Vergabepraxis & -recht

Volltexturteile nach Sachgebieten

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VPRRS 2013, 0460

VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 05.03.2012 - 2 VK 09/11

1. Mindestvoraussetzung für die Annahme eines Interesses am Dienstleistungsauftrag ist, dass sich der Antragsteller entweder an dem der (beabsichtigten) Auftragsvergabe vorausgehenden Wettbewerb beteiligt hat oder darlegt, gerade daran durch den beabsichtigten Verstoß gegen Vorschriften des Vergaberechtes gehindert gewesen zu sein.

2. Reicht ein Bieter sein Angebot nicht der ausdrücklich in der Bekanntmachung bezeichneten Stelle, sondern an eine andere Behörde mit der Bitte um Weiterleitung, reicht dies nicht aus, um ein Interesse des Bieters an dem betreffenden Auftrag zu bekunden. Ein nachfolgendes Nachprüfungsverfahren ist deswegen unzulässig.

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VPRRS 2013, 0458

VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.10.2007 - 1 VK 42/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0455

VK Südbayern, Beschluss vom 20.09.2007 - Z3-3-3194-1-44-08/07

1. Der Nachprüfungsantrag muss den Formerfordernissen des § 108 Abs. 2 GWB genügen. Nach dieser Vorschrift muss die Begründung eines Nachprüfungsantrages die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass eine Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist. Hierbei dürfen die Anforderungen an die Bieter nicht überspannt werden, es ist ein großzügiger Maßstab anzusetzen. Die Anforderungen richten sich im Wesentlichen danach, welche Kenntnisse der Bieter hat oder haben kann.*)

2. Es ist nicht zulässig, dass ein Bieter mit pauschalen und unsubstantiierten Behauptungen Nachprüfungsanträge „ins Blaue hinein“ stellt in der Erwartung, die Amtermittlungspflicht der Vergabekammer werde zum Nachweis eines Vergabeverstoßes führen. Ein Mindestmaß an Substantiierung ist einzuhalten; reine Vermutungen zu eventuellen Vergabeverstößen reichen nicht aus. Die Antragstellerin kann sich nicht unter Berufung auf den Untersuchungsgrundsatz des § 110 Abs. 1 GWB ihrer Darlegungspflicht entziehen. Die Amtsermittlungspflicht setzt einen zulässig gestellten Antrag voraus und dient nicht dazu, Vergabeverstöße erst zu recherchieren.*)

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VPRRS 2013, 0454

VK Südbayern, Beschluss vom 12.09.2007 - Z3-3-3194-1-43-08/07

1. Der Nachprüfungsantrag muss den Formerfordernissen des § 108 Abs. 2 GWB genügen. Nach dieser Vorschrift muss die Begründung eines Nachprüfungsantrages die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass eine Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist. Hierbei dürfen die Anforderungen an die Bieter nicht überspannt werden, es ist ein großzügiger Maßstab anzusetzen. Die Anforderungen richten sich im Wesentlichen danach, welche Kenntnisse der Bieter hat oder haben kann.*)

2. Es ist nicht zulässig, dass ein Bieter mit pauschalen und unsubstantiierten Behauptungen Nachprüfungsanträge „ins Blaue hinein“ stellt in der Erwartung, die Amtermittlungspflicht der Vergabekammer werde zum Nachweis eines Vergabeverstoßes führen. Ein Mindestmaß an Substantiierung ist einzuhalten; reine Vermutungen zu eventuellen Vergabeverstößen reichen nicht aus. Die Antragstellerin kann sich nicht unter Berufung auf den Untersuchungsgrundsatz des § 110 Abs. 1 GWB ihrer Darlegungspflicht entziehen. Die Amtsermittlungspflicht setzt einen zulässig gestellten Antrag voraus und dient nicht dazu, Vergabeverstöße erst zu recherchieren.*)

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VPRRS 2013, 0448

VK Südbayern, Beschluss vom 16.07.2007 - Z3-3-3194-1-25-05/07

1. Ein Nachprüfungsantrag entspricht nicht den Formerfordernissen, wenn er nicht in der in § 108 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 GWB vorgegebenen und zwingend erforderlichen Weise begründet ist. Unverzichtbare Kernelemente der Begründung sind unter anderem eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung sowie die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel. Dabei ist die nähere Konkretisierung des Antrags durch harte Fakten erforderlich. Es reicht mithin nicht aus, wenn sich der Antragssteller damit begnügt, pauschale Vermutungen zu äußern, ohne diese mit konkreten Fakten zur Rechtfertigung seines Vorwurfs eines Vergaberechtsverstoßes zu unterlegen.*)

2. Die Amtsermittlungspflicht der Vergabekammer wird gerade durch die Mitwirkungs-und Förderungspflichten der Beteiligten eingeschränkt, wobei der Antragsteller im Stadium der Antragstellung die notwendigen Voraussetzungen des § 108 Abs. 2 GWB erfüllen muss. Das Nachprüfungsverfahren ist kein Amtsverfahren, der Untersuchungsgrundsatz gilt nur im Rahmen des gestellten Antrages und zwar eines zulässig gestellten Antrages.*)

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VPRRS 2013, 0447

VK Südbayern, Beschluss vom 10.07.2007 - Z3-3-3194-1-24-05/07

1. Ein Nachprüfungsantrag entspricht nicht den Formerfordernissen wenn er nicht in der in § 108 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 GWB vorgegebenen und zwingend erforderlichen Weise begründet ist. Unverzichtbare Kernelemente der Begründung sind unter anderem eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung sowie die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel. Dabei ist die nähere Konkretisierung des Antrags durch harte Fakten erforderlich. Es reicht mithin nicht aus, wenn sich der Antragssteller damit begnügt, pauschale Vermutungen zu äußern, ohne diese mit konkreten Fakten zur Rechtfertigung seines Vorwurfs eines Vergaberechtsverstoßes zu unterlegen.*)

2. Die Amtsermittlungspflicht der Vergabekammer wird gerade durch die Mitwirkungs- und Förderungspflichten der Beteiligten eingeschränkt, wobei der Antragsteller im Stadium der Antragstellung die notwendigen Voraussetzungen des § 108 Abs. 2 GWB erfüllen muss. Das Nachprüfungsverfahren ist kein Amtsverfahren, der Untersuchungsgrundsatz gilt nur im Rahmen des gestellten Antrages und zwar eines zulässig gestellten Antrages.*)

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VPRRS 2013, 0439

VK Südbayern, Beschluss vom 21.05.2007 - Z3-3-3194-1-13-04/07

Den Antragsteller trifft bei Nichtabgabe eines Angebots eine erhöhte Darlegungs-und Beweisgründungspflicht, um das erforderliche Interesse am Auftrag nachzuweisen. Der bloße, unsubstantiierte Hinweis, dass die Ausschreibung auf ein bestimmtes Fabrikat abzielt, wodurch der Wettbewerb behindert ist und andere Fabrikate zwangsläufig, aufgrund unterschiedlichen technischen Aufbaus der Hersteller untereinander, von der Leistungsbeschreibung abweichen und somit ausgeschlossen werden, genügt dieser Pflicht nicht.*)

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VPRRS 2013, 0433

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.02.2013 - Verg 47/12

Ein Schriftsatz, der dem Gericht erst einen Tag vor der mündlichen Verhandlung zugegangen ist, muss nicht mehr berücksichtigt werden.

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VPRRS 2013, 0430

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.02.2013 - Verg 39/12

Kostenschuldner ist grundsätzlich derjenige, der das Verfahren durch Stellung eines Nachprüfungsantrags in Gang gesetzt hat. Nimmt die Antragstellerin ihren Nachprüfungsantrag zurück, hat sie demnach die Kosten zu tragen.

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VPRRS 2013, 0426

OLG Brandenburg, Beschluss vom 11.03.2011 - Verg W 9/09

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0408

EuGH, Urteil vom 19.05.1999 - Rs. C-225/97

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0406

VK Magdeburg, Entscheidung vom 23.06.1999 - VK-OFD LSA-1/99

Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens ist das noch laufende Vergabeverfahren, da das Recht der Bieter auf Einhaltung der Vergabebestimmungen nur bis zur wirksamen Zuschlagserteilung geltend gemacht werden kann. Nach Zuschlagserteilung ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, da ein bereits erteilter Zuschlag nicht mehr aufgehoben werden kann.

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VPRRS 2013, 0405

VK Magdeburg, Entscheidung vom 11.06.1999 - VK-OFD LSA-2/99

Wird ein Vergabeverfahren nicht EG-weit durchgeführt, ist ein Antragsteller als Wettbewerbsteilnehmer nicht in seinen Rechten verletzt. Einen Wettbewerbsnachteil erleiden in einem solchen Fall lediglich solche Unternehmen, die aufgrund der fehlenden europaweiten Bekanntmachung keine Kenntnis von der Ausschreibung erlangen und sich dadurch nicht am Wettbewerb beteiligen können. Aufgrund der fehlenden möglichen Rechtsverletzung ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig.

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VPRRS 2013, 0403

VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05.04.2001 - VK 4/01

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0398

BSG, Beschluss vom 11.12.2007 - B 12 SF 9/07 S

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0395

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.01.2009 - L 21 KR 1/08 SFB

1. Ordnet die Vergabekammer Maßnahmen i.S. des § 114 Abs. 1 Satz 1 GWB an, wird damit implizit auch ein Zuschlagsverbot ausgesprochen. Ein Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ist dann unzulässig.

2. Der Abschluss von Rahmenverträgen verstößt für sich genommen nicht gegen § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A. Dass sich bei Rahmenverträgen unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse im Bereich der Versorgung von Versicherten mit Hilfsmitteln Preise nicht "auf den Punkt genau" kalkulieren lassen, berücksichtigt § 3a Nr. 4 Abs. 1 Satz 2 VOL/A.

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VPRRS 2013, 0394

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.02.2009 - L 21 KR 16/09 SFB

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0393

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.04.2009 - L 21 KR 36/09 SFB

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0388

VK Magdeburg, Beschluss vom 16.08.1999 - VK-OFD LSA-7/99

Im Vergabenachprüfungsverfahren ist jedes Unternehmen antragsbefugt, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Verbände und Interessenvertretungen der Wirtschaft haben demnach keine Antragsbefugnis, da sie als Nichtbeteiligter am Vergabeverfahren generell diese Antragsvoraussetzungen nicht erfüllen können.

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VPRRS 2013, 0384

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.12.2003 - Verg 67/03

Hat der Antragsteller ein Angebot abgegeben, das keine Aussicht auf den Zuschlag hat, fehlt ihm die Antragsbefugnis mit der Folge, dass er zulässigerweise kein Nachprüfungsverfahren betreiben kann.

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VPRRS 2013, 0383

OLG Rostock, Beschluss vom 25.10.1999 - 17 W (Verg) 2/99

Das Vergabeverfahren dient nicht dazu, "folgenlos gebliebene" Fehler festzustellen.

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VPRRS 2013, 0381

OLG Naumburg, Beschluss vom 11.11.1999 - 10 Verg 3/99

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0377

OLG Rostock, Beschluss vom 22.02.2000 - 17 W 1/00

Dem Vertragspartner eines nicht berücksichtigten Bieters fehlt im Nachprüfungsverfahren die Antragsbefugnis, da er lediglich ein mittelbares Interesse an dem ausgeschriebenen Auftrag hat.

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VPRRS 2013, 0373

VK Bund, Beschluss vom 15.06.2004 - VK 2-40/03

1. Grundsätzlich ist ein Auftraggeber nicht gezwungen, das Vergabeverfahren durch Zuschlag und damit durch Vertragsschluss zu beenden. Dies gilt unabhängig davon, ob die Voraussetzungen für eine rechtmäßige Aufhebung der Ausschreibung vorliegen.

2. Die Anordnung einer Fortsetzung des Vergabeverfahrens, z.B. mit dem Ziel einer neuen Wertung, kann aber im Einzelfall in Betracht kommen, wenn beispielsweise die Aufhebung der Ausschreibung nur zum Schein erfolgt ist, also die Vergabestelle an der Durchführung ihres Vorhabens festhält.

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VPRRS 2013, 0371

VK Bund, Beschluss vom 27.09.2002 - VK 1-63/02

Nach wirksamer Zuschlagserteilung ist ein auf Primärrechtsschutz gerichteter Nachprüfungsantrag nicht mehr zulässig.

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VPRRS 2013, 0370

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.10.2003 - Verg 45/03

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0369

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.07.2003 - Verg 22/00

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0361

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.07.2008 - Verg 43/08

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0360

VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11.05.2012 - 1 VK LSA 38/11

1. Bei einer einheitlich handelnden Auftraggebermehrheit müssen immer dann alle Auftraggeber zu Antragsgegnern des Nachprüfungsantrages gemacht werden, wenn die beabsichtigte Vergabe der gesamten Leistung angegriffen wird und diese Leistung materiell-rechtlich als unteilbar gelten muss. Diese sind gemäß § 108 Abs. 2 GWB vollständig zu bezeichnen.*)

2. Die falsche Bezeichnung der Antragsgegnerseite kann nur von Amts wegen korrigiert werden, wenn diese unvermeidbar und als Falschbezeichnung auch erkennbar war und wenn es der eindeutig geäußerte Wille des Antragstellers ist.*)

3. Bezüglich der subjektiven Antragserweiterung kann die Unwirksamkeit eines bereits geschlossenen Vertrages nach § 101b Abs. 2 Satz 1 Absatz 1 nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen ab Kenntnis vom vermeintlichen Vergabeverstoß, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht wird.*)

4. Die Grundsätze des Prozessrechtes über sogenannte notwendige Streitgenossenschaft nach § 64 VwGO bzw. § 62 Abs. 1 ZPO sind auch im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer entsprechend anwendbar.*)

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VPRRS 2013, 0358

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.11.2009 - Verg 34/09

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0354

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.06.2003 - Verg 4/03

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0353

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.11.2002 - Verg 42/02

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0352

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.10.2002 - Verg 44/01

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0351

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.03.2012 - Verg 38/10

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0350

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.03.2012 - Verg 23/11

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0349

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.05.2004 - Verg 23/04

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0338

VK Hamburg, Beschluss vom 23.03.2000 - VK BB-2/99

Die Einleitung eines Feststellungsverfahrens kommt nach Vertragsschluss nicht mehr in Frage.

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VPRRS 2013, 0337

KG, Beschluss vom 12.04.2000 - KartVerg 9/99

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0334

OLG Rostock, Beschluss vom 17.05.2000 - 17 W 7/00

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0333

VK Düsseldorf, Beschluss vom 23.05.2000 - VK-8/2000

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0332

VK Thüringen, Beschluss vom 29.05.2000 - 216-4004.20-002/00-EIS

Ein Feststellungsantrag ist nur dann zulässig, wenn sich das Nachprüfungsverfahren (nicht etwa: das Vergabeverfahren) durch Erteilung des Zuschlags, durch Aufhebung oder durch Einstellung des Vergabeverfahrens oder in sonstiger Weise erledigt hat. Diese Verfahrensänderung von einem Nachprüfungsverfahren auf ein Feststellungsverfahren setzt daher voraus, dass vor dem erledigenden Ereignis ein Nachprüfungsverfahren mittels eines zulässigen Antrags eingeleitet wurde.

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VPRRS 2013, 0328

VK Sachsen, Beschluss vom 07.07.2000 - 1/SVK/43-I-00

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0327

OLG Naumburg, Beschluss vom 22.02.2000 - 1 Verg 4/99

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0325

VK Thüringen, Beschluss vom 17.08.2000 - 216-4005.20-073/00-SLF

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0314

VK Magdeburg, Entscheidung vom 29.11.2000 - VK-OFD LSA-09/99

Kostenschuldner ist gemäß § 128 Abs. 3 Satz 1 GWB die unterliegende Partei. Hat sich die Hauptsacheentscheidung anderweitig erledigt, ist die Partei Kostenschuldner, die den erledigenden Anlass gesetzt hat. Bei Antragsrücknahme ist dies der Antragsteller/ die Antragstellerin.

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VPRRS 2013, 0313

VK Magdeburg, Entscheidung vom 24.11.2000 - VK-OFD LSA-06/00

Kostenschuldner ist gemäß § 128 Abs. 3 Satz 1 GWB die unterliegende Partei. Hat sich die Hauptsacheentscheidung anderweitig erledigt, ist die Partei Kostenschuldner, die den erledigenden Anlass gesetzt hat. Bei Antragsrücknahme ist dies der Antragsteller.

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VPRRS 2013, 0312

VK Magdeburg, Entscheidung vom 20.10.2000 - VK-OFD LSA-04/00

Hat die Vergabestelle mit der Aufhebung das erledigende Ereignis veranlasst, sind ihr die Kosten des Vergabenachprüfungsverfahrens aufzuerlegen.

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VPRRS 2013, 0303

OLG Brandenburg, Beschluss vom 24.07.2003 - Verg W 6/03

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0302

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.07.2003 - Verg 17/01

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0299

VK Arnsberg, Beschluss vom 31.01.2013 - VK 22/12

1. Ein Vergaberechtsverstoß ist erkennbar i.S.v. § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 3 GWB, wenn sich seine Vergaberechtswidrigkeit bei der Beachtung der gebotenen Sorgfalt bereits aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erschließt. Die mögliche Erkennbarkeit muss sich auf die den Verstoß begründenden Tatsachen und auf deren rechtliche Beurteilung beziehen.

2. Die Rahmenformulierungen der durch den Auftraggeber nicht abänderbaren Formulare des Supplements des Amtsblatts der EU für Eu-weite Ausschreibungen können die Aussage der Auftraggebereintragung nicht verändern.*)

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