & Immobilien](/include/css/vpr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
VK Thüringen, Beschluss vom 28.11.2002 - 216-4002.20-057/02-EF-S
1. Bieter haben einen Anspruch darauf, dass ein Angebot mit einem unangemessen niedrigen Preis ausgeschlossen wird. § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A ist bieterschützend.
2. Ein unangemessen niedriger Preis wird vermutet, wenn das Angebot mehr als 10% von dem des zweitplazierten Bieters abweicht. Für den Vergleich ist auf die Angebotssummen der Hauptangebote abzustellen.
3. Bei Verdacht auf ein Unterangebot muss die Vergabestelle von dem Bieter Aufklärung verlangen. Wird hierbei der Vorwurf eines unangemessen niedrigen Angebotes nicht nachvollziehbar entkräftet, ist das Angebot zwingend auszuschließen.
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VPRRS 2003, 0080
![Bau & Immobilien Bau & Immobilien](/include/css/vpr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.08.2002 - Verg 25/02
Wahl- oder Alternativleistungen sind generell dadurch gekennzeichnet, dass bei Fertigstellung der Verdingungsunterlagen noch nicht feststeht, ob die Leistung in der einen oder anderen Ausführungsart tatsächlich erbracht werden soll, und der Auftraggeber sich - darin liegt der wirtschaftliche Sinn - die dahingehende Entscheidung bis zur Auftragserteilung vorbehalten will.
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VPRRS 2003, 0076
![Bau & Immobilien Bau & Immobilien](/include/css/vpr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
OLG Dresden, Beschluss vom 17.08.2001 - WVerg 5/01
An Anspruch des Bieters gegen den Auftraggeber auf Nachfragen und Ermittlungen zum Zweck der Vervollständigung eines unklaren Angebots liegt jedenfalls dann fern, wenn ein Angebot schon keine ergänzungsfähigen Angaben zur Eignung des Bieters enthält, sondern sich auf unsubstantiierte Pauschalbehauptungen beschränkt, die geradezu Gegenstand einer Ausforschung durch die Vergabestelle sein müssten, damit zu den geforderten Eignungskriterien Klarheit gewonnen werden könnte.
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VPRRS 2003, 0073
![Bau & Immobilien Bau & Immobilien](/include/css/vpr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.12.2001 - Verg 22/01
Die Bindefrist kann im Einvernehmen des Bieters mit dem Auftraggeber verlängert werden.
Diese Rechtsfolge kann auch durch eine nachträgliche Abrede (nach Ablauf der Bindefrist) herbeigeführt werden, und eine entsprechende Abrede kann eine Antragstellerin, die allein durch die Einreichung ihres Nachprüfungsantrags hinreichend deutlich gemacht hat, dass sie dieses anstrebt, mit der Vergabestelle auch noch treffen.
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VPRRS 2003, 0070
![Bau & Immobilien Bau & Immobilien](/include/css/vpr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
OLG Dresden, Beschluss vom 17.08.2001 - WVerg 0005/01
An Anspruch des Bieters gegen den Auftraggeber auf Nachfragen und Ermittlungen zum Zweck der Vervollständigung eines unklaren Angebots liegt jedenfalls dann fern, wenn ein Angebot schon keine ergänzungsfähigen Angaben zur Eignung des Bieters enthält, sondern sich auf unsubstantiierte Pauschalbehauptungen beschränkt, die geradezu Gegenstand einer Ausforschung durch die Vergabestelle sein müssten, damit zu den geforderten Eignungskriterien Klarheit gewonnen werden könnte.
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VPRRS 2003, 0069
![Bau & Immobilien Bau & Immobilien](/include/css/vpr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
OLG Jena, Beschluss vom 23.01.2003 - 6 Verg 11/02
1. Indem § 108 Abs. 2 GWB den Vortrag, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist, zum Erfordernis einer formal korrekten Antragsbegründung macht, wird hervorgehoben, dass die Wahrung der Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 S.1 GWB zu denjenigen Sachentscheidungsvoraussetzungen der Vergabekammer gehört, die, weil aus dem Antragsbegründungstext erkennbar, bereits in die Entscheidung darüber einfließen, ob der Nachprüfungsantrag zugestellt und das Zuschlagsverbot des § 115 Abs.1 GWB ausgelöst wird. *)
2. Das Fehlen einer den Anforderungen des § 108 Abs. 2 GWB genügenden Antragsbegründung kann die Vergabekammer jedoch nicht ohne weiteres zum Anlass einer Antragszurückweisung nehmen. Zwar dient § 108 Abs. 2 GWB dem besonderen Beschleunigungsprinzip des Vergabeprüfungsverfahrens (vgl. § 113 Abs. 1 GWB). Andererseits steht der eigentliche Zweck der Vergabeprüfung im Vordergrund sicher zu stellen, dass Wettbewerb um den öffentlichen Auftrag stattfindet und dass in diesem Wettbewerb die Bieter mit gleichen Chancen und Möglichkeiten sich beteiligen können. Dieser Wettbewerb bezweckt aus der Sicht des öffentlichen Auftraggebers eine optimale Lösung des Beschaffungsvorhabens und zwar hinsichtlich der Qualität des Beschaffungsobjektes wie seines Preises. Dies verwehrt der Vergabekammer einen Vergabeprüfungsantrag ohne Weiteres wegen formaler Mängel zu verwerfen, jedenfalls dann, wenn nach Sachlage nicht ausgeschlossen oder unwahrscheinlich ist, dass der formale Mangel umgehend behoben wird. In einem solchen Fall obliegt der Vergabekammer vielmehr, den Antragsteller auf den formalen Fehler hinzuweisen und Gelegenheit zur kurzfristigen Abhilfe einzuräumen. Es kann dahinstehen, ob dieses verfahrensrechtliche Gebot sich nicht bereits unmittelbar aus dem Amtsermittlungsgrundsatz des § 110 Abs. 1 GWB i.V.m. dem verfassungsrechtlichen Prinzip fairer Verfahrensgestaltung (Art. 103 Abs. 1 GG) ergibt.*)
3. Ist der Vergabekammer bekannt, dass nach Angebotseröffnung die Vergabestelle ein vom einem Bieter zur Qualität seines Angebots eingeholtes Gutachten entgegengenommen hat, muss sie, will sie den Verfahrensbeteiligten nicht einen Verstoß gegen das Nachverhandlungsverbot unterstellen, davon ausgehen, dass dieses Gutachten zur Widerlegung von etwaigen, das Angebot der Antragstellerin betreffenden Einwänden der Vergabestelle vorgelegt worden ist. Dies wiederum muss die Vergabekammer als Hinweis auf angebotsbezogene Gespräche zwischen der Vergabestelle und der Antragstellerin werten, und der Frage nachgehen, ob die Antragstellerin gegenüber der Vergabestelle vergaberechtliche Rügen erhoben hat.*)
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VPRRS 2003, 0068
![Bau & Immobilien Bau & Immobilien](/include/css/vpr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
BayObLG, Beschluss vom 27.11.2002 - Verg 29/02
1. Ein Bieter, der erstmals nach Angebotseröffnung weitere der an Nachunternehmer zu vergebenden Leistungen benennt, kann unter dem Gesichtspunkt des Nachverhandlungsverbots jedenfalls dann ausgeschlossen werden, wenn ein Nachunternehmereinsatz für diese Teilleistung in erheblichem Umfang vorgesehen ist.
2. Derartige nachträgliche Erklärungen zum Nachunternehmereinsatz sind grundsätzlich geeignet, Zweifel an der Leistungsfähigkeit und Vertragstreue des Bieters zu wecken.
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VPRRS 2003, 0064
![Ausbaugewerke Ausbaugewerke](/include/css/vpr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2002 - Verg W 12/02
Der Ausschluß eines Angebot ist grundsätzlich gerechtfertigt, wenn Positionen zwar nicht gänzlich unausgefüllt gelassen wurden, inbesondere eine Artikelbezeichnung eingetragen wurde, aber weder ein Einzel- noch ein Gesamtpreis angegeben wurde.
Eine Ausnahme ist nur dann gerechtfertigt, wenn die fehlenden Angaben die Eindeutigkeit des Angebots nicht tangieren, sie auf Grund ihrer Geringfügigkeit keine kalkulatorischen Auswirkungen auf das Wertungsergebnis besitzen und Manipulationen von Seiten des Bieters ausgeschlossen sind (OLG Saarbrücken, VergabeR 2002, 493).
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VPRRS 2003, 0062
![Bau & Immobilien Bau & Immobilien](/include/css/vpr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
BayObLG, Beschluss vom 05.11.2002 - Verg 22/02
1. Im Beschwerdeverfahren nach §§ 116 ff. GWB ist die unselbständige Anschlußbeschwerde statthaft. Für ihre Einlegung gilt eine Frist von zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdebegründungsschrift.*)
2. Ein im Sektorenbereich tätiges kommunales Versorgungsunternehmen in der Rechtsform einer GmbH, das sowohl § 98 Nr. 2 GWB als auch § 98 Nr. 4 GWB unterfällt, hat die für Auftraggeber nach § 98 Nr. 2 GWB geltenden Bestimmungen zu beachten.*)
3. Auch im Verhandlungsverfahren gelten wesentliche Prinzipien des Vergaberechts wie die Grundsätze des Wettbewerbs, der Transparenz und der Nichtdiskriminierung. Hat der Auftraggeber eine Zuschlagsentscheidung getroffen und diese den Bietern mitgeteilt, kann er nur bei Vorliegen besonderer sachgerechter Gründe wieder in Verhandlungen eintreten.*)
4. Bei einem Lieferauftrag reicht es grundsätzlich aus, daß der Bieter in der Lage ist, die angebotenen Produkte zum für die Leistungserbringung vorgesehenen Zeitpunkt zu liefern.*)
5. Im konkreten Fall zulässige Tenorierung, daß der Auftraggeber zur Erteilung des Zuschlags an einen bestimmten Bieter verurteilt wird.*)
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VPRRS 2003, 0061
![Bau & Immobilien Bau & Immobilien](/include/css/vpr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
BayObLG, Beschluss vom 08.11.2002 - Verg 27/02
Die Unvollständigkeit und Unklarheit der im Angebot enthaltenen Erklärungen zum Nachunternehmereinsatz führen zum Ausschluss des Angebots.
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VPRRS 2003, 0060
![Bauvertrag Bauvertrag](/include/css/vpr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
OLG Koblenz, Urteil vom 08.11.2002 - 10 U 192/02
Eine Verprflichtung des Unternehmers eine Bürgschaft a.e.A. zu stellen, ist in den AGB nicht gem. § 9 AGB-Gesetz unwirksam, wenn es sich bei dem Verwender der Klausel um einen öffentlichen Auftraggeber handelt, weil in einem solchen Fall kein Liquiditätsrisiko besteht.
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VPRRS 2003, 0058
![Bau & Immobilien Bau & Immobilien](/include/css/vpr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
BayObLG, Beschluss vom 10.10.2000 - Verg 5/00
Das deutsche Vergaberecht schreibt nicht vor, dass Bauverträge schriftlich geschlossen werden müssen (§ 99 Abs. 1 GWB, § 29 VOB/A). Die Vorschrift des Artikels 1 der Baukoordinierungsrichtlinie ist nicht in deutsches Recht umgesetzt. Enthält das nationale Recht jedoch eine Bestimmung, die der Richtlinie zuwiderläuft und die nicht in einem Sinne ausgelegt werden kann, dass sie im Einklang mit der Richtlinie steht, ist der nationale Richter an diese Bestimmung gebunden.
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VPRRS 2003, 0057
![Bauvertrag Bauvertrag](/include/css/vpr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
BGH, Urteil vom 05.12.2002 - VII ZR 342/01
Zur fehlerhaften Annahme eines Dissenses bei der Auslegung eines Bauvertrages.*)
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VPRRS 2003, 0055
![Bau & Immobilien Bau & Immobilien](/include/css/vpr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
VK Lüneburg, Beschluss vom 18.11.2002 - 203-VgK-25/2002
1. Die Vergabestelle muss eine eigenverantwortliche Vergabeentscheidung treffen und darf die Entscheidung nicht einem beauftragten Ingenieurbüro überlassen.
2. Gemäß § 30 Nr. 1 VOB/A ist über die Vergabe ein Vermerk zu fertigen, der die einzelnen Stufen des Verfahrens, die Maßnahmen, die Feststellung sowie die Begründung der einzelnen Entscheidungen enthält. Eine fehlende Dokumentation wesentlicher Schritte bis zur Vergabeentscheidung und ihrer tragenden Gründe ist daher rechtsfehlerhaft und führt zu einer Nichtvollziehbarkeit der getroffenen Entscheidung.
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VPRRS 2003, 0054
![Bau & Immobilien Bau & Immobilien](/include/css/vpr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
VK Sachsen, Beschluss vom 09.12.2002 - 1/SVK/102-02
1. Die Veröffentlichung einer Vorinformation gem. § 18 a Nr. 1 Abs. 2 VOB/A stellt keine automatische Begründung für die Reduzierung der Angebotsfristen dar. Diese müssen vom Auftraggeber stets im Einzelfall auf ihre Angemessenheit überprüft werden.*)
2. Die Angemessenheit der Angebotsfrist nach § 18 Nr. 1 VOB/A ist auch vom Umfang der zu vergebenden Leistung und dem Umfang der Verdingungsunterlagen abhängig.*)
3. Der Auftraggeber muss insbesondere in den Fällen, in denen er von der ohnehin schon verkürzten Angebotsfrist von 36 Tagen ab Absendung der Bekanntmachung weiter nach unten abweichen will, sicher stellen, dass für sämtliche Teilsegmente des Ausschreibungsverfahrens ausreichend Zeit für die Bewerber und Bieter vorgesehen ist.*)
4. Das Unterlassen der Angabe des konkreten Termins, bis zu dem spätestens die Vergabeunterlagen angefordert werden können (hier Ziffer 5 a des Abhangs B), stellt einen Verstoß gegen § 17 a Nr. 4 Abs. 2 VOB/A dar.*)
5. Durch die dadurch bedingte vergaberechtswidrige Zulassung der Anforderung von Verdingungsunterlagen bis kurz vor dem Submissionstermin wird automatisch gegen die generelle Verpflichtung des § 17 a Nr. 6 VOB/A verstoßen, wonach der Auftraggeber rechtzeitig beantragte Auskünfte über die Vergabeunterlagen spätestens 6 Kalendertage vor Ablauf der Angebotsfrist zu erteilen hat.*)
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VPRRS 2003, 0053
![Bau & Immobilien Bau & Immobilien](/include/css/vpr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
VK Sachsen, Beschluss vom 13.12.2002 - 1/SVK/109-02g
1. In die Interessenabwägung im Gestattungsverfahren nach § 115 Abs. 2 GWB ist eine mögliche Verzögerung durch ein OLG-Verfahren nicht einzubeziehen.*)
2. Das Abwarten der Hauptsacheentscheidung ist für den Auftraggeber zumutbar, wenn sich im Fall einer Vorabgestattung des Zuschlages der tatsächliche Baubeginn infolge von Feiertagen ohnehin verzögert.*)
3. Allein der Umstand, dass Mehrkosten anfallen (könnten), ist nicht ausschlaggebend für eine Interessenabwägung zugunsten des Auftraggebers; insbesondere wenn diese noch sehr ungewiss sind und in geringfügigem Umfang anfallen.*)
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VPRRS 2003, 0052
![Bau & Immobilien Bau & Immobilien](/include/css/vpr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
VK Sachsen, Beschluss vom 23.12.2002 - 1/SVK/109-02
Die wirtschaftliche Bedeutung des Gegenstandes eines Gestattungsverfahrens nach § 115 Abs. 2 GWB als Eilverfahren zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes ist gegenüber dem Hauptsacheverfahren geringer. Die für das Hauptsacheverfahren festgesetzte Gebühr ist deshalb für den Gestattungsantrag regelmäßig im Rahmen des § 128 Abs. 2 und 3 GWB um die Hälfte zu reduzieren.*)
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VPRRS 2003, 0051
![Bau & Immobilien Bau & Immobilien](/include/css/vpr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
VK Sachsen, Beschluss vom 29.11.2002 - 1/SVK/108-02
1. Ein Antrag ist offensichtlich unzulässig, wenn am tatsächlichen Sachvortrag keine Zweifel bestehen und die daran zu knüpfende Rechtsfolge höchstrichterlich entschieden wurde.*)
2. § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB knüpft die Präklusionswirkung einer nicht unverzüglichen Rüge an das Erkennen eines Vergaberechtsverstoßes.*)
3. Die Zeitspanne von siebeneinhalb Tagen zwischen Kenntniserlangung und Absetzen der Rüge ist bei der gebotenen Einzelfallbetrachtung nicht gerechtfertigt, wenn es keiner langwierigen tatsächlichen und rechtlichen Auseinandersetzung mit den Argumenten des Auftraggebers bedurfte und der Antragsteller teilweise auf Erkenntnisse aus vorausgegangenen Verfahren zurückgreifen konnte.*)
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VPRRS 2003, 0049
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OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.11.2002 - 2 Verg 14/02
1. Die VOF kennt ein Nachverhandlungsverbot nicht. Der Kern dieses Verfahrens liegt darin, über die Einzelheiten des zu vergebenden Vertrages Verhandlungen zu führen. Die Verhandelbarkeit erstreckt sich auch auf den Preis.
2. Das Verhandlungsverfahren darf aber nicht für unzulässige Preisverhandlungen ausgenutzt werden.
3. Es ist nicht zulässig, bei der Entscheidung andere als die bekannt gegebenen Kriterien zu Grunde zu legen.
4. Die Ankündigung des Preises/Honorars als Auftragskriterium und sein Fallenlassen durch den öffentlichen Auftraggeber im weiteren Zuge des Vergabeverfahrens stellt sich als Vergabefehler dar.
5. Um diesen Vergabefehler zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern, ist es nicht erforderlich, neue Angebote einzuholen. Es genügt, die - ohne Vergabeverstoß - in die engere Auswahl gekommenen, vorhandenen Angebote unter Berücksichtigung des Preises neu zu werten und wenn erforderlich oder wünschenswert, darüber neu zu verhandeln.
6. Ein Angebot, dessen Preis sich nicht im durch die Gebühren- oder Honorarordnung vorgegebenen Rahmen hält, insbesondere unterhalb der vorgeschriebenen Mindestsätze liegt, darf nicht zum Zuge kommen, auch wenn es im Übrigen die Zuschlagskriterien erfüllt. Ein Ausschluss hat allerdings in der Regel nur nach Scheitern von Nachverhandlungen über verordnungswidrige Angebotsteile zu erfolgen.
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VPRRS 2003, 0048
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OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.09.2002 - 2 Verg 12/02
1. Gem. § 9 a VOL/A muss der Auftraggeber in den Verdingungsunterlagen oder der Vergabebekanntmachung alle Zuschlagskriterien angeben, deren Verwendung er vorsieht, und zwar möglichst in der Reihenfolge der ihnen zuerkannten Bedeutung.
2. Die Zuschlagsentscheidung darf nur auf solche Wertungskriterien gestützt werden, die ausdrücklich benannt worden sind.
3. Aus der Regelung in § 9 a VOL/A ergibt sich, dass die Vergabestelle den Bietern eine Gewichtung der einzelnen Zuschlagskriterien nicht bei der Bekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen mitteilen muss.
4. Wer bereit ist, einen Rechtsverstoß hinzunehmen, weil er Vorteile für sich vermutet, darf in derselben Angelegenheit die Justiz nicht in Anspruch nehmen, wenn der Rechtsverstoß nicht ihm, sondern schlussendlich einem Konkurrenten zum Vorteil gereicht.
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VPRRS 2003, 0047
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OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.11.2002 - 2 Verg 10/02
1. Gemäß § 16 Abs. 3 VOF haben die Auftraggeber alle Auftragskriterien, deren Anwendung vorgesehen sind, in der Aufgabenbeschreibung oder der Vergabebekanntmachung anzugeben. Dabei sind alle Auftragskriterien anzugeben.
2. Der öffentliche Auftraggeber darf nach Bewerbungsschluss nicht erstmalig die Präsentation von Referenzobjekten verlangen.
3. Ist eine preisliche Schwankungsbreite der Angebote denkbar, bleibt der Preis in der VOF grundsätzlich ein Vergabekriterium und kann deshalb nicht als Zuschlagsmerkmal von vornherein ausgeschlossen oder als vorgegebenes Vergabekriterium schadlos wieder zurückgenommen werden.
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VPRRS 2003, 0041
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OLG Naumburg, Beschluss vom 30.05.2002 - 1 Verg 14/01
1. Für die Frage der Zulässigkeit des Nachprüfungsantrages unter dem Gesichtspunkt der rechtzeitigen Verfahrenseinleitung während des noch laufenden Vergabeverfahrens ist allein der Zeitpunkt des Eingangs des Antrages bei der Vergabekammer maßgeblich, nicht hingegen ein konkretes Tätigwerden der Vergabekammer.*)
2. Verlangt der Auftraggeber in den Verdingungsunterlagen neben der Ausfüllung des Leistungsverzeichnisses zugleich eine technische Beschreibung der angebotenen Anlagen (hier: Grundwasser-Sanierungsanlagen), so ist das Hauptangebot eines Bieters, welches allenfalls Rückschlüsse auf das angebotene technologische Verfahren zulässt, nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A i. V. m. § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 1 VOB/A zwingend auszuschließen.*)
3. Änderungsvorschläge können regelmäßig nur in die weitere Wertung einbezogen werden, wenn das Hauptangebot, auf welches sie sich beziehen, den formalen Anforderungen genügt, die Gegenstand der Prüfung in der ersten Wertungsstufe sind.*)
4. Wegen der regelmäßig besonderen rechtlichen Schwierigkeiten des in Gestalt des 4. Teils des GWB neuartigen Vergaberechts muss sich ein Beteiligter eines Nachprüfungsverfahrens bei der Auswahl seines Rechtsbeistandes grundsätzlich nicht auf einen lokal ansässigen Rechtsanwalt beschränken, sondern darf im Bestreben um Mandatierung eines mit dem Vergaberecht vertrauten Rechtsanwalts auch die Hinzuziehung eines auswärtigen Rechtsanwalts für erforderlich erachten.*)
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VPRRS 2003, 0040
![Bau & Immobilien Bau & Immobilien](/include/css/vpr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
OLG Naumburg, Beschluss vom 16.07.2002 - 1 Verg 10/02
1. Ist die Antragstellerin in einem Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer unterlegen, so darf die Vergabestelle nach Ablauf der Rechtsmittelfrist den Zuschlag erteilen, wenn sie keine Kenntnis von einem Rechtsmittel der Antragstellerin gegen die Entscheidung der Vergabekammer hat. Der unter diesen Bedingungen erteilte Zuschlag ist insbesondere nicht nach § 134 BGB i. V. m. § 118 Abs. 1 S. 1 GWB nichtig (Bestätigung der Rechtsprechung, Beschluss vom 02. Juni 1999, 10 Verg 1/99).*)
2. Wird mit der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin die Wirksamkeit des erteilten Zuschlages angegriffen, so kann es zweckdienlich sein, im Antragsverfahren nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB vorsorglich die Erteilung eines weiteren Zuschlages zu untersagen.*)
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VPRRS 2003, 0038
![Bau & Immobilien Bau & Immobilien](/include/css/vpr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
OLG Naumburg, Beschluss vom 07.08.2001 - 1 Verg 1/01
1. Beantragen im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer mehrere Verfahrensbeteiligte die Abweisung eines Nachprüfungsantrages und wird dem Nachprüfungsantrag im Ergebnis stattgegeben, so sind diese Beteiligten gemeinsam als Unterlegene iS. des § 128 Abs. 3 GWB anzusehen.*)
2. Dies gilt auch dann, wenn die Vergabekammer ihre Entscheidung nicht auf eine vom Antragsteller gerügte Verletzung von Vergaberecht gestützt hat, sondern auf einen Vergaberechtsverstoß, den die Beteiligten am Nachprüfungsverfahren selbst nicht erkannt hatten, auf den aber die Vergabekammer rechtzeitig vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat.*)
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VPRRS 2003, 0037
![Abfallbeförderung/-entsorgung Abfallbeförderung/-entsorgung](/include/css/vpr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.06.2002 - Verg 18/02
1. Es stellt eine gegen § 97 Abs. 1 GWB verstoßende Wettbewerbsverfälschung dar, wenn ein Unternehmen der öffentlichen Hand eine wirtschaftliche Tätigkeit auf einem bestimmten Markt aufnimmt, obwohl ihm dies gesetzlich verwehrt ist und hierbei durch eine öffentliche Auftragsvergabe unterstützt wird.
2. § 107 GO-NW hat eine den Wettbewerb zwischen kommunal-wirtschaftlichen und privatwirtschaftlichen Unternehmen regelnde Funktion. Die Interessen des privatwirtschaftlichen Unternehmens sind in den Schutzbereich der Norm mit einbezogen.
3. Ein privatwirtschaftlicher Bieter kann im Vergabenachprüfungsverfahren die gegen § 107 GO-NW verstoßende Berücksichtigung eines kommunalen Unternehmens rügen und dessen Ausschluss von dem Verfahren verlangen.
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VPRRS 2003, 0034
![Bau & Immobilien Bau & Immobilien](/include/css/vpr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.03.2002 - 11 Verg 3/01
1. Ein Nebenangebot muss derart gestaltet sein, dass die Vergabestelle seine Gleichwertigkeit ohne große Schwierigkeiten prüfen kann.
2. Angaben, die zum Nachweis der Gleichwertigkeit des Nebenangebots erforderlich sind, können im Aufklärungsgespräch nicht nachgeholt werden.
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VPRRS 2003, 0033
![Bau & Immobilien Bau & Immobilien](/include/css/vpr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
OLG Dresden, Beschluss vom 17.11.2000 - WVerg 4/00
1. Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn er nach wirksamer Zuschlagserteilung bei der Vergabekammer eingeht.*)
2. Hat der Bieter das Leistungsverzeichnis hingenommen, weil er davon überzeugt war, über ein dessen Anforderungen inhaltlich erfüllendes, dem vorgegebenen Produkt im Ergebnis gleichwertiges Angebot zu verfügen, dann kann er sich im Nachprüfungsverfahren nicht auf einen Verstoß gegen VOB/A § 9 Nr 5 mit der Begründung stützen, das Leistungsverzeichnis sei außer mit dem vorgegebenen Leitprodukt überhaupt nicht erfüllbar und deshalb vergaberechtswidrig.*)
3. Fordert das Leistungsverzeichnis zulässigerweise einen bestimmten Schutzgrad der ausgeschriebenen Beleuchtungskörper gegen das Eindringen von Staub und Wasser, so ist es nicht zu beanstanden, wenn ein Angebot, das diesen Schutzgrad nicht erreicht, als nicht gleichwertig nicht berücksichtigt wird.*)
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VPRRS 2003, 0030
![Ausbaugewerke Ausbaugewerke](/include/css/vpr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
OLG Naumburg, Beschluss vom 23.07.2001 - 1 Verg 2/01
1. Für das Vorliegen einer Antragsbefugnis im Feststellungsverfahren nach § 114 Abs. 2 S. 2 GWB genügt die nicht auszuschließende Möglichkeit eines Schadenersatzanspruches des Bieters gegen die Vergabestelle für den Fall der Feststellung eines konkreten Vergaberechtsverstoßes.*)
2. Nach § 17 Nr. 7 Abs. 1 VOB/A können die Bieter eines Vergabeverfahrens von der Vergabestelle während des Laufes der Angebotsfrist sachdienliche zusätzliche Auskünfte verlangen; die Vergabestelle ist zur unverzüglichen und inhaltlich zutreffenden Beantwortung dieser Anfragen verpflichtet.*)
3. Als sachdienlich i. S. dieser Vorschrift kann auch eine Auskunft darüber zu verstehen sein, ob es sich beim Text einer oder mehrerer Positionen des Leistungsverzeichnisses um einen unabänderlichen Wunsch des öffentlichen Auftraggebers handelt oder ob eine abweichende Leistung - im Rahmen eines (zugelassenen) Nebenangebotes - grundsätzlich Aussicht auf Zuschlagerteilung haben kann.*)
4. Die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts ist in einem Feststellungsverfahren regelmäßig notwendig i. S. von § 128 Abs. 4 Satz 2 GWB, wenn die Höhe der im Raum stehenden Schadenersatzforderung bei einer sofortigen zivilrechtlichen Geltendmachung die sachliche Zuständigkeit eines Landgerichts begründen würde.*)
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VPRRS 2003, 0029
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OLG Naumburg, Beschluss vom 12.06.2001 - 1 Verg 1/01
1. Gibt ein Bieter in einem EU-weiten Vergabeverfahren als Angebotsunterlagen zugleich ein Kurzleistungsverzeichnis, in welchem obligatorische Bieterangaben fehlen, und Ablichtungen eines Teils des Originalleistungsverzeichnisses mit handschriftlichen Ergänzungen ab, so können diese Unterlagen in ihrer Zusammenfügung als die verbindliche Äußerung des Bieterwillens aufzufassen sein.*)
2. Dies gilt auch dann, wenn die so interpretierten Angebotsunterlagen eine - unzulässige, zum Ausschluss des Angebots nach §§ 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b), 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A führende - Änderung der Verdingungsunterlagen darstellen.*)
3. Die nach Angebotsfrist abgegebene Erklärung des Bieters, bei den handschriftlichen Ergänzungen in den Ablichtungen des Originalleistungsverzeichnisses handele es sich lediglich um unverbindliche Erläuterungen des Angebots, ist unerheblich.*)
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VPRRS 2003, 0028
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OLG Koblenz, Beschluss vom 18.01.2001 - Verg 5/00
1. Das Interesse in Sinne des § 107 Abs. 2 S. 1 GWB ergibt sich nicht allein daraus, das ein Unternehmen die Nachprüfung des Vergabeverfahrens mit dem Ziel der Zuschlagserteilung beantragt. Mindestvoraussetzung ist vielmehr, dass sich der Antragsteller entweder an dem der (beabsichtigten) Auftragsvergabe vorausgehenden Wettbewerb beteiligt hat oder darlegt, gerade daran durch den behaupteten Verstoß gegen Vorschriften des Vergaberechts gehindert gewesen zu sein.*)
2. Hat die Vergabestelle die Gesamtleistung in mehrere Fachlose aufgeteilt und sich die Einzellosvergabe an verschiedene Bieter vorbehalten, kann das alle Lose umfassende Angebot einer die "Gesamtvergabe" anstrebenden vertikalen Bietergemeinschaft nicht dahin ausgelegt werden, dass sie daneben auch Einzellose anbieten wollte.*)
3. Für eine mit der Entscheidung in der Hauptsache verbundene Streitwertfestsetzung durch die Vergabekammer gibt es weder eine Rechtsgrundlage noch ein Bedürfnis.*)
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VPRRS 2003, 0027
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OLG Dresden, Beschluss vom 05.04.2001 - WVerg 8/00
1. Der Kostenfestsetzungsbescheid der Vergabekammer ist als selbstständiger Verwaltungsakt selbstständig anfechtbar.*)
2. Die fehlende dritte Unterschrift unter einem Kostenfestsetzungsbescheid kann nachgeholt werden.*)
3. Auftragssumme nach § 12 a Abs. 2 GKG ist regelmäßig der Bruttobetrag des Angebots, das der Antragsteller des Vergabenachrprüfungsverfahren abgegeben hat.*)
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VPRRS 2003, 0025
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OLG Dresden, Beschluss vom 17.11.2000 - WVerg 0004/00
1. Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn er nach wirksamer Zuschlagserteilung bei der Vergabekammer eingeht.*)
2. Hat der Bieter das Leistungsverzeichnis hingenommen, weil er davon überzeugt war, über ein dessen Anforderungen inhaltlich erfüllendes, dem vorgegebenen Produkt im Ergebnis gleichwertiges Angebot zu verfügen, dann kann er sich im Nachprüfungsverfahren nicht auf einen Verstoß gegen VOB/A § 9 Nr 5 mit der Begründung stützen, das Leistungsverzeichnis sei außer mit dem vorgegebenen Leitprodukt überhaupt nicht erfüllbar und deshalb vergaberechtswidrig.*)
3. Fordert das Leistungsverzeichnis zulässigerweise einen bestimmten Schutzgrad der ausgeschriebenen Beleuchtungskörper gegen das Eindringen von Staub und Wasser, so ist es nicht zu beanstanden, wenn ein Angebot, das diesen Schutzgrad nicht erreicht, als nicht gleichwertig nicht berücksichtigt wird.*)
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VPRRS 2003, 0024
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KG, Beschluss vom 15.04.2002 - KartVerg 3/02
1. Wird ein erkannter Verstoß gegen Vergabebestimmungen ohne vorherige Rüge sogleich bei der Vergabekammer geltend gemacht, ist der Nachprüfungsantrag nicht unzulässig, wenn die Beanstandung so aktuell ist, dass der Antragsteller mit der Rüge noch nicht präkludiert wäre (Abgrenzung zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. August 2000 - Verg 9/00).*)
2. Die prozessualen Interessen des Auftraggebers werden durch den ohne vorherige Rüge angebrachten Nachprüfungsantrag nicht beeinträchtigt, weil er der Beanstandung nach Zustellung des Nachprüfungsantrags abhelfen und dadurch die Erledigung der Hauptsache herbeiführen kann und im Rahmen der dann zu treffenden Kostenentscheidung der Rechtsgedanke des § 93 ZPO zu berücksichtigen ist.*)
3. Dürfen Nachunternehmer nur für Leistungen eingesetzt werden, auf deren Erbringung der Betrieb des Bieters nicht eingerichtet ist und will dieser Subunternehmer entgegen den Verdingungsunterlagen nicht sofort, sondern erst nach Auftragserteilung benennen, rechtfertigt diese Abweichung keinen Ausschluss vom Vergabeverfahren, wenn bei Widersprüchen vorrangig die Verdingungsunterlagen gelten und das Angebot des Unternehmers nur insofern, als es diesen nicht widerspricht. In solchen Fällen droht keine Verfälschung des Wettbewerbs, weil der Bieter daran festgehalten werden kann, die Leistungen im eigenen Betrieb erbringen zu müssen (Abgrenzung zu Thüringer OLG, Beschluss vom 5. Dezember 2001 - 6 Verg 4101).*)
4. Von der Entscheidung eines anderen OLG wird nur dann in einer die Vorlage an den Bundesgerichtshof gebietenden Weise abgewichen, wenn eine Rechtsfrage bei im Wesentlichen gleich oder vergleichbar gelagertem Sachverhalt anders beurteilt werden soll. Die abstrakte, vom Sachverhalt losgelöste Beantwortung einer Rechtsfrage durch den anderen Senat bindet nicht. Inwieweit die Sachverhalte gleich oder vergleichbar gelagert sind, ist eine Frage der einzelnen Fälle.*)
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VPRRS 2003, 0023
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BayObLG, Beschluss vom 12.03.2002 - Verg 3/02
1. Der Gegenstandswert des Verfahrens vor der Vergabekammer ist in entsprechender Anwendung des § 12 a Abs. 2 GKG mit 5 % der Auftrags- oder Angebotssumme zu bestimmen.*)
2. Zum Anfall und zur Höhe einer Besprechungsgebühr, wenn die Vergabekammer ohne mündliche Verhandlung entschieden hat, jedoch in einem ihrer Entscheidung vorausgegangenen Telefonat mit dem Anwalt die entscheidungsrelevanten Gesichtspunkte angesprochen und ergänzend Unterlagen angefordert wurden.*)
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VPRRS 2003, 0018
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OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.11.2002 - Verg 45/02
1. Nach 16 Abs. 3 VOF ist der Auftraggeber verpflichtet, die Kriterien, die er bei der Entscheidung über die Auftragsvergabe heranziehen will, in der Aufgabenbeschreibung oder der Vergabebekanntmachung anzugeben.
2. Er muss auch solche Auftragskriterien explizit benennen, die sich "von selbst verstehen" bzw. bereits in § 16 Abs. 2 VOF genannt werden.
3. Der Verordnungsgeber hat sich mit § 16 Abs. 1 VOF dafür entschieden, nicht den niedrigsten Preis eines Angebots zum ausschlaggebenden Zuschlagskriterium zu machen, sondern auf die "bestmögliche" Leistung abzustellen.
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VPRRS 2003, 0015
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VK Halle, Beschluss vom 26.03.2002 - VK Hal 04/02
1. In § 4 Abs. 1 VergabeG LSA ist bestimmt, dass ein Bieter von der Wertung auszuschließen ist, wenn er die unter Nr. 1, 2 und 3 genannten Unterlagen, wie die aktuellen Nachweise der Finanzbehörde, des zuständigen Sozialversicherungsträgers, der Sozialkasse des Baugewerbes über die vollständige Entrichtung von Steuern und Beiträgen, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister (nicht älter als 6 Monate) oder die Tariftreueerklärung nicht beibringt.
2. Die Vergabekammer kann allein auf der Grundlage der Existenz eines Beschwerdeantrages unabhängig von dessen Zulässigkeit und Begründetheit überprüfen, ob sie Maßnahmen zur Wiederherstellung oder Sicherung der Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens für erforderlich hält.
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VPRRS 2003, 0013
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BayObLG, Beschluss vom 02.12.2002 - Verg 24/02
1. Rechtsanwälte, die sich schwerpunktmäßig am Sitz des zuständigen Gerichts mit Vergabesachen befassen, müssen organisatorisch zuverlässig sicherstellen, daß die Fax-Nummer des betreffenden Gerichts in einem Verzeichnis ihrer Kanzlei zugriffsbereit vorliegt und dieses von den Mitarbeitern auch benutzt wird.*)
2. Wirksamkeit eines Beschlusses der Vergabekammer Südbayern, der nur von deren Vorsitzenden, nicht aber auch von (haupt- und ehrenamtlichen) Beisitzern unterschrieben ist (Fortführung von BayObLG Beschluß vom 1. 10. 2001, Verg 6/01 = VergabeR 2002, 63).*)
3. Zur Gleichwertigkeit von Nebenangeboten im Straßenbau.*)
4. Schreibt die Vergabestelle die Decken- und Tragschichten für den Bau einer Bundesfernstraße nach Einheitspreisen aus, stellt es grundsätzlich keinen Wertungsfehler dar, wenn sie ein Pauschalpreis-Nebenangebot mit der Erwägung ausschließt, dieses werde bei Ausnutzung zulässiger Toleranzen nach ZTVT- StB 95/98 und ZTV Asphalt-StB 94/98 teurer als die im Hauptangebot vorgesehene Abrechnung nach Einheitspreisen.*)
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VPRRS 2003, 0009
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VK Sachsen, Beschluss vom 24.10.2002 - 1/SVK/096-02g
1. Die Einbeziehung eines Nebenangebotes in die Wertung nach § 25 Nr. 5 VOB/A setzt u.a. voraus, dass die Alternative objektiv gleichwertig ist. Dabei geht es entscheidend um die Frage, ob das Nebenangebot, so wie es vorliegt, mit hinreichender Sicherheit geeignet ist, dem Willen des Auftraggebers in allen technischen und wirtschaftlichen Einzelheiten gerecht zu werden. Nebenangebote müssen von vornherein so gestaltet sein, dass der Auftraggeber in der Lage ist, diese zu prüfen und zu werten. Die vorzulegenden Nachweise müssen es dem Auftraggeber ermöglichen, ohne weitere Untersuchungen die Gleichwertigkeit des Nebenangebots zu erkennen. Defizite des Bieters hinsichtlich der vorzulegenden Unterlagen muss der Auftraggeber nicht durch eigene, ergänzende Untersuchungen ausgleichen. Fehlt eine vollständige, übersichtliche und nachvollziehbare Präsentation der Gleichwertigkeit des Nebenangebotes oder ist diese lediglich allgemein gehalten, ist das Nebenangebot nicht zu berücksichtigen.*)
2. Ist die Durchführung der geplanten Maßnahme in der veränderten Technologie des Nebenangebotes noch von der Herstellung statischer Konzepte oder Bauausführungsplänen abhängig, macht deren Fehlen bei Angebotsabgabe das Nebenangebot unvollständig und damit nicht wertbar.*)
3. Bei § 30 VOB/A handelt es sich um eine bieterschützende Norm. § 30 VOB/A verpflichtet den Auftraggeber die gesamte Vergabeentscheidung (u. a. auch die Bewertung der Nebenangebote) im Vergabevermerk transparent und nachvollziehbar zu dokumentieren; dies gilt insbesondere, wenn er sich bei seiner Auswahlentscheidung über vorhandene gutachterliche Bewertungen hinwegsetzt.*)
4. Ein Verstoß gegen § 13 S.1 VgV liegt nicht vor, wenn der Auftraggeber den Bietern keine Informationen über die Annahme bzw. Ablehnung der Nebenangebote konkurrierender Bieter gibt.*)
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VPRRS 2003, 0008
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VK Münster, Beschluss vom 22.08.2002 - VK 7/02
1. Zur Frage der Zulässigkeit von Anträgen von Beigeladenen nach Eröffnung eines Nachprüfungsverfahrens.
2. Zur Frage der Bedeutung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Mitglieds einer Bietergemeinschaft nach Angebotsabgabe für die Zulassung und Eignung der Bietergemeinschaft.
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VPRRS 2003, 0007
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VK Münster, Beschluss vom 28.10.2002 - VK 11/02
1. Die Nichteinreichung eines Nachunternehmerverzeichnisses rechtfertigt im Regelfall nicht den Ausschluss vom Vergabeverfahren. Werden jedoch in einem Angebot hinsichtlich des Einsatzes von Nachunternehmern widersprüchliche Angaben gemacht und kann allein aus dem Text des Angebots nicht geschlossen werden, in welchem Umfang ein Nachunternehmereinsatz geplant ist, dann rechtfertigt dies den Ausschluss des Angebots durch die Vergabestelle.
2. Nach der Öffnung der Angebote bis zur Zuschlagserteilung darf die Vergabestelle nur in den in § 24 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A abschließend aufgezählten Fällen mit einem Bieter verhandeln. Eine Aufklärung über Art und Umfang des von der Antragstellerin beabsichtigten Nachunternehmereinsatzes ist von § 24 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A nicht gedeckt, weil dies zu einer wesentlichen Änderung des Angebots der Antragstellerin hätte führen können.
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VPRRS 2003, 0001
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OLG Köln, Urteil vom 08.10.2002 - 22 U 48/02
1. Ein bei einer öffentlichen Ausschreibung übergangener Bieter kann grundsätzlich nur seinen Vertrauensschaden ersetzt verlangen, also seine Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Angebotserstellung entstanden sind. Auf das Erfüllungsinteresse richtet sich der Anspruch dagegen nur in Ausnahmefällen, und zwar dann, wenn der Bieter bei ordnungsgemäßer Durchführung des Vergabeverfahrens den Zuschlag hätte erhalten müssen.
2. Zur Frage, ob ein Skonto-Angebot ein unzulässiges und damit unbeachtliches Nebenangebot darstellt (so OLG Jena) und ob es wirksam ist, wenn es mit der Formulierung "bei Einhaltung der Zahlung nach VOB/B" verbunden wird.
3. Ein Submissionsspiegel ist ein bloßes Internum der ausschreibenden Stelle und bewirkt deshalb keine Selbstbindung.
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Online seit 2002
VPRRS 2002, 0282![Bau & Immobilien Bau & Immobilien](/include/css/vpr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
OLG Brandenburg, Beschluss vom 28.11.2002 - Verg W 8/02
Ein Verband kann nur dann wirksam im Sinne von § 107 Abs. 3 GWB rügen, wenn die Rüge für einen namentlich benannten Bieter ausgesprochen wird.
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VPRRS 2002, 0279
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OLG Dresden, Beschluss vom 12.06.2002 - WVerg 0006/02
1. Zum Begriff der "Verdingungsunterlagen" nach § 10 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A.*)
2. § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A lässt in atypischen Sonderfällen trotz des Fehlens geforderter Angaben eine Angebotswertung zu, wenn dieses Erklärungsdefizit unter keinem denkbaren Gesichtspunkt zu einer Wettbewerbsverbesserung führen kann und deshalb ein Wertungsausschluss nicht geboten ist.*)
3. Dies begründet kein - mit § 25 Nr. 1 Abs. 1 e VOB/A unvereinbares - Ausschlussermessen der Vergabestelle, sondern räumt ihr nur einen der Kontrolle der Vergabenachprüfungsorgane unterliegenden Spielraum bei der Beurteilung der Frage ein, ob der Tatbestand eines atypischen Sonderfalls gegeben ist.*)
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VPRRS 2002, 0276
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OLG Dresden, Beschluss vom 03.12.2002 - WVerg 15/02
1. Eine "Aufhebung der Aufhebung" im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren ist auch nach der Entscheidung des EuGH vom 18.06.2002 (Rs. C-92/00 - "Hospital Ingenieure") nicht generell möglich.
2. In richtlinienkonformer Auslegung des deutschen Vergabenachprüfungsrecht sind Entscheidungen über die Aufhebung einer Ausschreibung lediglich dahin nachprüfbar, ob sie gegen materielles Gemeinschaftsrecht oder entsprechende deutsche Umsetzungsvorschriften verstoßen. Wird lediglich ein Verstoß gegen deutsches Vergaberecht geltend gemacht, ist eine Aufhebungsentscheidung nach wie vor nicht anfechtbar.
3. Der Senat sieht sich an einer entsprechenden Entscheidung allerdings durch den Beschluss des OLG Hamburg vom 04.11.2002 (1 Verg 3/02) gehindert und legt das Verfahren daher dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vor.
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VPRRS 2002, 0275
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VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 05.08.2002 - 1 S 379/01
1. Eine kommunalaufsichtsrechtliche Beanstandungsverfügung kann auch dann erlassen werden, wenn die beanstandete Verhaltensweise der Gemeinde nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (hier: Auftragsvergabe nach rechtswidrigem Vergabeverfahren).*)
2. Im Hinblick auf die Gleichbehandlung aller Teilnehmer am Vergabeverfahren sind die Vergabegrundsätze streng auszulegen, um von vornherein Missverständnisse auszuschließen.*)
3. Reduziert der öffentliche Auftraggeber nach Rücksprache mit dem Bieter einen Einheitspreis, so dass diesem als günstigstem Bieter der Zuschlag erteilt wird, handelt es sich auch dann um eine nach § 24 Nr. 3 VOB/A unzulässige Preisänderung, wenn an anderer Stelle der Leistungsbeschreibung für dieselbe Position ein anderer Einheitspreis genannt wird.*)
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VPRRS 2002, 0274
![Bau & Immobilien Bau & Immobilien](/include/css/vpr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
OLG Dresden, Beschluss vom 06.06.2002 - WVerg 0005/02
1. Ein einheitlich abgegebenes Nebenangebot kann, auch wenn es technisch in voneinander unabhängige Teile aufgegliedert werden kann und dies der Vergabestelle erkennbar war, jedenfalls dann nicht teilweise gewertet werden, wenn der Bieter sein Einverständnis hierzu nicht mit dem Angebot zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht hat.*)
2. Ob ein unangemessen hoher oder niedriger Preis i.S.d. § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A vorliegt, bestimmt sich grundsätzlich nicht nach einzelnen Einheitspreisen, sondern anhand des Gesamtpreises des Angebots. Insoweit ist der prozentuale Abstand des umstrittenen Angebots zu dem des nächstplazierten Bieters für sich allein nicht erheblich, weil er nichts dazu besagt, ob der angebotene Preis im Verhältnis zur angebotenen Leistung unangemessen ist.*)
3. Die Aufhebung einer Ausschreibung (§ 25 VOB/A) liegt im Ermessen der Vergabestelle; ein Anspruch eines Bieters auf Aufhebung kann sich daher nur ergeben, wenn dieses Ermessen mit dem Ergebnis auf Null reduziert wäre, dass nur eine Aufhebung ermessensfehlerfrei wäre.*)
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