Vergabepraxis & -recht

Volltexturteile nach Sachgebieten

5416 Entscheidungen insgesamt

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VPRRS 2001, 0039

VK Südbayern, Beschluss vom 05.03.2001 - 02-02/01

Verlangt der Auftraggeber den Nachweis vergleichbarer Leistungen, müssen diese nicht identisch sein. Es ist ausreichend, dass sie einen gleich hohen oder höheren Schwierigkeitsgrad aufweisen

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VPRRS 2001, 0038

VK Südbayern, Beschluss vom 15.03.2001 - 05-02/01

Wird ein Fachlos national ausgeschrieben (20%-Kontingent), obwohl der geschätzte Gesamtauftragswert über dem Schwellenwert liegt, kommt eine Nachprüfung nach dem GWB nur dann in Betracht, wenn der Auftraggeber ohne die europaweite Vergabe dieses Einzelauftrages keine Möglichkeit mehr hat, durch noch nicht ausgeschriebene Gewerke die 80%-Grenze zu erreichen.

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VPRRS 2001, 0040

VK Niedersachsen, Beschluss vom 09.01.2001 - VgK 4/2000

1. Eine Gewährleistungsfristverkürzung durch den Bieter bewirkt ein Nebenangebot nichttechnischer Art.

2. Dieses Angebot ist auszuschließen, wenn die Bewerbungsbedingungen nichttechnische Nebenangebote nur in Verbindung mit einem Hauptangebot zulassen und ein solches nicht abgegeben wird.

3. Ein gleichzeitiger Vorbehalt des Auftraggebers, Nebenangebote, die den Bewerbungsbedingungen nicht entsprechen, auszuschließen, erlaubt nicht die Wertung eines nicht zugelassenen Nebenangebots.

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VPRRS 2001, 0027

VK Bund, Beschluss vom 15.11.2000 - VK 2-34/00

1. § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A dient auch dem Schutz der Mitbieter.

2. Ein unangemessen niedriger Preis im Sinne dieser Vorschrift liegt nicht vor, wenn die Differenz zum Nächstbietenden lediglich 7,76 % beträgt.

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VPRRS 2001, 0025

VK Bund, Beschluss vom 23.11.2000 - VK 2-36/00

Für eine wirksame Erteilung des Zuschlags reicht es nicht aus, wenn die Vergabestelle den Bieter informiert, dass ihm der Auftrag erteilt werde, aber die Auftragssumme und die einzelnen Auftragsbestandteile erst später noch schriftlich mitgeteilt würden.

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VPRRS 2001, 0024

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.12.2000 - Verg 31/00

1. Hat die Vergabekammer dem Antrag auf Nachprüfung durch Untersagung des Zuschlags stattgegeben, so unterbleibt dieser, solange nicht das Beschwerdegericht durch Vorabentscheidung gemäß § 121 GWB oder durch Beschwerdeentscheidung gemäß § 125 GWB die Entscheidung der Vergabekammer aufhebt.

2. Das Zuschlagsverbot kann durch Festsetzung von Zwangsgeld bzw. Zwangshaft - zu vollziehen an der Person des Behördenleiters - vollstreckt werden.

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VPRRS 2001, 0026

VK Bund, Beschluss vom 24.10.2000 - VK 1-31/00

1. Ein Angebot ist nicht als unvollständig zu werten, wenn für den Wettbewerb unerhebliche Bietererklärungen fehlen.

2. Hat ein Bieter Änderungen am Leistungsverzeichnis (LV) vorgenommen, muss sein Angebot zwingend ausgeschlossen werden.

3. Ersetzen diese Änderungen des Bieters lediglich vorgegebene Materialien und Konstruktionen, liegt keine abweichende Technische Spezifikation (TS) vor.

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VPRRS 2001, 0042

BayObLG, Beschluss vom 19.12.2000 - Verg 10/00

1. Gibt ein Unternehmen sein Interesse am Auftrag zu einem Zeitpunkt auf, in dem Primärrechtsschutz noch möglich wäre, so wird das Nachprüfungsverfahren wegen Wegfalls der Antragsbefugnis unzulässig.*)

2. Eine Erledigung des Nachprüfungsverfahrens "in sonstiger Weise" im Sinne des § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB tritt nur durch ein Ereignis ein, welches auch das Vergabeverfahren beendet.*)

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VPRRS 2000, 0057

VK Nordbayern, Beschluss vom 27.11.2000 - 320.VK-3194-30/00

Bei der gleichzeitigen Ausschreibung von Generalunternehmerleistungen und Fachlosen ("Parallelausschreibung") sind gestaffelte Submissionstermine zulässig. Aus Gründen eines ordnungsgemäßen Wettbewerbes und des Gleichbehandlungsgebotes für alle Bieter setzt dies voraus, dass sämtliche Angebote schon bis zur Eröffnung des ersten Loses vorliegen müssen.

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VPRRS 2000, 0065

VK Sachsen, Beschluss vom 10.08.2000 - 1/SVK/69-00

1. Jedes Eingehen auf die Abstandnahme des Bieters von einem angebotenen Nachlass nach Angebotseröffnung stellt eine unzulässige Nachverhandlung gem. § 24 Nr. 3 VOB/A dar.

2. Hat der Auftragnehmer die Leistungen überwiegend selbst zu erbringen, ist er bei einem Eigenleistungsanteil von weniger als 50% mangels Eignung auszuschließen.

3. Zweifel an der Auskömmlichkeit des Angebotes hat der Bieter auszuräumen.

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VPRRS 2000, 0060

VK Münster, Beschluss vom 04.10.2000 - VK 10/00

Es verstößt gegen das Gebot, transparente Vergabeverfahren durchzuführen (§ 97 Abs. 1 GWB), wenn die Vergabestelle entgegen §§ 25a, 10a VOB/A widersprüchliche Angaben zu den Wertungskriterien durch unterschiedliches Ankreuzen in der Vergabebekanntmachung und in der Aufforderung zur Angebotsabgabe macht.

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VPRRS 2000, 0069

Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 07.12.2000 - Rs. C-399/98

Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge steht nicht nationalen Rechtsvorschriften entgegen, wonach in einem Fall, in dem die Durchführung eines Erschließungsplans die Erstellung gemeinsamer Erschließungsanlagen erfordert, der Inhaber der Baugenehmigung diese auf seine Kosten zu erstellen hat und dafür von der Entrichtung des der Gemeinde wegen der Erteilung der Baugenehmigung geschuldeten Beitrags befreit wird - sofern nicht die Gemeinde anstelle der unmittelbaren Erstellung die Beitragszahlung verlangt -, ohne dass die in der Richtlinie vorgesehenen Verfahren für die Vergabe öffentlicher Bauaufträge eingehalten zu werden brauchen.

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VPRRS 2000, 0052

VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.10.2000 - 1 VK 24/00

Es verletzt das Nachverhandlungsverbot des § 24 Nr. 3 VOB/A, wenn die Vergabestelle einen zur Submission im Offenen Verfahren eingereichten Sondervorschlag in mehreren Wertungsvorgängen weiterentwickelt, bis ein aus ihrer Sicht befriedigendes Preis-Leistungsverhältnis vorliegt.

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VPRRS 2000, 0072

VK Sachsen, Beschluss vom 13.10.2000 - 1/SVK/86-00

1. Erscheint ein Angebotspreis unangemessen niedrig, so muss der Auftraggeber vom betreffenden Bieter schriftlich Aufklärung über die Preisermittlung verlangen.

2. Eine unterlassene, unzulängliche oder fehlerhafte Prüfung der Auskömmlichkeit verletzt die Rechte der übrigen Bieter aus § 97 Abs. 5 GWB.

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VPRRS 2013, 1259

VK Saarland, Beschluss vom 08.11.2000 - 3 VK 6/2000

Fordert der Auftraggeber im Leistungsverzeichnis zusätzliche Angaben, muss der Bieter diese machen. Sonst ist sein Angebot unvollständig und muss ausgeschieden werden. Auch in ein Kurz-Leistungsverzeichnis müssen alle geforderten Textergänzungen eingetragen werden.

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VPRRS 2000, 0062

VK Bremen, Beschluss vom 03.11.2000 - VK 3/00

1. Beim Energiespar-Contracting handelt es sich um einen Mischvertrag.

2. Bei gemischten (komplexen) Verträgen kommt es auf den Schwerpunkt der Leistungen an.

3. Der Schwerpunkt der Leistungen bestimmt sich danach, welche Leistungen und Risiken den Vertrag prägen und wie sich das finanzielle Investitionsvolumen auf die einzelnen Leistungsbereiche verteilt.

4. Die VOB/A ist einschlägig, wenn der Schwerpunkt der Leistungen im Baubereich liegt; andernfalls muss die Vergabe nach VOL/A erfolgen.

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VPRRS 2000, 0056

OLG Dresden, Beschluss vom 25.09.2000 - WVerg 0004/00

Wird die Zuschlags- und Bindefrist noch vor ihrem ursprünglichen Ablauf durch Vereinbarung mit den verbliebenen Bietern verlängert, stellt das Zuschlags- oder Auftragsschreiben die Annahme des Bieterangebots und nicht etwa ein neues Angebot dar; für die Wirksamkeit des Zuschlags ist eine Annahmeerklärung durch den Bieter nicht erforderlich.

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VPRRS 2000, 0061

OLG Schleswig, Urteil vom 13.10.2000 - 6 Verg 4/2000

1. Der öffentliche AG hat nach pflichtgemäßem Ermessen stets zu prüfen, ob umfangreiche oder komplexe Bauleistungen in Teil- bzw. Fachlose aufgeteilt werden können, um mittelständischen Anbietern eine direkte Teilnahme am Wettbewerb zu ermöglichen.

2. Es ist ihm aber erlaubt, räumlich und technisch zusammenhängende Fachlose zusammenzufassen.

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VPRRS 2000, 0058

VK Nordbayern, Beschluss vom 26.09.2000 - 320.VK-3194-24/00

1. Unzulässige Änderungen an den Verdingungsunterlagen, die nach § 25 Nr. 1 Abs. 1b i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A einen Ausschluss des Angebots erfordern, können wegen § 24 Nr. 3 VOB/A nicht nachträglich rückgängig gemacht werden.

2. Im Nachprüfungsverfahren kann man sich nicht mehr auf eine Unklarheit des Leistungsverzeichnisses berufen, wenn eine Aufklärung nach § 17 Nr. 7 Abs. 1 VOB/A rechtzeitig möglich gewesen wäre.

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VPRRS 2000, 0046

OLG Koblenz, Beschluss vom 11.09.2000 - Verg 1/99

Gibt es, wie im Regelfall, mangels Zuschlags noch keine "Auftragssumme", so bemisst sich der Streitwert nach § 12 a GKG auch nicht nach dem von der Vergabestelle nach § 1 a VOB/A ermittelten Auftrags-Schätzwert; maßgebend ist dann der Preis des Angebots, auf das der Antrag stellende Bieter die Zuschlagserteilung begehrt.*)

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VPRRS 2000, 0053

VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.08.2000 - 1 VK 17/00

Die wirtschaftliche Abhängigkeit eines Vereins, die dadurch entsteht, dass seine finanziellen Mittel überwiegend aus Geschäften mit Gebietskörperschaften oder Verbänden von Gebietskörperschaften stammen, führt nicht zur Eigenschaft als öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB.

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VPRRS 2000, 0051

VK Bund, Beschluss vom 22.08.2000 - VK 2-20/00

Betriebserschwerniskosten und andere indirekte Kosten dürfen bei der Angebotswertung nur berücksichtigt werden, wenn sie in der Bekanntmachung oder im Anschreiben als Wertungskriterien genannt sind.

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VPRRS 2000, 0047

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.03.2000 - Verg 4/00

1. Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn er erst nach der Aufhebung einer Ausschreibung gestellt wird.

2. Dabei ist es unerheblich, ob für die Aufhebung der Ausschreibung ein Grund entsprechend § 26 VOL/A vorliegt oder nicht.

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VPRRS 2000, 0063

VK Nordrhein-Westfalen (BR Detmold), Beschluss vom 08.03.2000 - VK 11-03/00

1. Bauleistungen sind in der Regel als Fachlose zu vergeben.

2. Eine detaillierte Leistungsbeschreibung oder Eilbedürftigkeit begründet keinen Ausnahmefall.

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VPRRS 2000, 0050

VK Niedersachsen, Beschluss vom 01.03.2000 - 203 VgK-02/2000

Ein Angebot, das erst nach Öffnung des ersten Angebots dem Verhandlungsleiter im Eröffnungstermin übergeben wird, darf nicht gewertet werden.

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VPRRS 2000, 0048

VK Bremen, Beschluss vom 16.06.2000 - VK 1/00

1. Der Öffentliche Auftraggeber darf zulässigerweise in den Verdingungsunterlagen fordern, die Bieter müssten das verwendete Fabrikat angeben, andernfalls werde das Angebot von der Wertung ausgeschlossen.

2. Der vom Auftraggeber zugelassene Nachunternehmereinsatz für nicht wesentliche Teile der Gesamtleistung kann nicht rein prozentual bemessen werden. Wird eine Benennung der Nachunternehmer verlangt, darf dies auch noch nach Submission erfolgen.

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VPRRS 2000, 0059

VK Sachsen-Anhalt (RP Magdeburg), Beschluss vom 17.04.2000 - 33-32571/07 VK 07/00

Änderungen eines Nebenangebots sind in einem Aufklärungsgespräch nicht möglich.

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VPRRS 2000, 0064

VK Nordrhein-Westfalen (BR Düsseldorf), Beschluss vom 31.03.2000 - VK 3/2000 B

Die Abrufbarkeit von Fördermitteln bis zu einem bestimmten Termin stellt einen innerhalb der öffentlichen Verwaltung ablaufenden, steuerbaren Vorgang dar. Er kann die objektive Dringlichkeit einer Maßnahme nach § 3a Nr. 3 i.V.m. § 3 Nr. 3 VOB/A und damit die Wahl des Nichtoffenen Verfahrens nicht rechtfertigen.

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VPRRS 2000, 0070

VK Bund, Beschluss vom 26.05.2000 - VK 2-8/00

1. Bei der Wertung der Angebote dürfen nur solche Zuschlagskriterien zur Anwendung kommen, die zuvor in der Aufforderung zur Angebotsabgabe bekannt gemacht worden sind. Das gilt sowohl bei VOB/A- als auch bei VOL/A-Vergaben.

2. Nach Bejahung der generellen Eignung der in die engere Wahl gekommenen Angebote darf ein "Mehr an Eignung" eines Bieters nicht als entscheidendes Kriterium für den Zuschlag zu seinen Gunsten berücksichtigt werden, es sei denn, es hätten sich nach Aufforderung der Angebotsabgabe Zweifel an der Eignung eines Bieters ergeben.

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VPRRS 2000, 0066

VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 08.02.2000 - 1 VK 15/99

1. Für eine Auftragserteilung genügt es, wenn der AN vom Auftragsgegenstand einen wesentlichen Teil selbst ausführen kann und die übrigen Voraussetzungen erfüllt.

2. Dies gilt auch, wenn Gegenstand des Auftrags mehrere Lose sind und der AN sich nur mit der Ausführung der Leistungen eines (gewichtigen) Loses gewerbsmäßig befasst.

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VPRRS 2000, 0026

BayObLG, Beschluss vom 28.12.1999 - Verg 7/99

1. Die Vertretung des Freistaates Bayern im Beschwerdeverfahren nach GWB §§ 116 ff. ist nicht durch die Vertretungsverordnung geregelt. Sie richtet sich nach dem Ressortprinzip. Der Freistaat Bayern wird vertreten durch die Behörde, die die Vergabe verwaltungsmäßig bearbeitet hat, oder durch eine übergeordnete Behörde dieses Geschäftsbereichs.*)

2. Zum Gegenstand des Beschwerdeverfahrens, wenn im Nachprüfungsverfahren die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Ausschlusses eines Angebots beantragt war.*)

3. Zum Ausschluß eines Angebots, wenn im Leistungsverzeichnis Eintragungen des Bieters vorgesehen sind, die nicht ausgefüllt wurden.*)

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VPRRS 2000, 0025

OLG Jena, Beschluss vom 26.10.1999 - 6 Verg 3/99

1. Im Vergabeprüfungsverfahren nach §§ 97ff GWB kann einem Verfahrensbeteiligten, wenn der Prüfungsantrag nicht nach § 110 Abs. 2 S. 1 GWB a limine als offenbar unzulässig oder unbegründet behandelt worden ist, Einsicht in die Akten der Vergabekammer gem. § 111 Abs. 2 GWB nur dann verwehrt werden, wenn bei objektiver, im Beschwerdeverfahren voll nachprüfbarer Betrachtungsweise die Interessenabwägung mit eindeutigem Übergewicht zugunsten des persönlichen oder betrieblichen Geheimnisschutzes desjenigen Mitbieters endet, in dessen Angebotsunterlagen die Einsichtnahme verwehrt wird.*)

2. Die Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung einer von einem vor der Vergabekammer erfolglosen Bieter eingelegten Beschwerde unterbleibt bei nicht offensichtlich unzulässigem oder unbegründetem Rechtsmittel nur dann, wenn schwerwiegende Gründe des allgemeinen Wohls es rechtfertigen, den Weg zum Zuschlag vor Abschluss des Vergabeprüfungsverfahrens freizugeben.*)

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VPRRS 2000, 0023

BGH, Urteil vom 28.10.1999 - VII ZR 393/98

1. Die Vertragsparteien eines VOB/B-Vertrages sind während der Vertragsdurchführung zur Kooperation verpflichtet.*)

2. Entstehen während der Vertragsdurchführung Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien über die Notwendigkeit oder die Art und Weise einer Anpassung des Vertrages oder seiner Durchführung an geänderte Umstände, sind die Parteien grundsätzlich verpflichtet, durch Verhandlungen eine einvernehmliche Beilegung der Meinungsverschiedenheiten zu versuchen.*)

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VPRRS 2000, 0022

BGH, Urteil vom 26.10.1999 - X ZR 30/98

1. Bei der Bewertung der Eignung der Bieter ist die Berücksichtigung von Umständen ausgeschlossen, die nicht auf einer gesicherten Erkenntnis des Ausschreibenden beruhen.*)

2. Soweit die auf eine öffentliche Ausschreibung eingereichten Angebote hinsichtlich der für die Vergabeentscheidung nach den Vergabebedingungen maßgebenden Kriterien sachlich und im Hinblick auf den Inhalt des Angebots in technischer, gestalterischer und funktionsbedingter Hinsicht gleichwertig sind, gewinnt der im Angebot genannte Preis für die Vergabeentscheidung ausschlaggebende Bedeutung. Als das annehmbarste Angebot, auf das nach § 25 Nr. 3 Satz 2 VOB/A der Zuschlag erteilt werden soll, ist in einem solchen Fall das Gebot mit dem niedrigsten Angebotspreis anzusehen.*)

3. Unterläßt der Ausschreibende eine nach § 22 Nr. 4 VOB/A gebotene Protokollierung, ist es ihm im Verhältnis zu den Bietern verwehrt, sich auf die Unvollständigkeit des Protokolls zu berufen, wenn er diese nicht beweisen kann.*)

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VPRRS 2000, 0020

BGH, Urteil vom 11.03.1999 - VII ZR 179/98

a) Die Leistungsbeschreibung eines Bauvertrages (§ 1 Nr. 2 Buchst. a VOB/B) ist als sinnvolles Ganzes auszulegen. Es gibt keinen grundsätzlichen Vorrang des Leistungsverzeichnisses vor den Vorbemerkungen.*)

b) Konkret auf das Bauvorhaben bezogenen Vorbemerkungen kann bei der Auslegung der Leistungsbeschreibung größeres Gewicht zukommen als nicht genügend angepaßten Formulierungen eines Standardleistungsverzeichnisses.*)

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VPRRS 2000, 0019

BGH, Urteil vom 17.02.1999 - X ZR 101/97

Erteilung eines Auftrags aufgrund einer über die Ausschreibung hinausgehenden Anforderungsliste

Die Entscheidung nach § 25 Abs. 3 VOL/A kann ebenso wie die nach § 25 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A nur auf Kriterien gestützt werden, die bei der Aufforderung zur Abgabe von Angeboten bekannt gemacht worden sind (im Anschluß an Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 109/96, NJW 1998, 3644).

a) Die Vorschrift des § 5 VOL/A gestattet die Aufteilung eines Auftrags in mehrere Lose nur, wenn dies zweckmäßig ist, um so eine Bewerbung um den Auftrag auch durch kleine oder mittlere Unternehmen zu ermöglichen.

b) Auch nach der Aufteilung in Teillose sind die Aufträge an die Bieter mit dem günstigsten und damit annehmbarsten Angebot zu vergeben.

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VPRRS 2000, 0018

BGH, Urteil vom 08.12.1998 - KVR 23/98

Tariftreueerklärung -

Ordnet die Kartellbehörde die sofortige Vollziehung einer Untersagungsverfügung nach Zurückweisung der gegen diese Verfügung gerichteten Beschwerde an, ist für die Entscheidung über den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Rechtsbeschwerde der Bundesgerichtshof zuständig.

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VPRRS 2000, 0017

BGH, Urteil vom 08.09.1998 - X ZR 109/96

Begründung einer Vergabeentscheidung

Bei der Vergabeentscheidung gemäß § 25 Nr. 3 Abs. 3 Satz 2 VOB/A darf nach Bejahung der generellen Eignung der in die engere Wahl gekommenen Bieter ein "Mehr an Eignung" eines Bieters nicht als entscheidendes Kriterium für den Zuschlag zu seinen Gunsten berücksichtigt werden.

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VPRRS 2000, 0016

BGH, Urteil vom 08.09.1998 - X ZR 85/97

Ausschluß eines Angebots wegen Änderung der Verdingungsunterlagen; Aufbürdung eines ungewöhnlichen Wagnisses

a) § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A ist eine zwingende Vorschrift. Sie dient dem Schutz des korrekten Wettbewerbs, vor allem der redlichen Mitbieter, die Angebote entsprechend der Ausschreibung abgegeben haben. Angebote, die gegen § 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A verstoßen, müssen deshalb von der Wertung ausgeschlossen werden.

b) Dem Auftragnehmer wird ein ungewöhnliches Wagnis noch nicht ohne weiteres dadurch aufgebürdet, daß die im Rahmen seines Auftrages entgeltlich anzubietenden Gerüste zugleich auch für Folgearbeiten anderer Auftragnehmer vorgehalten werden sollen.

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VPRRS 2000, 0015

BGH, Urteil vom 08.09.1998 - X ZR 48/97

Aufwendungsersatzanspruch des voraussichtlich erfolgreichen Bieters nach Aufhebung einer Ausschreibung; Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz entgangenen Gewinns

Bei Aufhebung einer Ausschreibung ohne Vorliegen eines der in § 26 VOB/A genannten Aufhebungsgründe steht dem Bieter, der bei Fortsetzung des Verfahrens und Vergabe des Auftrags den Zuschlag erhalten hätte, grundsätzlich ein Anspruch auf Ersatz der mit der Teilnahme am Verfahren verbundenen Aufwendungen zu.

Ein weitergehender Anspruch auf Ersatz auch des entgangenen Gewinns setzt grundsätzlich voraus, daß der ausgeschriebene Auftrag tatsächlich erteilt worden ist.

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VPRRS 2000, 0014

BGH, Urteil vom 08.09.1998 - X ZR 99/96

Rechtsfolgen der berechtigten Aufhebung einer Ausschreibung; Aufhebung der Ausschreibung wegen Änderungen in den Grundlagen der Finanzierung; Überschreitung einer Kostenschätzung aufgrund der abgegebenen Gebote

1. Bei Vorliegen eines der Aufhebungsgründe nach § 26 Nr. 1 VOB/A löst die Aufhebung einer Ausschreibung keine Ersatzansprüche für die am Verfahren teilnehmenden Bieter aus.

2. Änderungen in den Grundlagen der Finanzierung eines öffentlichen Bauvorhabens bilden nur dann einen schwerwiegenden Grund zur Aufhebung der Ausschreibung im Sinne des § 26 Nr. 1 lit. c VOB/A, wenn sie auf bei der Einleitung des Verfahrens nicht voraussehbaren, die Finanzierung in mehr als nur unwesentlich berührenden Umständen beruhen.

3. a) Erscheint die vor der Ausschreibung vorgenommene Kostenschätzung des Ausschreibenden aufgrund der bei ihrer Aufstellung vorliegenden und erkennbaren Daten als vertretbar, kann ein schwerwiegender Grund zur Aufhebung vorliegen, wenn die aufgrund der Ausschreibung abgegebenen Gebote deutlich über den geschätzten Kosten liegen.

b) Ein Recht zur Aufhebung der Ausschreibung aus diesem Grunde scheidet jedoch regelmäßig aus, wenn die fehlende Finanzierung auf Fehler des Auftraggebers bei der Ermittlung des Finanzierungsbedarfs zurückzuführen ist.

c) Soweit der öffentliche Auftraggeber einen Dritten mit der Ermittlung der Kosten betraut, hat er für dessen Fehler bei der Feststellung des Bedarfs nach dem Gedanken des § 278 BGB einzustehen.

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VPRRS 2000, 0013

BGH, Urteil vom 07.07.1998 - X ZR 17/97

Anfechtung einer Willenserklärung wegen eines Kalkulationsirrtums; Hinweispflicht auf Kalkulationsirrtum; Überprüfungspflicht im Ausschreibungsverfahren

a) Ein Kalkulationsirrtum berechtigt selbst dann nicht zur Anfechtung, wenn der Erklärungsempfänger diesen erkannt oder die Kenntnisnahme treuwidrig vereitelt hat; allerdings kann der Erklärungsempfänger unter den Gesichtspunkten des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen oder der unzulässigen Rechtsausübung verpflichtet sein, den Erklärenden auf seinen Kalkulationsfehler hinzuweisen.

b) Während eines Ausschreibungsverfahrens ist der öffentliche Auftraggeber in der Regel nicht verpflichtet, Angebote der Bieter auf Kalkulationsfehler zu überprüfen oder weitere Ermittlungen anzustellen; ausnahmsweise kann eine solche Pflicht bestehen, wenn sich der Tatbestand eines Kalkulationsirrtums und seiner unzumutbaren Folgen für den Bieter aus dessen Angebot oder den dem Auftraggeber bekannten sonstigen Umständen geradezu aufdrängt.

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VPRRS 2000, 0012

BGH, Urteil vom 24.04.1997 - VII ZR 106/95

Pflicht des Auftraggebers zur Bekanntgabe wesentlicher Änderungen der Angebotsunterlagen; Voraussetzungen einer Schadensersatzpflicht; Aufhebung der Ausschreibung

1. Der Auftraggeber, der eine Leistung auf der Grundlage der VOB/A ausschreibt, hat die vorvertragliche Pflicht, auch bei der Beschreibung der Leistung die Bewerber gleich zu behandeln. Dazu gehört es u.a., jedem der beteiligten oder interessierten Unternehmer wesentliche Änderungen der Angebotsunterlagen unverzüglich bekannt zu geben.

2. Eine vorvertragliche Pflichtverletzung gegenüber einem anderen Bewerber/Bieter kann die Rechtsposition des übergangenen Bieters nur dann berühren, wenn der andere Bieter oh ne den Verstoß weniger günstig geboten hätte.

3. Besteht ein schwerwiegender Grund für eine Aufhebung der Ausschreibung, so kann der Auftraggeber die Aufhebung gegenüber einem Anspruch eines übergangenen Bieters auf Ersatz des positiven Interesses auch dann als rechtmäßiges Alternativverhalten einwenden, wenn er den Grund vor Beginn der Ausschreibung hätte kennen können.

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VPRRS 2000, 0011

BGH, Urteil vom 23.01.1997 - VII ZR 65/96

1. Haben die Parteien nach längeren Verhandlungen die Leistung funktional vollständig beschrieben, so kommt einem Angebot mit Leistungsverzeichnis, das Grundlage der Ver handlungen bildet, hinsichtlich dem Umfang der funktional beschriebenen Leistung keine entscheidende Auslegungsbedeutung mehr zu.*)

2. Für die Wirksamkeit einer funktional beschriebenen Leistungsverpflichtung kommt es nicht darauf an, daß der Auftragnehmer den Umfang der übernommenen Verpflichtung genau kennt oder zuverlässig ermitteln kann.*)

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VPRRS 2000, 0010

BGH, Urteil vom 09.01.1997 - VII ZR 259/95

Auslegung eines Leistungsverzeichnisses

Kann ein Leistungsverzeichnis, das einer Ausschreibung nach VOB/A zugrunde liegt, auch so ausgelegt werden, daß es den Anforderungen von § 9 VOB/A entspricht, so darf der Bieter das Leistungsverzeichnis in diesem VOB/A-konformen Sinne verstehen.

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VPRRS 2000, 0009

BGH, Urteil vom 27.06.1996 - VII ZR 59/95

a) Eine Ausschreibung, die neben bestimmt formulierten Mindestanforderungen festlegt, daß weitere Leistungen der von dem Auftragnehmer als Vertragsleistung übernommenen Tragwerksplanung zu entsprechen haben, legt den Vertragsinhalt hinreichend bestimmbar fest.*)

b) Für die Wirksamkeit eines Vertragsschlusses ist nicht von Bedeutung, daß die übernommenen Verpflichtungen kalkulierbar sind.*)

c) Eine mit § 9 VOB/A unvereinbare Ausschreibungstechnik führt nicht dazu, daß anstelle der ausgeschriebenen Leistung eine mit § 9 VOB/A übereinstimmende Vertragsinhalt wird. § 9 VOB/A enthält kein zwingendes Vertragsrecht.*)

d) Ein sachkundiger Auftragnehmer kann sich nicht darauf berufen, er habe die mit einer funktionalen Leistungsbeschreibung verbundene Risikoverlagerung nicht erkennen können oder nicht zu erkennen brauchen.*)

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IBRRS 2000, 0403

BGH, Urteil vom 31.08.1994 - 2 StR 256/94

1. Die Anwendung des § 153 StPO kommt trotz einer im Tatzeitpunkt nicht geringen Schuld in Betracht, wenn die Verhängung einer Strafe im Hinblick auf die lange Verfahrendauer nicht zu einem gerechten Schuldausgleich führen würde.

2. Zur Strafbarkeit von Submissionsabsprachen.

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VPRRS 2000, 0005

BGH, Urteil vom 14.10.1993 - VII ZR 96/92

Wer bei einer Ausschreibung nach der VOB/A seine Angebotspreise in zwei Losen durch bewußte Additionsfehler vorsätzlich erhöht, wird in der Regel nicht die erforderliche Zuverlässigkeit i.S. § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A besitzen. Sein Angebot braucht deshalb nicht berücksichtigt zu werden.

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VPRRS 2000, 0004

BGH, Urteil vom 25.11.1992 - VIII ZR 170/91

Vorvertragliches Verschulden bei der Auftragsvergabe nach VOL/A

Im Falle einer gegen § 25 Nr. 1 Abs. 1 g VOL/A verstoßenden Auftragsvergabe durch den öffentlichen Auftraggeber kann der benachteiligte Bieter wegen vorvertraglichen Verschuldens das positive Interesse ersetzt verlangen, wenn er bei ordnungsgemäßer Durchführung des Ausschreibungsverfahrens den Zuschlag hätte erhalten müssen.

Gegenüber einem aus vorvertraglichem Verschulden hergeleiteten Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Auftragsvergabe kann der öffentliche Auftraggeber als rechtmäßiges Alternativverhalten einwenden, er hätte bei Kenntnis von der Pflichtwidrigkeit die Ausschreibung nach § 26 Nr. 1 VOL/A aufgehoben.

Ein zur Aufhebung der Ausschreibung berechtigender "schwerwiegender Grund" im Sinne des § 26 Nr. 1 d VOL/A setzt jedenfalls einen dem Ausschreibenden erst nach Beginn der Ausschreibung bekannt gewordenen Umstand voraus.

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VPRRS 2000, 0002

BGH, Urteil vom 30.01.1992 - VII ZR 237/90

Zur Reichweite der möglichen Rechnungsüberprüfung und der Rückforderung von Überzahlungen beim Bauvertrag - hier: mit der öffentlichen Hand als Bauherrin.

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