Vergabepraxis & -recht.
Volltexturteile nach Sachgebieten
4926 Entscheidungen insgesamt
Online seit 2002
VPRRS 2002, 0068VK Sachsen, Beschluss vom 08.01.2002 - 1/SVK/132-01
1. Das Transparenzgebot des § 97 Abs. 1 GWB verpflichtet den Auftraggeber, nachvollziehbar zu begründen und zu dokumentieren, aus welchen Gründen seiner Meinung nach das angebotene Fabrikat die vorgegebenen technischen Parameter erfüllt. Hierzu kann er sich nicht ausschließlich auf eine Zusicherung des Bieters verlangen.*)
2. Eine Zuschlagserteilung kann die Vergabekammer nur tenorieren, sofern das Ermessen des Auftraggebers zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots gemäß § 97 Abs. 5 GWB auf Null reduziert ist.*)
3. Ein Verstoß gegen § 13 VgV wegen nicht ausreichender Begründung ist nicht geeignet, die Bieterreihenfolge zu ändern, da heilbar.*)
VolltextVPRRS 2002, 0065
OLG Celle, Beschluss vom 08.11.2001 - 13 Verg 11/01
Eine Parallelausschreibung ist unzulässig, wenn berechtigte Interessen der Bieter im Hinblick auf einen unzumutbaren Arbeitsaufwand für die Angebotskalkulation nicht gewahrt werden.
VolltextVPRRS 2002, 0062
OLG Jena, Beschluss vom 13.09.2001 - 6 Verg 1/01
Festsetzung des Streitwertes und Berechnung der Anwaltsgebühren.
VolltextVPRRS 2002, 0058
VK Sachsen, Beschluss vom 19.11.2001 - 1/SVK/119-01
1. Bei einer Vergabe nach der VOF stellt es einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot dar, von den Bietern örtliche Präsenz sowie Erfahrungen mit der landeseigenen Katasterverordnung zu fordern. Dies umso mehr, als auf einer Punktetabelle hiermit wesentlicher Vorsprung erreicht werden kann.*)
2. Die Vergabe eines Teils der Leistung an einen Subunternehmer stellt u.U. eine Benachteiligung des Auftraggebers dar und ist mit entsprechendem Punkteabzug zu bewerten.*)
3. Hat der Auftraggeber erkannt, dass alle Bieter ihr Angebot aufgrund einer fehlerhaften Flächenangabe erstellt haben, so ist allen Bietern Gelegenheit zu geben, diesen Fehler zu berichtigen.*)
VolltextVPRRS 2002, 0055
VK Sachsen, Beschluss vom 01.02.2002 - 1/SVK/131-01
1. Bei einer parallelen Ausschreibung von losweiser- und Gesamtvergabe haben die Einzellosbieter einen Anspruch darauf, dass neben der Submission ihres Einzelloses auch mitgeteilt wird, dass es ein Angebot zur Gesamtvergabe gibt.*)
2. Ein Pauschalfestpreisangebot ohne Nachunternehmerverzeichnis und ohne Fabrikatsangaben ist im Rahmen einer Ausschreibung mit Leistungsverzeichnis nicht wertbar.*)
3. Die durch ein solches Angebot bewirkten Unklarheiten können nicht gem. § 24 Nr. 3 VOB/A durch ein Bietergespräch beseitigt werden; es handelt sich nicht um Änderungen geringen Umfangs.*)
VolltextVPRRS 2002, 0054
VK Sachsen, Beschluss vom 13.02.2002 - 1/SVK/2-02
1.) Versieht der Bieter in einem Anschreiben zu seinem Angebot das Leistungsverzeichnis mit Anmerkungen und Kommentaren allgemeiner und technischer Art, so muss der Auftraggeber diese so werten, wie sie von einem verständigen Empfänger in der Lage des Auftraggebers aufzufassen war.*)
2.) Bei einer parallelen Ausschreibung von losweiser- und Gesamtvergabe haben die Einzellosbieter einen Anspruch darauf, dass neben der Submission ihres Einzelloses auch mitgeteilt wird, dass es ein Angebot zur Gesamtvergabe gibt.*)
3.) Ein Pauschalfestpreisangebot ohne Nachunternehmerverzeichnis und ohne Fabrikatsangaben ist im Rahmen einer Ausschreibung mit Leistungsverzeichnis nicht wertbar.*)
4.) Die durch ein solches Angebot bewirkten Unklarheiten können nicht gem. § 24 Nr. 3 VOB/A durch ein Bietergespräch beseitigt werden; es handelt sich nicht um Änderungen geringen Umfangs.*)
VolltextVPRRS 2002, 0052
VK Sachsen, Beschluss vom 10.04.2002 - 1/SVK/23-02G
1. An die Darlegung eines drohenden Schadens dürfen in Verfahren nach der VOF gemäß § 107 Abs. 2 S. 2 GWB keine (zu) hohen Anforderungen gestellt werden, da der Bewerber mangels Submissionstermin keinerlei greifbare Anhaltspunkte hat, wie er im Wettbewerbsfeld positioniert ist und wie seine theoretische Zuschlagschance aussieht.*)
2. Die vom Auftraggeber in der Bekanntmachung zwingend mitzuteilenden Teilnahmebedingungen enthalten eine Bindungswirkung für und gegen den Auftraggeber. Dieser darf seine bekannt gemachten Mindestbedingungen nachträglich weder erleichtern noch verschärfen.*)
3. Sachverständige nach § 6 Abs. 2 VOF dürfen keinen entscheidenden Einfluss auf die Auswahlentscheidung haben.*)
4. Die Verpflichtung zur Bekanntmachung eines (Planungs-)Wettbewerbs nach § 20 Abs. 2 i. V. m. Abs. 8 VOF hat wie jede Publikationsregelung drittschützende Wirkung.*)
VolltextIBRRS 2002, 0390; IMRRS 2002, 0118
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.02.2002 - Verg 33/01
Zu den Fragen, wann ein Antragssteller gem. § 128 Abs. 4 Satz 2 GWB dem Antragsgegner die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen zu erstatten hat und welchen Umfang diese Kostentragungspflicht hat.
VolltextVPRRS 2002, 0050
VK Bund, Beschluss vom 19.03.2002 - VK 2-06/02
Zur Frage eines ungewöhnlichen Wagnisses nach § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A
VolltextVPRRS 2002, 0049
VK Bund, Beschluss vom 01.03.2002 - VK 1-3/02
Ein Bieter ist nicht schon deshalb ungeeignet i.S.d. § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A, weil er die Herstellung nicht im eigenen Betrieb, sondern mittels eines Dritten vorsieht.
VolltextVPRRS 2002, 0048
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.03.2002 - Verg 43/01
In den Vorschriften über das Verfahren vor der Vergabekammer (§§ 107 ff) ist eine Aussetzung des Verfahrens wegen einer entscheidungserheblichen Vorfrage über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses, das Gegenstand eines anderen Rechtsstreits ist bzw. von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, nicht vorgesehen.
VolltextVPRRS 2002, 0036
OLG Jena, Beschluss vom 05.12.2001 - 6 Verg 3/01
1. Erforderliche Eignungsnachweise müssen in der Vergabebekanntmachung oder in der Aufforderung zur Angebotsabgabe aufgeführt sein.
2. Der Katalog zulässiger Nachweise der fachlichen Eignung in § 8 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A ist bei Vergabe öffentlicher Bauaufträge oberhalb des EG-Schwellenwertes abschließend.
VolltextVPRRS 2002, 0305
VK Bund, Beschluss vom 23.01.2004 - VK 2-132/03
1. Änderungen an den Verdingungsunterlagen, gleichgültig in welchem Teil und in welchem Ausmaß, sind daher als unzulässig anzusehen. Ein Ermessensspielraum besteht nicht.
2. Sofern ein Bieter andere Lösungen für eine bestimmte Leistung anbieten möchte, die von den Verdingungsunterlagen abweichen, muss er explizit Nebenangebote beziehungsweise Änderungsvorschläge unterbreiten und diese auf gesonderter Anlage kenntlich machen.
VolltextVPRRS 2002, 0035
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.11.2001 - Verg 33/01
Die fehlende Vorlage einer Referenzliste, die über Art, Umfang und Schwierigkeitsgrad vergleichbarer Leistungen sowie über die Umsätze der letzten drei Jahre Aufschluss geben kann, rechtfertigt den Ausschluss des Angebots von der Wertung.
VolltextVPRRS 2002, 0033
BayObLG, Beschluss vom 22.01.2002 - Verg 18/01
1. Zum Primärrechtsschutz und zur Antragsbefugnis eines Unternehmens, das geltend macht, durch die unterlassene Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags in Bieterrechten verletzt zu sein.*)
2. Zur Rügeobliegenheit bei unterbliebenem Vergabeverfahren.*)
3. Zu den Voraussetzungen eines Eigengeschäfts (sogenannte in-houseVergabe) bei Vergabe eines Entsorgungsauftrags an eine gemischtwirtschaftliche Gesellschaft (GmbH), an der die öffentliche Auftraggeberseite mit 51 % beteiligt ist.*)
VolltextVPRRS 2002, 0030
OLG Rostock, Beschluss vom 16.05.2001 - 17 W 1/01
Nachprüfungsantrag nach Zuschlagserteilung im VOF-Verfahren.
VolltextVPRRS 2002, 0028
VK Bund, Urteil vom 05.09.2001 - VK 1-23/01
Zur Wirksamkeit einer Rüge nach § 107 Abs. 3 GWB durch Anwaltsschreiben ist die Vorlage einer Originalvollmacht nicht erforderlich. § 174 BGB ist nicht anwendbar.
VolltextVPRRS 2002, 0015
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.06.2001 - Verg 2/01
Vergabefehler, die sich nicht in der Vergabebekanntmachung, sondern in der Leistungsbeschreibung finden, unterliegen dem Rügeerfordernis des § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB.*)
VolltextVPRRS 2002, 0013
VK Baden-Württemberg, Urteil vom 30.11.2001 - 1 VK 40/01
Die Beauftragung eines Arrangeurs im Rahmen einer US-Lease-Transaktion ist vom Anwendungsbereich des Vergaberechts ausgenommen, weil es sich um eínen Vertrag über finanzielle Dienstleistungen im Zusammenhang mit anderen Finanzinstrumneten handelt.
VolltextVPRRS 2002, 0011
OLG Celle, Beschluss vom 08.11.2001 - 13 Verg 9/01
Eine Anstalt öffentlichen Rechts ist als Bieterin in einem Ausschreibungsverfahren nach der VOL/A aufgrund ihrer Rechtsform von vornherein ausgeschlossen.
VolltextVPRRS 2002, 0010
OLG Jena, Urteil vom 05.12.2001 - 6 Verg 4/01
1.) Der Beteiligte eines Nachprüfungsverfahrens kann auch nach Ablauf der zweiwöchigen Beschwerdefrist noch Beschwerde einlegen, indem er sich einer zulässigen sofortigen Beschwerde anschließt.
2.) Durch einen im Verzeichnis der Nachunternehmer aufgesetzen Stempel "wird im Auftragsfall nachgereicht" gibt ein Bieter ein unvollständiges Angebot ab, dass seinen zwingenden Ausschluss zur Folge hat.
VolltextOnline seit 2001
VPRRS 2001, 0085OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.09.2001 - Verg 4/01
(ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextVPRRS 2001, 0084
VK Bund, Beschluss vom 26.09.2001 - VK 2-30/01
1. Eine vom Auftraggeber gesetzte Frist zur Abgabe eines optimierten Angebots ist eine Ausschlussfrist mit der Folge, dass verspätet eingegangene Angebote nicht berücksichtigt werden dürfen.
2. Angebotsfristen im Vergabeverfahren sind weder Fristen des Gerichts- noch des Verwaltungsverfahrens. Diese können mangels Regelungslücke und Vergleichbarkeit der Konstellationen auch nicht analog auf das Vergabeverfahren angewendet werden.
VolltextVPRRS 2001, 0021
OLG Koblenz, Beschluss vom 22.03.2001 - Verg 9/00
1. Ein Nachprüfungsantrag ist offensichtlich unzulässig, wenn sich aus der Begründung keine konkrete Rechtsverletzung ergibt, sondern nur die Möglichkeit eines Verstoßes gegen das Vergaberecht in den Raum gestellt wird.
2. Setzt die Vergabekammer dem Antragsteller gemäß § 113 Abs. 2 GWB eine Frist zur Stellungnahme, muss sie das fristgerechte Vorbringen überprüfen und berücksichtigen.
VolltextVPRRS 2001, 0036
Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 28.06.2001 - Rs. C-92/00
Die Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Ausschreibung muss in einem Nachprüfungsverfahren überprüft und der Widerruf gegebenenfalls von den Nachprüfungsinstanzen aufgehoben werden können.
VolltextVPRRS 2001, 0058
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.05.2001 - Verg 10/00
Die Bauausführung im eigenen Betrieb - und damit auch der Umfang eines geplanten Nachunternehmereinsatzes - stellt ein wesentliches Merkmal der Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit eines Bieters dar.
VolltextVPRRS 2001, 0032
VK Sachsen, Beschluss vom 13.06.2001 - 1/SVK/44-01
1. In einem Teilnahmewettbewerb nach VOF ist es nicht zulässig, einen Teil der Teilnehmer am Verhandlungsverfahren vorab nach einem nicht bekannt gemachten Kriterium (vorherige, erfolgreiche Tätigkeit für den Auftraggeber) auszusuchen und die restlichen Teilnehmer auszulosen.*)
2. Bei Ausschluss einer losweisen Vergabe ist es nicht zulässig, Leistungen, die nur ein Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur erbringen kann, gemeinsam mit anderen Vermessungsleistungen auszuschreiben und die Leistung dann an zwei Bewerber (einen Öffentlich bestellten und einen nicht Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur) zu vergeben.*)
VolltextVPRRS 2001, 0041
VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 11.01.2001 - 1 VK 13/00
Maßgebliches Kriterium für die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen ist nach der VOF neben dem Preis die zu erwartende Qualität der angebotenen Leistung. Im Rahmen der Angebotswertung besitzt der Auftraggeber einen weiten, von der Vergabekammer nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum.
VolltextVPRRS 2001, 0039
VK Südbayern, Beschluss vom 05.03.2001 - 02-02/01
Verlangt der Auftraggeber den Nachweis vergleichbarer Leistungen, müssen diese nicht identisch sein. Es ist ausreichend, dass sie einen gleich hohen oder höheren Schwierigkeitsgrad aufweisen
VolltextVPRRS 2001, 0038
VK Südbayern, Beschluss vom 15.03.2001 - 05-02/01
Wird ein Fachlos national ausgeschrieben (20%-Kontingent), obwohl der geschätzte Gesamtauftragswert über dem Schwellenwert liegt, kommt eine Nachprüfung nach dem GWB nur dann in Betracht, wenn der Auftraggeber ohne die europaweite Vergabe dieses Einzelauftrages keine Möglichkeit mehr hat, durch noch nicht ausgeschriebene Gewerke die 80%-Grenze zu erreichen.
VolltextVPRRS 2001, 0028
VK Bund, Beschluss vom 09.01.2001 - VK 2-40/00
1. Dem Auftraggeber steht es frei, wie er sich die Kenntnis der Eignung von Bietern verschafft, wenn nur die geforderten Unterlagen als Nachweis geeignet sind und bei der Ausschreibung genannt werden.
2. Die Anforderungen an die Eignung dürfen nicht überspitzt werden, da sonst der Wettbewerb zu sehr beschränkt würde; vielmehr muss dem Auftraggeber zugestanden werden, abzuwägen zwischen einer möglichst großen Auswahl von Angeboten, verbunden mit der größeren Wahrscheinlichkeit eines wirtschaftlich günstigen Ergebnisses, und der Gefahr einer nicht ordnungsgemäßen Ausführung der Leistung.
VolltextVPRRS 2001, 0024
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.12.2000 - Verg 31/00
1. Hat die Vergabekammer dem Antrag auf Nachprüfung durch Untersagung des Zuschlags stattgegeben, so unterbleibt dieser, solange nicht das Beschwerdegericht durch Vorabentscheidung gemäß § 121 GWB oder durch Beschwerdeentscheidung gemäß § 125 GWB die Entscheidung der Vergabekammer aufhebt.
2. Das Zuschlagsverbot kann durch Festsetzung von Zwangsgeld bzw. Zwangshaft - zu vollziehen an der Person des Behördenleiters - vollstreckt werden.
VolltextOnline seit 2000
VPRRS 2000, 0054BayObLG, Beschluss vom 28.11.2000 - Verg 12/00
(ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextVPRRS 2000, 0062
VK Bremen, Beschluss vom 03.11.2000 - VK 3/00
1. Beim Energiespar-Contracting handelt es sich um einen Mischvertrag.
2. Bei gemischten (komplexen) Verträgen kommt es auf den Schwerpunkt der Leistungen an.
3. Der Schwerpunkt der Leistungen bestimmt sich danach, welche Leistungen und Risiken den Vertrag prägen und wie sich das finanzielle Investitionsvolumen auf die einzelnen Leistungsbereiche verteilt.
4. Die VOB/A ist einschlägig, wenn der Schwerpunkt der Leistungen im Baubereich liegt; andernfalls muss die Vergabe nach VOL/A erfolgen.
VolltextVPRRS 2000, 0055
VK Nordbayern, Beschluss vom 27.10.2000 - 320.VK-3194-26/00
(ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextVPRRS 2000, 0074
VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.05.2000 - VK 7/00
1. Inländische und ausländische Bewerber sind gleich zu behandeln und der Wettbewerb darf nicht auf Bewerber, die in bestimmten Bezirken ansässig sind, beschränkt werden.
2. Das Abstellen auf das Merkmal "regionale Präsenz" führt dazu, dass Unternehmen, die bereits vor Ort oder im regionalen Umfeld tätig sind, einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil erfahren haben.
3. Eine Bevorzugung von regionalen Bewerbern ist untersagt. Zwar kann aus sachlichen Gründen (wie z.B. Wartungsfragen oder Versorgung in Notfällen) die Ortsnähe eines Anbieters erforderlich sein. Dieses Kriterium muss aber ein lokal nicht ansässiger Bewerber dadurch erfüllen können, dass er für den Fall der Auftragserteilung die Einrichtung eines entsprechenden lokalen Bereitschaftsdienstes anbietet.
VolltextVPRRS 2000, 0049
VK Bund, Beschluss vom 27.09.2000 - VK 2-28/00
1. Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn er erst nach wirksamer Aufhebung der Ausschreibung gestellt wird.
2. Eine unwirksame Aufhebung zum Schein liegt nicht zwingend bereits dann vor, wenn ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang zwischen Aufhebung und Eintritt in ein Verhandlungsverfahren besteht.
VolltextVPRRS 2000, 0047
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.03.2000 - Verg 4/00
1. Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn er erst nach der Aufhebung einer Ausschreibung gestellt wird.
2. Dabei ist es unerheblich, ob für die Aufhebung der Ausschreibung ein Grund entsprechend § 26 VOL/A vorliegt oder nicht.
VolltextVPRRS 2000, 0073
VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.06.2000 - VK 10/00
Die Vergabestelle darf beim Vergleich der Angebote keine Mengenprognose verwenden, die den Bietern unbekannt ist und aufgrund der sich die Bieterreihenfolge verändern würde, die sich mit den ausgeschriebenen Mengen ergibt.
VolltextVPRRS 2000, 0079
KG, Beschluss vom 31.05.2000 - Kart Verg 1/00
1. Ein bereits erteilter Zuschlag kann nicht mehr aufgehoben werden.
2. Der Auftraggeber verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn er den Preis eines Bieters an einen Mitbewerber weitergibt.
VolltextVPRRS 2000, 0078
KG, Beschluss vom 31.05.2000 - KartVerg 1/00
1. Ein bereits erteilter Zuschlag kann nicht mehr aufgehoben werden.
2. Der Auftraggeber verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn er den Preis eines Bieters an einen Mitbewerber weitergibt.
VolltextVPRRS 2000, 0067
VK Sachsen, Beschluss vom 05.04.2000 - 1/SVK/21-00
1. Ebenso wie die Erteilung des Zuschlags stellt die Aufhebung einer Ausschreibung ein verfahrensbeendendes Ereignis dar. Die Aufhebung einer Aufhebung ist ausgeschlossen.
2. Ein erst nach der Aufhebung gestellter Nachprüfungsantrag ist unzulässig.
VolltextVPRRS 2000, 0068
OLG Rostock, Beschluss vom 10.05.2000 - 17 W 3/00
Die Pflicht zur unverzüglichen Rüge eines Vergabefehlers entfällt, wenn dem Bieter bei Durchführung des Rügeverfahrens keine ausreichende Zeit verbliebe, durch einen Nachprüfungsantrag rechtzeitig das Zuschlagsverbot herbeizuführen. In diesem Fall darf die Vergabekammer unmittelbar angerufen werden.
VolltextVPRRS 2000, 0070
VK Bund, Beschluss vom 26.05.2000 - VK 2-8/00
1. Bei der Wertung der Angebote dürfen nur solche Zuschlagskriterien zur Anwendung kommen, die zuvor in der Aufforderung zur Angebotsabgabe bekannt gemacht worden sind. Das gilt sowohl bei VOB/A- als auch bei VOL/A-Vergaben.
2. Nach Bejahung der generellen Eignung der in die engere Wahl gekommenen Angebote darf ein "Mehr an Eignung" eines Bieters nicht als entscheidendes Kriterium für den Zuschlag zu seinen Gunsten berücksichtigt werden, es sei denn, es hätten sich nach Aufforderung der Angebotsabgabe Zweifel an der Eignung eines Bieters ergeben.
VolltextVPRRS 2000, 0075
VGH München, Urteil vom 21.07.1999 - 20 AS 99.40032
1. Zur Vergabe von Bodenabfertigungsdienstleistungen gemäß der Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen.
2. Die Vergabeentscheidung ist eine Ermessensentscheidung. Im Sinne der gebotenen „Transparenz“ darf sie sich ausschließlich auf die in der Ausschreibung bekanntgegebenen objektiven Zuschlagskriterien (objektive Eigenschaften der Bewerber und ihrer Angebote) stützen. Ein maßgebliches Abstellen auf die vom Nutzerausschuß und vom Flughafenunternehmer abgegebenen Voten als solche ist unzulässig.
VolltextVPRRS 2000, 0026
BayObLG, Beschluss vom 28.12.1999 - Verg 7/99
1. Die Vertretung des Freistaates Bayern im Beschwerdeverfahren nach GWB §§ 116 ff. ist nicht durch die Vertretungsverordnung geregelt. Sie richtet sich nach dem Ressortprinzip. Der Freistaat Bayern wird vertreten durch die Behörde, die die Vergabe verwaltungsmäßig bearbeitet hat, oder durch eine übergeordnete Behörde dieses Geschäftsbereichs.*)
2. Zum Gegenstand des Beschwerdeverfahrens, wenn im Nachprüfungsverfahren die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Ausschlusses eines Angebots beantragt war.*)
3. Zum Ausschluß eines Angebots, wenn im Leistungsverzeichnis Eintragungen des Bieters vorgesehen sind, die nicht ausgefüllt wurden.*)
VolltextVPRRS 2000, 0071
VK Bund, Beschluss vom 30.03.2000 - VK 2-2/00
Die Vergabestelle muss den Rechtsgedanken des § 36 Abs. 2 Satz 1 GWB, dass Unternehmen, die unter einer einheitlichen Leitung stehen, als Einheit anzusehen sind, nicht bei der Bewertung der Angebote nach § 25 Nr. 3 VOL/A berücksichtigen, sondern bei der Prüfung der Frage, ob die Angebote im Wettbewerb erfolgt sind.
VolltextVPRRS 2000, 0022
BGH, Urteil vom 26.10.1999 - X ZR 30/98
1. Bei der Bewertung der Eignung der Bieter ist die Berücksichtigung von Umständen ausgeschlossen, die nicht auf einer gesicherten Erkenntnis des Ausschreibenden beruhen.*)
2. Soweit die auf eine öffentliche Ausschreibung eingereichten Angebote hinsichtlich der für die Vergabeentscheidung nach den Vergabebedingungen maßgebenden Kriterien sachlich und im Hinblick auf den Inhalt des Angebots in technischer, gestalterischer und funktionsbedingter Hinsicht gleichwertig sind, gewinnt der im Angebot genannte Preis für die Vergabeentscheidung ausschlaggebende Bedeutung. Als das annehmbarste Angebot, auf das nach § 25 Nr. 3 Satz 2 VOB/A der Zuschlag erteilt werden soll, ist in einem solchen Fall das Gebot mit dem niedrigsten Angebotspreis anzusehen.*)
3. Unterläßt der Ausschreibende eine nach § 22 Nr. 4 VOB/A gebotene Protokollierung, ist es ihm im Verhältnis zu den Bietern verwehrt, sich auf die Unvollständigkeit des Protokolls zu berufen, wenn er diese nicht beweisen kann.*)
VolltextVPRRS 2000, 0019
BGH, Urteil vom 17.02.1999 - X ZR 101/97
Erteilung eines Auftrags aufgrund einer über die Ausschreibung hinausgehenden Anforderungsliste
Die Entscheidung nach § 25 Abs. 3 VOL/A kann ebenso wie die nach § 25 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A nur auf Kriterien gestützt werden, die bei der Aufforderung zur Abgabe von Angeboten bekannt gemacht worden sind (im Anschluß an Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 109/96, NJW 1998, 3644).
a) Die Vorschrift des § 5 VOL/A gestattet die Aufteilung eines Auftrags in mehrere Lose nur, wenn dies zweckmäßig ist, um so eine Bewerbung um den Auftrag auch durch kleine oder mittlere Unternehmen zu ermöglichen.
b) Auch nach der Aufteilung in Teillose sind die Aufträge an die Bieter mit dem günstigsten und damit annehmbarsten Angebot zu vergeben.
VolltextVPRRS 2000, 0015
BGH, Urteil vom 08.09.1998 - X ZR 48/97
Aufwendungsersatzanspruch des voraussichtlich erfolgreichen Bieters nach Aufhebung einer Ausschreibung; Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz entgangenen Gewinns
Bei Aufhebung einer Ausschreibung ohne Vorliegen eines der in § 26 VOB/A genannten Aufhebungsgründe steht dem Bieter, der bei Fortsetzung des Verfahrens und Vergabe des Auftrags den Zuschlag erhalten hätte, grundsätzlich ein Anspruch auf Ersatz der mit der Teilnahme am Verfahren verbundenen Aufwendungen zu.
Ein weitergehender Anspruch auf Ersatz auch des entgangenen Gewinns setzt grundsätzlich voraus, daß der ausgeschriebene Auftrag tatsächlich erteilt worden ist.
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